Sitzung der Bezirksversammlung

In ihrer Sitzung am 25. September hat die Bezirksversammlung zwei Anträge der SPD-Fraktion jeweils einstimmig beschlossen. Zum einen sollen die...
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Grundsteuer: Finanzsenator Dr. Andreas Dressel steht Rede und Antwort!

Seit die Grundsteuer nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts neu geregelt wurde, hält die Kritik daran in den Vier- und Marschlanden...
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Bezirksversammlung tagte vier Stunden!

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause am 24. Juli legten sich die Abgerdneten voll uns Zeug und...
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Inklusionstafeln für Bergedorf?

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 26. Juni mehrere Anträge der SPD-Fraktion beschlossen. So soll das Bezirksamt nun...
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Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 24. April mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD eine Resolution verabschiedet, mit...
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Kleine Anfragen

Eine Kleine Anfrage wird an das Bezirksamt gestellt, um Auskünfte zu erhalten, die in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fallen. Das Amt hat dann acht Werktage Zeit, die Anfrage zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bezirksversammlung besprochen oder in einem Fachausschuss beraten. Sie dienen nur der Information. Jeder Abgeordnete kann eine Kleine Anfrage stellen.

Nachstehend finden Sie die Kleinen Anfragen der SPD-Fraktion aus der aktuellen Wahlperiode. Die Kleinen Anfragen aus der 20. Wahlperiode (2014-2019) finden Sie hier, die aus der 19. Wahlperiode (2011-2014) hier:

  • Drucksache 21-0283.01: Sperrwirkung nach § 32 Absatz 5 BezVG in Hinblick auf das Bürgerbegehren „Vier- und Marschlande erhalten“ (30.01.2020)

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