Die Sitzung der Bezirksversammlung am 15.10.2026 wurde dominiert von der Diskussion über den SPD-Antrag, den Bau einer Seilbahn in Bergedorf prüfen zu lassen. Über eine Stunden wurden mehr oder weniger gute Argumente ausgetauscht, ob, wo und wie eine Seilbahn Sinn ergeben könnte, bis die Abgeordneten schließlich den Antrag zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Weniger kontrovers war die Debatte über den zweiten SPD-Antrag, die Straßenmusik in Bergedorf durch eine Musikhaltestelle zu fördern. Dabei geht es um feste Plätze für Menschen, die Straßenmusik machen wollen. Der Prüfauftrag wurde am Ende mehrheitlich beschlossen.

Zudem wählte die Bezirksversammlung einen neuen Inklusionsbeirat, der sich nun am 29. Oktober konstituieren und künftig die Interesse der Menschen mit Beeinträchtigungen in Bergedorf vertreten wird. Auch die Vertreterinnen und Vertreter Bergedorfs für den Landesintegrationsbeirat wurden gewählt.

Nach dreieinhalb Stunden wurde die Sitzung dann beendet.

Am 25. September diskutierten die Mitglieder der Bezirksversammlung über den Jahresbericht 2025 des Bezirksamtes.

Für die SPD-Fraktion befasste sich die Vorsitzende Katja Kramer mit den drei Aspekten Wohnungsbau und Stadtplanung, medizinische Versorgung und Entwicklung der Vier- und Marschlande.

Kramer hob beim ersten Aspekt die Bedeutung des Wohnungsbaus hervor, mahnte aber auch eine moderne Stadtentwicklungspolitik an, die Wohnen, Kita, Freiraum, Gewerbe, Mobilität und Umwelt zusammendenke. Neben lebenswerten Wohnquartieren bedürfe es auch einer lebendigen Innenstadt, „in der Menschen wohnen, einkaufen, arbeiten, Kultur erleben und sich gerne aufhalten“. Und Kramer forderte zudem die Berücksichtigung des Klimawandels in der Stadtentwicklungspolitik: „Dort, wo es geht, müssen wir Flächen entsiegeln, Büsche und Bäume pflanzen. … Grünflächen, in denen Wasser versickern kann, Bäume, die Schatten spenden und die Temperatur herunterkühlen, erhöhen überall die Lebensqualität.“

Mit Blick auf die medizinische Versorgung und angesichts der steigenden Bevölkerungszahl forderte Kramer: „Wenn die Bevölkerung wächst, muss die Infrastruktur gleichfalls mitwachsen.“ Die Menschen bräuchten eine wohnortnahe und barrierefrei zu erreichende medizinische Versorgung. In diesem Zusammenhang komme dem Bethesda-Krankenhaus Bergedorf eine besondere Bedeutung zu. Es dürfe nicht auf eine Basisversorgung zurückgestuft werden, sondern müsse „seine über die Jahre erworbenen Fähigkeiten“ behalten und ausbauen. „Der Ausbau der zentralen Notaufnahme und der Aufbau eines integrierten Notfallzentrums gehören für uns dazu.“, betonte Kramer weiter.

Auch die Vier- und Marschlande bräuchten neuen Wohnraum. Doch Kramer warnte zugleich davor, „die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande zuzupflastern“. Statt dessen bräuchte es Wohnungsbau, der zur vorhandenen Struktur passe. Ein Ausbau der Infrastruktur gehöre dazu. Vor allem müsse es einen leistungsfähigen ÖPNV geben. „Bus, Fahrrad, Auto, Sharing-Angebote, autonomes Fahren und andere Mobilitätsformen müssen sinnvoll miteinander verbunden werden.“, so Kramer.

