Sitzung

Viel Geld für Einrichtungen in Bergedorf

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 31. Januar 2013 viel Geld für die Einrichtungen und Institutionen im Bezirk beschlossen. So wurden die Sondermittel (Drucksache XIX_1075) und die Kulturmittel (Drucksache XIX_1076) jeweils mit großer Mehrheit beschlossen. Den größten Batzen erhielt dabei mit 11.000 Euro das seit Jahren defizitäre Bergedorfer Kulturblatt, das aufgrund eines einstimmig beschlossenen SPD-Antrags (Drucksache XIX_1036) zudem die Auflage erhielt, sich nach neuen Einnahmequellen umzusehen. Andernfalls muss es am Jahresende eingestellt werden.

Die Bezirksversammlung beschloss auch auf Antrag der SPD mehrheitlich (Drucksache XIX_1063), die Planungen am Gewerbegebiet der Zierlichen Tellerschnecke vorerst einzustellen. Ebenfalls mehrheitlich möchte die Bezirksversammlung prüfen lassen, ob sich der Bezirk am Lehrschwimmbecken der Klosterbergenschule in Reinbek beteiligen kann (Drucksache XIX_1042). Einig waren sich nämlich alle Parteien, dass es im Winter in Bergedorf zu wenig Möglichkeiten gibt, Schwimmen zu lernen oder Schwimmsport zu treiben. Gleichfalls mehrheitlich wurde dem Wunsch der SPD (Drucksache XIX_1057) entsprochen, mit einem Referenten über die P+R-Parkplätze im Verkehrsausschuss zu reden.

Hingegen waren die Forderungen der SPD, einem Weg zwischen dem Billwerder Billdeich und dem Berufsschulzentrum einen Namen zu geben (Drucksache XIX_1056) und sich mit dem Projekt Kiezläufer für Bergedorf-West zu beschäftigen (Drucksache XIX_1058), unstrittig und wurden einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung hatte das Ansinnen von einigen Eltern aus den Vier- und Marschlanden für Aufregung gesorgt, das Anmeldeverfahren an den Schulen zu ändern. Während die Oppositionsparteien populistisch den Eindruck erweckten, das sei jetzt noch möglich, stellte Werner Omniczynski für die SPD klar, dass das Anmeldeverfahren erst für das Schuljahr 2014/2015 geändert werden könne, da dies eine Änderung des Schulgesetzes erfordere. Anderes zu versprechen, sei unredlich, fügte Omniczynski noch hinzu.

Flüchtlinge nach Moorfleet

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 20. Dezember in ihrer Weihnachtssitzung über die öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Bergedorf entschieden. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Piraten billigte die Bezirksversammlung die Schaffung von 200 Unterbringungsplätzen am Curslacker Neuer Deich und 100 in Moorfleet. Ein Grundstück an der Rothenhauschaussee wurde hingegen verworfen. Besonders die Plätze in Moorfleet sind bei der dortigen Bevölkerung höchst umstritten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Omniczynski machte aber deutlich, dass sich Bergedorf der Notwendigkeit nicht entziehen könne, Unterbringungsplätze zu schaffen, weil die Zahl der Asylbewerber in den letzten Monaten deutlich gestiegen sei. Und viele andere Flächen, die alternativ auf ihre Eignung geprüft worden seien, seien schlicht nicht geeignet. Um aber den Bedenken der Moorfleeter entgegenzukommen, hat die Bezirksversammlung auf Vorschlag der SPD beschlossen, eine Prüfung zu veranlassen, ob die 100 Plätze für Flüchtlinge in Moorfleet nur zum Teil in der Schule Sandwisch untergebracht werden können und zum anderen Teil am Brennerhof. Außerdem forderte das Bezirksparlament bei Enthaltung von Grünen und Linken, dass Hamburg ein Konzept für die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet (Drucksache XIX_1000), damit nicht noch einmal ein solcher Zeitdruck entsteht wie jetzt. Ob damit aber die Diskussion im Bezirk über den Umgang mit Flüchtlingen zu Ende ist, darf zumindest bezweifelt werden.

Unverständlicherweise kontrovers verlief hingegen die Besetzung des Museumsbeirates. Hier bemängelte die CDU, dass ihr Parteikandidat nicht erste Wahl war, musste sich dann aber von Omniczynski daran erinnern lassen, dass sich alle Beteiligten vorher einig gewesen seien, den Beirat nicht mit Parteienvertretern zu besetzen. Ein klassisches Eigentor der CDU!  Am Ende wählte die Bezirksversammlung Norbert Deiters (31 Stimmen), Birgit Freitag (30), Torkild Hinrichsen (28), Anja Paehlke (28) und Geerd Dahms (30) als Vollmitglieder in den Beirat sowie Inken Bruns (15), Georg Eggers (23), Bernhard Nette (15), Bernd Reinert (31) und Helmuth Sturmhoebel (29) als Vertreter.

