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Hauptausschuss vertritt weiterhin die Bezirksversammlung

Auch im neuen Jahr hält die Corona-Pandemie die Bezirkspolitik fest im Griff, so dass auch am 28.01.2021 der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung digital tagte. Allerdings konnten nun alle Bezirksabgeordnete dabei sein, auch wenn nur die Mitglieder des Hauptausschusses stimmberechtigt waren. Während die SPD-Abgeordneten vollzählich dabei waren, offenbarten sich doch etliche (digitale) Lücken bei der Opposition.

Alle Anträge der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurden angenommen. Jeweils einstimmig votierten die Abgeordneten für Wohnmobilstellplätze im Bezirk, für ein besseres Fahrradparken an Sportstätten und für die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Nettelnburger Straße in Höhe der Einmündung des Hans-Förster-Bogens. Die Fortführung vom Pilotprojekt Bergedorfer Schloßstraße mit der dortigen Verkehrsberuhigung wurde mehrheitlich angenommen.

Frohes neues Jahr!

Die SPD-Fraktion wünscht den Menschen im Bezirk Bergedorf ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2020! Wir werden auch im kommenden Jahr für Sie da sein.

Hamburg fördert Infrastrukturmaßnahmen im Bezirk Bergedorf mit 626.000 Euro!

Der Hamburger Senat hat beschlossen, eine Reihe infrastruktureller Maßnahmen im Bezirk Bergedorf mit insgesamt 626.000 Euro aus dem investiven Quartiersfonds zu finanzieren. So sollen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit 300.000 Euro saniert werden. Für die Sanierung von Sportflächen in Lohbrügge wird es 206.000 Euro geben. Damit soll unter anderem die Wilhelm-Lindemann-Sportanlage am Binnenfeldredder instandgesetzt werden. Weitere 80.000 Euro gibt es für die Sanierung der Baseballanlage auf dem Sportplatz Mittlerer Landweg. Und für 40.000 Euro soll am Mittleren Landweg ein Zaun als Umweltschutzmaßnahme errichtet werden.

„Wir freuen uns, dass der Senat diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen fördert. Wir haben uns zusammen mit dem Bezirksamtsleiter Arne Dornquast dafür in den letzten Monaten stark eingesetzt.“ so Paul Kleszcz, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergedorf. Paul Kleszcz: „Die Entscheidung des Senats entspricht u.a. unserem Antrag zur Sanierung der Lohbrügger Sportflächen, der im Februar von der Bezirksversammlung beschlossen wurde.“ Der Beschluss zeige, wie wichtig dem Senat die Infrastruktur in den Stadtteilen ist, so Kleszcz: „Es zeigt sich wieder einmal, dass Bezirk und Senat gut zusammenarbeiten und das zum Wohle Bergedorfs. Ein großes Dankeschön geht vor allem an den Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, der sich sehr für diese Förderung stark gemacht hat.“

 

Erfolgreicher Wohnungsbau in Bergedorf!

Die SPD-Fraktion Bergedorf hat mit einer Großen Anfrage (Drucksache 20-1966.01) die „Bilanz der Wohnungsbaupolitik“ im Bezirk Bergedorf seit der letzten Bezirksversammlungswahl erfragt. Aus der Antwort des Bezirksamtes geht hervor, dass das Bezirksamt von 2014 bis 2018 genau 3905 Wohnungen genehmigt hat, davon 894 öffentlich gefördert. Dazu der Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz: „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, im Schnitt ca. 800 Wohneinheiten pro Jahr zu genehmigen“.

Die SPD unterstützte in den letzten Jahren bei der Entwicklung von Wohnraum die Nachverdichtung bestehender Wohngebiete einerseits und die Ortskernstärkung im Landgebiet andererseits. Die Genehmigungszahlen des Amtes zeigen nun, dass genau diese Strategie umgesetzt wurde: Rund drei Viertel der Wohnungsbaugenehmigungen wurden für das Bergedorfer Kerngebiet (insb. Neuallermöhe, Lohbrügge und Bergedorf) erteilt, ein Viertel für das Landgebiet (insb. Ochsenwerder). So wächst Bergedorf beständig und durchdacht.

Erfreulich ist auch die Zahl der fertig gestellten Wohnungen. Hier hat der Bezirk seit 2014 einen  Zuwachs von 1678 Wohneinheiten zu verzeichnen, davon 478 öffentlich gefördert. „Ohne Berücksichtigung von Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser hat der Bezirk Bergedorf das Ziel erreicht, im Geschosswohnungsbau mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen zu erstellen“, so der baupolitische Sprecher Alexander Mohrenberg. „In der Zukunft werden wir zusätzlich zum öffentlich geförderten Wohnungsbau den 8-Euro-Wohnungsbau der Saga fördern“, so Mohrenberg weiter.

