Schlagwort-Archiv: Bürgerhäuser

Wochenmärkte erhitzen die Gemüter

Die Wochenmarkthändler demonstrierten vor dem Rathaus gegen die Privatisierung der Wochenmärkte.

Die Wochenmarkthändler demonstrierten vor dem Rathaus gegen die Privatisierung der Wochenmärkte.

Die Bezirksversammlung stand am 29. August ganz im Zeichen der Wochenmärkte. Die vom Bezirksamt angedachte Privatisierung ließ die Bezirkspolitiker gleich drei Mal das Thema diskutieren. Bereits vor der Sitzung demonstrierten die Marktbeschicker vor dem Rathaus gegen die Privatisierungspläne. Im Rahmen der Bürgerfragestunde überreichten sie dann Bezirksamtsleiter Arne Dornquast 5.700 Unterschriften gegen die Privatisierung. In den folgenden Debatten sprachen sich alle Fraktionen gegen eine Privatisierung der Wochenmärkte aus, SPD, CDU und FDP plädierten zudem für einen Arbeitskreis, der bis zum Frühjahr Konzepte für die Zukunft der Wochenmärkte erarbeiten soll. So wurde das dann auch mehrheitlich in Abänderung eines Antrages der Linken beschlossen (Drucksache XIX_1594.3).

Der zweite Aufreger der Sitzung war der Bürgerentscheid zur Windkraft. Zwar sind hier alle Entscheidungen auf Bezirksebene schon gefallen und der Ball liegt nun im Spielfeld der Bürgerschaft. Dennoch wollte die CDU die Gelegenheit nutzen, ihre mangelhaften Mathematik-Kenntnisse zu demonstrieren, indem sie behauptete, auch Bergedorf und Lohbrügge hätten für den Bürgerentscheid gestimmt. Diese Erkenntnis hatte sie allerdings exklusiv.

Der Kampdeich beim CCB-Fachmarktzentrum soll schöner werden.

Der Kampdeich beim CCB-Fachmarktzentrum soll schöner werden.

Und das dritte Schwerpunktthema war die Zukunft der Bürgerhäuser. Angesichts knapper Kassen legte das Bezirksamt eine Beschlussvorlage vor, die zwar den Häusern eine hauptamtliche Stelle, Mietkosten und Betriebsmittel finanziert. Aber zugleich soll die Gastronomie der Bürgerhäuser nicht mehr finanziell unterstützt werden. Ob das das Ende der Bürgerhäuser bedeutet, wie CDU, Linke und Grüne unterstellten, oder der Auftakt zu einer Umstrukturierung ist, bleibt abzuwarten. Die SPD setzte mit Unterstützung der FDP einen Änderungsantrag (Drucksache XIX_1508.4) durch und plädierte erfolgreich für eine Anhörung der Bürgerhausvertreter im Hauptausschuss.

Außerdem beschloss die Bezirksversammlung auf Vorschlag der SPD (Drucksache XIX_1597) einstimmig einen Ideenwettbewerb für die Verschönerung des Kampdeiches sowie mehrheitlich die Aufstellung eines Müllbehälters am Bahnhof bei den Taxiständen (Drucksache XIX_1601).

Öffentliche Unterbringung nicht in der Rothenhauschaussee!

Werner Omniczynski

Werner Omniczynski

Die Bezirksversammlung am 29. November begann mit einer aktuellen Stunde zur öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen, deren Zahl und damit der Bedarf an Unterkünften in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind. Gegen den Plan der Behörde, eine freie Fläche an der Rothenhauschaussee für Container mit 300 Plätzen zu nutzen, stieß auf einhelligen Widerstand der Fraktionen. Während jedoch die Opposition dem Senat vorwarf, die aktuelle Entwicklung nicht vorhergesehen und deshalb Plätze abgebaut zu haben, wies die SPD-Fraktion darauf hin, dass in der Vergangenheit keine Fraktion in der Bezirksversammlung gegen den Abbau von Unterbringungsplätzen protestiert habe. Werner Omniczynski, SPD-Fraktionsvorsitzender, kündigte zudem an, die SPD wolle Alternativvorschläge zu denen des Senates unterbreiten. Denkbar seien ungenutzte Gewerbeflächen, bei denen die Stadt ein Interesse habe, sie wieder schnell zu räumen. Das verhindere eine Dauerlösung.

Einig war sich die Bezirksversammlung darin, dass Finanz- und Kulturbehörde mehr für den Erhalt der Bergedorfer Bürgerhäuser tun müssten. Ein entsprechender SPD-Antrag (Drucksache XIX_972) wurde einstimmig angenommen. Zudem folgte die Bezirksversammlung mehrheitlich dem Vorschlag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_975), den Bürgerhäusern 109.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um deren Betrieb auch 2013 sicherzustellen. Zugleich erhielt das Soziale Zentrum des Begleiter e. V. 30.000 Euro, um seine Arbeit fortzusetzen. Ermöglicht wurde beides durch einen Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion, einen Quartiersfonds in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich einzurichten, von denen Bergedorf rund 105.000 Euro erhält.

