Sitzung

Hauptausschuss tagt anstelle der Bezirksversammlung

Am 26. November hat der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung im großen Sitzungssaal des Bergedorfer Rathauses getagt. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Politik beschlossen, die Fachausschüsse bis Ende des Jahres nur noch digital tagen zu lassen, während der Hauptausschuss als Präsenzveranstaltung durchgeführt und auch anstelle der Bezirksversammlung tagen wird.

Wegen der besonderen Umstände dauerte die Sitzung nur rund eine Stunde. Dennoch wurden einige wichtige Entscheidungen getroffen. So können sich die Bürgerhäuser darüber freuen, dass sie zumindest bis Mitte 2021 finanziert sind. Mehr war wegen der vorläufigen Hamburger Haushaltsführung – es gibt noch keinen Hamburger Haushalt für 2021/2020 – nicht möglich. Wenn der Haushalt aber voraussichtlich im Juni verabschiedet wird, soll es einen Beschluss über die restlichen Mittel geben.

Ansonsten forderte der Hauptausschuss auf Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Bezirksamt mehrheitlich auf, Planungen für städteplanerische Wettbewerbe für die Nachnutzung der Karstadt-Immobilien zu erstellen, falls die Häuser, wie vom Konzern angekündigt, schließen müssen. Miteinbesogen werden soll dabei das Areal des Parkhauses in der Bergedorfer Schloßstraße, das der dortige Eigentümer überplanen möchte.

Weitere Anträge der Koalition zur Straßensanierung Süderquerweg wurden einstimmig bzw. zur Änderung der Besetzung des bezirklichen Sportstättenbeirats und zur Nachnutzung der Schule Seefeld jeweils mehrheitlich beschlossen. Ein zusätzlicher Antrag zur Schaffung einer Fahrradstraße Alte Holstenstraße wurde in den Ausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.

Und schließlich gab es beim Sitzungsplan der Bezirksversammlung und der Fachausschüsse auf Initiative der Koalition einen Paradigmenwechsel hin zu einer familienfreundlichen Kommunalpolitik. Denn künftig sollen in den Frühjahrs- und Herbstferien keine Ausschüsse mehr tagen mit Ausnahme des Hauptausschusses.

Bezirksversammlung in Coronazeiten

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 30. Oktober angesichts der steigenden Coronazahlen und des Teil-Lockdowns im November beschlossen, alle Ausschusssitzungen im November digital durchzuführen. Im Hauptausschuss am 12. November soll geklärt werden, wie es mit der Bezirksversammlungssitzung am 26. November aussieht.

In der Sitzung am 30. Oktober wurden einige Anträge der Koalition aus SPD, Grünen und FDP angenommen. Einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, das Bille-Bad barrierefrei erreichbar zu machen, das ÖPNV-Angebot im Landgebiet mit dem Deichflitzer auszubauen, eine neue Initiative zu starten, um die Sternwarte zum UNESCO-Welterbe zu machen, und zwei überdachte Einsportfelder in Bergedorf zu errichten. Mehrheitlich setzten sich die Koalitionsanträge zur Bürgerbeteiligung für alle und zur Ausweitung von Lastenfahrrädern im Bezirk durch. Zudem beteiligte sich die Koalition an den Oppositionsanträgen zur Beleuchtung in Boberg und zur U-Bahnverlängerung nach Bergedorf.

Die Sitzung war zugleich die erste für Katja Kramer als neue Vorsitzende der SPD-Fraktion. Und sie machte ihre Sache sehr überzeugend.

Wechsel im Fraktionsvorsitz

Die Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf am 24.09.2020 im Haus im Park endete in einem Paukenschlag: Paul Kleszcz, der Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte, sein Mandat aus beruflichen und privaten Gründen zum Ende des Monats niederzulegen und damit auch den Fraktionsvorsitz abzugeben. Die meisten anderen Fraktionen würdigten die Leistung von Kleszcz. Im Oktober soll die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Kramer, zur Nachfolgerin von Kleszcz gewählt werden.

Zuvor hatte es zum Teil heftige Debatten zu den Anträgen auf der Tagesordnung gegeben. Am Ende setzte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit ihren Anträgen durch. Einstimmig wurde auf Antrag der Koalition beschlossen, den Nothilfefonds Sport zu verlängern und auszuweiten, Meisen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners einzusetzen und die Buskapazitäten auf Schulwegen bei Bedarf auszuweiten. Nach kontroverser Diskussion wurden die Koalitionsanträge zu einem Freizeit- und Verkehrskonzept für den Eichbaumpark und für ein Verkehrskonzept an Badeseen in den Vier- und Marschlanden jeweils mehrheitlich angenommen.

CDU und Linke zeigten sich zwar nicht glücklich darüber, dass sie mit ihren Anträgen nicht durchgekommen sind. Aber wer wie die beiden Parteien in der letzten Wahlperiode fast nur Fundamentalopposition betrieben hat, muss sich nicht wundern, dass man sie dann auch ernst nimmt und als Opposition behandelt!