Paul Kleszcz: „Mit unserer Wohnungsbaupolitik leisten wir im Bezirk Bergedorf einen wichtigen Beitrag dafür, dass die Mieten im Bezirk und in Hamburg bezahlbar bleiben.“ Das ist umso höher zu bewerten, da die neuen Plangebiete für den Wohnungsbau zunehmend schwieriger planungs- und bauordnungsrechtlich zu entwickeln sind. Daher hat sich auch die durchschnittliche Genehmigungsdauer von drei auf fünf Monate erhöht. Dass es abgesehen davon keine größeren Probleme im Bezirk gibt, zeigt sich auch daran, dass der Wohnungsbaukoordinator im Vergleich zu den anderen Bezirken kaum eingreifen musste.

Frohes neues Jahr 2019!

Die SPD-Fraktion Bergedorf wünscht Ihnen ein frohes, neues, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2019, in dem wir wieder wie üblich für Sie da sein werden.

Frohe Weihnachten!

Die SPD-Fraktion Bergedorf wünscht Ihnen frohe Weihnachten und schöne Festtage im Kreise Ihrer Lieben, viel Erholung und natürlich Gesundheit.

SPD-Fraktion besuchte die VHH und das Bethesda-Krankenhaus

Gute Bezirkspolitik lebt vom ständigen Austausch mit den Menschen vor Ort. Die Gespräche mit den Akteuren im Bezirk helfen, neue Impulse zu bekommen, gemeinsam Lösungsansätze zu besprechen und sich immer wieder mit den real betroffenen Menschen rückzukoppeln.

Deshalb unternehmen wir als SPD-Fraktion Bergedorf regelmäßig Exkursionen zu und organisieren Gesprächsrunden mit Einrichtungen im Bezirk, damit auch unsere Fraktionsmitglieder, die in anderen Ausschüssen und Themenfeldern unterwegs sind, einen Überblick über gewisse Entwicklungen im Bezirk bekommen. Dieses Mal ging es zum VHH-Betriebsgelände am Curslacker Neuer Deich und anschließend ins Bethesda-Krankenhaus Bergedorf.

Die VHH befinden sich gerade stark im Wandel und das geht glücklicherweise auch an Bergedorf nicht spurlos vorbei. Die wichtigste Entwicklung bei dem Hamburger Verkehrsunternehmen ist die Elektrostrategie, mit der in den nächsten Jahren die Dieselbusse stückweise ersetzt werden und Elektrobusse durch Hamburg und Bergedorf fahren sollen. In Bergedorf werden ab 2020 rund 40% unserer Busse solche Elektrobusse sein, womit Bergedorf auch in den kommenden Jahren Hamburger Vorreiter hinsichtlich nachhaltiger ÖPNV-Planung sein wird. Grund hierfür ist einerseits, dass am Curslacker Neuen Deich die erste Elektrobus-Werkstatt Deutschlands entstand, die im Januar eingeweiht wird, und andererseits durch den Windenergiestandort Vier-und Marschlande und die Nähe zu Schleswig-Holstein problemlos regenerative Energien direkt an den Standort angedockt werden können. Bergedorf gehört damit zu den Pionierstandorten in Deutschland hinsichtlich der Erprobung neuer Bustechnologien. Zu schaffen macht den VHH die Schläfrigkeit der deutschen Automobilindustrie – alle Testbusse müssen aus dem ostasiatischen Raum importiert werden und erst aufwendig umgerüstet werden, um unseren Sicherheitsstandards zu genügen. Trotzdem wird bereits proaktiv alles getestet, was machbar ist – auch Wasserstoffbusse wurden überwiegend in Bergedorf getestet und werden, falls künftig benötigt, zuallererst in Bergedorf eingesetzt werden.

Gemeinsam debattierten wir zudem, wie wir die Mobilität der Vier- und Marschländer erhöhen können – neue VHH-Sammeltaxen werden derzeit in Altona erprobt, das Pooling von Anfragen sorgt dort für sehr kostspielige doch bisher auch sehr kundenfreundliche Abdeckung abgelegener Bereiche. Sobald die ersten Ergebnisse der Testdurchläufe ausgewertet sind, werden wir uns diesesThemas für unseren Bezirk annehmen.

