Sitzung

Hitzige Debatten in der Bezirksversammlung

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War es die drückende Hitze, dass bei einigen Bezirksabgeordneten die Nerven blank lagen, oder hatte es andere Gründe? Auf alle Fälle war die Sitzung der Bezirksversammlung am 20. Juni durch hitzige Debatten geprägt. Bis nach 22 Uhr debattierten die Abgeordneten über diverse Themen, wobei der geneigte Beobachter bei einigen Beiträgen sich bisweilen an einen Kindergarten erinnert fühlte.

So beschwerte sich z. B. die CDU im Zusammenhang mit einem SPD-Antrag zum Beirat bezirklicher Sportstättenbau (Drucksache XIX_1507) darüber, dass die Bergedorfer Vertreter sich dort angeblich nicht ausreichend für die Interessen des Bezirkes einsetzen würden, schlug aber zugleich das Angebot aus, selbst einen Vertreter zu entsenden, um mannhaft für Bergedorf zu streiten. Begründung: Die CDU wäre vor der ersten Sitzung des Beirates nicht eingebunden worden. Jetzt wolle man nicht mehr mitspielen! Am Ende wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen, wobei nun die Grünen ein Mitglied in den Beirat entsenden und die FDP einen Vertreter.

In diesem Zusammenhang war besonders putzig, dass bei dem SPD-Antrag zum Sportplatz Ladenbeker Weg (Drucksache XIX_1517), der zur Umwandlung zum Kunstrasenplatz  beim Sportstättenbeirat vorgeschlagen werden soll, die CDU eine umfangreiche Vorschlagsliste für weitere umzuwandelnde Sportplätze in den Raum warf, obwohl sie zuvor noch behauptet hatte, Bergedorf werde beim Beirat über den Tisch gezogen und es wären ohnehin schon für die nächsten Jahre Beschlüsse gegen Bergedorf festgezurrt worden. Welchen Sinn, außer Populismus, haben dann diese Vorschläge? Am Ende wurde der Antrag in einer leicht geänderten Fassung (Drucksache XIX_1517_3) bei zwei Enthaltungen angenommen.

Ähnlich kurios war die Stellungnahme der CDU in der Aktuellen Stunde zur Windkraft im Landgebiet. Sie warf den möglichen Betreibern von Windkraftanlagen allen Ernstes vor, dass sie mit ihren Anlagen Geld verdienen wollten! Dabei konnte man förmlich das lautstarke Rotieren von Ludwig Erhard in seinem Grabe hören. Insofern war es hilfreich, dass die SPD darauf hinwies, dass es beim Repowering der Windkraftanlagen im Landgebiet darum geht, möglichst viel sauberen Strom zu produzieren, um alle Bergedorfer Haushalte mit grünem Strom zu versorgen.

Konstruktiver ging es beim Antrag zur Querungshilfe für den Binnenfeldredder (Drucksache XIX_1513) zu, der bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen wurde. Auch der SPD-Antrag zu den Bürgerhäusern (Drucksache XIX_1508) wurde mit großer Mehrheit in geänderter Fassung (Drucksache XIX_1508_2) angenommen.

Bezirksversammlung kurz und schmerzlos

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Die Bezirksversammlung tagte am 30. Mai nur relativ. Die großen Aufregerthemen fehlten und auch der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für das Jahr 2012, vorgetragen von Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, bot wenig Stoff zur kontroversen Diskussion. Entsprechend gingen die beiden SPD-Anträge, die auf der Tagesordnung standen, problemlos durch. Der Antrag zu Trimm-Dich-Pfaden (Drucksache XIX_1247) wurde ebenso einstimmig angenommen, wie der zu den Rettungswegen an Badeseen (Drucksache XIX_1255).

Windkraftanlagen regen die Bezirksversammlung auf

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Das große Thema der Bezirksversammlung am 25. April war das anstehende Bürgerbegehren zu den Windkraftanlagen in den Vier- und Marschlanden. Dazu waren auch zahlreiche Vertreter der Bürgerinitiativen zu den Windkraftanlagen im Landgebiet erschienen. Rund 1½ Stunden diskutierten die Abgeordneten darüber, wer denn nun für die Energiewende sei, wie hoch dafür die Windkraftanlagen im Landgebiet sein müssten und wie das Bürgerbegehren einzuschätzen sei. Dabei gingen die Meinungen weit auseinander, ob z. B. Windkraftanlagen im Landgebiet, mit einer Gesamthöhe von 100 Metern, wie von der Bürgerinitiative gefordert,  überhaupt wirtschaftlich zu betreiben wären und ob die Lärmbelästungen durch die Anlagen größer oder schlimmer seien als die durch den Autoverkehr. Klar ist jedoch, dass auch Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leisten muss. Wird die Leistungsfähigkeit der Windkraftanlagen im Landgebiet deutlich erhöht, kann der Bezirk Bergedorf daraus seinen eigenen Energiebedarf komplett decken. Und das wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt auf dem Weg weg von den fossilen Brennstoffen und der Atomenergie.

