Anträge

Hauni muss in Bergedorf bleiben!

Die Bezirksversammlung Bergedorf beschloss in ihrer Sitzung am 19. Mai einstimmig einen Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, alles zu tun, „um die Hauni im Bezirk Bergedorf zu halten und gemeinsam mit dem Unternehmen und der Körber AG schnellstmöglich einen neuen, geeigneten bezirklichen Standort für das Unternehmen zu finden.“ Die Koalition hält den Innovationspark am Curslacker Neuer Deich für einen geeigneten Ort. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Katja Kramer, bot in ihrer Rede politische Unterstützung für Zukunftspläne der Hauni im Bezirk an und betonte: „Ein Verbleib der Hauni Maschinenbau GmbH im Bezirk Bergedorf wird an der Bergedorfer Politik nicht scheitern!“ Dies sei schon deshalb wichtig, weil die Beschäftigten der Hauni für sich und ihre Familien Planungssicherheit bräuchten. Am Ende ihrer Rede richtete Kramer noch einen Appell an die Verantwortlichen bei der Körber AG und bei Hauni: „Gehen Sie mit uns gemeinsam den Weg, die Zukunft der Hauni im Bezirk zu gestalten und zu sichern!“

Neben dem Hauni-Antrag wurden noch weitere Anträge der Koalition beschlossen, darunter die Stärkung des Tourismusstandortes Bergedorf, das Verfahren für die Umbenennung von Straßen, die Unterstützung des Demenznetzwerkes Bergedorf und die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr.

Nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Vier- und Marschlande!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 31. März einen Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, ein Konzept zu erstellen, um „unter Berücksichtigung der Hamburger und Bergedorfer Klimaschutzziele allen Menschen in den Vier- und Marschlanden ein zeitgemäßes, innovatives und bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot“ anbieten zu können. Dieses Mobilitätskonzept soll im Dezember 2023 vorliegen, Zwischenergebnisse sollen in der Sitzung des Regionalausschusses im Dezember 2022 vorgestellt werden.

Hintergrund ist, dass es aufgrund der weitläufigen Struktur der Vier- und Marschlande nicht möglich ist, Verkehrskonzepte, die für urbane Räume wie z. B. Eimsbüttel entwickelt wurden, auf das Landgebiet zu übertragen. Metrobusse, U- und S-Bahnen wird es hier nicht geben können. Doch auch in den Vier- und Marschlanden müssen wir unsere Klimaschutzziele einhalten und dafür mehr Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs schaffen. Autonome Busse und Taxen, Carsharing und andere innovative Ansätze können dazu beitragen, die Angebotslücke im Landgebiet zu schließen und so mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen. Dafür bedarfs es aber eines schlüssigen Mobilitätskonzeptes, das nach dem Willen der Bergedorfer Koalition nun vom Bezirksamt erstellt werden soll.

Laura Wohnrath, Abgeordnete der SPD-Fraktion Bergedorf und Mitglied im Regionalausschuss:

„Beim Thema nachhaltige Mobilität in den Vier- und Marschlanden müssen wir konzeptionell das größere Bild in den Blick nehmen. Es ist wichtig, nicht immer nur in Einzelmaßnahmen und separaten Bausteinen zu denken, sondern stattdessen mit dem ganzen innovativen Werkzeugkasten langfristig und vor allem übergreifend und vernetzt in die Planungen und Umsetzungen zu gehen. Nur auf diese Weise kann auch im Landgebiet die Verkehrswende gelingen und im Ergebnis ein attraktives, modernes und klimafreundliches Mobilitätsangebot für alle Generationen entstehen.“

Lenka Brodbeck, Fachsprecherin der Grünen-Fraktion für die Vier- und Marschlande:

„Wir wollen Wege finden, unseren Bedarf an Mobilität mit klimafreundlicheren und sozialverträglicheren Mitteln zu befriedigen als in erster Linie mit dem privaten PKW. Ein Mobilitätskonzept bietet die Chance, Angebote und Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Es werden die Mobilitätbedürfnisse der Menschen in den Blick genommen, auch derjenigen, die als Kinder und Jugendliche oder aus welchen Gründen auch immer nicht mit dem eigenen Auto unterwegs sind.“

Stephan Meyns, Fachsprecher der FDP-Fraktion Bergedorf für die Vier- und Marschlande:

„Nachhaltige und innovative Formen der Mobilität wollen wir auch in den Vier- und Marschlanden etablieren. Auch im Landgebiet muss flexible Mobilität ohne eigenes Auto möglich sein. Es gibt viele kluge Ansätze, die wir auf die ländlichen Regionen des Bezirks übertragen können. Hierbei wollen wir mit unserem Antrag größer denken als bisher. Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn es schnelle, ansprechende und wirtschaftliche Alternativen zum eigenen Auto gibt.“

Hauptausschuss tagt anstelle der Bezirksversammlung

Am 26. November hat der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung im großen Sitzungssaal des Bergedorfer Rathauses getagt. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Politik beschlossen, die Fachausschüsse bis Ende des Jahres nur noch digital tagen zu lassen, während der Hauptausschuss als Präsenzveranstaltung durchgeführt und auch anstelle der Bezirksversammlung tagen wird.