Bezirksversammlung live auf Sendung!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 27. August für ein Novum gesorgt. Zum ersten Mal wurde ihre Sitzung live im Internet übertragen (Die Aufzeichnung der Sendung finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=WmlfjckDvAs). Allerdings waren aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes im Theatersaal des Hauses im Park nur das Rednerpult und der/die jeweilige Redner/in zu sehen. Leider waren auch nur diese sowie die Sitzungsleitung zu verstehen, nicht aber Zwischenrufe, Wortmeldungen oder Fragen aus dem Plenum. Dennoch verfolgten in der Spitze knapp 50 Interessierte die rund vier Stunden dauernde Sitzung.

Zu Beginn ging es in der öffentlichen Fragestellung um die von der Bezirksversammlung beschlossene Prüfung einer Ostumgehung. Hier erklärte Andreas Tilsner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auf die Frage, ob und wann die Planungen eingestellt würden, dass eine Prüfung noch gar nicht angefangen hätten und Gespräche auch erst im September mit den Umlandgemeinden geführt würden, so dass frühestens dann darüber entschieden werden könne, ob und wie weiter geplant werde. So stehe es auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Von Bezirksamtsleiter Arne Dornquast kam die brandaktuelle Mitteilung, dass der Hamburger Senat an den Planungen für den neuen Stadtteil Oberbillwerder festhalte. Hintergrund ist, dass die Bezirksversammlung im Juni beschlossen hatte, das Bürgerbegehren gegen Oberbillwerder zu übernehmen und damit den Bezirksamtsleiter aufzufordern, den Senat um die Einstellung des Planverfahrens Oberbillwerder zu bitten. Diese Bitte wurde nun erwartungsgemäß abgelehnt, hatten sich doch SPD und Grüne in ihrem Hamburger Koalitionsvertrag ausdrücklich für den Bau von Oberbillwerder ausgesprochen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP konnte im weiteren Sitzungsverlauf fast alle ihre Anträge durchbringen. So wurde einstimmig beschlossen, beim Hamburger Senat darauf zu dringen, die Planungen zur Öffnung der Dove Elbe zu beenden. Ebenfalls einstimmig wurden von der Deutschen Bahn der Deutschlandtakt in Bergedorf, vom Bezirksamt ein integratives Innenstadtkonzept “Bergedorfer Zentrum” und vom HVV eine kostenlose Nutzung des Anruf-Sammel-Taxis für Schüler/innen in den Vier- und Marschlanden gefordert.

Mehrheitlich billigte die Bezirksversammlung, das Bebauungsplanverfahren Bergedorf 99 weiter zu entwickeln, um das BG Klinikum Hamburg-Bergedorf im Bezirk Bergedorf zu halten, die bezirkliche Seniorenarbeit durch hauptamtliche Fachkräfte zu stärken und die Beleuchtungssituation an der S-Bahnstation Mittlerer Landweg zu verbessern.

Schließlich wurde der Koalitionsantrag für eine positive Baumbilanz im Bezirk Bergedorf einstimmig in den Umweltausschuss überwiesen.

Kein Bürgerentscheid zu Oberbillwerder!

Auf Antrag der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP hat die Bezirksversammlung am 18. Juni 2020 beschlossen, die Fragestellung des Bürgerbegehrens “Vier- und Marschlande erhalten” zu übernehmen. Der Bezirksamtsleiter muss sich nun beim Senat dafür einsetzen, den Masterplan nicht umsetzen zu müssen. Da die Hamburger Koalition aus SPD und Grünen die Umsetzung Oberbillwerders im Koalitionsvertrag bereits vereinbart hat, ist der Ausgang dieser Bemühungen nicht schwer zu erraten. Denn es war von Anfang an klar, dass ein Bürgerentscheid keine rechtlich bindende Wirkung haben würde. Dafür hätte es eines Volksentscheides bedurft, den die Bürgerinitiative aber nicht angestrebt hatte. Sollte der Senat, wie erwartet, die Bitte des Bezirksamtsleiters ablehnen, werden die Planungen für Hamburgs 105. Stadtteil weitergehen.

Des weiteren hat die Bezirksversammlung einige Koalitionsanträge einstimmig beschlossen. So sollen die Finanzierungslücke in der offenen Kinder- und Jugendarbeit geschlossen, ein Präventionspreis vergeben, die Öffnungszeiten der Bergedorfer Sporthallen überprüft und ein integriertes Notfallzentrum im Bethesda-Krankenhaus eingerichtet werden. Zudem wurde als Standort für eine neue Stadtteilschule im Bezirk eine Fläche bei der Grundschule Leuschnerstraße mehrheitlich beschlossen.

Bezirksversammlung tagt wieder!

Nach zwei Monaten Corona-Pause hat die Bezirksversammlung am 28. Mai zum ersten Mal wieder getagt. Wegen der noch geltenden Kontaktbeschränkungen war der Ort allerdings nicht das Bergedorfer Rathaus, sondern ein Hörsaal der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Dort konnten die Abgeordneten Platz nehmen unter Einhaltung der geltenden Abstandsregeln.

Inhaltlich wurden verschiedene Themen behandelt. So machte die Bezirksversammlung den Weg frei für den Weiterbau des Bergedorfer Tores, allerdings unter strengen Auflagen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Vorlage der Verwaltung wurde angenommen.

