Anträge

Und täglich grüßt das Murmeltier …

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Keine Bezirksversammlungssitzung ohne das Thema Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJ). Das scheint zumindest das Motto der Bezirksabgeordneten zu sein, denn auch am 25. Oktober wurde fast eine Stunde lang über das Thema diskutiert. Anlass war dieses Mal ein Antrag der Grünen (Drucksache XIX_887), die 1. für zwei Jahre ein Moratorium für die geplanten Einsparungen in Höhe von 10% in der OKJ forderten und 2. dafür plädierten, in der Zwischenzeit die OKJ-Angebote auf den Prüfstand zu stellen. Dann wurden wieder die altbekannten Argumente ausgetauscht und die Bezirksversammlung zum Jugendhilfeausschuss umfunktioniert. Während die Opposition jegliche Kürzung im OKJ-Bereich zum Untergang der Welt hochstilisierte, vertrat die SPD-Fraktion die Ansicht, dass in Zeiten der Schuldenbremse und angesichts des massiven Ausbaus der Ganztagsschulbetreuung durch den SPD-Senat die Angebote der OKJ umgesteuert werden müssten, was auch zu Einsparungen führen kann. Lange Rede, kurzer Sinn: Am Ende wurde Punkt 1 des Antrags abgelehnt und Punkt 2 mit einer Streichung („mit dem Senat“) angenommen.

Der Rest der Bezirksversammlung war weitgehend unstrittig. So wurden die SPD-Anträge zum Betreuungsverein Bergedorf (Drucksache XIX_881), zum kostenlosen WiFi im Zentrum Bergedorfs (Drucksache XIX_880), zu Keine zentrale Zuständigkeit für Parkanlagen (Drucksache XIX_883), zur Vorstellung des Rahmenkonzeptes Kinder- und Jugendkultur in Hamburg (Drucksache XIX_886) und zur Grundreinigung S-Bahnhof Nettelnburg (Drucksache XIX_878) jeweils einstimmig und teilweise ergänzt angenommen. Der Antrag zu QR-Codes zur Erklärung der Bergedorfer Sehenswürdigkeiten (Drucksache XIX_879) wurde mehrheitlich angenommen.

Eine erfreuliche Mitteilung konnte noch der Bezirksamtsleiter Arne Dornquast machen. Die geplante Fußgängerbrücke am Serrahn zur Bergedorfer Straße hin wird im Laufe des Jahres 2013 gebaut werden.

Weitere Informationen zur Bezirksversammlung finden Sie im neuen Bergedorf-Extra vom Oktober 2012 der SPD-Fraktion Bergedorf.

Probleme mit parkenden Autos in Bergedorf angehen!

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Wer hat das noch nicht erlebt? In vielen kleineren, aber auch größeren Straßen im Bezirk Bergedorf kommt es immer wieder zu Problemen mit verkehrswidrig oder unglücklich geparkten Autos. Sie versperren Rettungswege oder machen das Manövrieren mit dem eigenen PKW zum Glücksspiel. Dieses Problem will die SPD-Fraktion nun angehen. In einem Antrag zum „Parken in Bergedorf“ (Drucksache XIX_517) wird der Verkehrsausschuss aufgefordert, zusammen mit der Polizei am Beispiel von drei Straßen die beschriebenen Probleme zu lösen. Es handelt sich dabei um die Justus-Brinckmann-Straße, den Harnackring und den Fanny-Lewald-Ring. Über den Antrag entscheidet die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 23.02.2012 ab 18 Uhr in öffentlicher Sitzung im Rathaus Bergedorf, Wentorfer Straße 38. Dann wird auch ein weiterere SPD-Antrag (Drucksache XIX_505) beraten, der eine städtebauliche Voruntersuchung für die „Moorfleeter Wanne“ fordert.

Bürgerhäuser können 2012 weitermachen!

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Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 22. Dezember einen Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_445), dem sich auch die Linke, die GAL und die FDP/Piraten-Fraktion anschlossen, beschlossen, der es den Bürgerhäusern im Bezirk ermöglicht, ihre Arbeit auch 2012 fortzusetzen. Hintergrund ist, dass die Bürgerhäuser durch den Wegfall von Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) für Stadtteilprojekte viele Stellen verloren haben. Nun aber erhalten sie nach dem einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung für 2012 Mittel, um ihren Betrieb fortzusetzen. So bekommen der AWO-Seniorentreff 15.000 Euro, das Bürgerhaus Allermöhe 76.000, das Haus Brügge 46.500 und das KulturA 72.000 Euro. Zugleich werden die Bürgerhäuser aufgefordert, bis Mitte 2012 Konzepte vorzulegen, wie sie ihren Betrieb in 2013 aufrechterhalten wollen. Die Bezirksversammlung appellierte aber auch an den Hamburger Senat, „dass er ab dem Haushalt 2013/2014 auch seinen Teil dazu beitragen wird, dass die wichtige Arbeit der Bürgerhäuser erhalten bleibt und auskömmlich finanziert wird“. Denn 2013 wird dem Bezirk nicht mehr genug Geld zur Verfügung stehen, um den Bürgerhäusern erneut unter die Arme zu greifen. Der Antrag wurde übrigens in den Punkten 1 und 3-5 einstimmig, bei den Punkten 2 und 6 gegen die Stimmen der CDU verabschiedet.

