Bezirksversammlung

Erste Bezirksversammlung mit neuem Fraktionsvorsitzenden

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Die Sitzung der Bezirksversammlung am 28. Februar war nur wegen eines Umstandes interessant: Zum ersten Mal nach fast 15 Jahren hatte die SPD-Fraktion einen neuen Vorsitzenden aufzubieten. Paul Kleszcz, der am Montag zum Vorsitzenden gewählt worden war, hatte seinen ersten Auftritt als neuer Chef. Ansonsten passierte herzlich wenig. Beide SPD-Anträge  – zur Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache XIX_1061) und zur Gepäckaufbewahrung am Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_1097) – wurden jeweils einstimmig genehmigt.

Viel Geld für Einrichtungen in Bergedorf

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 31. Januar 2013 viel Geld für die Einrichtungen und Institutionen im Bezirk beschlossen. So wurden die Sondermittel (Drucksache XIX_1075) und die Kulturmittel (Drucksache XIX_1076) jeweils mit großer Mehrheit beschlossen. Den größten Batzen erhielt dabei mit 11.000 Euro das seit Jahren defizitäre Bergedorfer Kulturblatt, das aufgrund eines einstimmig beschlossenen SPD-Antrags (Drucksache XIX_1036) zudem die Auflage erhielt, sich nach neuen Einnahmequellen umzusehen. Andernfalls muss es am Jahresende eingestellt werden.

Die Bezirksversammlung beschloss auch auf Antrag der SPD mehrheitlich (Drucksache XIX_1063), die Planungen am Gewerbegebiet der Zierlichen Tellerschnecke vorerst einzustellen. Ebenfalls mehrheitlich möchte die Bezirksversammlung prüfen lassen, ob sich der Bezirk am Lehrschwimmbecken der Klosterbergenschule in Reinbek beteiligen kann (Drucksache XIX_1042). Einig waren sich nämlich alle Parteien, dass es im Winter in Bergedorf zu wenig Möglichkeiten gibt, Schwimmen zu lernen oder Schwimmsport zu treiben. Gleichfalls mehrheitlich wurde dem Wunsch der SPD (Drucksache XIX_1057) entsprochen, mit einem Referenten über die P+R-Parkplätze im Verkehrsausschuss zu reden.

Hingegen waren die Forderungen der SPD, einem Weg zwischen dem Billwerder Billdeich und dem Berufsschulzentrum einen Namen zu geben (Drucksache XIX_1056) und sich mit dem Projekt Kiezläufer für Bergedorf-West zu beschäftigen (Drucksache XIX_1058), unstrittig und wurden einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung hatte das Ansinnen von einigen Eltern aus den Vier- und Marschlanden für Aufregung gesorgt, das Anmeldeverfahren an den Schulen zu ändern. Während die Oppositionsparteien populistisch den Eindruck erweckten, das sei jetzt noch möglich, stellte Werner Omniczynski für die SPD klar, dass das Anmeldeverfahren erst für das Schuljahr 2014/2015 geändert werden könne, da dies eine Änderung des Schulgesetzes erfordere. Anderes zu versprechen, sei unredlich, fügte Omniczynski noch hinzu.

Bahnhofsvorplatz wird nicht komplett geräumt

Auskunftsersuchen , , ,

Der Bahnhofsvorplatz, Bergedorfs Visitenkarte, wird im Winter nicht komplett von Eis und Schnee befreit. Lediglich die Anlieger sind verpflichtet, ihre Bereiche zu räumen. Das geht aus der Antwort auf ein Auskunftsersuchen der SPD-Fraktion Bergedorf zum Winterdienst auf dem Bahnhofsvorplatz (Drucksache XIX_1005) hervor. Die Bergedorferinnen und Bergedorfer müssen also auch weiterhin beim Überqueren des Bahnhofsvorplatzes darauf achten, nicht auszurutschen.

Außerdem hat die SPD-Fraktion mit einer Anfrage zum S-Bahnhof Nettelnburg (Drucksache XIX_1006) in Erfahrung gebracht, dass die Bauarbeiten auf dem Bahnsteig im 3. Quartal 2013 beendet sein sollen.

