Hauni muss in Bergedorf bleiben!

Die Bezirksversammlung Bergedorf beschloss in ihrer Sitzung am 19. Mai einstimmig einen Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und...
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Nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Vier- und Marschlande!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 31. März einen Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP...
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Fortsetzung der Februar-Bezirksversammlung

Am 24. Februar musste die digitale Bezirksversammlung abgebrochen werden, weil die Technik streikte. Eine Woche später, am 03. März, wurde...
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Bezirksversammlung für Nahversorger im Gleisdreieck

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer digitalen Sitzung am 27. Januar auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig den Antrag der Bergedorfer...
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Bezirksversammlung überreicht 1.000-Euro-Spende an Bergedorfer Tafel und Bergedorfer Engel!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in Person ihres Vorsitzenden, Peter Gabriel (SPD), eine 1.000-Euro-Spende der Abgeordneten an die Bergedorfer Tafel und...
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Anträge und Anfragen

Die politische Arbeit in der Bezirksversammlung besteht zu einem wichtigen Teil aus dem Stellen von Anträgen und Anfragen.

  • Mit Anträgen wird das Bezirksamt aufgefordert, bestimmte Dinge zu tun oder sich in Hamburg dafür einzusetzen, dass bestimmte Dinge getan werden. Wenn z. B. ein Radweg neu gestaltet werden soll, kann das über einen Antrag in der Bezirksversammlung beschlossen werden. Außerdem werden mit Anträgen Referenten für die Beratung in den Fachausschüssen eingeladen. Anträge werden in der Regel von einzelnen Fraktionen gestellt, können aber auch von mehreren zusammen eingebracht werden. Diese sind dann „interfraktionell“.
  • Bei den Anfragen gibt es drei Kategorien. Die Kleinen Anfragen werden an das Bezirksamt gestellt und müssen innerhalb von acht Werktagen beantwortet werden. Sie können in der Bezirksversammlung nicht besprochen und nicht an einen Ausschuss zur Beratung überwiesen werden. Die Großen Anfragen richten sich ebenfalls an das Bezirksamt. Die Verwaltung hat aber vier Wochen Zeit, um sie zu beantworten. Und sie können in der Bezirksversammlung diskutiert oder in einem Fachausschuss weiter beraten werden. Dies gilt auch für Auskunftsersuchen. Diese werden gestellt, wenn das Bezirksamt nicht zuständig ist und Auskunft geben kann, sondern z. B. eine Hamburger Fachbehörde. Der Adressat hat acht Wochen Zeit für eine Antwort.

Anträge, Große Anfragen und Auskunftsersuchen werden zwar von einzelnen Abgeordneten federführend erarbeitet, aber in der Regel nur in Ab- und mit Zustimmung der Fraktion eingereicht. Kleine Anfragen kann jeder Abgeordnete nach seinen Wünschen stellen. Nur für das Auskunftsersuchen ist es notwendig, dass mehr als ein Abgeordneter als Antragsteller auftaucht, nämlich drei.

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