Unstrittig, weil einstimmig, aber doch von großer Bedeutung war der SPD-Antrag (Drucksache XIX_439) zur Wahlkreiseinteilung. Denn für die Bezirksversammlungswahl 2014 wird der Bezirk in Wahlkreise eingeteilt. Davon wird es sieben geben, je zwei für Lohbrügge, Bergedorf und das Landgebiet und einen für Neuallermöhe. In allen Wahlkreisen werden vier Abgeordnete direkt in die Bezirksversammlung gewählt, nur im Landgebiet sind es jeweils drei. Künftig wird also jeder Wähler einen direkten Ansprechpartner vor Ort haben.

Das Schloss soll den Besitzer wechseln!

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In der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf, die am Donnerstag, 24. November, um 18 Uhr im Bergedorfer Rathaus, Wentorfer Straße 38, in öffentlicher Sitzung stattfindet, wird die SPD-Fraktion drei Anträge stellen.

Bergedorfs Schloss

Bergedorfs Schloss

In dem ersten (Drucksache_XIX_393) fordert sie, das Bergedorfer Schloss aus der Kulturbehörde herauszulösen und an die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) zu übergeben, so wie die meisten anderen öffentlichen Gebäude in Hamburg auch. Das Schloss soll dann von der Hamburgischen Immobilien Management Gesellschaft (IMPF) verwaltet werden, die einen guten Ruf genießt. Beide Unternehmen gehören der Stadt Hamburg.

Im zweiten Antrag (Drucksache_XIX_394) geht es darum, den Radweg entlang der Straßen Am Beckerkamp und Habermannstraße auch auf der westlichen Seite in gegenläufiger Richtung für Radfahrer frei zu geben, um die Supermärkte von Aldi und REWE bequemer erreichen zu können.
Schließlich möchte die SPD-Fraktion mit einem Antrag (Drucksache XIX_392) die Verkehrssituation vor der Kita Wiesnerring und der Stadtteilschule Bergedorf prüfen lassen. Insbesondere soll geklärt werden, ob die Probleme durch das Hinbringen und Abholen der Kinder durch eine Einbahnstraßenregelung entschärft werden können.

Große Debatte um öffentliche Wohnunterkünfte

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In der Bezirksversammlung am 27. Oktober gab es eine große Debatte um die Bereitstellung zusätzlicher Plätze für öffentliche Wohnunterkünfte. Angesichts eines aktuell hohen Bedarfs an Wohnplätzen für Obdachlose und Flüchtlinge hat die Sozialbehörde die Bezirke gebeten, kurzfristig Abhilfe zu schaffen. In Bergedorf betrifft das die Wohnunterkunft am Curslacker Neuer Deich, die temporär um 5 Jahre von 480 auf 580 Plätze ausgeweitet werden soll.

Werner Omniczynski

Werner Omniczynski

Der Fraktionsvortsitzende der SPD, Werner Omniczynski, erklärte zu Recht, dass es sich hierbei um ein schwieriges Thema handele, zumal der Bezirk Bergedorf schon jetzt überproportional viele Plätze zur Verfügung stelle. Angesichts des hohen Handlungsdrucks sei aber eine befristete Ausweitung der Plätze am Curslacker Neuer Deich akzeptabel, weil die Sozialbehörde zugesagt habe, diese Plätze in 5 Jahren wieder abzubauen. Zudem werde es am Moosberg entgegen ursprünglicher Pläne keine Wohnunterkünfte geben. Dieser Argumentation schlossen sich auch die GAL und die FDP an, die gemeinsam mit der SPD eine entsprechende Stellungnahme der Bezirksversammlung verabschiedeten. Die Linke und die Piraten stimmten dagegen, während sich die CDU aus kleinkarierten Gründen an der Abstimmung nicht beteiligte.

Einstimmig plädierte die Bezirksversammlung hingegen dafür (Drucksache XIX_341), dass die Freiwillige Feuerwehr Lohbrügge im Rahmen der für 2012 geplanten Umgestaltung des Lohbrügger Marktes endlich ausreichend Parkplätze für die Privatwagen ihrer Einsatzkräfte bekommen soll.

Der SPD-Antrag Drucksache XIX_328 zur Absenkung von Bordsteinen am ZOB, um Rollstuhlfahrern im Falles des Ausfalls des Aufzugs die Möglichkeit zu geben, den ZOB über die Rampen zu verlassen, wurde mit dem Zusatz einstimmig verabschiedet, nicht nur das Ob und Wie zu prüfen, sondern auch Sicherheitsaspekte.

Einstimmig gingen auch die Anträge zur Bergedorfer Tafel (Drucksache XIX_318) und zu den Außentüren im neuen CCB (Drucksache XIX_316) über die Bühne. Letzterer erhielt allerdings den Zusatz, auch die Türen des alten CCB zu überprüfen.

Ausführliche Berichte zu einigen Themen finden Sie auch im neuen Flugblatt der SPD-Fraktion Bergedorf, dem Bergedorf-Extra Oktober 2011.

Anträge der SPD-Fraktion für die nächste Bezirksversammlung

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Die SPD-Fraktion stellt in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 27.10.2011 drei Anträge. Dabei geht es zum einen um die Absenkung von Bordsteinen, barrierefreier Zu- und Abgang vom Bussteig am neuen Bergedorfer ZOB (Drucksache XIX_328). Hier möchte die SPD prüfen lassen, ob auf dem Bussteig des neuen ZOB Bordsteine abgesenkt werden können, damit Rollstuhlfahrer beim Ausfall des Aufzugs den ZOB über die Busrampen verlassen können. Zum anderen möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass die Außentüren im neuen CCB (Drucksache XIX_316) künftig leichter zu öffnen sein werden. Außerdem soll die Bergedorfer Tafel (Drucksache XIX_318) ihre Arbeit im zuständigen Fachausschuss vorstellen.