Bezirksversammlung: Bürgerhäuser sollen erhalten bleiben!

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Die Zukunft der Bürgerhäuser und stadtteilbezogener Projekte war ein wichtiges Thema in der Bezirksversammlung am 24. November. Im Rahmen der öffentlichen Fragestunde sprachen sich alle Parteien dafür aus, dass nach dem weitgehenden Wegfall der Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Bürgerhäuser und andere stadtteilbezogene Projekte deren Zukunft unbedingt gesichert werden müsse. Die SPD präsentierte dazu auch zwei zumindest vorrübergehende Lösungsmöglichkeiten. Die Bürgerschaft verabschiedete auf Initiative der SPD-Fraktion einen „Feuerwehrfonds“, der insgesamt 1 Million Euro für Stadtteilprojekte zur Verfügung stellt. Und die Bezirksversammlung beschloss auf Vorschlag der SPD-Fraktion, für das Jahr 2012 rund 200.000 Euro aus dem Förderfonds für die Bezirke zu reservieren, um die Folgen des Wegfalls der AGH abzufedern. Aus diesem Topf wird zudem die Existenz des „Begleiter“ gesichert, der 18.000 Euro erhält. Alle Parteien machten aber auch deutlich, dass in der Zukunft harte Entscheidungen anstehen und gegebenenfalls einzelne Projekte auch nicht mehr gefördert werden könnten. Alle Träger sollten sich in jedem Fall Gedanken über alternative Finanzierungsmöglichkeiten machen.

Arne Dornquast: "Das Museum ist Chefsache!"

Ein weiteres wichtiges Thema war das Bergedorfer Schloss.
Zum einen beschloss die Bezirksversammlung auf Antrag (Drucksache_XIX_393) der SPD einstimmig bei zwei Enthaltungen, sich dafür einzusetzen, das Schlossgebäude aus der Kulturbehörde herauszulösen und an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) zu übertragen. Die HGV genießt einen guten Ruf, was die Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden angeht.
Zum anderen legte das Parlament einstimmig die Rahmenbedingungen fest für die geplante Herauslösung des Museums für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck-Hauses aus der Stiftung Historische Museen Hamburg. Die Abgeordneten folgten dabei im Beschlussvorschlag einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_409). Zudem erhielten sie vom Bezirksamtsleiter Arne Dornquast die Zusage: „Das Museum ist Chefsache!“

Die anderen beiden Anträge der SPD-Fraktion zum Radweg entlang der Straßen Am Beckerkamp und Habermannstraße (Drucksache_XIX_394) und zur Verkehrssituation bei der Kita Wiesnerring und der Stadtteilschule Bergedorf (Drucksache XIX_392) wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Das Schloss soll den Besitzer wechseln!

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In der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf, die am Donnerstag, 24. November, um 18 Uhr im Bergedorfer Rathaus, Wentorfer Straße 38, in öffentlicher Sitzung stattfindet, wird die SPD-Fraktion drei Anträge stellen.

Bergedorfs Schloss

Bergedorfs Schloss

In dem ersten (Drucksache_XIX_393) fordert sie, das Bergedorfer Schloss aus der Kulturbehörde herauszulösen und an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) zu übergeben, so wie die meisten anderen öffentlichen Gebäude in Hamburg auch. Das Schloss soll dann von der Hamburgischen Immobilien Management Gesellschaft (IMPF) verwaltet werden, die einen guten Ruf genießt. Beide Unternehmen gehören der Stadt Hamburg.

Im zweiten Antrag (Drucksache_XIX_394) geht es darum, den Radweg entlang der Straßen Am Beckerkamp und Habermannstraße auch auf der westlichen Seite in gegenläufiger Richtung für Radfahrer frei zu geben, um die Supermärkte von Aldi und REWE bequemer erreichen zu können.
Schließlich möchte die SPD-Fraktion mit einem Antrag (Drucksache XIX_392) die Verkehrssituation vor der Kita Wiesnerring und der Stadtteilschule Bergedorf prüfen lassen. Insbesondere soll geklärt werden, ob die Probleme durch das Hinbringen und Abholen der Kinder durch eine Einbahnstraßenregelung entschärft werden können.

