Bezirksversammlung für Zwangsarbeiter-Mahnmal

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 23. Februar in einer Aktuellen Stunde über das am Kampdeich geplante Mahnmal zu Ehren der ehemaligen Bergedorfer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter diskutiert (siehe auch das Bergedorf-Extra vom Februar 2012). Alle Redner waren sich einig, ein solches Mahnmal zu wollen, kritisierten aber auch die Planungen. So sei der im August 2011 vom Bergedorfer Stadtparlament einstimmig verabschiedete Antrag nicht gänzlich umgesetzt worden. Die stellvertretende Bezirksamtsleiterin Angela Braasch-Eggert bestätigte, dass unter anderem wegen Arbeitsüberlastung und Zeitdruck einiges schief gelaufen sei. Das Amt bemühe sich aber um eine Lösung. Dass das Mahnmal wie geplant im Rahmen der Woche des Gedenkes am 15. April um 14 Uhr am Kampdeich enthüllt werden kann, ist nun aber fraglich. Vermutlich muss mit einem Modell vorlieb genommen werden.

Eine längere und kontroverse Diskussion gab es zum Plan der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASI), die Mittel im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit um 10% zu kürzen. Das würde für Bergedorf allein für 2012 ein Minus von 82.000 Euro bedeuten mit der Konsequenz, dass vermutlich eine Jugendeinrichtung komplett geschlossen werden müsste. Während nun der Jugendhilfeausschuss in einer Stellungnahme die Kürzungen kategorisch abgelehnt hatte, erklärte die SPD-Fraktion in einem eigenen Antrag (Drucksache_XIX_538), die Sparmaßnahmen seien „aus
fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigen“ und die BASFI möge doch andere Bereiche zum Sparen finden. Der notwendigen Haushaltssanierung wollte sich die SPD aber ebenso wenig verschließen wie die FDP. Beide Parteien beschlossen daher den SPD-Antrag.

Die dritte große Diskussion gab es zum geplanten Umbau der Kreuzung Bergedorfer Straße und Vierlandenstraße (siehe auch das Bergedorf-Extra vom Februar 2012). Die CDU-Fraktion wollte die Planungen für 2012 auf Eis legen, weil angeblich noch Fragen offen seien. Die Mehrheit der Bezirksversammlung aus SPD, GAL und Linkspartei sah das hingegen anders und lehnte den entsprechenden CDU-Antrag ab. Baubeginn wird vermutlich im Sommer sein.

Einstimmig wurden hingegen die SPD-Anträge zum Parken in Bergedorf (Drucksache_XIX_517) und zur städtebaulichen Voruntersuchung Moorfleet (Drucksache_XIX_505) beschlossen, letzterer bei drei Enthaltungen von FDP und Piratenpartei.

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