Außerdem wurde ein SPD-Antrag zum Ganztagsschulkonzept (Drucksache XIX_999) einstimmig angenommen.

Bezirksversammlung im Schnelldurchlauf

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War es das Wetter oder die Fußballeuropameisterschaft? Wie dem auch sei, die Bezirksversammlung ging am 21. Juni in nicht einmal zwei Stunden über die Bühne. Viele kontroverse Themen gab es aber auch nicht.

So soll der Dauerbrenner Tempo 30 in der Justus-Brinckmann-Straße (Drucksache XIX 733) auf Antrag der SPD-Fraktion und der GAL sowie mit Zustimmung der Linken Thema im Verkehrsausschuss werden. Die CDU war dagegen, die FDP und die Piraten enthielten sich. Einstimmig beschloss die Bezirksversammlung den Vorstoß der SPD (Drucksache XIX 732), das Lichtwarkhaus besser auszulasten, indem es für alle interessierten Gruppen zur Verfügung gestellt wird. Der Hinweis auf AQtivus wurde dafür entfernt. Ebenfalls einstimmig gingen Anträge zum Wegereinigungsverzeichnis (Drucksache XIX 736) und zum Statusbericht OpenPlenum-Nachfolgesystem (Drucksache XIX 730) durch. Letzteres soll dafür sorgen, dass alle Drucksachen der Bezirksversammlung für alle Bürger bequem im Internet abrufbar sind.

Bleibt Bergedorfs Integrationsbeauftragter?

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Die Bezirksversammlung am 31. Mai beschäftigte sich zunächst mit dem Unfalltod eines Mädchens am Allermöher See. Im Rahmen der Bürgerfragestunde teilte Bezirksamtsleiter Arne Dornquast mit, dass eine dauerhafte Rettungsstation kurzfristig nicht realisierbar sei, weil sie 300.000 Euro kosten würde. Hingegen solle es innerhalb der nächsten zwei Wochen eine provisorische Lösung an dem Badesee geben. Die Bezirksversammlung verabschiedete zudem einen SPD-Antrag (Drucksache XIX_712) dazu einstimmig und unter Beteiligung aller Fraktionen.

Großen Raum nahm auch der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für das Jahr 2011 ein. Interessant waren dabei die Aussagen des Bezirksamtsleiters zum Bergedorfer Integrationsbeauftragten Jorge Birkner, dessen Arbeit von Dornquast ausdrücklich gelobt wurde. Er zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die zum Ende dieses Monats auslaufende Stelle verlängert werden wird. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Werner Omniczynski, forderte ergänzend die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) dazu auf, ihren Teil zum Erhalt der Stelle beizutragen.

Die restlichen auf der Tagesordnung stehenden SPD-Anträge zur Mittleren Bille (Drucksache XIX_698) und zur Wasserrutsche im Bille-Bad (Drucksache XIX_697) wurden ebenfalls einstimmig verabschiedet. Gleiches gilt für den SPD-Änderungsantrag (Drucksache XIX_711) zu einem Antrag der Linken zur Kinderarmut.

Jugenddemonstration in der Bezirksversammlung

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Die geplanten Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben die Angestellten und jugendlichen Nutzer der Einrichtungen auf die Barrikaden bzw. vor das Bergedorfer Rathaus getrieben. Mit beschrifteten Pappkartons blockierten sie am 26. April die Eingänge, um die Bezirksabgeordneten am Betreten des Gebäudes zu hindern. Der friedliche Protest setzte sich im Sitzungssaal in Form einer Bürgerfragestunde fort, die zu einer längeren, kontroversen Debatte über Sinn oder Unsinn der geplanten Kürzungen in Zeiten der Schuldenbremse führte. Die Bezirksversammlung reagierte darauf mit einem einstimmig angenommenen Antrag (Drucksache XIX_622) von FDP und SPD, mit dem der Senat aufgefordert wird, die Kürzungen für ein Jahr durch Minderausgaben beim Bildungs- und Teilhabepaket auszugleichen.

