Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Diskussion zu Flüchtlingen

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 25.09.2014 auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema „Standorte der öffentlichen Unterbringung im Bezirk Bergedorf“. Die SPD machte dabei deutlich, dass die steigenden Asylbewerberzahlen die Stadt dazu zwingen, kurzfristig neue Unterkunftsplätze zu schaffen, damit die Flüchtlinge im Winter nicht in Zelten schlafen müssten. Deshalb führe auch kein Weg an der geplanten Unterkunft von Flüchtlingen auf dem P+R-Parkplatz in Bergedorf-West vorbei, auch wenn der nicht ideal sei.

In der Antragsberatung wurden die SPD-Antrage allesamt einstimmig beschlossen. Dies gilt für Ausfallbürgschaft für die Woche des Gedenkens ebenso wie für die Änderung der Zuordnung von Wahllokalen in Boberg, die Beleuchtung der Stadtteilschule Lohbrügge und die Adresse der neuen Wohnhäuser auf dem Gelände des ehem. AK Bergedorf. Außerdem sprach sich die Bezirksversammlung einstimmig gegen die Zentralisierung des Betreuungsvereins aus.

Bezirksversammlung beschließt Masterplan für die Brookkehre

Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. August auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass Bezirksamt dazu aufzufordern, für den Entwicklungsbereich Brookkehre einen Masterplan zu entwerfen. Damit sollen die Voraussetzungen für einen neuen Bebauungsplan geschaffen werden, der die vielfältige Nutzung in dem Gebiet auf eine solide rechtliche Grundlage stellt. Zudem möchte die Bezirksversammlung auf SPD-Initiative hin einstimmig die Ausschilderung barrierefreier Bahnhöfe verbessern. Hierzu wurde auch ein Ergänzungsantrag der Grünen mit verabschiedet. Mit einem weiteren Antrag wollte die SPD-Fraktion für Grünflächenrückschnitt und Müllentsorgung am Bahndamm Wehrdeich sorgen. Das beschloss die Bezirksversammlung einstimmig mit dem weitergehenden Änderungsantrag der CDU.

Bezirksversammlung: Drei Anträge der SPD-Fraktion

Anträge

Für die Bezirksversammlungssitzung am 28. August hat die SPD-Fraktion drei Anträge gestellt. Zum einen fordert sie vom Bezirksamt einen Masterplan für den Entwicklungsbereich Brookkehre, der als Grundlage für ein Bebauungsplanverfahren dienen soll. Zum anderen soll sich das Bezirksamt bei der Deutschen Bahn für Grünflächenrückschnitt und Müllentsorgung am Bahndamm Wehrdeich einsetzen. Zudem soll die Ausschilderung barrierrefreier Bahnhöfe verbessert werden.

Bezirksversammlung nimmt Arbeit auf

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Am 19. Juni ist die Bezirksversammlung Bergedorf zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei hat sie mit Werner Omniczynski (SPD) einen neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Norbert Reichelt (CDU) und Norbert Fleige (Grüne).

Zudem hat das Bezirksparlament insgesamt 12 Fachausschüsse eingesetzt. Im einzelnen sind dies der Hauptausschuss, der Regionalausschuss, der Stadtentwicklungsausschuss, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, der Ausschuss für Verkehr und Inneres, der Ausschuss für Sport und Bildung, der Kulturausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Bauangelegenheiten, der Unterausschuss Bau und der Jugendhilfeausschuss.

Zudem beschloss die Bezirksversammlung mehrheitlich eine von der SPD eingereichte Stellungnahme (Drucksache 20-0021.1) zu der geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Brookkehre.

SPD-Fraktion bleibt stärkste Kraft in der Bezirksversammlung!

Bezirksversammlung

Nach den Wahlen zur Bezirksversammlung Bergedorf am 25. Mai bleibt die SPD-Fraktion weiterhin die stärkste Kraft im Bergedorfer Rathaus. Gemäß dem vorläufigen Endergebnis kam die SPD auf 39,3% (-8,9%) der abgegebenen gültigen Stimmen und stellt damit künftig 19 Abgeordnete. Das sind sechs weniger als bisher. Die CDU kommt mit 28,5% (-2,8%) auf 14 Sitze, die Grünen mit 12,3% (+4,8%) auf 6, DIE LINKE mit 9,2% (+2,4%) auf 4 und die AfD mit 4,5% (+4,5%) auf 2. Piratenpartei und FDP werden künftig nicht mehr in der Bezirksversammlung vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag mit 37,7% deutlich unter der von 2011 (52,4%).

Die neue SPD-Fraktion setzt sich künftig zusammen aus den Wahlkreisabgeordneten Simone Gündüz, Oliver Roßborg, Andreas Tilsner, Jürgen Schramm, Dagmar Strehlow, Güngör Yilmaz, Katrin Rabe, Heinz Jarchow, Peter Gabriel, NIls Springborn und Paul Kleszcz sowie den über die Bezirksliste gewählten Katja Kotzbau, Werner Omniczynski, Lisa Rabe, Brigitte Michiels-Lein, Clara Lenné, Rolf Niese, Waltraud Urban und Alexander Mohrenberg. Die neue Bezirksversammlung tritt am 19. Juni zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Bezirksversammlung erfreut über Erhalt des Integrationsbeauftragten