Zusammenfassend definierte Kramer die Ziele der SPD-Fraktion für den Bezirk Bergedorf: „Wir wollen einen Bezirk, der wächst, aber mit Augenmaß und sozial verträglich. Wir wollen Wohnungsbau, aber verbunden mit guter Infrastruktur und Grünflächen. Wir wollen eine lebendige Innenstadt und nicht nur eine Einkaufsstadt. Wir wollen eine gute medizinische Versorgung, heute und mit Blick auf die nächsten Jahrzehnte. Und wir wollen starke Vier- und Marschlande, die ihren ländlichen Charakter bewahren und gleichzeitig Teil der Entwicklung und der Mobilitätswende sind.“

Neben dem Jahresbericht wurden auch diverse Anträge debattiert. Dabei wurden die SPD-Anträge Carsharing für die Vier- und Marschlande testen und Sicher und barrierefrei zum Sport – Sanierung des Zugangsweges zur Sporthalle am Katendeich jeweils mehrheitlich angenommen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 25. Juni eine Stärkung des Bethesda-Krankenhauses verlangt. Auf Initiative der SPD-Fraktion forderte sie einstimmig die Sicherung der stationären Versorgung im Bezirk Bergedorf sowie die Einrichtung eines integrierten Notfallzentrums.

Mehrheitlich folgte die Bezirksversammlung unseren Vorschlägen, wie eine Zwischennutzung das leer stehende Karstadt-Haus im Sachsentor beleben könnte. Einstimmig wurde unser Wunsch nach einer Verbesserung der Beleuchtung der Zu- und Abwege an der Bushaltestelle am Allermöher Landscheideweg.

Zudem legte das Bezirksamt seinen Jahresbericht vor, der im August in der Bezirksversammlung diskutiert werden soll.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 29. Januar eine Antrag von SPD, CDU und Grünen mehrheitlich beschlossen, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, zusätzliche Orte am Bergedorfer Bahnhof für doppelstöckige Fahrradständer zu finden. Zudem wurde der SPD-Antrag mehrheitlich angenommen, wonach ein Ausschuss für Haushalt und Vergabe eingerichtet werden soll, um über grundsätzliche, strategische Finanzthemen des Bezirkes, aber auch über die Verteilung der bezirklichen Mittel zu beraten.

In Zeiten knappen Wohnraums kommt es nicht nur darauf an, neue Wohnungen zu bauen. Das ist wichtig und wir schaffen in Bergedorf auch die Rahmenbedingungen dafür. Doch wir müssen auch den Leerstand von Wohnungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum entschieden bekämpfen. Damit das Bezirksamt dies besser kann, wurde von der Bezirksversammlung Bergedorf am 27. November unser Antrag einstimmig beschlossen, wonach die zuständige Abteilung im Bezirksamt ab 2027 zwei zusätzliche Stellen bekommen soll. Sollte die Hamburgische Bürgerschaft dem folgen, könnte der Wohnraumschutz im Bezirk deutlich verbessert werden.

Zusammen mit der CDU haben wir in der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung auch gefordert, die E-Ladeinfrastruktur der Switch-Punkte im Bezirk zu verbessern. Zudem wollen wir die Hunde-Freilauffläche am Rahel-Varnhagen-Weg aufwerten. Beide Anträge wurden jeweils mehrheitlich beschlossen.

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause am 24. Juli legten sich die Abgerdneten voll uns Zeug und berieten vier Stunden lang über verschiedene Themen.

Hauptgrund dafür war der Jahresbericht 2024 des Bezirksamtes, der nicht nur die Bezirksamtsleiterin ans Rednerpult trieb, sondern auch alle Fraktionsvorsitzenden. Katja Kramer lobte in ihrer Rede für die SPD-Fraktion die Arbeit des Bezirksamtes und dessen Belegschaft und hob gewisse Projekte hervor. Vor allem verwies sie auf den Bau von Oberbillwerder. Hamburgs 105. Stadtteil werde nicht nur sehr innovativ und beschere dem Bezirk das so dringend erforderliche zwei Schwimmbad sowie einen neuen Campus für die Hoschschule für Angewandte Wissenschaften, sondern stelle auch wichtigen Wohnraum zur Verfügung, damit alle Bergedorferinnen und Bergedorfer die Chance auf eine gute und bezahlbare Wohnung hätten. Denn in Oberbillwerder entstünden rund 6.500 Wohneinheiten, davon mehr als 2.000 geförderte, also günstige Wohnungen.