Eine zweite größere Diskussion entspann sich über Anträge der CDU zur Zukunft der Bezirksverwaltung. Auch in diesem Bereich erfordert das ab 2020 geltende Schuldenverbot Einsparungen, die aber nach dem Willen von SPD und FDP/Piraten maßvoll und vertretbar sein sollen. Ein entsprechender Änderungsantrag (Drucksache XIX_650) wurde mehrheitlich angenommen.

Einstimmig verabschiedete die Bezirksversammlung eine gemeinsame Erklärung (Drucksache XIX_621) fast aller in der Bezirksversammlung vertretener Parteien zur Woche des Gedenkens und gegen rechtsradikale Umtriebe in Bergedorf. Leider schloss sich die CDU wegen kleinkarierter Bedenken dem Aufruf nicht als Antragsteller an. Dennoch verteilten SPD, CDU, GAL und Linke die Erklärung am 28. April gemeinsam auf dem Hasse-Platz.

Alle weiteren Initiativen der SPD-Fraktion gingen einstimmig durch. So soll es keine Zentralisierung der Sportstättenverwaltung geben (Drucksache XIX_620), das Bildungs- und Teilhabepaket im Ausschuss vorgestellt werden (Drucksache XIX_619), die Dekadenstrategie für den Hamburger Sport im Sportausschuss erkläutert werden (Drucksache XIX_615), die Parkplätze in der Boberger Niederung erneuert werden (Drucksache XIX_618) und Wirtschaftlichkeits- und Konstenberechnungen bei städtebaulichen Wettbewerben eingefordert werden (Drucksache XIX_616). Überdies wird die „Weltreise“ finanziell unterstützt (Drucksache XIX_614).

Bezirksversammlung fordert Verkehrskonzept für Bergedorf

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In der Bezirksversammlungssitzung am 29. März wurde intensiv über Verkehrsthemen diskutiert.

Der Umbau der Kreuzung Bergedorfer Straße und Vierlandenstraße sorgte für hitzige Diskussionen in der Bezirksversammlung.

Der Umbau der Kreuzung Bergedorfer Straße und Vierlandenstraße sorgte für hitzige Diskussionen in der Bezirksversammlung.

Aufhänger war dabei die geplante Umgestaltung der Kreuzung Vierlandenstraße und Bergedorfer Straße, über deren Sinn oder Unsinn heftig gestritten wurde. Die SPD betonte dabei, dass wegen in der Zunkunft anstehender Verkehrs- und Bauprojekte nur jetzt ein Umbau der Kreuzung möglich sei. Zudem werde sich die Verkehrssituation an diesem Knotenpunkt für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. Die CDU befürchtet hingegen ein Verkehrschaos. Einig waren sich aber alle Parteien darin, dass Bergedorf ein Verkehrskonzept braucht.

Auch die geplante Fußgängertreppe an der Serrahnbrücke auf der CCB-Seite wurde kontrovers diskutiert. Während FDP und GAL sie mit 95.000 Euro für zu teuer hielten, verwiesen SPD, CDU und Linke darauf, dass die Brücke für Fußgänger, die zum Bahnhof wollten, absolut notwendig sei. Mehrheitlich wurde der Bau der Brücke dann auch genehmigt.

Für Ärger sogte die geplante Verlagerung der bezirklichen Betreuungsstelle nach Hamburg-Mitte. Aufgrund einer Regelungslücke im Bezirksverwaltungsgesetz kann das für die bezirklichen Betreuungsstellen zuständige Bezirksamt Altona alleine entscheiden, ob es in einem Bezirk die Stelle dicht macht oder nicht. Diese undemokratische Entscheidungsbefugnis wurde von allen Rednern kritisiert. Die Verlagerung der Bergedorfer Betreuungsstelle sei eine Verschlechterung für die Bürger. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte für die April-Sitzung einen Antrag an, mit dem die beschriebene Regelungslücke im Bezirksverwaltungsgesetz geschlossen werden soll.

Wesentlich ruhiger verlief die Abstimmung über die diversen Anträge. So wurde der SPD-Antrag zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (Drucksache XIX_568) im Innenausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Bei nur einer Enthaltung ging der SPD-Antrag zur Benennung des nördlichen Bahnweges (Drucksache XIX_567) einstimmig durch. Und die beiden SPD-Initiativen zur Sportanlage Sander Tannen (Drucksache XIX_565) und zum Behinderten-WC im Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_566) wurden vom gesamten Haus gebilligt.