Wegen der besonderen Umstände dauerte die Sitzung nur rund eine Stunde. Dennoch wurden einige wichtige Entscheidungen getroffen. So können sich die Bürgerhäuser darüber freuen, dass sie zumindest bis Mitte 2021 finanziert sind. Mehr war wegen der vorläufigen Hamburger Haushaltsführung – es gibt noch keinen Hamburger Haushalt für 2021/2020 – nicht möglich. Wenn der Haushalt aber voraussichtlich im Juni verabschiedet wird, soll es einen Beschluss über die restlichen Mittel geben.

Ansonsten forderte der Hauptausschuss auf Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Bezirksamt mehrheitlich auf, Planungen für städteplanerische Wettbewerbe für die Nachnutzung der Karstadt-Immobilien zu erstellen, falls die Häuser, wie vom Konzern angekündigt, schließen müssen. Miteinbesogen werden soll dabei das Areal des Parkhauses in der Bergedorfer Schloßstraße, das der dortige Eigentümer überplanen möchte.

Weitere Anträge der Koalition zur Straßensanierung Süderquerweg wurden einstimmig bzw. zur Änderung der Besetzung des bezirklichen Sportstättenbeirats und zur Nachnutzung der Schule Seefeld jeweils mehrheitlich beschlossen. Ein zusätzlicher Antrag zur Schaffung einer Fahrradstraße Alte Holstenstraße wurde in den Ausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.

Und schließlich gab es beim Sitzungsplan der Bezirksversammlung und der Fachausschüsse auf Initiative der Koalition einen Paradigmenwechsel hin zu einer familienfreundlichen Kommunalpolitik. Denn künftig sollen in den Frühjahrs- und Herbstferien keine Ausschüsse mehr tagen mit Ausnahme des Hauptausschusses.

Bezirksversammlung in Coronazeiten

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 30. Oktober angesichts der steigenden Coronazahlen und des Teil-Lockdowns im November beschlossen, alle Ausschusssitzungen im November digital durchzuführen. Im Hauptausschuss am 12. November soll geklärt werden, wie es mit der Bezirksversammlungssitzung am 26. November aussieht.

In der Sitzung am 30. Oktober wurden einige Anträge der Koalition aus SPD, Grünen und FDP angenommen. Einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, das Bille-Bad barrierefrei erreichbar zu machen, das ÖPNV-Angebot im Landgebiet mit dem Deichflitzer auszubauen, eine neue Initiative zu starten, um die Sternwarte zum UNESCO-Welterbe zu machen, und zwei überdachte Einsportfelder in Bergedorf zu errichten. Mehrheitlich setzten sich die Koalitionsanträge zur Bürgerbeteiligung für alle und zur Ausweitung von Lastenfahrrädern im Bezirk durch. Zudem beteiligte sich die Koalition an den Oppositionsanträgen zur Beleuchtung in Boberg und zur U-Bahnverlängerung nach Bergedorf.

Die Sitzung war zugleich die erste für Katja Kramer als neue Vorsitzende der SPD-Fraktion. Und sie machte ihre Sache sehr überzeugend.

Das Bille-Bad soll einen barrierefreien Haupteingang erhalten!

Die rot-grün-gelbe Koalition will mit einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksversammlung Bergedorf erreichen, dass das auch bei Menschen mit Mobilitätseinschränkungen beliebte Bille-Bad endlich einen barrierefreien Haupteingang bekommt. Mit der Drucksache 21-0590, die am Donnerstag von den Abgeordneten der Bezirksversammlung einstimmig angenommen wurde, wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert zu prüfen, ob ein barrierefreier Zugang zum Bille-Bad über den Haupteingang möglich ist, indem a) eine neue Rampe mit maximal 6% Steigung entlang des Schillerufers gebaut oder b) ein Außenlift installiert wird. Zugleich soll zeitnah eine alternative Zuwegung zwischen Bahnlinie und Wohnbebauung der Baugenossenschaft Bergedorf-Bille geschaffen werden, damit Menschen mit Rollstuhl oder anderen Einschränkungen nicht mehr den gefahrvollen Weg durch die dunkle Tiefgarage nehmen müssen, um ins Bille-Bad zu kommen. Dazu Simone Gündüz, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bergedorf: „Im 21. Jahrhundert ist es nicht mehr nachvollziehbar, Menschen den Weg durch den Vordereingang einer öffentlichen Einrichtung zu verwehren. Wir brauchen deshalb dringend einen barrierefreien Haupteingang zum Bille-Bad, den Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, aber auch zum Beispiel Frauen mit Kinderwagen gefahrlos nutzen können.“