Flüchtlinge nach Moorfleet

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 20. Dezember in ihrer Weihnachtssitzung über die öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Bergedorf entschieden. Mit den Stimmen von SPD, FDP und Piraten billigte die Bezirksversammlung die Schaffung von 200 Unterbringungsplätzen am Curslacker Neuer Deich und 100 in Moorfleet. Ein Grundstück an der Rothenhauschaussee wurde hingegen verworfen. Besonders die Plätze in Moorfleet sind bei der dortigen Bevölkerung höchst umstritten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Omniczynski machte aber deutlich, dass sich Bergedorf der Notwendigkeit nicht entziehen könne, Unterbringungsplätze zu schaffen, weil die Zahl der Asylbewerber in den letzten Monaten deutlich gestiegen sei. Und viele andere Flächen, die alternativ auf ihre Eignung geprüft worden seien, seien schlicht nicht geeignet. Um aber den Bedenken der Moorfleeter entgegenzukommen, hat die Bezirksversammlung auf Vorschlag der SPD beschlossen, eine Prüfung zu veranlassen, ob die 100 Plätze für Flüchtlinge in Moorfleet nur zum Teil in der Schule Sandwisch untergebracht werden können und zum anderen Teil am Brennerhof. Außerdem forderte das Bezirksparlament bei Enthaltung von Grünen und Linken, dass Hamburg ein Konzept für die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet (Drucksache XIX_1000), damit nicht noch einmal ein solcher Zeitdruck entsteht wie jetzt. Ob damit aber die Diskussion im Bezirk über den Umgang mit Flüchtlingen zu Ende ist, darf zumindest bezweifelt werden.

Unverständlicherweise kontrovers verlief hingegen die Besetzung des Museumsbeirates. Hier bemängelte die CDU, dass ihr Parteikandidat nicht erste Wahl war, musste sich dann aber von Omniczynski daran erinnern lassen, dass sich alle Beteiligten vorher einig gewesen seien, den Beirat nicht mit Parteienvertretern zu besetzen. Ein klassisches Eigentor der CDU!  Am Ende wählte die Bezirksversammlung Norbert Deiters (31 Stimmen), Birgit Freitag (30), Torkild Hinrichsen (28), Anja Paehlke (28) und Geerd Dahms (30) als Vollmitglieder in den Beirat sowie Inken Bruns (15), Georg Eggers (23), Bernhard Nette (15), Bernd Reinert (31) und Helmuth Sturmhoebel (29) als Vertreter.

Außerdem wurde ein SPD-Antrag zum Ganztagsschulkonzept (Drucksache XIX_999) einstimmig angenommen.

Öffentliche Unterbringung nicht in der Rothenhauschaussee!

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Werner Omniczynski

Werner Omniczynski

Die Bezirksversammlung am 29. November begann mit einer aktuellen Stunde zur öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen, deren Zahl und damit der Bedarf an Unterkünften in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind. Gegen den Plan der Behörde, eine freie Fläche an der Rothenhauschaussee für Container mit 300 Plätzen zu nutzen, stieß auf einhelligen Widerstand der Fraktionen. Während jedoch die Opposition dem Senat vorwarf, die aktuelle Entwicklung nicht vorhergesehen und deshalb Plätze abgebaut zu haben, wies die SPD-Fraktion darauf hin, dass in der Vergangenheit keine Fraktion in der Bezirksversammlung gegen den Abbau von Unterbringungsplätzen protestiert habe. Werner Omniczynski, SPD-Fraktionsvorsitzender, kündigte zudem an, die SPD wolle Alternativvorschläge zu denen des Senates unterbreiten. Denkbar seien ungenutzte Gewerbeflächen, bei denen die Stadt ein Interesse habe, sie wieder schnell zu räumen. Das verhindere eine Dauerlösung.