Am Ende wurde der Antrag der SPD (Drucksache XIX_1194) mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten gegen CDU und FDP angenommen. Somit kommt es am 11. Juli zu einem Bürgerentscheid, bei dem die im SPD-Antrag formulierte Frage („Sind Sie dafür, dass im Bezirk Bergedorf vier Flächen für leistungsfähige Windkraftanlagen ausgewiesen werden, damit Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leistet, der Atomausstieg voran kommt und der Pannenreaktor in Krümmel für immer abgeschaltet bleibt?“) derjenigen der Bürgerinitiative („Sind Sie für eine Beschränkung auf die jetzigen Höhen von Windkraftanlagen bis zu 100 Metern mit dem bisherigen Abstand zu den Wohnanlagen und lehnen Sie daher eine Änderung des Flächennutzungsplans für Altengamme, Curslack, Ochsenwerder und Neuengamme mit der Bebauung von Windkraftanlagen und zulässigen Höhen bis zu 180 Metern ab?“) gegenübergestellt wird. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk das Wort.

Viel diskutiert wurde auch über die Förderung von Erdgas durch das sogenannte Fracking, bei dem Chemikalien in den Untergrund gepresst werden, um vorhandenes Erdgas in Schiefergestein aus diesem zu lösen. Ein entsprechender SPD-Antrag (Drucksache XIX_1190) wurde mit einer kleinen Ergänzung einstimmig beschlossen.

Auch die weiteren Anträge der Sozialdemokraten waren unstrittig. Der zur Öffentlichen Unterbringung im Bezirk (Drucksache XIX_1195) wurde mit einer Ergänzung einstimmig genehmigt, gleiches gilt für den Antrag zur Erweiterung des Stadtteilbeirats Bergedorf-Süd (Drucksache XIX_1191). Hier wurde die Zahl der Jugendlichen auf zwei erhöht. Dass die Partizipation von Kindern und Jugendlichen (Drucksache XIX_1188) verbessert werden muss, sahen bis auf eine Ausnahme (Enthaltung) alle Abgeordneten so. Und der SPD-Forderung nach Hinweisschildern für die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Drucksache XIX_1193) schlossen sich alle Abgeordneten an.

Bezirksversammlung setzt sich für Hanserad-Mitarbeiter ein

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Die Bezirksversammlung stimmte am 28. März einstimmig einem SPD-Antrag (Drucksache XIX_1154) mit leichten Änderungen zu, der sich für die Mitarbeiter von Hanserad-Radiologie einsetzt. Denn zum einen droht rund 200 Mitarbeitern die Arbeitslosigkeit. Und zum anderen ist die Radiologie-Versorgung in Bergedorf gefährdet.

Der SPD-Antrag zur Sauberkeit in den Quartieren (Drucksache XIX_1142) wurde einstimmig angenommen, der zum Bebauungsplan für den Spieker Markt (Drucksache XIX_1146) in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.

Und in einer von ihr angemeldeten aktuellen Stunde versuchte die CDU vergeblich den Eindruck zu erwecken, der SPD-Senat spare die bürgernahe Verwaltung kaputt. Dass das falsch ist, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz deutlich. So bekämen die Bezirke tatsächlich jedes Jahr mehr Geld. Auch das Personal habe in den letzten Jahren zugenommen. Insofern verpuffte einmal mehr die heiße Luft der CDU. Allerdings räumte auch Kleszcz ein, dass die Einhaltung der Schuldenbremse an den Bezirken nicht spurlos vorbeigehen werde.

