Anträge

Kein Bürgerentscheid zu Oberbillwerder!

Auf Antrag der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP hat die Bezirksversammlung am 18. Juni 2020 beschlossen, die Fragestellung des Bürgerbegehrens „Vier- und Marschlande erhalten“ zu übernehmen. Der Bezirksamtsleiter muss sich nun beim Senat dafür einsetzen, den Masterplan nicht umsetzen zu müssen. Da die Hamburger Koalition aus SPD und Grünen die Umsetzung Oberbillwerders im Koalitionsvertrag bereits vereinbart hat, ist der Ausgang dieser Bemühungen nicht schwer zu erraten. Denn es war von Anfang an klar, dass ein Bürgerentscheid keine rechtlich bindende Wirkung haben würde. Dafür hätte es eines Volksentscheides bedurft, den die Bürgerinitiative aber nicht angestrebt hatte. Sollte der Senat, wie erwartet, die Bitte des Bezirksamtsleiters ablehnen, werden die Planungen für Hamburgs 105. Stadtteil weitergehen.

Des weiteren hat die Bezirksversammlung einige Koalitionsanträge einstimmig beschlossen. So sollen die Finanzierungslücke in der offenen Kinder- und Jugendarbeit geschlossen, ein Präventionspreis vergeben, die Öffnungszeiten der Bergedorfer Sporthallen überprüft und ein integriertes Notfallzentrum im Bethesda-Krankenhaus eingerichtet werden. Zudem wurde als Standort für eine neue Stadtteilschule im Bezirk eine Fläche bei der Grundschule Leuschnerstraße mehrheitlich beschlossen.

Bezirksversammlung tagt wieder!

Nach zwei Monaten Corona-Pause hat die Bezirksversammlung am 28. Mai zum ersten Mal wieder getagt. Wegen der noch geltenden Kontaktbeschränkungen war der Ort allerdings nicht das Bergedorfer Rathaus, sondern ein Hörsaal der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Dort konnten die Abgeordneten Platz nehmen unter Einhaltung der geltenden Abstandsregeln.

Inhaltlich wurden verschiedene Themen behandelt. So machte die Bezirksversammlung den Weg frei für den Weiterbau des Bergedorfer Tores, allerdings unter strengen Auflagen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Vorlage der Verwaltung wurde angenommen.

Auch die Koalitionsanträge zu den Rolltreppen im Bergedorfer Bahnhof, zu einer attraktiveren Buslinie 335, zur Ostumgehung Bergedorf, zu Taubenschlägen in Bergedorf, zur Mittelzuweisung für das Quartier Mittlerer Landweg und zu Qualitätsstandards beim Klimaschutz wurden von den Abgeordneten angenommen.

Der Koalitionsantrag zum gegenläufigen Radverkehr in der Chrysanderstraße wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Neuer Stadtteil Oberbillwerder nimmt Fahrt auf!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat auf Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 27.02. mehrheitlich zusätzliche Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung von Oberbillwerder beschlossen. Kernpunkte sind u.a. eine Reduzierung der Größe des Stadtteils und eine verpflichtende Verkehrsanbindung noch vor dem Baustart.

Ebenfalls mehrheitlich wurde der Koalitionsantrag zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Bezirksamts Bergedorf beschlossen, während der Koalitionsänderungsantrag zur alternativen Verkehrsführung in der Bergedorfer Schloßstraße von der CDU übernommen und so dann einstimmig angenommen wurde.

Wahlkampf in der Bezirksversammlung

Bei der Bezirksversammlungssitzung am 30. Januar war deutlich zu merken, dass am 23.02. eine Bürgerschaftswahl ansteht. Denn es wurde gerade von der Opposition viel Wahlkampf betrieben mit teils sehr langatmigen Schaufensterreden, die viel Luft aber wenig Substanz enthielten. Wohltuend waren da die sachlichen Beiträge der neuen Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP.

In der zweieinhalb-stündigen Sitzung wurden aber auch Anträge angenommen, darunter einige der SPD-Fraktion. So wurde einstimmig beschlossen, Entwicklungsperspektiven des Areals Haus im Park zu entwickeln und eine Weiterentwicklung des Vergnügungsstättenkonzeptes auf den Weg zu bringen. Mehrheitlich votierte die Bezirksversammlung für die Aufstellung von Sportgeräten im Schlosspark und für eine neue Besetzung der Mitglieder und deren Vertretung in Kommissionen und im bezirklichen Sportstättenbeirat. Der Antrag zum Gesundheitszentrum für Lohbrügge: niedrigschwellige Angebote zur Gesundheitsprävention wurde hingegen in den SGI überwiesen.

Bezirksversammlung empfiehlt Verzicht auf Silvesterknallerei

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2019 an die Bevölkerung im Bezirk Bergedorf appelliert, aus Rücksicht auf Mensch und Natur auf Feuerwerkskörper zu Silvester zu verzichten. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen wurde mit knapper Mehrheit beschlossen.