Anschließend ging es weiter zum Bethesda-Krankenhaus Bergedorf, um dort über den Fortschritt der ärztlichen Versorgung in Bergedorf und die Herausforderungen für den Krankenhausbetrieb in unserem wachsenden Bezirk zu sprechen. Einerseits ging es um die Portalpraxen, also den Zusammenschluss von Kassenärzten im Bezirk und der Zentralen Notaufnahme (ZNA) im Bethesda, um die ZNA zu entlasten und Patienten bei weniger intensiven Beschwerden schneller an entsprechende Hausärzte vermitteln zu können. Leider wurden hier noch keine Fortschritte seitens der Kassenärztlichen Vereinigung unternommen, so dass wir dieses Thema wie auch in der Vergangenheit nochmal aktiv in den Gesundheitsausschuss einbringen müssen. Doch auch die Personalsituation und Wohnraum für Azubis waren Themen unserer Gespräche. Zudem ist die bauliche Entwicklung des Bethesdas ein wichtiger Aspekt einer auskömmlichen Gesundheitsversorgung des Bezirks. Seitdem die psychiatrische Abteilung neu gebaut wurde und der neue Flügel heller und offener wirkt, reduzierte sich die Zahl der Problemfälle und Aggressionen unter psychiatrisch betreuten Patienten stark. Wir freuen uns, dass wir solche Entwicklungen durch informierte Baupolitik unterstützen konnten und werden das Bethesda auch bei künftigen Bauprojekten im Bestand intensiv begleiten. Die Fragestellung, wie und wo künftige Trakte entstehen können, werden wir mit in den Stadtentwicklungsausschuss nehmen – denn die Gesundheitsvorsorge ist zentrales Thema für Bergedorf, gerade auch aufgrund der Größe unseres Bezirks.

Mit vielen neuen Impressionen und Anregungen geht es nun zurück in die parlamentarische Arbeit!

Alexander Mohrenberg

Oberbillwerder: Der Entwurf steht, nun kommt der Masterplan!

Quelle: ADEPT ApS mit Karres en Brands Landschapsarchitecten b.v. & Transsolar Energietechnik GmbH

Am 24. Mai wurde der Siegerentwurf für Oberbillwerder ausgewählt, aus dem bis Ende des Jahres ein Masterplan entwickelt werden soll.

Der Entwurf „The Connected City“ (Die verbundene Stadt) des dänisch-niederländisch-deutschen Planungsteams ADEPT Aps mit Karres + Brands schafft neue Verbindungen in die benachbarten Stadtteile. Das war ein erklärtes Ziel unserer Fraktion. Zudem wird Oberbillwerder als Modellstadtteil „Active City“ entwickelt und durch die Themen Gesundheit, Ernährung und Sport geprägt sein.

Der Siegerentwurf greift die bestehende Landschaftsstruktur auf, so dass Wasserströme und öffentliche Grünflächen das Gesicht des Quartiers als lebenswerten Stadtteil im Grünen prägen werden. Ein Grüner Ring wird sich durch den Stadtteil ziehen, an dem alle öffentlichen Einrichtungen wie etwa Schulstandorte und Kitas entwickelt werden. So können Schulwege von den Wohnquartieren zur Schule/Kita künftig autofrei angelegt werden.

Direkt an der S-Bahn-Station Allermöhe soll es ein Bahnhofsquartier als kommerzielles Zentrum geben mit Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomieangeboten. Ein zentraler, öffentlicher Sportpark mit vielen frei zugänglichen Sportangeboten wird im Osten entstehen. Im Westen wird ein „blauer“ Sportpark gebaut, der bei Starkregen geflutet werden kann.

Die Bau- und Nutzungsdichte ist hin zur S-Bahn-Station höher und nimmt gen Stadtrand ab, um einen behutsamen Übergang zur historischen Kulturlandschaft zu schaffen. Die Quartiere werden durch unterschiedliche Gebäudehöhen und –formen geprägt sein. So sollen ca. 7.000 Wohnungen entstehen, davon jeweils ca. ein Drittel öffentlich gefördert, frei finanziert und in unterschiedlichen Eigentumsformen. Es soll auch Gewerbenutzungen von Erdgeschossflächen in Wohngebieten geben.
Der Innenbereich von Oberbillwerder soll sehr verkehrsarm sein ohne breite Straßenflächen mit öffentlichem und privatem Parken in mehreren Quartiersgaragen, damit das Zentrum und viele Quartiere vom motorisierten Verkehr entlastet werden. Der Kfz-Verkehr wird über eine Hauptringstraße geführt und über drei Anbindungen an das Straßennetz angeschlossen, aber nicht über den Felix-Jud-Ring. Detaillierte verkehrs- und entwässerungstechnische Überprüfungen sollen noch vor dem Beschluss des Masterplans vorgelegt werden.

Aus diesem Entwurf wird die Bezirksversammlung bis Ende 2018 einen Masterplan formulieren, der die grundsätzlichen Verteilungen und Vorstellungen des Quartiers festlegt. Danach werden für den Flächennutzungsplan Bereiche mit konkreteren Vorgaben versehen und dann kommt der parzellengenaue Bebauungsplan mit genauen Bauvorgaben.

Paul Kleszcz