Bezirksversammlung für Zwangsarbeiter-Mahnmal

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 23. Februar in einer Aktuellen Stunde über das am Kampdeich geplante Mahnmal zu Ehren der ehemaligen Bergedorfer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter diskutiert (siehe auch das Bergedorf-Extra vom Februar 2012). Alle Redner waren sich einig, ein solches Mahnmal zu wollen, kritisierten aber auch die Planungen. So sei der im August 2011 vom Bergedorfer Stadtparlament einstimmig verabschiedete Antrag nicht gänzlich umgesetzt worden. Die stellvertretende Bezirksamtsleiterin Angela Braasch-Eggert bestätigte, dass unter anderem wegen Arbeitsüberlastung und Zeitdruck einiges schief gelaufen sei. Das Amt bemühe sich aber um eine Lösung. Dass das Mahnmal wie geplant im Rahmen der Woche des Gedenkes am 15. April um 14 Uhr am Kampdeich enthüllt werden kann, ist nun aber fraglich. Vermutlich muss mit einem Modell vorlieb genommen werden.

Eine längere und kontroverse Diskussion gab es zum Plan der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASI), die Mittel im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit um 10% zu kürzen. Das würde für Bergedorf allein für 2012 ein Minus von 82.000 Euro bedeuten mit der Konsequenz, dass vermutlich eine Jugendeinrichtung komplett geschlossen werden müsste. Während nun der Jugendhilfeausschuss in einer Stellungnahme die Kürzungen kategorisch abgelehnt hatte, erklärte die SPD-Fraktion in einem eigenen Antrag (Drucksache_XIX_538), die Sparmaßnahmen seien „aus
fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigen“ und die BASFI möge doch andere Bereiche zum Sparen finden. Der notwendigen Haushaltssanierung wollte sich die SPD aber ebenso wenig verschließen wie die FDP. Beide Parteien beschlossen daher den SPD-Antrag.

Die dritte große Diskussion gab es zum geplanten Umbau der Kreuzung Bergedorfer Straße und Vierlandenstraße (siehe auch das Bergedorf-Extra vom Februar 2012). Die CDU-Fraktion wollte die Planungen für 2012 auf Eis legen, weil angeblich noch Fragen offen seien. Die Mehrheit der Bezirksversammlung aus SPD, GAL und Linkspartei sah das hingegen anders und lehnte den entsprechenden CDU-Antrag ab. Baubeginn wird vermutlich im Sommer sein.

Einstimmig wurden hingegen die SPD-Anträge zum Parken in Bergedorf (Drucksache_XIX_517) und zur städtebaulichen Voruntersuchung Moorfleet (Drucksache_XIX_505) beschlossen, letzterer bei drei Enthaltungen von FDP und Piratenpartei.

Bezirksversammlung will kommunales Wahlrecht für Migranten

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat sich in ihrer Sitzung am 26. Januar 2012 dafür ausgesprochen, dass in Hamburg ein generelles kommunales Wahlrecht für Migranten eingeführt wird. So solle der Hamburger Senat eine Bundesratsinitiative starten, um das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger im Grundgesetz, Artikel 28, Absatz 1, zu verankern. Hintergrund ist, dass in Bergedorf mehrere Tausend Menschen leben, die zwar brav ihre Steuern zahlen, aber nicht darüber entscheiden dürfen, was mit ihren Steuern geschieht, weil sie eine Staatsbürgerschaft eines Nicht-EU-Staates besitzen und daher nicht wahlberechtigt sind. Dieser Initiative der Linken schlossen sich die Fraktionen der SPD, GAL und FDP/Piraten an, nur die CDU stimmte dagegen.

In weiteren Anträgen sprach sich die Bezirksversammlung unter anderem aus für eine bessere Kooperation mit den schleswig-holsteinischen Randgemeinden, für die Fortschreibung der Radverkehrsstrategie und für die Aufnahme des Werner-Neben-Platzes in das Wegereinigungsverzeichnis. Einstimmig wurden zwei Anträge der SPD-Fraktion angenommen, mit denen sie die Barrierefreiheit des Bergedorfer Bahnhofes verbessern und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz über das Hamburger Familiensiegel sprechen will.

Außerdem beschloss die Bezirksversammlung die Verteilung der Sondermittel für das Jahr 2012. Dabei wurden mehr als 30 Organisationen im Bezirk mit insgesamt über 70.000 Euro gefördert.

Bürgerhäuser können 2012 weitermachen!