Große Debatte um öffentliche Wohnunterkünfte

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In der Bezirksversammlung am 27. Oktober gab es eine große Debatte um die Bereitstellung zusätzlicher Plätze für öffentliche Wohnunterkünfte. Angesichts eines aktuell hohen Bedarfs an Wohnplätzen für Obdachlose und Flüchtlinge hat die Sozialbehörde die Bezirke gebeten, kurzfristig Abhilfe zu schaffen. In Bergedorf betrifft das die Wohnunterkunft am Curslacker Neuer Deich, die temporär um 5 Jahre von 480 auf 580 Plätze ausgeweitet werden soll.

Werner Omniczynski

Werner Omniczynski

Der Fraktionsvortsitzende der SPD, Werner Omniczynski, erklärte zu Recht, dass es sich hierbei um ein schwieriges Thema handele, zumal der Bezirk Bergedorf schon jetzt überproportional viele Plätze zur Verfügung stelle. Angesichts des hohen Handlungsdrucks sei aber eine befristete Ausweitung der Plätze am Curslacker Neuer Deich akzeptabel, weil die Sozialbehörde zugesagt habe, diese Plätze in 5 Jahren wieder abzubauen. Zudem werde es am Moosberg entgegen ursprünglicher Pläne keine Wohnunterkünfte geben. Dieser Argumentation schlossen sich auch die GAL und die FDP an, die gemeinsam mit der SPD eine entsprechende Stellungnahme der Bezirksversammlung verabschiedeten. Die Linke und die Piraten stimmten dagegen, während sich die CDU aus kleinkarierten Gründen an der Abstimmung nicht beteiligte.

Einstimmig plädierte die Bezirksversammlung hingegen dafür (Drucksache XIX_341), dass die Freiwillige Feuerwehr Lohbrügge im Rahmen der für 2012 geplanten Umgestaltung des Lohbrügger Marktes endlich ausreichend Parkplätze für die Privatwagen ihrer Einsatzkräfte bekommen soll.

Der SPD-Antrag Drucksache XIX_328 zur Absenkung von Bordsteinen am ZOB, um Rollstuhlfahrern im Falles des Ausfalls des Aufzugs die Möglichkeit zu geben, den ZOB über die Rampen zu verlassen, wurde mit dem Zusatz einstimmig verabschiedet, nicht nur das Ob und Wie zu prüfen, sondern auch Sicherheitsaspekte.

Einstimmig gingen auch die Anträge zur Bergedorfer Tafel (Drucksache XIX_318) und zu den Außentüren im neuen CCB (Drucksache XIX_316) über die Bühne. Letzterer erhielt allerdings den Zusatz, auch die Türen des alten CCB zu überprüfen.

Ausführliche Berichte zu einigen Themen finden Sie auch im neuen Flugblatt der SPD-Fraktion Bergedorf, dem Bergedorf-Extra Oktober 2011.

Anträge der SPD-Fraktion für die nächste Bezirksversammlung

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Die SPD-Fraktion stellt in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 27.10.2011 drei Anträge. Dabei geht es zum einen um die Absenkung von Bordsteinen, barrierefreier Zu- und Abgang vom Bussteig am neuen Bergedorfer ZOB (Drucksache XIX_328). Hier möchte die SPD prüfen lassen, ob auf dem Bussteig des neuen ZOB Bordsteine abgesenkt werden können, damit Rollstuhlfahrer beim Ausfall des Aufzugs den ZOB über die Busrampen verlassen können. Zum anderen möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass die Außentüren im neuen CCB (Drucksache XIX_316) künftig leichter zu öffnen sein werden. Außerdem soll die Bergedorfer Tafel (Drucksache XIX_318) ihre Arbeit im zuständigen Fachausschuss vorstellen.

Lärmschutz in Boberg

Auskunftsersuchen , , , , ,
Jürgen Schramm

Jürgen Schramm

Der SPD-Bezirksabgeordnete Jürgen Schramm hatte für die SPD-Fraktion in einem Auskunftsersuchen (Drucksache XIX_258) an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Auskunft darüber erbeten, ob die Anwohner östlich und nördlich des Knotenpunktes Bergedorfer Straße, Heidberg und Reinbeker Redder einen Anspruch auf Lärmschutz haben. Der Abgeordnete ging damit Bürgeranfragen von Anwohnern des Reinbeker Redders nach. In der Antwort auf diese Anfrage verneint die Behörde einen solchen Anspruch. Allenfalls Lärmschutzfenster kämen in Frage.

Bauer, Uwe

Ich bin Gewerkschaftsmitglied, seit mehreren Jahren ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Hamburg und Vors. d. Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Bergedorf.