Einig war sich die Bezirksversammlung darin, dass Finanz- und Kulturbehörde mehr für den Erhalt der Bergedorfer Bürgerhäuser tun müssten. Ein entsprechender SPD-Antrag (Drucksache XIX_972) wurde einstimmig angenommen. Zudem folgte die Bezirksversammlung mehrheitlich dem Vorschlag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_975), den Bürgerhäusern 109.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um deren Betrieb auch 2013 sicherzustellen. Zugleich erhielt das Soziale Zentrum des Begleiter e. V. 30.000 Euro, um seine Arbeit fortzusetzen. Ermöglicht wurde beides durch einen Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion, einen Quartiersfonds in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich einzurichten, von denen Bergedorf rund 105.000 Euro erhält.

Mehrheitlich wurde ein SPD-Antrag (Drucksache XIX_976) zur Umgestaltung des Lohbrügger Marktes angenommen. CDU und GAL wollten auf die Umgestaltung verzichten, obwohl diese in einem aufwändigen Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitet und beschlossen worden war. Eine merkwürdige Art, mit den Bürgern umzugehen! Die SPD nimmt hingegen Bürgerbeteiligung ernst und will mit den Menschen in Lohbrügge entscheiden, ob der Markt umgestaltet werden soll oder nicht.

Die weiteren SPD-Anträge waren weitgehend unstrittig. Der zum S-Bahnverkehr (Drucksache XIX_949) wurde einstimmig, der zur Bahnverbindung nach Geesthacht (Drucksache XIX_945) mehrheitlich und ohne Punkt 3 gegen FDP/Piraten beschlossen. Und der Antrag zum bezirklichen Sportstättenmanagement (Drucksache XIX_946) wurde in den Ausschuss für Sport, Kultur und Schule überwiesen.

Und täglich grüßt das Murmeltier …

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Keine Bezirksversammlungssitzung ohne das Thema Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJ). Das scheint zumindest das Motto der Bezirksabgeordneten zu sein, denn auch am 25. Oktober wurde fast eine Stunde lang über das Thema diskutiert. Anlass war dieses Mal ein Antrag der Grünen (Drucksache XIX_887), die 1. für zwei Jahre ein Moratorium für die geplanten Einsparungen in Höhe von 10% in der OKJ forderten und 2. dafür plädierten, in der Zwischenzeit die OKJ-Angebote auf den Prüfstand zu stellen. Dann wurden wieder die altbekannten Argumente ausgetauscht und die Bezirksversammlung zum Jugendhilfeausschuss umfunktioniert. Während die Opposition jegliche Kürzung im OKJ-Bereich zum Untergang der Welt hochstilisierte, vertrat die SPD-Fraktion die Ansicht, dass in Zeiten der Schuldenbremse und angesichts des massiven Ausbaus der Ganztagsschulbetreuung durch den SPD-Senat die Angebote der OKJ umgesteuert werden müssten, was auch zu Einsparungen führen kann. Lange Rede, kurzer Sinn: Am Ende wurde Punkt 1 des Antrags abgelehnt und Punkt 2 mit einer Streichung („mit dem Senat“) angenommen.

Der Rest der Bezirksversammlung war weitgehend unstrittig. So wurden die SPD-Anträge zum Betreuungsverein Bergedorf (Drucksache XIX_881), zum kostenlosen WiFi im Zentrum Bergedorfs (Drucksache XIX_880), zu Keine zentrale Zuständigkeit für Parkanlagen (Drucksache XIX_883), zur Vorstellung des Rahmenkonzeptes Kinder- und Jugendkultur in Hamburg (Drucksache XIX_886) und zur Grundreinigung S-Bahnhof Nettelnburg (Drucksache XIX_878) jeweils einstimmig und teilweise ergänzt angenommen. Der Antrag zu QR-Codes zur Erklärung der Bergedorfer Sehenswürdigkeiten (Drucksache XIX_879) wurde mehrheitlich angenommen.

Eine erfreuliche Mitteilung konnte noch der Bezirksamtsleiter Arne Dornquast machen. Die geplante Fußgängerbrücke am Serrahn zur Bergedorfer Straße hin wird im Laufe des Jahres 2013 gebaut werden.

Weitere Informationen zur Bezirksversammlung finden Sie im neuen Bergedorf-Extra vom Oktober 2012 der SPD-Fraktion Bergedorf.

