Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 22.12.2016 einen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, mit dem die SAGA GWG aufgefordert wird, in den kommenden Jahren auch im Bezirk Bergedorf Wohnungen zu bauen. Darunter sollen nach einer Ergänzung durch die Linken-Fraktion auch öffentlich geförderte Wohnungen sein. Die SAGA GWG soll zudem regelmäßig den Bezirkspolitikern Rechenschaft ablegen über ihre Bauaktivitäten. Hintergrund ist, dass das städtische Wohnungsbauunternehmen in den letzten Jahren im Bezirk Bergedorf überhaupt keine Wohnungen gebaut hat.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 24.11.2016 auf Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 20-1008) einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe für die Einrichtung einer Notfallpraxis im Bezirk einzusetzen. Hintergrund ist die mangelnde ärztliche Versorgung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen die Notaufnahme der Krankenhäuser besuchen. Weitere Anträge der SPD-Fraktion, die im übrigen allesamt einstimmig angenommen wurden, betrafen das Beteiligungsverfahren zur geplanten Sporthalle am Mittleren Landweg (Drucksache 20-1035), W.I.R in Bergedorf/Joblotse für Bergedorf (Drucksache 20-1019), die Absenkung des Bordsteins an der südlichen Einmündung der Plettenbergstraße in die Leuschnerstraße (Drucksache 20-1017), die Verringerung der Unfallgefahr auf dem Lohbrügger Markt (Drucksache 20-1013), die Ergebnisse der Fahrradrundfahrt (Drucksache 20-1010) und ein Bürgerhaus für Bergedorf-West (Drucksache 20-1009).

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 29.09.2016 auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig eine Sonderzulassung Gynäkologie für Neuallermöhe gefordert. Hintergrund ist die mangelnde ärztliche Versorgung in einigen Facharztbereichen im Bezirk Bergedorf, u.a. im Bereich Gynäkologie. Hier haben die ansässigen Frauenärzte einen Aufnahmestopp verhängt. Im letzten Gesundheitsausschuss hatte sich ein Gynäkologe aus Bayern vorgestellt, der Interesse an einer Zulassung in Bergedorf hätte.

In einem weiteren Antrag forderte die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung im Dünenweg, um die dortigen Parkprobleme zu lösen, die von dem gut angenommenen Bäcker vor Ort ausgehen. Der Prüfantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 21. Juli den Vertrag für Hamburg begrüßt. Diese Vereinbarung zwischen Hamburger Senat und den sieben Bezirken sieht vor, dass künftig jährlich 10.000 neue Wohnungen in Hamburg genehmigt werden sollen, davon 800 im Bezirk Bergedorf. Damit soll der Wohnungsknappheit und steigenden Mieten entgegengewirkt werden.

In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen (Drucksache 20-0899) fordert die SPD einen „Sonderbedarf für Arztsitze“ in Bergedorf in den Bereichen Gynäkologie und hausärztliche Versorgung. In beiden Gebieten gibt es viele Aufnahmestopps und herrscht ein Mangel im Bezirk. Der Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie die SPD-Anträge zum Flächenmonitoring für Jugendwohnungen und zu Wohnungsbauvorhaben auf zukünftig aufzugebenden Schulflächen.

In der Bezirksversammlung am 30. Juni hat Bezirksamtsleiter Arne Dornquast den Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für 2015 vorgestellt. Alle Fraktionen nahmen das zum Anlass für eine Generalaussprache. Daneben wurden auch einige Anträge behandelt, darunter zwei der SPD-Fraktion.

Zum einen setzt sich die SPD-Fraktion für eine Sanierung des Sportplatzes am Mittleren Landweg ein, der in einem schlechten Zustand ist und künftig auch von den Flüchtlingen genutzt werden könnte, die im Gleisdreieck in die im Bau befindlichen Wohnungen ziehen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Sport und Bildung überwiesen.

Zum anderen beschloss die Bezirksversammlung interfraktionell den SPD-Antrag zum Erhalt der Fußgängerüberwege in der Nettelnburger Straße, wenn diese, wie vom Bezirksparlament gefordert, Teil der Tempo-30-Zone in Nettelnburg wird.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 26. Mai jeweils einstimmig gefordert, dass das LOLA-Kulturzentrum und die Bürgerhäuser mehr Geld aus Hamburg bekommen sollen, um ihre wichtigen Aufgaben im Bezirk erfüllen zu können. Ebenfalls einstimmig forderten die Abgeordneten, dass jungen Flüchtlingen das Mitmachen in Sportvereinen nicht aus finanziellen Gründen verwehrt werden soll. Schließlich hat der Sport eine wichtige integrative Wirkung und die dürfe nicht gefährdet werden.

Ebenfalls einstimmig wurden der Kampf gegen Kinder- und Frauenarmut sowie die Sicherung der Ausfahrt vom Lohbrügger Markt verlangt. Und einstimmig wurde der SPD-Antrag zur Fahrbahnausbesserung im Röpraredder zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Mit der Einstimmigkeit war es allerdings vorbei, als es um die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Gleisdreieck Mittlerer Landweg ging. Hier setzten sich SPD und Gründe mit ihrem Wunsch durch, einen größeren Bereich zu überplanen als nur das unmittelbare Gleisdreieck.

Die Dezentrale Erstaufnahme in der Kurt-A.-Körber-Chaussee, die nach einem Brand zur Zeit renoviert wird, soll nicht wieder in Betrieb gehen. So hat es die Bezirksversammlung am 28. April auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Die auf dem Gelände stehenden Container sollen anderswo im Bezirk für die Unterbringung von Flüchtlingen dienen. Ebenfalls einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, der Instandsetzung der Fußgängerbrücken in Neuallermöhe Priorität einzuräumen (Drucksache 20-0799). Auch der dritte SPD-Antrag, bei dem es um eine Anhörung zu geplanten Handwerkerhöfen geht, wurde angenommen, allerdings nur mehrheitlich. Die CDU hält nicht viel davon, den Bürgern Gehör zu verschaffen!