Ebenfalls auf Initiative der SPD beschloss die Bezirksversammlung die Aufforderung an das Bezirksamt, die Beleuchtung des Boberger Furtweges zu verbessern, damit das dort gelegene Dünenhaus auch in der dunklen Jahreszeit gut zu erreichen ist. Ein SPD-Antrag zum Runden Tisch Obdachlosigkeit wurde in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration verschoben.

Ansonsten verlief die weihnachtliche Sitzung recht friedlich und endete rechtzeitig, um den Parlamentarischen Abend – die Weihnachtsfeier der Bezirksversammlung – recht pünktlich beginnen zu lassen.

Wahlkampf in der Bezirksversammlung

Die Bürgerschaftswahl am 23. Februar scheint ihre Schatten vorauszuwerfen. Anders sind die längeren Debatten zu Oberbillwerder und den Schulentwicklungsplan nicht zu erklären, die in der Bezirksversammlung am 28. November geführt wurden. Neue Argumente gab es nicht.

CDU und Linke blieben bei ihrer Ablehnung des Wohnungsbaus in Oberbillwerder, ohne zu erklären, wo die benötigten Wohnungen denn sonst im Bezirk gebaut werden könnten. Besonders peinlich war dabei die Linke, die immer wieder den Bau von bezahlbaren, also Sozialwohnungen fordert, aber 2.000 geplante Sozialwohnungen in Oberbillwerder verhindern will!

Auch beim Schulentwicklungsplan gab es die schräge CDU-Linke-Koalition, die sich als Chaos-Allianz entpuppte, hatte sie es doch in zwei Wochen nicht geschafft, einen Antrag zum Schulentwicklungsplan ordentlich einzureichen. So war das Geschrei groß, die Substanz aber wie üblich gering. Wo eine neue Stadtteilschule gebaut werden könnte, bleibt weiterhin offen. Konstruktive und kurzfristig realisierbare Vorschläge blieben CDU und Linke mal wieder schuldig.

Sachlicher ging es hingegen bei der Antragsberatung zu. Hier wurden die SPD-Anträge für Behindertenparkplätze am Gojenbergsweg und weitere Fahrradstellplätze im Bezirk Bergedorf jeweils einstimmig beschlossen. Mehrheitlich votierte die Bezirksversammlung für den Vorschlag der SPD, Schrittgeschwindigkeit in Spielstraßen durchzusdetzen.

Bezirksversammlung sagt „Nein“ zu Rassismus und Antisemitismus

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 24. Oktober in einer Aktuellen Stunde in ihrer Mehrheit klar Stellung bezogen gegen Rassismus und Antisemitismus. Mit Blick auf das Attentat von Halle erklärten viele Redner, Rassismus und Antisemitismus den Kampf anzusagen und die Zivilgesellschaft aufzufordern, sich gegen rechtes Gedankengut zu stellen und für eine offene Gesellschaft zu kämpfen.

Bei der Antragsberatung wurden drei Anträge der SPD-Fraktion angenommen. So soll die Beleuchtung entlang des Bahndamms zwischen Bahnhof Nettelnburg (Ausgang Bergedorf-West) und Bushaltestelle Oberer Landweg/Eisenbahnbrücke besser und geprüft werden, ob auch intelligente und insektenfreundliche Laternen zum Einsatz kommen könnten. In einem weiteren Antrag forderte die SPD einen sicheren Fußweg über den Sander Markt. Während beide Anträge mehrheitlich beschlossen wurden, forderte die Bezirksversammlung einstimmig mehr Handlungsspielraum der Bezirke beim Förder- und Gestaltungsfonds.

Bille-Bad soll barrierefrei werden!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 27.09.2019 auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig gefordert, das Bille-Bad barrierefrei zu machen. Hintergrund ist, dass Menschen im Rollstuhl nicht durch den Haupteingang ins Gebäude kommen können, sondern über die Tiefgarage einen behindertengerechten Fahrstuhl nutzen müssen. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Entsprechend wurde nun der Bezirksamtsleiter aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Bille-Bad einen barrierefreien Haupteingang bekommt. In der Zwischenzeit soll u.a. die Beschilderung des Fahrstuhls in der Tiefgarage verbessert werden.

In einem weiteren Antrag hat die SPD-Fraktion gefordert, um das Forum des Gymnasiums Allermöhe herum Fahrradbügel aufzustellen, damit Besucher von dortigen Veranstaltung ihre Fahrräder sicher abstellen können. Die Bezirksversammlung stimmte dem einstimmig zu.

Zwei weitere SPD-Anträge zu Trinkbrunnen für den öffentlichen Raum in Bergedorf sowie zu fehlenden Sitzbänken und Beleuchtung beim Clippo Boberg wurden ebenfalls einstimmig angenommen.

Ein Hospiz für Bergedorf?

