Bezirksversammlung

Badeaufsicht für alle Badegewässer!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 26.01.2023 auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig den Koalitionsantrag beschlossen, dass es an allen offiziellen Badegewässern im Bezirk Bergedorf in der Badesaison 2023 eine Badeaufsicht geben soll. Das Bezirksamt soll entsprechend prüfen, ob und wie das umgesetzt werden könnte.

Eine weitere erfolgreiche SPD-Initiative betraf die Hamburger Hausbesuche. Allen Menschen in Hamburg, die ihren 80. Geburtstag feiern, bekommen von der Stadt einen Brief, in dem ihnen eine Hausbesuch von qualifizierten Personal angeboten wird, das über Unterstützungsmöglichkeiten und Angebote verschiedener Art informiert. Mit unserem Antrag wollen wir eine Rückkehr zu der Regelung vor der Corona-Pandemie erreichen, wonach mit dem Brief ein konkreter Termin für den Besuch mitgeteilt wird, der aktiv abgesagt werden muss, damit er nicht stattfindet. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der dritte Koalitionsantrag, der von uns initiiert wurde, betrifft die sogenannten Verkehrsnasen in der Boberger Furt auf Höhe des Dünenhauses. Hier wollen wir eine zusätzliche Sicherung für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie und Zweiradfahrerinnen und Zweiradfahrer erreichen. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Weitere erfolgreiche Koalitionsanträge setzen sich ein für eine technische Instandsetzung des historischen Krans am Serrahn und die Fortsetzung des Projekts LAura.

Dorfplatz Lohbrügge aufwerten!

In der Bezirksversammlung am 27.10.2022 wurde auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig der Koalitionsantrag zur Aufwertung des Dorfplatzes Lohbrügge beschlossen. Damit soll der alte Dorfplatz, gelegen an der Ecke Binnenfeldredder und Leuschnerstraße für die Menschen wieder erlebbar werden. Das Bezirksamt soll nun Vorschläge erarbeiten und im Umweltausschuss vorstellen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte noch weitere Anträge eingebracht, die allesamt beschlossen wurden: So sollen in der Justus-Brinckmann-Straße und im Durchdeich in weiteren Abschnitten Tempo 30 eingeführt werden, die Bepflanzungen von Verkehrsinseln erfolgen und Hundeauslauflächen besser gesichert werden. Zudem will die Koalition per Änderungsantrag prüfen lassen, ob Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten im Bezirk kostenfrei angeboten werden können.

Hauni soll im Bezirk bleiben!

Auf Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschäftigte sich die Bezirksversammlung Bergedorf in ihrer Sitzung am 29. September mit dem Wirtschaftsstandort Bergedorf und dem Verbleib von Hauni im Bezirk. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Kramer machte dabei unter Beifall des anwesenden Betriebsrates erneut deutlich, dass SPD und Koalition alles dafür tun werden, dass Hauni doch im Bezirk bleibt und seine neue Heimat im Innovationspark finden wird. Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann erläuterte die Vorgeschichte des Innovationsparks und wies darauf hin, dass es eine Task Force geben werde, die so schnell wie möglich Planrecht im Innovationspark schaffen solle, damit Hauni sich dort ansiedeln könne.

Zweites großes Thema der Sitzung war der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes, der zum ersten Mal von Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann vorgestellt wurde.

Ansonsten wurden auf Initiative der SPD-Fraktion zwei Anträge der Koalition beschlossen. Zum einen soll der Fußweg im Dünenweg saniert werden, zum anderen soll Geld für Inklusionskonferenzen bereit gestellt werden. Des weiteren beschloss die Bezirksversammlung auf Antrag der Koalition, die Verkehrsführung im Weidenbaumsweg und am Bahnhofsvorplatz zu überprüfen.

SPD-Fraktion bestätigt Vorstand im Amt!

In der Fraktionssitzung am 22. August haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion ihrem Vorstand einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. So wurde Katja Kramer als Fraktionsvorsitzende ebenso wiedergewählt wie ihre Stellvertreter Heinz Jarchow und Andreas Tilsner, Kassiererin Petra Petersen-Griem und Beisitzerin Laura Wohnrath.

Hauni muss in Bergedorf bleiben!

Die Bezirksversammlung Bergedorf beschloss in ihrer Sitzung am 19. Mai einstimmig einen Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, alles zu tun, „um die Hauni im Bezirk Bergedorf zu halten und gemeinsam mit dem Unternehmen und der Körber AG schnellstmöglich einen neuen, geeigneten bezirklichen Standort für das Unternehmen zu finden.“ Die Koalition hält den Innovationspark am Curslacker Neuer Deich für einen geeigneten Ort. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Katja Kramer, bot in ihrer Rede politische Unterstützung für Zukunftspläne der Hauni im Bezirk an und betonte: „Ein Verbleib der Hauni Maschinenbau GmbH im Bezirk Bergedorf wird an der Bergedorfer Politik nicht scheitern!“ Dies sei schon deshalb wichtig, weil die Beschäftigten der Hauni für sich und ihre Familien Planungssicherheit bräuchten. Am Ende ihrer Rede richtete Kramer noch einen Appell an die Verantwortlichen bei der Körber AG und bei Hauni: „Gehen Sie mit uns gemeinsam den Weg, die Zukunft der Hauni im Bezirk zu gestalten und zu sichern!“

Neben dem Hauni-Antrag wurden noch weitere Anträge der Koalition beschlossen, darunter die Stärkung des Tourismusstandortes Bergedorf, das Verfahren für die Umbenennung von Straßen, die Unterstützung des Demenznetzwerkes Bergedorf und die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr.

Nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Vier- und Marschlande!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 31. März einen Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, ein Konzept zu erstellen, um „unter Berücksichtigung der Hamburger und Bergedorfer Klimaschutzziele allen Menschen in den Vier- und Marschlanden ein zeitgemäßes, innovatives und bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot“ anbieten zu können. Dieses Mobilitätskonzept soll im Dezember 2023 vorliegen, Zwischenergebnisse sollen in der Sitzung des Regionalausschusses im Dezember 2022 vorgestellt werden.

Hintergrund ist, dass es aufgrund der weitläufigen Struktur der Vier- und Marschlande nicht möglich ist, Verkehrskonzepte, die für urbane Räume wie z. B. Eimsbüttel entwickelt wurden, auf das Landgebiet zu übertragen. Metrobusse, U- und S-Bahnen wird es hier nicht geben können. Doch auch in den Vier- und Marschlanden müssen wir unsere Klimaschutzziele einhalten und dafür mehr Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs schaffen. Autonome Busse und Taxen, Carsharing und andere innovative Ansätze können dazu beitragen, die Angebotslücke im Landgebiet zu schließen und so mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen. Dafür bedarfs es aber eines schlüssigen Mobilitätskonzeptes, das nach dem Willen der Bergedorfer Koalition nun vom Bezirksamt erstellt werden soll.

Laura Wohnrath, Abgeordnete der SPD-Fraktion Bergedorf und Mitglied im Regionalausschuss:

„Beim Thema nachhaltige Mobilität in den Vier- und Marschlanden müssen wir konzeptionell das größere Bild in den Blick nehmen. Es ist wichtig, nicht immer nur in Einzelmaßnahmen und separaten Bausteinen zu denken, sondern stattdessen mit dem ganzen innovativen Werkzeugkasten langfristig und vor allem übergreifend und vernetzt in die Planungen und Umsetzungen zu gehen. Nur auf diese Weise kann auch im Landgebiet die Verkehrswende gelingen und im Ergebnis ein attraktives, modernes und klimafreundliches Mobilitätsangebot für alle Generationen entstehen.“

Lenka Brodbeck, Fachsprecherin der Grünen-Fraktion für die Vier- und Marschlande:

„Wir wollen Wege finden, unseren Bedarf an Mobilität mit klimafreundlicheren und sozialverträglicheren Mitteln zu befriedigen als in erster Linie mit dem privaten PKW. Ein Mobilitätskonzept bietet die Chance, Angebote und Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Es werden die Mobilitätbedürfnisse der Menschen in den Blick genommen, auch derjenigen, die als Kinder und Jugendliche oder aus welchen Gründen auch immer nicht mit dem eigenen Auto unterwegs sind.“

Stephan Meyns, Fachsprecher der FDP-Fraktion Bergedorf für die Vier- und Marschlande:

„Nachhaltige und innovative Formen der Mobilität wollen wir auch in den Vier- und Marschlanden etablieren. Auch im Landgebiet muss flexible Mobilität ohne eigenes Auto möglich sein. Es gibt viele kluge Ansätze, die wir auf die ländlichen Regionen des Bezirks übertragen können. Hierbei wollen wir mit unserem Antrag größer denken als bisher. Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn es schnelle, ansprechende und wirtschaftliche Alternativen zum eigenen Auto gibt.“

Hauptausschuss tagt anstelle der Bezirksversammlung

Am 26. November hat der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung im großen Sitzungssaal des Bergedorfer Rathauses getagt. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Politik beschlossen, die Fachausschüsse bis Ende des Jahres nur noch digital tagen zu lassen, während der Hauptausschuss als Präsenzveranstaltung durchgeführt und auch anstelle der Bezirksversammlung tagen wird.

Wegen der besonderen Umstände dauerte die Sitzung nur rund eine Stunde. Dennoch wurden einige wichtige Entscheidungen getroffen. So können sich die Bürgerhäuser darüber freuen, dass sie zumindest bis Mitte 2021 finanziert sind. Mehr war wegen der vorläufigen Hamburger Haushaltsführung – es gibt noch keinen Hamburger Haushalt für 2021/2020 – nicht möglich. Wenn der Haushalt aber voraussichtlich im Juni verabschiedet wird, soll es einen Beschluss über die restlichen Mittel geben.

Ansonsten forderte der Hauptausschuss auf Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Bezirksamt mehrheitlich auf, Planungen für städteplanerische Wettbewerbe für die Nachnutzung der Karstadt-Immobilien zu erstellen, falls die Häuser, wie vom Konzern angekündigt, schließen müssen. Miteinbesogen werden soll dabei das Areal des Parkhauses in der Bergedorfer Schloßstraße, das der dortige Eigentümer überplanen möchte.