Der Deichflitzer soll die Mobilität im Landgebiet verbessern

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP in der Bezirksversammlung Bergedorf will die Mobilität im Landgebiet verbessern. So soll der Kleinbus „Deichflitzer“, der bereits seit Dezember 2019 als Linie 530 von der U-Bahn Hammer Kirche über den Moorfleeter Deich bis zur Schule Mittlerer Landweg fährt, auf weiteren Strecken zum Einsatz kommen, auch in den Abend- und Nachtstunden. Auf diesem Wege will die Koalition das ÖPNV-Angebot in den Vier- und Marschlanden weiter verbessern. Mit ihrem Antrag Drs. 21-0584 fordert die Koalition den Bezirksamtsleiter auf, eine entsprechende Prüfung durchzuführen. Dazu Andreas Tilsner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir brauchen für die Vier- und Marschlande maßgeschneiderte ÖPNV-Angebote, um die Mobilität der Menschen dort zu verbessern. Der Deichflitzer ist dazu ein geeignetes Mittel. Mit Kleinbussen könnten viele Bereiche im Landgebiet erstmals angemessen an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden und so der Mobilitätswende Vorschub leisten.“ Der Antrag wurde am 29. Oktober von der Bezirksversammlung einstimmig angenommen.

Wechsel im Fraktionsvorsitz

Die Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf am 24.09.2020 im Haus im Park endete in einem Paukenschlag: Paul Kleszcz, der Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte, sein Mandat aus beruflichen und privaten Gründen zum Ende des Monats niederzulegen und damit auch den Fraktionsvorsitz abzugeben. Die meisten anderen Fraktionen würdigten die Leistung von Kleszcz. Im Oktober soll die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Kramer, zur Nachfolgerin von Kleszcz gewählt werden.

Zuvor hatte es zum Teil heftige Debatten zu den Anträgen auf der Tagesordnung gegeben. Am Ende setzte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit ihren Anträgen durch. Einstimmig wurde auf Antrag der Koalition beschlossen, den Nothilfefonds Sport zu verlängern und auszuweiten, Meisen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners einzusetzen und die Buskapazitäten auf Schulwegen bei Bedarf auszuweiten. Nach kontroverser Diskussion wurden die Koalitionsanträge zu einem Freizeit- und Verkehrskonzept für den Eichbaumpark und für ein Verkehrskonzept an Badeseen in den Vier- und Marschlanden jeweils mehrheitlich angenommen.

CDU und Linke zeigten sich zwar nicht glücklich darüber, dass sie mit ihren Anträgen nicht durchgekommen sind. Aber wer wie die beiden Parteien in der letzten Wahlperiode fast nur Fundamentalopposition betrieben hat, muss sich nicht wundern, dass man sie dann auch ernst nimmt und als Opposition behandelt!

Bezirksversammlung live auf Sendung!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 27. August für ein Novum gesorgt. Zum ersten Mal wurde ihre Sitzung live im Internet übertragen (Die Aufzeichnung der Sendung finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=WmlfjckDvAs). Allerdings waren aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes im Theatersaal des Hauses im Park nur das Rednerpult und der/die jeweilige Redner/in zu sehen. Leider waren auch nur diese sowie die Sitzungsleitung zu verstehen, nicht aber Zwischenrufe, Wortmeldungen oder Fragen aus dem Plenum. Dennoch verfolgten in der Spitze knapp 50 Interessierte die rund vier Stunden dauernde Sitzung.