Auch die Koalitionsanträge zu den Rolltreppen im Bergedorfer Bahnhof, zu einer attraktiveren Buslinie 335, zur Ostumgehung Bergedorf, zu Taubenschlägen in Bergedorf, zur Mittelzuweisung für das Quartier Mittlerer Landweg und zu Qualitätsstandards beim Klimaschutz wurden von den Abgeordneten angenommen.

Der Koalitionsantrag zum gegenläufigen Radverkehr in der Chrysanderstraße wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Neuer Stadtteil Oberbillwerder nimmt Fahrt auf!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat auf Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 27.02. mehrheitlich zusätzliche Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung von Oberbillwerder beschlossen. Kernpunkte sind u.a. eine Reduzierung der Größe des Stadtteils und eine verpflichtende Verkehrsanbindung noch vor dem Baustart.

Ebenfalls mehrheitlich wurde der Koalitionsantrag zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Bezirksamts Bergedorf beschlossen, während der Koalitionsänderungsantrag zur alternativen Verkehrsführung in der Bergedorfer Schloßstraße von der CDU übernommen und so dann einstimmig angenommen wurde.

Wahlkampf in der Bezirksversammlung

Bei der Bezirksversammlungssitzung am 30. Januar war deutlich zu merken, dass am 23.02. eine Bürgerschaftswahl ansteht. Denn es wurde gerade von der Opposition viel Wahlkampf betrieben mit teils sehr langatmigen Schaufensterreden, die viel Luft aber wenig Substanz enthielten. Wohltuend waren da die sachlichen Beiträge der neuen Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP.

In der zweieinhalb-stündigen Sitzung wurden aber auch Anträge angenommen, darunter einige der SPD-Fraktion. So wurde einstimmig beschlossen, Entwicklungsperspektiven des Areals Haus im Park zu entwickeln und eine Weiterentwicklung des Vergnügungsstättenkonzeptes auf den Weg zu bringen. Mehrheitlich votierte die Bezirksversammlung für die Aufstellung von Sportgeräten im Schlosspark und für eine neue Besetzung der Mitglieder und deren Vertretung in Kommissionen und im bezirklichen Sportstättenbeirat. Der Antrag zum Gesundheitszentrum für Lohbrügge: niedrigschwellige Angebote zur Gesundheitsprävention wurde hingegen in den SGI überwiesen.

Bezirksversammlung empfiehlt Verzicht auf Silvesterknallerei

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2019 an die Bevölkerung im Bezirk Bergedorf appelliert, aus Rücksicht auf Mensch und Natur auf Feuerwerkskörper zu Silvester zu verzichten. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen wurde mit knapper Mehrheit beschlossen.

Ebenfalls auf Initiative der SPD beschloss die Bezirksversammlung die Aufforderung an das Bezirksamt, die Beleuchtung des Boberger Furtweges zu verbessern, damit das dort gelegene Dünenhaus auch in der dunklen Jahreszeit gut zu erreichen ist. Ein SPD-Antrag zum Runden Tisch Obdachlosigkeit wurde in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration verschoben.

Ansonsten verlief die weihnachtliche Sitzung recht friedlich und endete rechtzeitig, um den Parlamentarischen Abend – die Weihnachtsfeier der Bezirksversammlung – recht pünktlich beginnen zu lassen.

Wahlkampf in der Bezirksversammlung

Die Bürgerschaftswahl am 23. Februar scheint ihre Schatten vorauszuwerfen. Anders sind die längeren Debatten zu Oberbillwerder und den Schulentwicklungsplan nicht zu erklären, die in der Bezirksversammlung am 28. November geführt wurden. Neue Argumente gab es nicht.

CDU und Linke blieben bei ihrer Ablehnung des Wohnungsbaus in Oberbillwerder, ohne zu erklären, wo die benötigten Wohnungen denn sonst im Bezirk gebaut werden könnten. Besonders peinlich war dabei die Linke, die immer wieder den Bau von bezahlbaren, also Sozialwohnungen fordert, aber 2.000 geplante Sozialwohnungen in Oberbillwerder verhindern will!

Auch beim Schulentwicklungsplan gab es die schräge CDU-Linke-Koalition, die sich als Chaos-Allianz entpuppte, hatte sie es doch in zwei Wochen nicht geschafft, einen Antrag zum Schulentwicklungsplan ordentlich einzureichen. So war das Geschrei groß, die Substanz aber wie üblich gering. Wo eine neue Stadtteilschule gebaut werden könnte, bleibt weiterhin offen. Konstruktive und kurzfristig realisierbare Vorschläge blieben CDU und Linke mal wieder schuldig.

Sachlicher ging es hingegen bei der Antragsberatung zu. Hier wurden die SPD-Anträge für Behindertenparkplätze am Gojenbergsweg und weitere Fahrradstellplätze im Bezirk Bergedorf jeweils einstimmig beschlossen. Mehrheitlich votierte die Bezirksversammlung für den Vorschlag der SPD, Schrittgeschwindigkeit in Spielstraßen durchzusdetzen.