In der Bezirksversammlung habe ich mich in der letzten Wahlperiode in den Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz sowie Verkehr und Inneres für die Bewohner Bergedorfs und deren Belange eingesetzt. Schwerpunkte in der abgelaufenen Wahlperiode waren:

  • Nachhaltige Finanzierung der Bürgerhäuser
  • Missbrauch von Leiharbeit/Werkvertrag
  • Nein“ zum Fracking
  • Energieversorgung/-effizienz

Die Energieversorgung und -effizienz wird uns in Bergedorf auch zukünftig beschäftigen. Das Projekt Energie-Campus am Schleusengraben, wird für Bergedorf von großer Bedeutung sein. Hierfür möchte ich mich besonders einsetzen.
Das Wichtigste für mich ist aber der Erhalt der Bergedorfer Bürgerhäuser.

Kurzinformation und Kontakt:
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz
Nettelnburg
E-Mail: uwe.bauer@spd-fraktion-bergedorf.de

Gündüz, Simone

, Ausschuss für Sport und Bildung

Ich bin 41 Jahre alt, ledig und arbeite als pharmazeutisch-technische Assistentin in einer Apotheke. In der Bezirksversammlung bin ich seit 2010. Meine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen der Sozial-, Gesundheits- und Integrationspolitik. Des weiteren bin ich im Verkehrsausschuss.

Ich setze mich für ein breites Angebot von sozialen Einrichtungen im Bezirk ein, damit jeder im Bezirk lebende und in Not geratene Mensch schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen kann. Deshalb freue ich mich, dass es uns gelungen ist, das Soziale Zentrum des Begleiter e. V. zu erhalten.

Wichtig ist mir zudem, dass es im Bezirk eine gute wohnortnahe und barrierefreie medizinische Versorgung gibt. Durch die geplante Schließung des medizinischen Versorgungszentrums am Herzog-Carl-Friedrich-Platz verschlechtert sich die Ärzteversorgung im Bezirk zusätzlich. An der Lösung dieses Problems möchte ich weiter arbeiten. Einen Teilerfolg haben wir hier mit der Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung, die Verlegung des MVZ zu untersagen, erreicht.

Ganz wichtig ist mir auch der Erhalt unserer Bürgerhäuser und speziell unseres Lohbrügger Bürgerhauses brügge, das als zentraler Treffpunkt im Stadtteil eine wichtige Funktion erfüllt. Gerade ältere und einsame Menschen haben hier die Möglichkeit, Gesellschaft zu finden und aus ihrer Isolation herauszukommen. Die vielen Gruppenangebote im Haus bieten für alle Altersgruppen gute Beschäftigungsmöglichkeiten. Daher werde ich mich dafür stark machen, dass die Finanzierung der Bürgerhäuser auskömmlich und verlässlich ist.

In unserem Bezirk hat jeder dritte Mensch mittlerweile einen Migrationshintergrund, bei den Jugendlichen sogar jeder zweite. Damit ist Bergedorf ein vielfältiger Bezirk. Seit 2010 haben wir einen Integrationsbeauftragten im Bezirksamt der durch zahlreiche Projekte wie beispielsweise den Bergedorfer Dialog der Kulturen, die Bergedorfer Weltreise und die interkulturellen Filmabende Möglichkeiten für Begegnung geschaffen hat, damit sich die Menschen unterschiedlichster Kulturen kennen- und schätzen lernen. Damit diese erfolgreich angefangene Integrationsarbeit weiter fortgesetzt wird, bedarf es weiterhin einer Stelle im Bezirksamt. Diese Forderung wurde von Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast mittlerweile umgesetzt.

Kurzinformation und Kontakt:
Kassiererin im Fraktionsvorstand, Fachsprecherin für Soziales, Gesundheit und Integration, Mitglied im Ausschuss für Sport und Bildung
Lohbrügge
E-Mail: simone.guenduez@spd-fraktion-bergedorf.de

Kleszcz, Paul

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Ich bin 28 Jahre alt und seit Februar 2013 Vorsitzender der SPD-Fraktion. Ich nehme diese Aufgabe sehr gerne wahr, weil mir Bergedorf am Herzen liegt. Das versuchen wir als Fraktion unter meiner Führung durch den Einsatz unserer Abgeordneten für unseren Bezirk zu zeigen.