Zu Beginn ging es in der öffentlichen Fragestellung um die von der Bezirksversammlung beschlossene Prüfung einer Ostumgehung. Hier erklärte Andreas Tilsner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auf die Frage, ob und wann die Planungen eingestellt würden, dass eine Prüfung noch gar nicht angefangen hätten und Gespräche auch erst im September mit den Umlandgemeinden geführt würden, so dass frühestens dann darüber entschieden werden könne, ob und wie weiter geplant werde. So stehe es auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Von Bezirksamtsleiter Arne Dornquast kam die brandaktuelle Mitteilung, dass der Hamburger Senat an den Planungen für den neuen Stadtteil Oberbillwerder festhalte. Hintergrund ist, dass die Bezirksversammlung im Juni beschlossen hatte, das Bürgerbegehren gegen Oberbillwerder zu übernehmen und damit den Bezirksamtsleiter aufzufordern, den Senat um die Einstellung des Planverfahrens Oberbillwerder zu bitten. Diese Bitte wurde nun erwartungsgemäß abgelehnt, hatten sich doch SPD und Grüne in ihrem Hamburger Koalitionsvertrag ausdrücklich für den Bau von Oberbillwerder ausgesprochen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP konnte im weiteren Sitzungsverlauf fast alle ihre Anträge durchbringen. So wurde einstimmig beschlossen, beim Hamburger Senat darauf zu dringen, die Planungen zur Öffnung der Dove Elbe zu beenden. Ebenfalls einstimmig wurden von der Deutschen Bahn der Deutschlandtakt in Bergedorf, vom Bezirksamt ein integratives Innenstadtkonzept „Bergedorfer Zentrum“ und vom HVV eine kostenlose Nutzung des Anruf-Sammel-Taxis für Schüler/innen in den Vier- und Marschlanden gefordert.

Mehrheitlich billigte die Bezirksversammlung, das Bebauungsplanverfahren Bergedorf 99 weiter zu entwickeln, um das BG Klinikum Hamburg-Bergedorf im Bezirk Bergedorf zu halten, die bezirkliche Seniorenarbeit durch hauptamtliche Fachkräfte zu stärken und die Beleuchtungssituation an der S-Bahnstation Mittlerer Landweg zu verbessern.

Schließlich wurde der Koalitionsantrag für eine positive Baumbilanz im Bezirk Bergedorf einstimmig in den Umweltausschuss überwiesen.

Kein Bürgerentscheid zu Oberbillwerder!

Auf Antrag der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP hat die Bezirksversammlung am 18. Juni 2020 beschlossen, die Fragestellung des Bürgerbegehrens „Vier- und Marschlande erhalten“ zu übernehmen. Der Bezirksamtsleiter muss sich nun beim Senat dafür einsetzen, den Masterplan nicht umsetzen zu müssen. Da die Hamburger Koalition aus SPD und Grünen die Umsetzung Oberbillwerders im Koalitionsvertrag bereits vereinbart hat, ist der Ausgang dieser Bemühungen nicht schwer zu erraten. Denn es war von Anfang an klar, dass ein Bürgerentscheid keine rechtlich bindende Wirkung haben würde. Dafür hätte es eines Volksentscheides bedurft, den die Bürgerinitiative aber nicht angestrebt hatte. Sollte der Senat, wie erwartet, die Bitte des Bezirksamtsleiters ablehnen, werden die Planungen für Hamburgs 105. Stadtteil weitergehen.

Des weiteren hat die Bezirksversammlung einige Koalitionsanträge einstimmig beschlossen. So sollen die Finanzierungslücke in der offenen Kinder- und Jugendarbeit geschlossen, ein Präventionspreis vergeben, die Öffnungszeiten der Bergedorfer Sporthallen überprüft und ein integriertes Notfallzentrum im Bethesda-Krankenhaus eingerichtet werden. Zudem wurde als Standort für eine neue Stadtteilschule im Bezirk eine Fläche bei der Grundschule Leuschnerstraße mehrheitlich beschlossen.

Bezirksversammlung tagt wieder!

Nach zwei Monaten Corona-Pause hat die Bezirksversammlung am 28. Mai zum ersten Mal wieder getagt. Wegen der noch geltenden Kontaktbeschränkungen war der Ort allerdings nicht das Bergedorfer Rathaus, sondern ein Hörsaal der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Dort konnten die Abgeordneten Platz nehmen unter Einhaltung der geltenden Abstandsregeln.

Inhaltlich wurden verschiedene Themen behandelt. So machte die Bezirksversammlung den Weg frei für den Weiterbau des Bergedorfer Tores, allerdings unter strengen Auflagen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Vorlage der Verwaltung wurde angenommen.

Auch die Koalitionsanträge zu den Rolltreppen im Bergedorfer Bahnhof, zu einer attraktiveren Buslinie 335, zur Ostumgehung Bergedorf, zu Taubenschlägen in Bergedorf, zur Mittelzuweisung für das Quartier Mittlerer Landweg und zu Qualitätsstandards beim Klimaschutz wurden von den Abgeordneten angenommen.

Der Koalitionsantrag zum gegenläufigen Radverkehr in der Chrysanderstraße wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.