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 29. August einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, mit dem der Bezirksamtsleiter aufgefordert wird zu prüfen, ob und wo im Bezirk Bergedorf ein Hospiz errichtet werden könnte und wer als Betreiber in Frage käme. Ein solches Hospiz wäre eine notwendige Ergänzung für die Betreuung schwerstkranker Menschen im Bezirk. Denn das nächste Hospiz befindet sich in Geesthacht, zu weit weg für Betroffene und ihre Angehörigen.

In einem zweiten Antrag schlug die SPD-Fraktion einen Entwicklungsdialog Bethesda Krankenhaus vor. Dabei geht es darum zu prüfen, wie und ggf. wo sich das Bethesda Krankenhaus erweitern und entwicklen kann. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung war es zu einem Sturm im Wasserglas gekommen, als insbesondere CDU und Linke versuchten, im Rahmen einer aktuellen Stunde den möglichen Umzug der Hochschule für Angewandte Wissenschaft (HAW) von Lohbrügge nach Oberbillwerder zu skandalisieren. Tatsächlich zeigte sich in der Diskussion eine erschreckende Unkenntnis der beiden Parteien bei dem Thema. Ob die HAW umzieht, ist zunächst einmal eine Entscheidung der Einrichtung selbst. Dann hat sich der Bezirksamtsleiter dafür stark gemacht, dass bei einem Umzug der HAW diese im Bezirk Bergedorf verbleibt. Und der Masterplan Oberbillwerder sieht genau so eine Nutzung auch vor. Im übrigen hat die HAW mittels eines Gutachtens festgestellt, dass eine Sanierung der jetzigen Gebäude bei einem Kostenrahmen von 140 Millionen Euro unwirtschaftlich wäre. Kurzum, das alles hätten die genannten Parteien wissen können, zogen es aufgrund von Unkenntnis aber vor, viel Wirbel zu veranstalten, der jedoch mangels Faktenbasis in sich zusammenfiel. Tja, dumm gelaufen!

Verabschiedung nach 45 Jahren: Werner Omniczynski geht!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode am 25. April wohl einige Rekorde aufgestellt. Mit 2,5 Stunden Länge und 18 Anträgen auf der Tagesordnung war sie die vermutlich längste und arbeitsreichste Sitzung der letzten fünf Jahre.

Einen Rekord ganz eigener Art hat auch der Präsident der Bezirksversammlung, Werner Omniczynski, aufgestellt: Er ist seit 45 Jahren Mitglied der Bezirksversammlung Bergedorf! Nun tritt er nicht wieder zur Wahl an und wurde entsprechend mit stehenden Ovationen von den Abgeordneten verabschiedet und natürlich auch ausgiebig gewürdigt. Verabschiedet wurden auch acht weitere Abgeordnete, die definitiv nicht wieder antreten.

Gearbeitet wurde dann aber auch noch. So ging es zunächst um den Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes, den einige Fraktionen zu Wahlkampfzwecken missbrauchten. Anschließend folgte die umfassende Antragsberatung. Hier gab es zum Teil allumfassende „Koalitionen“. So wurden die Anträge Ergänzende Stadtrad-Standorte in Bergedorf, Verlängerung der Veloroute 14 von Billstedt über Moorfleet nach Wilhelmsburg, Bahnhofsvorplatz Bergedorf und BG Klinikum Hamburg-Bergedorf im Bezirk Bergedorf halten gemeinsam von allen vier Fraktionen gestellt und entsprechend auch jeweils einstimmig verabschiedet. Ebenfalls einstimmig wurden die SPD-Anträge zur Inklusionskonferenz in Bergedorf, zur Barrierefreiheit auch bei den Hansa-Filmstudios und zur Infrastruktur an der Einmündung Curslacker Neuer Deich / Am Schleusengraben sofort herstellen beschlossen.

Eher überraschend nur mehrheitlich wurde der SPD-Antrag zum barrierefreien Weihnachtsmarkt angenommen. Hier stimmte die CDU erstaunlicherweise mit Nein. Erwartungsgemäß kontrovers war hingegen die Diskussion zum Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz wies zu Recht darauf hin, dass der Bezirk Bergedorf um ca. 1.000 Einwohner pro Jahr wächst und deshalb mehr Wohnraum braucht, um die Mieten bezahlbar zu halten. Doch das Wohnungsbauprogramm des Bezirks weist nur noch wenige Flächen auf, die dann in den nächsten Jahren auch erschöpft sein werden. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, Oberbillwerder mit seinen bis zu 7.000 Wohneinheiten zu entwickeln. Das sahen auch die Grünen so und beschlossen zusammen mit der SPD den Antrag. Die Ablehnung von CDU und Linken war zwar zu erwarten, aber in ihrer Begründung wie üblich nicht überzeugend, zumal beide Fraktionen keine konkreten Vorschläge machten, wo denn 7.000 Wohneinheiten im Bezirk sonst gebaut werden könnten. Damit wurden beide Parteien ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen in Bergedorf mal wieder nicht gerecht, wie Paul Kleszcz treffend feststellte.