Denn wir wollen ein Bergedorf, in dem
– jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, seiner Hautfarbe oder seines Alters respektiert wird,
– sich die Menschen sicher und wohl fühlen,
– es genügend Angebote für Jung und Alt gibt,
– wir mit unserer Natur sorgsam umgehen, damit auch unsere Nachfahren die Schönheit der Vier- und Marschlande, der Boberger Niederungen, des Bergedorfer Gehölzes oder der vielen Parks und Grünräume erleben können.
Wir wollen ein Bergedorf, in dem man gut wohnen und leben kann.

Damit unser Bezirk attraktiv, vielfältig und lebenswert bleibt, müssen wir uns um die Zukunft Bergedorfs kümmern. Wir nehmen unsere Aufgaben ernst und werden uns weiter anstrengen. Das gilt besonders für das zentrale Ziel Wohnungen zu bauen. So haben wir in den letzten 3 Jahren über 1.700 neue Wohnungen genehmigt. Wir wollen nicht nachlassen und 600 NEUE WOHNUNGEN PRO JAHR GENEHMIGEN – DAMIT DAS WOHNEN BEZAHLBAR BLEIBT.

Ich versuche meinen Teil dazu beizutragen, in dem ich mich im Stadtentwicklungsausschuss engagiere. Denn dort werden wichtige Weichenstellungen für den Bezirk getroffen. Dies gilt vor allem für die wichtigen Wohnungsbauvorhaben, wie z. B. die Glasbläserhöfe und das Weidenstegviertel am Schleusengraben oder das „Bergedorfer Tor“ an der Bergedorfer Straße. Auch Fragen von Gewerbeansiedlungen, wie z. B. der Forschungs- und Innovationspark am Schleusengraben, werden hier behandelt. Dabei müssen wir darauf achten, dass die Bürger bei diesen Stadtentwicklungsvorhaben stets beteiligt werden.

Bergedorf ist der kinderreichste Bezirk Hamburgs. Die Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft. Deshalb ist es mir wichtig, die richtigen Rahmenbedingungen für Bergedorfs Jugend zu schaffen. Dazu zählt auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den politischen Entscheidungen vor Ort.

Zu den weiteren Themen, die mir wichtig sind, gehören die Gründung einer Kultur- und Museumslandschaft in Bergedorf, ein besserer Schutz vor Verkehrslärm, insbesondere an der Bahnstrecke und die Überplanung der Kreuzungen in der Bergedorfer Innenstadt.

Kurzinformation und Kontakt:
Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und im Hauptausschuss
Bergedorf
E-Mail: paul.kleszcz@spd-fraktion-bergedorf.de

Michiels-Lein, Brigitte

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Ich bin 1948 in Hamburg geboren, verheiratet, habe zwei Töchter und drei Enkelkinder.
Seit 20 Jahren lebe ich in Lohbrügge. Diesem Stadtteil fühle ich mich sehr verbunden.

Als Vorsitzende der Seniorendelegiertenversammlung in Bergedorf setze ich mich für die Belange der älteren Generation ein. Viele Anregungen bekomme ich auch durch meine Arbeit im Vorstand unserer SPD- Arbeitsgemeinschaft 60plus. Es ist mir auch wichtig, junge Menschen zu unterstützen. Seit sechs Jahren arbeite ich für Mentor-die Leselernhelfer an der Stadtteilschule Bergedorf mit von der Schule ausgewählten Schülern, um deren Lese-und Sprachkompetenz zu fördern.

Seit 2011 bin ich Mitglied der Bezirksversammlung. Meine Arbeitsschwerpunkte werden in den kommenden fünf Jahren die Bereiche Kultur, Jugendhilfe und Umwelt sein.

Ein bedeutender Bestandteil meiner Arbeit ist die Kommunikation zu den verschiedenen Einrichtungen und Vereinigungen und – ganz wichtig für mich – das Gespräch mit den Bürgern. Anregungen, Wünsche, aber gerne auch Kritik, nehme ich mit in die entsprechenden Gremien.

Der Ausbau und Erhalt der Grünflächen, eine noch intensivere Vernetzung der Bergedorfer Kulturinstitutionen und die Förderung von Initiativen und ehrenamtlichen Helfern, die Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien und Flüchtlingsfamilien unterstützen- das werden u.a. Schwerpunkte meiner Arbeit in den drei Ausschüssen sein.

Kurzinformation und Kontakt:
Mitglied des Fraktionsvorstands, Fachsprecherin für Umwelt, Mitglied im Kultur-, Umwelt- und Jugendhilfeausschuss
Lohbrügge
E-Mail: brigitte.michiels-lein@spd-fraktion-bergedorf.de