Bezirksversammlung im Schnelldurchlauf

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War es das Wetter oder die Fußballeuropameisterschaft? Wie dem auch sei, die Bezirksversammlung ging am 21. Juni in nicht einmal zwei Stunden über die Bühne. Viele kontroverse Themen gab es aber auch nicht.

So soll der Dauerbrenner Tempo 30 in der Justus-Brinckmann-Straße (Drucksache XIX 733) auf Antrag der SPD-Fraktion und der GAL sowie mit Zustimmung der Linken Thema im Verkehrsausschuss werden. Die CDU war dagegen, die FDP und die Piraten enthielten sich. Einstimmig beschloss die Bezirksversammlung den Vorstoß der SPD (Drucksache XIX 732), das Lichtwarkhaus besser auszulasten, indem es für alle interessierten Gruppen zur Verfügung gestellt wird. Der Hinweis auf AQtivus wurde dafür entfernt. Ebenfalls einstimmig gingen Anträge zum Wegereinigungsverzeichnis (Drucksache XIX 736) und zum Statusbericht OpenPlenum-Nachfolgesystem (Drucksache XIX 730) durch. Letzteres soll dafür sorgen, dass alle Drucksachen der Bezirksversammlung für alle Bürger bequem im Internet abrufbar sind.

Bleibt Bergedorfs Integrationsbeauftragter?

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Die Bezirksversammlung am 31. Mai beschäftigte sich zunächst mit dem Unfalltod eines Mädchens am Allermöher See. Im Rahmen der Bürgerfragestunde teilte Bezirksamtsleiter Arne Dornquast mit, dass eine dauerhafte Rettungsstation kurzfristig nicht realisierbar sei, weil sie 300.000 Euro kosten würde. Hingegen solle es innerhalb der nächsten zwei Wochen eine provisorische Lösung an dem Badesee geben. Die Bezirksversammlung verabschiedete zudem einen SPD-Antrag (Drucksache XIX_712) dazu einstimmig und unter Beteiligung aller Fraktionen.

Großen Raum nahm auch der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für das Jahr 2011 ein. Interessant waren dabei die Aussagen des Bezirksamtsleiters zum Bergedorfer Integrationsbeauftragten Jorge Birkner, dessen Arbeit von Dornquast ausdrücklich gelobt wurde. Er zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die zum Ende dieses Monats auslaufende Stelle verlängert werden wird. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Werner Omniczynski, forderte ergänzend die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) dazu auf, ihren Teil zum Erhalt der Stelle beizutragen.

Die restlichen auf der Tagesordnung stehenden SPD-Anträge zur Mittleren Bille (Drucksache XIX_698) und zur Wasserrutsche im Bille-Bad (Drucksache XIX_697) wurden ebenfalls einstimmig verabschiedet. Gleiches gilt für den SPD-Änderungsantrag (Drucksache XIX_711) zu einem Antrag der Linken zur Kinderarmut.

Jugenddemonstration in der Bezirksversammlung

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Die geplanten Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben die Angestellten und jugendlichen Nutzer der Einrichtungen auf die Barrikaden bzw. vor das Bergedorfer Rathaus getrieben. Mit beschrifteten Pappkartons blockierten sie am 26. April die Eingänge, um die Bezirksabgeordneten am Betreten des Gebäudes zu hindern. Der friedliche Protest setzte sich im Sitzungssaal in Form einer Bürgerfragestunde fort, die zu einer längeren, kontroversen Debatte über Sinn oder Unsinn der geplanten Kürzungen in Zeiten der Schuldenbremse führte. Die Bezirksversammlung reagierte darauf mit einem einstimmig angenommenen Antrag (Drucksache XIX_622) von FDP und SPD, mit dem der Senat aufgefordert wird, die Kürzungen für ein Jahr durch Minderausgaben beim Bildungs- und Teilhabepaket auszugleichen.

Eine zweite größere Diskussion entspann sich über Anträge der CDU zur Zukunft der Bezirksverwaltung. Auch in diesem Bereich erfordert das ab 2020 geltende Schuldenverbot Einsparungen, die aber nach dem Willen von SPD und FDP/Piraten maßvoll und vertretbar sein sollen. Ein entsprechender Änderungsantrag (Drucksache XIX_650) wurde mehrheitlich angenommen.