Viel Geld für Einrichtungen in Bergedorf

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 31. Januar 2013 viel Geld für die Einrichtungen und Institutionen im Bezirk beschlossen. So wurden die Sondermittel (Drucksache XIX_1075) und die Kulturmittel (Drucksache XIX_1076) jeweils mit großer Mehrheit beschlossen. Den größten Batzen erhielt dabei mit 11.000 Euro das seit Jahren defizitäre Bergedorfer Kulturblatt, das aufgrund eines einstimmig beschlossenen SPD-Antrags (Drucksache XIX_1036) zudem die Auflage erhielt, sich nach neuen Einnahmequellen umzusehen. Andernfalls muss es am Jahresende eingestellt werden.

Die Bezirksversammlung beschloss auch auf Antrag der SPD mehrheitlich (Drucksache XIX_1063), die Planungen am Gewerbegebiet der Zierlichen Tellerschnecke vorerst einzustellen. Ebenfalls mehrheitlich möchte die Bezirksversammlung prüfen lassen, ob sich der Bezirk am Lehrschwimmbecken der Klosterbergenschule in Reinbek beteiligen kann (Drucksache XIX_1042). Einig waren sich nämlich alle Parteien, dass es im Winter in Bergedorf zu wenig Möglichkeiten gibt, Schwimmen zu lernen oder Schwimmsport zu treiben. Gleichfalls mehrheitlich wurde dem Wunsch der SPD (Drucksache XIX_1057) entsprochen, mit einem Referenten über die P+R-Parkplätze im Verkehrsausschuss zu reden.

Hingegen waren die Forderungen der SPD, einem Weg zwischen dem Billwerder Billdeich und dem Berufsschulzentrum einen Namen zu geben (Drucksache XIX_1056) und sich mit dem Projekt Kiezläufer für Bergedorf-West zu beschäftigen (Drucksache XIX_1058), unstrittig und wurden einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung hatte das Ansinnen von einigen Eltern aus den Vier- und Marschlanden für Aufregung gesorgt, das Anmeldeverfahren an den Schulen zu ändern. Während die Oppositionsparteien populistisch den Eindruck erweckten, das sei jetzt noch möglich, stellte Werner Omniczynski für die SPD klar, dass das Anmeldeverfahren erst für das Schuljahr 2014/2015 geändert werden könne, da dies eine Änderung des Schulgesetzes erfordere. Anderes zu versprechen, sei unredlich, fügte Omniczynski noch hinzu.

Flüchtlinge nach Moorfleet

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 20. Dezember in ihrer Weihnachtssitzung über die öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Bergedorf entschieden. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Piraten billigte die Bezirksversammlung die Schaffung von 200 Unterbringungsplätzen am Curslacker Neuer Deich und 100 in Moorfleet. Ein Grundstück an der Rothenhauschaussee wurde hingegen verworfen. Besonders die Plätze in Moorfleet sind bei der dortigen Bevölkerung höchst umstritten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Omniczynski machte aber deutlich, dass sich Bergedorf der Notwendigkeit nicht entziehen könne, Unterbringungsplätze zu schaffen, weil die Zahl der Asylbewerber in den letzten Monaten deutlich gestiegen sei. Und viele andere Flächen, die alternativ auf ihre Eignung geprüft worden seien, seien schlicht nicht geeignet. Um aber den Bedenken der Moorfleeter entgegenzukommen, hat die Bezirksversammlung auf Vorschlag der SPD beschlossen, eine Prüfung zu veranlassen, ob die 100 Plätze für Flüchtlinge in Moorfleet nur zum Teil in der Schule Sandwisch untergebracht werden können und zum anderen Teil am Brennerhof. Außerdem forderte das Bezirksparlament bei Enthaltung von Grünen und Linken, dass Hamburg ein Konzept für die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet (Drucksache XIX_1000), damit nicht noch einmal ein solcher Zeitdruck entsteht wie jetzt. Ob damit aber die Diskussion im Bezirk über den Umgang mit Flüchtlingen zu Ende ist, darf zumindest bezweifelt werden.

Unverständlicherweise kontrovers verlief hingegen die Besetzung des Museumsbeirates. Hier bemängelte die CDU, dass ihr Parteikandidat nicht erste Wahl war, musste sich dann aber von Omniczynski daran erinnern lassen, dass sich alle Beteiligten vorher einig gewesen seien, den Beirat nicht mit Parteienvertretern zu besetzen. Ein klassisches Eigentor der CDU!  Am Ende wählte die Bezirksversammlung Norbert Deiters (31 Stimmen), Birgit Freitag (30), Torkild Hinrichsen (28), Anja Paehlke (28) und Geerd Dahms (30) als Vollmitglieder in den Beirat sowie Inken Bruns (15), Georg Eggers (23), Bernhard Nette (15), Bernd Reinert (31) und Helmuth Sturmhoebel (29) als Vertreter.