Mehrheitlich wurde ein SPD-Antrag (Drucksache XIX_976) zur Umgestaltung des Lohbrügger Marktes angenommen. CDU und GAL wollten auf die Umgestaltung verzichten, obwohl diese in einem aufwändigen Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitet und beschlossen worden war. Eine merkwürdige Art, mit den Bürgern umzugehen! Die SPD nimmt hingegen Bürgerbeteiligung ernst und will mit den Menschen in Lohbrügge entscheiden, ob der Markt umgestaltet werden soll oder nicht.

Die weiteren SPD-Anträge waren weitgehend unstrittig. Der zum S-Bahnverkehr (Drucksache XIX_949) wurde einstimmig, der zur Bahnverbindung nach Geesthacht (Drucksache XIX_945) mehrheitlich und ohne Punkt 3 gegen FDP/Piraten beschlossen. Und der Antrag zum bezirklichen Sportstättenmanagement (Drucksache XIX_946) wurde in den Ausschuss für Sport, Kultur und Schule überwiesen.

Über 100 Gäste beim Sommerempfang der SPD-Fraktion

Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, beim Sommerempfang der SPD-Fraktion Bergedorf

Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, beim Sommerempfang der SPD-Fraktion Bergedorf

Am 31. August lud die SPD-Fraktion Bergedorf zu ihrem traditionellen Sommerempfang in den Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses ein. Mehr als 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft folgten der Einladung und nutzten damit die Gelegenheit, mit den SPD-Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Zugleich hatten sie die Möglichkeit, den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andreas Dressel, persönlich ins Gebet zu nehmen.

Zunächst aber gab Dressel einen ausführlichen Bericht über die wichtigen Themen der Hamburger Politik mit direktem Bergedorfer Bezug. Umfangreich erläuterte er den Kosolidierungskurs des Hamburger Senates.

Geballte Politprominenz beim Sommerempfang: Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast (links), der Chef der Senatskanzlei Christoph Krupp (Mitte) und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (rechts).

Geballte Politprominenz beim Sommerempfang: Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast (links), der Chef der Senatskanzlei Christoph Krupp (Mitte) und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (rechts).

Indem die Ausgaben pro Jahr um nicht mehr als 1 Prozent steigen, solle es bis 2020 gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Trotz dieser langfristigen Konsolidierung werde der Senat „Prioritäten setzen“. So werde im Bildungsbereich deutlich mehr Geld ausgegeben, um eine flächendeckende Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. So solle Hamburg eine kinder- und familienfreundliche Stadt werden, erläuterte Dressel. Das bedeute aber auch ein Umsteuern in der Jugendhilfe.

Gut gefüllt war der Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses.

Gut gefüllt war der Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses.

Im Bereich der Wohnungsbaupolitik lobte Dressel ausdrücklich den Bezirk Bergedorf, weil dieser als erster Hamburger Bezirk ein Wohnungsbauprogramm vorgelegt und 2011 sogar das Ziel erreicht habe, mindestens 600 neue Wohnungen zu genehmigen. Mit Blick auf die Bürgerhäuser erkannte Dressel deren wichtige Bedeutung für die Stadtteile an. Deshalb werde in der Bürgerschaft fieberhaft daran gearbeitet, den Überbrückungsfonds für die bezirkliche Stadtteilarbeit zu verstetigen und den Bezirken Spielräume zu geben. Eine Lösung werde gesucht. Dressel bekannte sich nachdrücklich zur Stärkung der Bezirke. „Die Arbeit in den Bezirksämtern muss gewährleistet sein“, meinte Dressel. Zudem wolle der Hamburger Senat lieber Bestehendes sanieren, statt Neues zu bauen.

Bad in der Menge von Andreas Dressel (Mitte)

Bad in der Menge von Andreas Dressel (Mitte)

Und zu drei spezifisch Bergedorfer Themen nahm Dressel auch Stellung. Beim Museum für Bergedorf und die Vierlande werde es „keine halbe Lösung“ geben. Vielmehr solle das Museum aus der Stiftung Hamburger Museen herausgelöst und in die Verantwortung des Bezirks übergeben werden. Die Sternwarte solle Weltkulturerbe werden, weil es ein „herausragendes Denkmal“ sei. Deshalb wolle Hamburg auch seinen Beitrag zur Sanierung der Sternwarte leisten. Und ein „großes Dankeschön“ sprach Dressel Bergedorf für dessen Beitrag zur Energiewende aus. Er betonte zugleich, dass Bergedorf nicht fast alleine die Lasten tragen dürfe. Deshalb sollten die Eignungsgebiete noch einmal geprüft werden, damit die Verdoppelung der aus Windkraftanlagen erzeugten Energien nicht einseitig zu Lasten Bergedorfs gingen.

Im Anschluss wurde nicht nur das Büffet eröffnet, sondern von den Gästen auch die Gelegenheit genutzt, mit Andreas Dressel und den vielen anderen anwesenden SPD-Politikern ins Gespräch zu kommen. Insgesamt war der diesjährige Sommerempfang ein voller Erfolg.