Einstimmig verabschiedete die Bezirksversammlung eine gemeinsame Erklärung (Drucksache XIX_621) fast aller in der Bezirksversammlung vertretener Parteien zur Woche des Gedenkens und gegen rechtsradikale Umtriebe in Bergedorf. Leider schloss sich die CDU wegen kleinkarierter Bedenken dem Aufruf nicht als Antragsteller an. Dennoch verteilten SPD, CDU, GAL und Linke die Erklärung am 28. April gemeinsam auf dem Hasse-Platz.

Alle weiteren Initiativen der SPD-Fraktion gingen einstimmig durch. So soll es keine Zentralisierung der Sportstättenverwaltung geben (Drucksache XIX_620), das Bildungs- und Teilhabepaket im Ausschuss vorgestellt werden (Drucksache XIX_619), die Dekadenstrategie für den Hamburger Sport im Sportausschuss erkläutert werden (Drucksache XIX_615), die Parkplätze in der Boberger Niederung erneuert werden (Drucksache XIX_618) und Wirtschaftlichkeits- und Konstenberechnungen bei städtebaulichen Wettbewerben eingefordert werden (Drucksache XIX_616). Überdies wird die „Weltreise“ finanziell unterstützt (Drucksache XIX_614).

Bezirksversammlung fordert Verkehrskonzept für Bergedorf

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In der Bezirksversammlungssitzung am 29. März wurde intensiv über Verkehrsthemen diskutiert.

Der Umbau der Kreuzung Bergedorfer Straße und Vierlandenstraße sorgte für hitzige Diskussionen in der Bezirksversammlung.

Der Umbau der Kreuzung Bergedorfer Straße und Vierlandenstraße sorgte für hitzige Diskussionen in der Bezirksversammlung.

Aufhänger war dabei die geplante Umgestaltung der Kreuzung Vierlandenstraße und Bergedorfer Straße, über deren Sinn oder Unsinn heftig gestritten wurde. Die SPD betonte dabei, dass wegen in der Zunkunft anstehender Verkehrs- und Bauprojekte nur jetzt ein Umbau der Kreuzung möglich sei. Zudem werde sich die Verkehrssituation an diesem Knotenpunkt für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. Die CDU befürchtet hingegen ein Verkehrschaos. Einig waren sich aber alle Parteien darin, dass Bergedorf ein Verkehrskonzept braucht.

Auch die geplante Fußgängertreppe an der Serrahnbrücke auf der CCB-Seite wurde kontrovers diskutiert. Während FDP und GAL sie mit 95.000 Euro für zu teuer hielten, verwiesen SPD, CDU und Linke darauf, dass die Brücke für Fußgänger, die zum Bahnhof wollten, absolut notwendig sei. Mehrheitlich wurde der Bau der Brücke dann auch genehmigt.

Für Ärger sogte die geplante Verlagerung der bezirklichen Betreuungsstelle nach Hamburg-Mitte. Aufgrund einer Regelungslücke im Bezirksverwaltungsgesetz kann das für die bezirklichen Betreuungsstellen zuständige Bezirksamt Altona alleine entscheiden, ob es in einem Bezirk die Stelle dicht macht oder nicht. Diese undemokratische Entscheidungsbefugnis wurde von allen Rednern kritisiert. Die Verlagerung der Bergedorfer Betreuungsstelle sei eine Verschlechterung für die Bürger. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte für die April-Sitzung einen Antrag an, mit dem die beschriebene Regelungslücke im Bezirksverwaltungsgesetz geschlossen werden soll.

Wesentlich ruhiger verlief die Abstimmung über die diversen Anträge. So wurde der SPD-Antrag zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (Drucksache XIX_568) im Innenausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Bei nur einer Enthaltung ging der SPD-Antrag zur Benennung des nördlichen Bahnweges (Drucksache XIX_567) einstimmig durch. Und die beiden SPD-Initiativen zur Sportanlage Sander Tannen (Drucksache XIX_565) und zum Behinderten-WC im Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_566) wurden vom gesamten Haus gebilligt.