Außerdem wurde ein SPD-Antrag zum Ganztagsschulkonzept (Drucksache XIX_999) einstimmig angenommen.

Bezirksversammlung im Schnelldurchlauf

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War es das Wetter oder die Fußballeuropameisterschaft? Wie dem auch sei, die Bezirksversammlung ging am 21. Juni in nicht einmal zwei Stunden über die Bühne. Viele kontroverse Themen gab es aber auch nicht.

So soll der Dauerbrenner Tempo 30 in der Justus-Brinckmann-Straße (Drucksache XIX 733) auf Antrag der SPD-Fraktion und der GAL sowie mit Zustimmung der Linken Thema im Verkehrsausschuss werden. Die CDU war dagegen, die FDP und die Piraten enthielten sich. Einstimmig beschloss die Bezirksversammlung den Vorstoß der SPD (Drucksache XIX 732), das Lichtwarkhaus besser auszulasten, indem es für alle interessierten Gruppen zur Verfügung gestellt wird. Der Hinweis auf AQtivus wurde dafür entfernt. Ebenfalls einstimmig gingen Anträge zum Wegereinigungsverzeichnis (Drucksache XIX 736) und zum Statusbericht OpenPlenum-Nachfolgesystem (Drucksache XIX 730) durch. Letzteres soll dafür sorgen, dass alle Drucksachen der Bezirksversammlung für alle Bürger bequem im Internet abrufbar sind.

Bleibt Bergedorfs Integrationsbeauftragter?

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Die Bezirksversammlung am 31. Mai beschäftigte sich zunächst mit dem Unfalltod eines Mädchens am Allermöher See. Im Rahmen der Bürgerfragestunde teilte Bezirksamtsleiter Arne Dornquast mit, dass eine dauerhafte Rettungsstation kurzfristig nicht realisierbar sei, weil sie 300.000 Euro kosten würde. Hingegen solle es innerhalb der nächsten zwei Wochen eine provisorische Lösung an dem Badesee geben. Die Bezirksversammlung verabschiedete zudem einen SPD-Antrag (Drucksache XIX_712) dazu einstimmig und unter Beteiligung aller Fraktionen.

Großen Raum nahm auch der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für das Jahr 2011 ein. Interessant waren dabei die Aussagen des Bezirksamtsleiters zum Bergedorfer Integrationsbeauftragten Jorge Birkner, dessen Arbeit von Dornquast ausdrücklich gelobt wurde. Er zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die zum Ende dieses Monats auslaufende Stelle verlängert werden wird. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Werner Omniczynski, forderte ergänzend die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) dazu auf, ihren Teil zum Erhalt der Stelle beizutragen.

Die restlichen auf der Tagesordnung stehenden SPD-Anträge zur Mittleren Bille (Drucksache XIX_698) und zur Wasserrutsche im Bille-Bad (Drucksache XIX_697) wurden ebenfalls einstimmig verabschiedet. Gleiches gilt für den SPD-Änderungsantrag (Drucksache XIX_711) zu einem Antrag der Linken zur Kinderarmut.

Jugenddemonstration in der Bezirksversammlung

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Die geplanten Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben die Angestellten und jugendlichen Nutzer der Einrichtungen auf die Barrikaden bzw. vor das Bergedorfer Rathaus getrieben. Mit beschrifteten Pappkartons blockierten sie am 26. April die Eingänge, um die Bezirksabgeordneten am Betreten des Gebäudes zu hindern. Der friedliche Protest setzte sich im Sitzungssaal in Form einer Bürgerfragestunde fort, die zu einer längeren, kontroversen Debatte über Sinn oder Unsinn der geplanten Kürzungen in Zeiten der Schuldenbremse führte. Die Bezirksversammlung reagierte darauf mit einem einstimmig angenommenen Antrag (Drucksache XIX_622) von FDP und SPD, mit dem der Senat aufgefordert wird, die Kürzungen für ein Jahr durch Minderausgaben beim Bildungs- und Teilhabepaket auszugleichen.