Im Weiteren verwies Kramer auf die Bedeutung der Innenstadtentwicklung mit den Neubauten auf den Flächen der ehemaligen Karstadt-Häusern und des Parkhauses in der Schloßstraße sowie auf die Bedeutung der Gewerbeentwicklungen im Bereich der Kurt-A.-Körber-Chaussee nach dem Umzug von Körber Technologies, ehemals Hauni, in den Innovationspark am Curslacker Neuen Deich. In beiden Bereichen könnten hochwertige Flächen angeboten werden, die innovative Unternehmen und damit wichtige Arbeitsplätze anlocken könnten.

Abschließend prangerte sie noch die Arbeitsverweigerung der AfD-Fraktion an, deren Abgeordnte zwar fleißig Steuergelder in Form von Abgeordnetenentschädigungen kassieren würden, aber dafür keine Leistung brächten. Überall, wo es um den Kontakt mit den Menschen im Bezirk ginge, zum Beispiel bei Festen und Veranstaltungen, glänzten die AfD-Abgeordneten mit Abwesenheit. Und auch die Anträge der AfD-Fraktion wären nur abgeschrieben und schlecht recherchiert. Dafür lieferte die Rechtsaußenpartei bei der Antragsberatung auch gleich ein tolles Beispiel dafür. Katja Kramer beendet daher ihre Rede mit Blick auf die AfD mit folgender Feststellung: „Demokratie zu leben, heißt auch, mal auszuhalten, nicht in der Mehrheit zu sein. Aber es heißt vor allem, sich zu engagieren, zuzuhören, Themen aufzugreifen und wirklich machbare Ideen zur Umsetzung zu finden im Interesse aller Menschen in unserem Bezirk. Wir machen Politik für alle Menschen. Sie machen Politik über die Menschen hinweg oder, schlimmer noch, gegen Menschen. Wir wollen die Demokratie stärken, Sie wollen Sie aushöhlen. Das unterscheidet uns entscheidend.“

Ein weiteres wichtiges Thema war die Wahl eine Begleitausschusses der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Bergedorf. Für dieses Projekt des Bundesprogramms „Demokratie leben“ hatte sich das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion beworben und den Zuschlag bekommen. Dadurch fließen rund 110.000 Euro pro Jahr in den Bezirk, mit denen Projekte zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft gefördert werden können. Über die Vergabe dieser Mittel entscheidet künftig der nun gewählte Begleitausschuss, dem neben Personen aus dem Bezirksamt und der Politik auch 10 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft angehören.

In der Antragsberatung konnte sich die SPD-Fraktion mit ihren Anträgen durchsetzen, die meist zusammen mit der CDU gestellt wurden. So beschloss die Bezirksversammlung jeweils einstimmig Anträge, die überdachte Fahrradstellplätze bei Schulneubauten, mehr Sicherheit am Allermöher See, eine verbesserte Lichtzeichensignalanlage am Sander Damm/Weidenbaumsweg, eine bessere Busanbindung des Ochsenwerder Elbdeiches und mehr Geld für die Pflege von Sportflächen forderten.

Nach der Antragsberatung konnten die Abgeordneten dann so langsam in den wohlverdienten Feierabend gehen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 24. April mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD eine Resolution verabschiedet, mit der sie an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert und der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt. Zugleich bekennt sie sich zur Verteidigung der Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lehnt jedwede Form von Diskriminierung ab. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Kramer, zitierte den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“ Daraus folge, immer wieder an die Opfer zu erinnern, die Demokratie zu stärken, gegen Hass und Hetze vorzugehen, die Mahnungen der Vergangenheit ernst zu nehmen und den in Artikel 1 formulierten Auftrag des Grundgesetzes ernstzunehmen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Gemeinsam mit der CDU hat die SPD einen Antrag eingebracht, die Zukunft des Fritz-Reuter-Sportplatzes zu klären, entweder durch eine Verlegung des Platzes und dessen Bebauung mit Wohnungen und einem Parkhaus oder durch dessen langfristigen Erhalt. Der Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen angenommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, welche Entwicklung möglich ist.

Zudem haben wir zusammen mit der CDU das Bezirksamt aufgefordert, ein Alkoholverbot für die Grünanlage des Körberhauses durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde mehrheitlich angenommen.