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Über 100 Gäste beim Sommerempfang der SPD-Fraktion

Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, beim Sommerempfang der SPD-Fraktion Bergedorf

Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, beim Sommerempfang der SPD-Fraktion Bergedorf

Am 31. August lud die SPD-Fraktion Bergedorf zu ihrem traditionellen Sommerempfang in den Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses ein. Mehr als 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft folgten der Einladung und nutzten damit die Gelegenheit, mit den SPD-Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Zugleich hatten sie die Möglichkeit, den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andreas Dressel, persönlich ins Gebet zu nehmen.

Zunächst aber gab Dressel einen ausführlichen Bericht über die wichtigen Themen der Hamburger Politik mit direktem Bergedorfer Bezug. Umfangreich erläuterte er den Kosolidierungskurs des Hamburger Senates.

Geballte Politprominenz beim Sommerempfang: Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast (links), der Chef der Senatskanzlei Christoph Krupp (Mitte) und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (rechts).

Geballte Politprominenz beim Sommerempfang: Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast (links), der Chef der Senatskanzlei Christoph Krupp (Mitte) und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (rechts).

Indem die Ausgaben pro Jahr um nicht mehr als 1 Prozent steigen, solle es bis 2020 gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Trotz dieser langfristigen Konsolidierung werde der Senat „Prioritäten setzen“. So werde im Bildungsbereich deutlich mehr Geld ausgegeben, um eine flächendeckende Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. So solle Hamburg eine kinder- und familienfreundliche Stadt werden, erläuterte Dressel. Das bedeute aber auch ein Umsteuern in der Jugendhilfe.

Gut gefüllt war der Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses.

Gut gefüllt war der Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses.

Im Bereich der Wohnungsbaupolitik lobte Dressel ausdrücklich den Bezirk Bergedorf, weil dieser als erster Hamburger Bezirk ein Wohnungsbauprogramm vorgelegt und 2011 sogar das Ziel erreicht habe, mindestens 600 neue Wohnungen zu genehmigen. Mit Blick auf die Bürgerhäuser erkannte Dressel deren wichtige Bedeutung für die Stadtteile an. Deshalb werde in der Bürgerschaft fieberhaft daran gearbeitet, den Überbrückungsfonds für die bezirkliche Stadtteilarbeit zu verstetigen und den Bezirken Spielräume zu geben. Eine Lösung werde gesucht. Dressel bekannte sich nachdrücklich zur Stärkung der Bezirke. „Die Arbeit in den Bezirksämtern muss gewährleistet sein“, meinte Dressel. Zudem wolle der Hamburger Senat lieber Bestehendes sanieren, statt Neues zu bauen.

Bad in der Menge von Andreas Dressel (Mitte)

Bad in der Menge von Andreas Dressel (Mitte)

Und zu drei spezifisch Bergedorfer Themen nahm Dressel auch Stellung. Beim Museum für Bergedorf und die Vierlande werde es „keine halbe Lösung“ geben. Vielmehr solle das Museum aus der Stiftung Hamburger Museen herausgelöst und in die Verantwortung des Bezirks übergeben werden. Die Sternwarte solle Weltkulturerbe werden, weil es ein „herausragendes Denkmal“ sei. Deshalb wolle Hamburg auch seinen Beitrag zur Sanierung der Sternwarte leisten. Und ein „großes Dankeschön“ sprach Dressel Bergedorf für dessen Beitrag zur Energiewende aus. Er betonte zugleich, dass Bergedorf nicht fast alleine die Lasten tragen dürfe. Deshalb sollten die Eignungsgebiete noch einmal geprüft werden, damit die Verdoppelung der aus Windkraftanlagen erzeugten Energien nicht einseitig zu Lasten Bergedorfs gingen.

Im Anschluss wurde nicht nur das Büffet eröffnet, sondern von den Gästen auch die Gelegenheit genutzt, mit Andreas Dressel und den vielen anderen anwesenden SPD-Politikern ins Gespräch zu kommen. Insgesamt war der diesjährige Sommerempfang ein voller Erfolg.

Bezirksversammlung: Bürgerhäuser sollen erhalten bleiben!

Die Zukunft der Bürgerhäuser und stadtteilbezogener Projekte war ein wichtiges Thema in der Bezirksversammlung am 24. November. Im Rahmen der öffentlichen Fragestunde sprachen sich alle Parteien dafür aus, dass nach dem weitgehenden Wegfall der Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Bürgerhäuser und andere stadtteilbezogene Projekte deren Zukunft unbedingt gesichert werden müsse. Die SPD präsentierte dazu auch zwei zumindest vorrübergehende Lösungsmöglichkeiten. Die Bürgerschaft verabschiedete auf Initiative der SPD-Fraktion einen „Feuerwehrfonds“, der insgesamt 1 Million Euro für Stadtteilprojekte zur Verfügung stellt. Und die Bezirksversammlung beschloss auf Vorschlag der SPD-Fraktion, für das Jahr 2012 rund 200.000 Euro aus dem Förderfonds für die Bezirke zu reservieren, um die Folgen des Wegfalls der AGH abzufedern. Aus diesem Topf wird zudem die Existenz des „Begleiter“ gesichert, der 18.000 Euro erhält. Alle Parteien machten aber auch deutlich, dass in der Zukunft harte Entscheidungen anstehen und gegebenenfalls einzelne Projekte auch nicht mehr gefördert werden könnten. Alle Träger sollten sich in jedem Fall Gedanken über alternative Finanzierungsmöglichkeiten machen.

Arne Dornquast: "Das Museum ist Chefsache!"

Ein weiteres wichtiges Thema war das Bergedorfer Schloss.
Zum einen beschloss die Bezirksversammlung auf Antrag (Drucksache_XIX_393) der SPD einstimmig bei zwei Enthaltungen, sich dafür einzusetzen, das Schlossgebäude aus der Kulturbehörde herauszulösen und an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) zu übertragen. Die HGV genießt einen guten Ruf, was die Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden angeht.
Zum anderen legte das Parlament einstimmig die Rahmenbedingungen fest für die geplante Herauslösung des Museums für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck-Hauses aus der Stiftung Historische Museen Hamburg. Die Abgeordneten folgten dabei im Beschlussvorschlag einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_409). Zudem erhielten sie vom Bezirksamtsleiter Arne Dornquast die Zusage: „Das Museum ist Chefsache!“

Die anderen beiden Anträge der SPD-Fraktion zum Radweg entlang der Straßen Am Beckerkamp und Habermannstraße (Drucksache_XIX_394) und zur Verkehrssituation bei der Kita Wiesnerring und der Stadtteilschule Bergedorf (Drucksache XIX_392) wurden jeweils einstimmig beschlossen.