Eine zweite größere Diskussion entspann sich über Anträge der CDU zur Zukunft der Bezirksverwaltung. Auch in diesem Bereich erfordert das ab 2020 geltende Schuldenverbot Einsparungen, die aber nach dem Willen von SPD und FDP/Piraten maßvoll und vertretbar sein sollen. Ein entsprechender Änderungsantrag (Drucksache XIX_650) wurde mehrheitlich angenommen.

Einstimmig verabschiedete die Bezirksversammlung eine gemeinsame Erklärung (Drucksache XIX_621) fast aller in der Bezirksversammlung vertretener Parteien zur Woche des Gedenkens und gegen rechtsradikale Umtriebe in Bergedorf. Leider schloss sich die CDU wegen kleinkarierter Bedenken dem Aufruf nicht als Antragsteller an. Dennoch verteilten SPD, CDU, GAL und Linke die Erklärung am 28. April gemeinsam auf dem Hasse-Platz.

Alle weiteren Initiativen der SPD-Fraktion gingen einstimmig durch. So soll es keine Zentralisierung der Sportstättenverwaltung geben (Drucksache XIX_620), das Bildungs- und Teilhabepaket im Ausschuss vorgestellt werden (Drucksache XIX_619), die Dekadenstrategie für den Hamburger Sport im Sportausschuss erkläutert werden (Drucksache XIX_615), die Parkplätze in der Boberger Niederung erneuert werden (Drucksache XIX_618) und Wirtschaftlichkeits- und Konstenberechnungen bei städtebaulichen Wettbewerben eingefordert werden (Drucksache XIX_616). Überdies wird die „Weltreise“ finanziell unterstützt (Drucksache XIX_614).

Bezirksversammlung fordert Verkehrskonzept für Bergedorf

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In der Bezirksversammlungssitzung am 29. März wurde intensiv über Verkehrsthemen diskutiert.

Der Umbau der Kreuzung Bergedorfer Straße und Vierlandenstraße sorgte für hitzige Diskussionen in der Bezirksversammlung.

Der Umbau der Kreuzung Bergedorfer Straße und Vierlandenstraße sorgte für hitzige Diskussionen in der Bezirksversammlung.

Aufhänger war dabei die geplante Umgestaltung der Kreuzung Vierlandenstraße und Bergedorfer Straße, über deren Sinn oder Unsinn heftig gestritten wurde. Die SPD betonte dabei, dass wegen in der Zunkunft anstehender Verkehrs- und Bauprojekte nur jetzt ein Umbau der Kreuzung möglich sei. Zudem werde sich die Verkehrssituation an diesem Knotenpunkt für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. Die CDU befürchtet hingegen ein Verkehrschaos. Einig waren sich aber alle Parteien darin, dass Bergedorf ein Verkehrskonzept braucht.

Auch die geplante Fußgängertreppe an der Serrahnbrücke auf der CCB-Seite wurde kontrovers diskutiert. Während FDP und GAL sie mit 95.000 Euro für zu teuer hielten, verwiesen SPD, CDU und Linke darauf, dass die Brücke für Fußgänger, die zum Bahnhof wollten, absolut notwendig sei. Mehrheitlich wurde der Bau der Brücke dann auch genehmigt.

Für Ärger sogte die geplante Verlagerung der bezirklichen Betreuungsstelle nach Hamburg-Mitte. Aufgrund einer Regelungslücke im Bezirksverwaltungsgesetz kann das für die bezirklichen Betreuungsstellen zuständige Bezirksamt Altona alleine entscheiden, ob es in einem Bezirk die Stelle dicht macht oder nicht. Diese undemokratische Entscheidungsbefugnis wurde von allen Rednern kritisiert. Die Verlagerung der Bergedorfer Betreuungsstelle sei eine Verschlechterung für die Bürger. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte für die April-Sitzung einen Antrag an, mit dem die beschriebene Regelungslücke im Bezirksverwaltungsgesetz geschlossen werden soll.

Wesentlich ruhiger verlief die Abstimmung über die diversen Anträge. So wurde der SPD-Antrag zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (Drucksache XIX_568) im Innenausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Bei nur einer Enthaltung ging der SPD-Antrag zur Benennung des nördlichen Bahnweges (Drucksache XIX_567) einstimmig durch. Und die beiden SPD-Initiativen zur Sportanlage Sander Tannen (Drucksache XIX_565) und zum Behinderten-WC im Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_566) wurden vom gesamten Haus gebilligt.