Bürgerhäuser können 2012 weitermachen!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 22. Dezember einen Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_445), dem sich auch die Linke, die GAL und die FDP/Piraten-Fraktion anschlossen, beschlossen, der es den Bürgerhäusern im Bezirk ermöglicht, ihre Arbeit auch 2012 fortzusetzen. Hintergrund ist, dass die Bürgerhäuser durch den Wegfall von Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) für Stadtteilprojekte viele Stellen verloren haben. Nun aber erhalten sie nach dem einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung für 2012 Mittel, um ihren Betrieb fortzusetzen. So bekommen der AWO-Seniorentreff 15.000 Euro, das Bürgerhaus Allermöhe 76.000, das Haus Brügge 46.500 und das KulturA 72.000 Euro. Zugleich werden die Bürgerhäuser aufgefordert, bis Mitte 2012 Konzepte vorzulegen, wie sie ihren Betrieb in 2013 aufrechterhalten wollen. Die Bezirksversammlung appellierte aber auch an den Hamburger Senat, „dass er ab dem Haushalt 2013/2014 auch seinen Teil dazu beitragen wird, dass die wichtige Arbeit der Bürgerhäuser erhalten bleibt und auskömmlich finanziert wird“. Denn 2013 wird dem Bezirk nicht mehr genug Geld zur Verfügung stehen, um den Bürgerhäusern erneut unter die Arme zu greifen. Der Antrag wurde übrigens in den Punkten 1 und 3-5 einstimmig, bei den Punkten 2 und 6 gegen die Stimmen der CDU verabschiedet.

Unstrittig, weil einstimmig, aber doch von großer Bedeutung war der SPD-Antrag (Drucksache XIX_439) zur Wahlkreiseinteilung. Denn für die Bezirksversammlungswahl 2014 wird der Bezirk in Wahlkreise eingeteilt. Davon wird es sieben geben, je zwei für Lohbrügge, Bergedorf und das Landgebiet und einen für Neuallermöhe. In allen Wahlkreisen werden vier Abgeordnete direkt in die Bezirksversammlung gewählt, nur im Landgebiet sind es jeweils drei. Künftig wird also jeder Wähler einen direkten Ansprechpartner vor Ort haben.

Bezirksversammlung: Bürgerhäuser sollen erhalten bleiben!

Die Zukunft der Bürgerhäuser und stadtteilbezogener Projekte war ein wichtiges Thema in der Bezirksversammlung am 24. November. Im Rahmen der öffentlichen Fragestunde sprachen sich alle Parteien dafür aus, dass nach dem weitgehenden Wegfall der Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Bürgerhäuser und andere stadtteilbezogene Projekte deren Zukunft unbedingt gesichert werden müsse. Die SPD präsentierte dazu auch zwei zumindest vorrübergehende Lösungsmöglichkeiten. Die Bürgerschaft verabschiedete auf Initiative der SPD-Fraktion einen „Feuerwehrfonds“, der insgesamt 1 Million Euro für Stadtteilprojekte zur Verfügung stellt. Und die Bezirksversammlung beschloss auf Vorschlag der SPD-Fraktion, für das Jahr 2012 rund 200.000 Euro aus dem Förderfonds für die Bezirke zu reservieren, um die Folgen des Wegfalls der AGH abzufedern. Aus diesem Topf wird zudem die Existenz des „Begleiter“ gesichert, der 18.000 Euro erhält. Alle Parteien machten aber auch deutlich, dass in der Zukunft harte Entscheidungen anstehen und gegebenenfalls einzelne Projekte auch nicht mehr gefördert werden könnten. Alle Träger sollten sich in jedem Fall Gedanken über alternative Finanzierungsmöglichkeiten machen.

Arne Dornquast: "Das Museum ist Chefsache!"

Ein weiteres wichtiges Thema war das Bergedorfer Schloss.
Zum einen beschloss die Bezirksversammlung auf Antrag (Drucksache_XIX_393) der SPD einstimmig bei zwei Enthaltungen, sich dafür einzusetzen, das Schlossgebäude aus der Kulturbehörde herauszulösen und an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) zu übertragen. Die HGV genießt einen guten Ruf, was die Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden angeht.
Zum anderen legte das Parlament einstimmig die Rahmenbedingungen fest für die geplante Herauslösung des Museums für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck-Hauses aus der Stiftung Historische Museen Hamburg. Die Abgeordneten folgten dabei im Beschlussvorschlag einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_409). Zudem erhielten sie vom Bezirksamtsleiter Arne Dornquast die Zusage: „Das Museum ist Chefsache!“

Die anderen beiden Anträge der SPD-Fraktion zum Radweg entlang der Straßen Am Beckerkamp und Habermannstraße (Drucksache_XIX_394) und zur Verkehrssituation bei der Kita Wiesnerring und der Stadtteilschule Bergedorf (Drucksache XIX_392) wurden jeweils einstimmig beschlossen.