Am 11. Juli hat sich die am 09. Juni gewählte Bezirksversammlung konstituiert.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch das dienstälteste Mitglied Lutz Jobs von den Linken wählte das Gremium Stephanie Pelch (CDU) zur Vorsitzenden sowie Heinz Jarchow (SPD) und Jan Vlamynk (Grüne) zu stellvertretenden Vorsitzenden. Heinz Jarchow erzielte dabei mit 43 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung das beste Ergebnis.

Im Anschluss gab es eine Sitzungunterbrechung, die von den Fraktionen genutzt wurde, um sich ihrerseits zu konstituieren. Danach wurde die Besetzung der Fachausschüsse beschlossen. Zwei Ausschüsse erhielten dabei neue Namen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz heißt jetzt Ausschuss für Wirtschaft, Handel und Tourismus. Und der bisherige Umweltausschuss hört jetzt auf den Namen Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Fast alle Ausschüsse werden sich erst nach der Sommerpause konstituieren und zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten.

Inhaltlich wurde es interessant, als die Bezirksversammlung einer Vorlage des Bezirksamtes zustimmte, 9.000 Euro zu bewilligen, damit das Kultur- und Geschichtskontor noch in diesem Jahr zusätzliche Räume anmieten kann. Für das nächste Jahr sollen allerdings alternative Finanzierungsquellen gesucht werden, die die begrenzten Mittel der Bezirksversammlung schonen.

Und schließlich wurden noch zwei Anträge der SPD-Fraktion jeweils einstimmig beschlossen. Zum einen forderte die Bezirksversammlung mit der Drucksache 21-2114.01 u.a. die Sozialbehörde auf, „dem Bezirk eine neue Stelle für die Koordination der Angebote für Geflüchtete zu bewilligen“. Die gestiegene Zahl an geflüchteten Menschen überfordert aktuell die personellen Kapazitäten des Bezirksamtes. Zum anderen folgte die Bezirksversammlung der SPD-Forderung, die Radverkehrssicherheit im Umfeld der Grundschule Mittlerer Landweg zu verbessern. Konkret werden das Bezirksamt und die zuständige Straßenverkehrsbehörde aufgefordert, „die Straßen und Straßenkreuzungen im unmittelbaren Umfeld der Grundschule Mittlerer Landweg auf ihr Gefahrenpotenzial für den Radverkehr der Schülerinnen und Schüler hin zu betrachten und die dabei ggfs. erkannten Gefahren durch geeignete, dauerhaft wirksame Maßnahmen zu beseitigen“.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 02. November über die Verteilung der Fondsmittel entschieden und damit mehr als eine Million Euro verteilt!

Größter Topf mit rund 1,2 Millionen ist immer der Quartiersfonds, aus dem traditionell besonders die Bergedorfer Bürgerhäuser stark unterstützt werden, weil die Zuweisungen aus Hamburg für den Betrieb dieser wichtigen Einrichtungen im Stadtteil nicht ausreichen. Auch 2024 erhalten die Bürgerhäuser mit 414.000 Euro den größten Anteil. Das Kinderkulturhaus KIKU in Lohbrügge bekommt für seine hervorragende Bildungsarbeit mit Kindern aus Haushalten, die nicht so wohlhabend sind, 132.500 Euro. Die Integrationsarbeit des Vereins SerrahnEins e.V. wird mit 130.000 Euro unterstützt, die psychosoziale Peerberatung von Sprungbrett e.V. mit 67.911 Euro und der AWO-Jungentreff Plus mit 39.429 Euro. Daneben gibt es noch eine ganze Reihe weiterer sinnvoller Projekte, die gefördert werden. Bisweilen müssen aber auch Projekte dahingehend auf den Prüfstand gestellt werden, ob der Einsatz bezirklicher Mittel noch zielführend ist. Deshalb hat die Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit einem Änderungsantrag die Entscheidung über die Förderung des Wohnungssucheprojektes für geflüchtete Menschen der Stiftung To Huus, für das ursprünglich 137.352,00 Euro vorgesehen waren, auf die November-Sitzung der Bezirksversammlung vertagt, damit die Stiftung im Hauptausschuss ihr Projekt näher vorstellen kann.

Bei den Sondermitteln gibt es jedes Jahr das Problem, dass die Antragssummen viel größer sind als das zur Verfügung stehende Geld. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden. Zwei Projekte sind dabei der Koalition besonders wichtig. Zum einen die Umrüstung der Sportplatzbeleuchtung auf LED auf der Sportanlage des ETSV am Mittleren Landweg, die in voller Höhe gefördert wird. Gerade in der heutigen Zeit ist das ein gutes Signal für den Klimaschutz. Zum anderen wird beim Neubau des Clippo Boberg dafür gesorgt, dass dort eine behindertengerechte Vollküche eingerichtet werden kann. Das Engagement der Jugendlichen vor Ort ist vorbildlich und verdient Unterstützung. Der Verteilungsvorschlag der Koalition ist dann auch mehrheitlich beschlossen worden.