Weitere Anträge der Koalition zur Straßensanierung Süderquerweg wurden einstimmig bzw. zur Änderung der Besetzung des bezirklichen Sportstättenbeirats und zur Nachnutzung der Schule Seefeld jeweils mehrheitlich beschlossen. Ein zusätzlicher Antrag zur Schaffung einer Fahrradstraße Alte Holstenstraße wurde in den Ausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.

Und schließlich gab es beim Sitzungsplan der Bezirksversammlung und der Fachausschüsse auf Initiative der Koalition einen Paradigmenwechsel hin zu einer familienfreundlichen Kommunalpolitik. Denn künftig sollen in den Frühjahrs- und Herbstferien keine Ausschüsse mehr tagen mit Ausnahme des Hauptausschusses.

Bezirksversammlung in Coronazeiten

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 30. Oktober angesichts der steigenden Coronazahlen und des Teil-Lockdowns im November beschlossen, alle Ausschusssitzungen im November digital durchzuführen. Im Hauptausschuss am 12. November soll geklärt werden, wie es mit der Bezirksversammlungssitzung am 26. November aussieht.

In der Sitzung am 30. Oktober wurden einige Anträge der Koalition aus SPD, Grünen und FDP angenommen. Einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, das Bille-Bad barrierefrei erreichbar zu machen, das ÖPNV-Angebot im Landgebiet mit dem Deichflitzer auszubauen, eine neue Initiative zu starten, um die Sternwarte zum UNESCO-Welterbe zu machen, und zwei überdachte Einsportfelder in Bergedorf zu errichten. Mehrheitlich setzten sich die Koalitionsanträge zur Bürgerbeteiligung für alle und zur Ausweitung von Lastenfahrrädern im Bezirk durch. Zudem beteiligte sich die Koalition an den Oppositionsanträgen zur Beleuchtung in Boberg und zur U-Bahnverlängerung nach Bergedorf.

Die Sitzung war zugleich die erste für Katja Kramer als neue Vorsitzende der SPD-Fraktion. Und sie machte ihre Sache sehr überzeugend.

Das Bille-Bad soll einen barrierefreien Haupteingang erhalten!

Die rot-grün-gelbe Koalition will mit einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksversammlung Bergedorf erreichen, dass das auch bei Menschen mit Mobilitätseinschränkungen beliebte Bille-Bad endlich einen barrierefreien Haupteingang bekommt. Mit der Drucksache 21-0590, die am Donnerstag von den Abgeordneten der Bezirksversammlung einstimmig angenommen wurde, wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert zu prüfen, ob ein barrierefreier Zugang zum Bille-Bad über den Haupteingang möglich ist, indem a) eine neue Rampe mit maximal 6% Steigung entlang des Schillerufers gebaut oder b) ein Außenlift installiert wird. Zugleich soll zeitnah eine alternative Zuwegung zwischen Bahnlinie und Wohnbebauung der Baugenossenschaft Bergedorf-Bille geschaffen werden, damit Menschen mit Rollstuhl oder anderen Einschränkungen nicht mehr den gefahrvollen Weg durch die dunkle Tiefgarage nehmen müssen, um ins Bille-Bad zu kommen. Dazu Simone Gündüz, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bergedorf: „Im 21. Jahrhundert ist es nicht mehr nachvollziehbar, Menschen den Weg durch den Vordereingang einer öffentlichen Einrichtung zu verwehren. Wir brauchen deshalb dringend einen barrierefreien Haupteingang zum Bille-Bad, den Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, aber auch zum Beispiel Frauen mit Kinderwagen gefahrlos nutzen können.“

Der Deichflitzer soll die Mobilität im Landgebiet verbessern

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP in der Bezirksversammlung Bergedorf will die Mobilität im Landgebiet verbessern. So soll der Kleinbus „Deichflitzer“, der bereits seit Dezember 2019 als Linie 530 von der U-Bahn Hammer Kirche über den Moorfleeter Deich bis zur Schule Mittlerer Landweg fährt, auf weiteren Strecken zum Einsatz kommen, auch in den Abend- und Nachtstunden. Auf diesem Wege will die Koalition das ÖPNV-Angebot in den Vier- und Marschlanden weiter verbessern. Mit ihrem Antrag Drs. 21-0584 fordert die Koalition den Bezirksamtsleiter auf, eine entsprechende Prüfung durchzuführen. Dazu Andreas Tilsner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir brauchen für die Vier- und Marschlande maßgeschneiderte ÖPNV-Angebote, um die Mobilität der Menschen dort zu verbessern. Der Deichflitzer ist dazu ein geeignetes Mittel. Mit Kleinbussen könnten viele Bereiche im Landgebiet erstmals angemessen an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden und so der Mobilitätswende Vorschub leisten.“ Der Antrag wurde am 29. Oktober von der Bezirksversammlung einstimmig angenommen.