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 22. Dezember einen Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_445), dem sich auch die Linke, die GAL und die FDP/Piraten-Fraktion anschlossen, beschlossen, der es den Bürgerhäusern im Bezirk ermöglicht, ihre Arbeit auch 2012 fortzusetzen. Hintergrund ist, dass die Bürgerhäuser durch den Wegfall von Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) für Stadtteilprojekte viele Stellen verloren haben. Nun aber erhalten sie nach dem einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung für 2012 Mittel, um ihren Betrieb fortzusetzen. So bekommen der AWO-Seniorentreff 15.000 Euro, das Bürgerhaus Allermöhe 76.000, das Haus Brügge 46.500 und das KulturA 72.000 Euro. Zugleich werden die Bürgerhäuser aufgefordert, bis Mitte 2012 Konzepte vorzulegen, wie sie ihren Betrieb in 2013 aufrechterhalten wollen. Die Bezirksversammlung appellierte aber auch an den Hamburger Senat, „dass er ab dem Haushalt 2013/2014 auch seinen Teil dazu beitragen wird, dass die wichtige Arbeit der Bürgerhäuser erhalten bleibt und auskömmlich finanziert wird“. Denn 2013 wird dem Bezirk nicht mehr genug Geld zur Verfügung stehen, um den Bürgerhäusern erneut unter die Arme zu greifen. Der Antrag wurde übrigens in den Punkten 1 und 3-5 einstimmig, bei den Punkten 2 und 6 gegen die Stimmen der CDU verabschiedet.

Unstrittig, weil einstimmig, aber doch von großer Bedeutung war der SPD-Antrag (Drucksache XIX_439) zur Wahlkreiseinteilung. Denn für die Bezirksversammlungswahl 2014 wird der Bezirk in Wahlkreise eingeteilt. Davon wird es sieben geben, je zwei für Lohbrügge, Bergedorf und das Landgebiet und einen für Neuallermöhe. In allen Wahlkreisen werden vier Abgeordnete direkt in die Bezirksversammlung gewählt, nur im Landgebiet sind es jeweils drei. Künftig wird also jeder Wähler einen direkten Ansprechpartner vor Ort haben.

Bezirksversammlung: Bürgerhäuser sollen erhalten bleiben!

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Die Zukunft der Bürgerhäuser und stadtteilbezogener Projekte war ein wichtiges Thema in der Bezirksversammlung am 24. November. Im Rahmen der öffentlichen Fragestunde sprachen sich alle Parteien dafür aus, dass nach dem weitgehenden Wegfall der Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Bürgerhäuser und andere stadtteilbezogene Projekte deren Zukunft unbedingt gesichert werden müsse. Die SPD präsentierte dazu auch zwei zumindest vorrübergehende Lösungsmöglichkeiten. Die Bürgerschaft verabschiedete auf Initiative der SPD-Fraktion einen „Feuerwehrfonds“, der insgesamt 1 Million Euro für Stadtteilprojekte zur Verfügung stellt. Und die Bezirksversammlung beschloss auf Vorschlag der SPD-Fraktion, für das Jahr 2012 rund 200.000 Euro aus dem Förderfonds für die Bezirke zu reservieren, um die Folgen des Wegfalls der AGH abzufedern. Aus diesem Topf wird zudem die Existenz des „Begleiter“ gesichert, der 18.000 Euro erhält. Alle Parteien machten aber auch deutlich, dass in der Zukunft harte Entscheidungen anstehen und gegebenenfalls einzelne Projekte auch nicht mehr gefördert werden könnten. Alle Träger sollten sich in jedem Fall Gedanken über alternative Finanzierungsmöglichkeiten machen.

Arne Dornquast: "Das Museum ist Chefsache!"

Ein weiteres wichtiges Thema war das Bergedorfer Schloss.
Zum einen beschloss die Bezirksversammlung auf Antrag (Drucksache_XIX_393) der SPD einstimmig bei zwei Enthaltungen, sich dafür einzusetzen, das Schlossgebäude aus der Kulturbehörde herauszulösen und an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) zu übertragen. Die HGV genießt einen guten Ruf, was die Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden angeht.
Zum anderen legte das Parlament einstimmig die Rahmenbedingungen fest für die geplante Herauslösung des Museums für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck-Hauses aus der Stiftung Historische Museen Hamburg. Die Abgeordneten folgten dabei im Beschlussvorschlag einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_409). Zudem erhielten sie vom Bezirksamtsleiter Arne Dornquast die Zusage: „Das Museum ist Chefsache!“

Die anderen beiden Anträge der SPD-Fraktion zum Radweg entlang der Straßen Am Beckerkamp und Habermannstraße (Drucksache_XIX_394) und zur Verkehrssituation bei der Kita Wiesnerring und der Stadtteilschule Bergedorf (Drucksache XIX_392) wurden jeweils einstimmig beschlossen.