Einstimmig wurde die Förderung der Bürgerhäuser verabschiedet und mehrheitlich die Förderungen aus dem Förderfonds Bezirke, der vor allem die Quartiersentwicklung in Bergedorf-West, aber auch die Innenstadtentwicklung mit dem Stadtmarketing unterstützt.

Bei der Antragsberatung versuchte die CDU erneut, ein altes Wahlkampfthema zu reaktivieren. Doch die Videoüberwachung um den Bergedorfer Bahnhof herum hat immer noch keine überzeugenden Argumente, wie Heinz Jarchow für die Koalition eindrucksvoll darlegte, und erhielt entsprechend abermals keine Mehrheit in der Bezirksversammlung. Demgegenüber wurde der Koalitionsantrag zur Nutzung von Brachflächen für die Erzeugung von Energie aus der Sonne mehrheitlich angenommen. Insbesondere möchte die Koalition ungenutzte Flächen entlang der A 25 dafür nutzen.

Und eine personelle Veränderung hat es in der SPD-Fraktion auch gegeben. Für Laura Wohnrath, die ihr Mandat zum 31.10. niedergelegt hat, ist Harald Martens nachgerutscht. Herzlich willkommen!

Die Bergedorfer Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.09. auf Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Umsetzung der Energiewende im Bezirk Bergedorf gefordert. Insbesondere sollen Senat und Bezirk neue Flächen für die Erzeugung erneuerbarer Energien im Bezirk ausfindig machen und der Ausbau der Energienetze verstärkt vorangebracht werden, um den grünen Strom auch nutzen zu können. Für die SPD-Fraktion ist auch noch wichtig, Rücksicht auf die Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande zu nehmen und die Beteiligung der Menschen im Bezirk beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Blick zu behalten, wie die Fraktionsvorsitzende Katja Kramer betonte.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Koalition auch einen erfolgreichen Änderungsantrag eingebracht, der an den Bushaltestellen am Sander Markt, am Ludwig-Rosenberg-Ring, Lohbrügger Markt und Binnenfeldredder zeitnah die Aufstellung von Sitzmöglichkeiten und Fahrgastunterständen fordert, damit die wartenden Menschen sich hinsetzen können und nicht buchstäblich im Reden stehen müssen.

Auch die weiteren Anträge der Koalition zum Kulturpass, zum P+R-Parkplatz am Mittleren Landweg und zu weiteren Fahrradgeländern im Bezirk wurden ebenfalls beschlossen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 29. Juni auf Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP von der Deutschen Bahn mehr ICE-Halte am Bergedorfer Bahnhof gefordert. Zwar ist nicht anzunehmen, dass sich die Bahn dazu erweichen lassen wird, aber einen erneuten Versuch ist es wert, um diese alte Bergedorfer Forderung im Bewusstsein zu halten.

Zudem hat die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion per Antrag ein Mobilitätskonzept Barrierefreiheit für Lohbrügge und Bergedorf gefordert. Besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist es wichtig, dass sie wichtige Einrichtungen barrierefrei erreichen können.

Die Sanierung der Fußwege in Alt-Nettelnburg und an der Ochsenwerder Landstraße wurden von der Koalition ebenso gefordert und von der Bezirksversammlung beschlossen wie eine Verbesserung der Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Bezirk.

Schließlich hat die Bezirksversammlung einen Änderungsantrag der Koalition beschlossen, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die Möglichkeit der Einrichtung eines Integrationsbeirates im Bezirk zu prüfen.

Bei der Sitzung der Bezirksversammlung am 27. April standen 12 Anträge, davon neun der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, auf der Tagesordnung. Sehr fleißig!

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss das Bezirksparlament mehrheitlich, für jedes Mobility Hub in Oberbillwerder eine öffentliche Toilette zu fordern, die barrierefrei und jederzeit zugänglich ist. Da die Mobility Hubs zentral im Stadtteil gelegene Parkhäuser sind, vor denen sich Quartiersplätze befinden und die im Erdgeschoss unterschiedliche Nutzungen ermöglichen sollen, wie z. B. Cafés, sind sie prädestiniert dafür, öffentliche WCs vorzuhalten.

Der Zukunftsstadtteil Oberbillwerder, der bis Ende der 2030er Jahre nördlich der S-Bahn-Station Allermöhe entstehen wird, wird in der Bauphase, aber auch danach für mehr Verkehr sorgen. Damit dieser Verkehr gut über das Gewerbegebiet Allermöhe zur A 25 abgeleitet werden kann, hat die SPD-Fraktion einen Koalitionseintrag auf den Weg gebracht, der die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Straßen im Gewerbegebiet Allermöhe fordert. Dabei soll die im B-Plan vorgesehene Stichstraße zwischen Rungedamm und Hans-Duncker-Straße nicht kommen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Ebenso wurde der dritte von der SPD-Fraktion initiierte Koalitionsantrag zur Fortsetzung der Hamburger Kampagne zum fairen Handel mehrheitlich angenommen.

Dass Initiativen der Bezirksversammlung manchmal sehr schnell umgesetzt werden, zeigte dieses Mal der vierte Antrag der SPD-Fraktion. Die Koalition forderte nämlich die Beflaggung des Bergedorfer Rathauses zum 08. Mai mit der Friedenstaube von Pablo Picasso. Dieser Antrag wurde nicht nur mehrheitlich angenommen, sondern vom Bezirksamt nur wenige Tage später auch umgesetzt. Und so wehte die Friedenstaube am 08. Mai auch über dem Bergedorfer Rathaus.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 30. März den von der SPD-Fraktion initiierten Koalitionsantrag mehrheitlich beschlossen, einen Aussichtspunkt in Oberbillwerder zu errichten. Ziel ist es, dass sich Interessierte über das Gesamtprojekt und jederzeit tagesaktuell über den Baufortschritt informieren können. In Wien, aber auch in der Hafencity oder auf dem Potsdamer Platz in Berlin ist diese Möglichkeit sehr gut angenommen worden. Bei der konkreten Umsetzung lässt der Antrag genug Spielraum. So wäre auch eine Aussichtsplatform auf einem Mobility Hub denkbar.

Einstimmig wurde ein Koalitionsantrag beschlossen, der sich für eine Liveübertragung der Bezirksversammlung im Internet einsetzt. Ebenso möchte die Koalition alle Brückenverbindungen in Neuallermöhe erhalten. Die Pläne des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), im Rahmen der Sanierung der maroden Brücken in Neuallermöhe auf den Ersatz von sechs Brücken zu verzichten, lehnt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ab. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Am 23. Februar hat die Bezirksversammlung Bergedorf mehrheitlich ein richtiges Schwimmbad für Oberbillwerder gefordert mit sechs Bahnen à 25 Metern, die auf die Bedürfnisse des Schulschwimmens ausgelegt sein sollen, einem Lehrschwimmbecken auch für Reha-Zwecke und weiterem Platz auf der rückwärtigen Seite, z. B. für eine Liegewiese.

Einstimmig beschloss das Bezirksparlament auf Vorschlag der Koalition die Mitbenennung der Straßen Schulenburgring und Sterntwiete. Auch ein Runder Tisch Kultur für Bergedorf soll auf Wunsch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP eingerichtet werden. Das sah eine Mehrheit der Abgeordneten ebenso.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 26.01.2023 auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig den Koalitionsantrag beschlossen, dass es an allen offiziellen Badegewässern im Bezirk Bergedorf in der Badesaison 2023 eine Badeaufsicht geben soll. Das Bezirksamt soll entsprechend prüfen, ob und wie das umgesetzt werden könnte.

Eine weitere erfolgreiche SPD-Initiative betraf die Hamburger Hausbesuche. Allen Menschen in Hamburg, die ihren 80. Geburtstag feiern, bekommen von der Stadt einen Brief, in dem ihnen eine Hausbesuch von qualifizierten Personal angeboten wird, das über Unterstützungsmöglichkeiten und Angebote verschiedener Art informiert. Mit unserem Antrag wollen wir eine Rückkehr zu der Regelung vor der Corona-Pandemie erreichen, wonach mit dem Brief ein konkreter Termin für den Besuch mitgeteilt wird, der aktiv abgesagt werden muss, damit er nicht stattfindet. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der dritte Koalitionsantrag, der von uns initiiert wurde, betrifft die sogenannten Verkehrsnasen in der Boberger Furt auf Höhe des Dünenhauses. Hier wollen wir eine zusätzliche Sicherung für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie und Zweiradfahrerinnen und Zweiradfahrer erreichen. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Weitere erfolgreiche Koalitionsanträge setzen sich ein für eine technische Instandsetzung des historischen Krans am Serrahn und die Fortsetzung des Projekts LAura.