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung
Simone Gündüz

Simone Gündüz

In der Bezirksversammlung am 24. April zeigten sich alle Fraktionen erfreut darüber, dass die Stelle des Integrationsbeauftragten im Bezirksamt erhalten bleibt, was aus einer Mitteilung des Bezirksamtes hervorgeht. Für die SPD-Fraktion erklärte die integrationspolitische Sprecherin Simone Gündüz:, dass das Bezirksamt mit dieser Entscheidung umsetze, „was wir schon zu Beginn der Legislaturperiode mit der Drucksache XIX-211 im August 2011 gefordert hatten. Denn für uns als SPD hat die Integration einen hohen Stellenwert.“ Sie lobte zudem die tatkräftige Unterstützung der Migrantenselbstorganisationen für den Erhalt der Stelle: „Vielen Dank an dieser Stelle für Ihr unermüdliches Engagement!“ Und ganz besonders bedankte sich Gündüz beim Bezirksamtsleiter:  „Vor allem aber möchten wir dem Bezirksamtsleiter Herrn Dornquast ein großes Lob aussprechen, denn ohne seinen großen Einsatz wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Das zeigt, dass das Bezirksamt die Beschlüsse der Bezirksversammlung ernst nimmt und umsetzt.“

Jorge Birkner, Bergedorfs Integrationsbeauftragter

Jorge Birkner, Bergedorfs Integrationsbeauftragter

Passend zu dieser Diskussion beschloss die Bezirksversammlung einstimmig, die Sozialbehörde aufzufordern, sich an der Finanzierung der Stelle des Integrationsbeauftragten direkt oder indirekt zu beteiligen (Drucksache XIX_1967.1). Ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten dem SPD-Antrag  zu LiquidFeedback – eine neue Form der Bürgerbeteiligung (Drucksache XIX_1965) zu. Mehrheitlich wurde ein SPD-Antrag zum Lieferverkehr auf dem Fleetplatz und Edith-Stein-Platz in Neuallermöhe (Drucksache XIX_1968) angenommen, ergänzt durch einen Änderungsantrag der CDU.

Ansonsten stand die Bezirksversammlung ganz im Zeichen des Tätigkeitsberichtes des Bezirksamtes für 2013. Außerdem verabschiedete sich der Präsident der Bezirksversammlung, CHristoph Mallok, nach 40 Jahren Zugehörigkeit aus dem Gremium.

Wahlkampf in der Bezirksversammlung

Anträge, Bezirksversammlung

In der Bezirksversammlung am 27. März konnte der geneigte Beobachter feststellen, dass demnächst wieder gewählt wird. Denn viele Diskussionen waren eindeutig durch den Wahlkampf geprägt. So forderte die CDU z. B. ein neues Schwimmbad für Bergedorf, ohne zu erklären, wie das zu finanzieren ist. Das gleiche Spiel betrieb sie mit der Forderung nach mehr Geld für die Geschichtswerkstätten. Auch lehnte die CDU den SPD-Antrag ab, die Bahn aufzufordern, die Toilette im Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_1928.1) sicher vor Vandalismus zu gestalten, damit die Reisenden problemlos ihre Notdurft verrichten können. Denn die CDU meint, eine komplette Videoüberwachung des Bahnhofes würde da helfen. Der Antrag wurde trotzdem mehrheitlich angenommen.

Insbesondere am Wochenende nutzen viele Autofahrer den westlichen Teil des Boulevard Lohbrügge zum Parken.

Insbesondere am Wochenende nutzen viele Autofahrer den westlichen Teil des Boulevard Lohbrügge zum Parken.

Die beiden anderen SPD-Anträge wurden hingegen jeweils einstimmig angenommen. So wird die Bahn mit dem Antrag zur Rollstuhlrampe am Bergedorfer Bahnhof (Drucksache XIX_1931) aufgefordert, die Handläufe so zugestalten, dass Fahrräder dort nicht mehr angeschlossen werden können. Und das Bezirksamt soll prüfen, wie das Wildparken im Boulevard Lohbrügge (Drucksache XIX_1933) unterbunden werden kann. Eine Möglichkeit wäre das Aufstellen von Bänken im westlichen Teil, um so die Autofahrer vom verkehrswidrigen Parken abzuhalten. Bei der Prüfung soll der BID Alte Holstenstraße mit einbezogen und die Ergebnisse im Verkehrsausschuss vorgestellt werden.

Eine positive Nachricht gab es auch noch: Zwar wird die Kulturbehörde kein Geld für die Ermittlung der Sanierungskosten für das Schloss bereitstellen, aber voraussichtlich die Bürgerschaft. Das Geld soll aus dem Sanierungsfonds 2020 kommen. Daraus soll dann auch die eigentliche Sanierung des Schlosses finanziert werden.

Bergedorfs Schloss

Was kostet die Sanierung des Schlosses?

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlungssitzung am 27. Februar 2014 gehörte zu den ruhigeren Veranstaltungen. Wirklich kontrovers wurde es nur bei der Frage, ob der Bergedorfer Bahnhof komplett per Video überwacht werden soll. Das forderte die CDU, alle anderen Parteien hielten davon aber nichts. Ansonsten blieb es weitgehend friedlich. So wurde der SPD-Antrag zur Kostenberechnung Sanierung Schloss (Drucksache XIX_1887) ebenso einstimmig verabschiedet wie die SPD-Anträge zur Sanierungsoffensive bezirkliche Sportstätten (Drucksache XIX_1886) und zur Wegeverbindung Moorfleet (Drucksache XIX_1894). Mehrheitlich ging der Antrag zum Zustand der Brücken in Neuallermöhe (Drucksache XIX_1893) durch.

Ruhige Bezirksversammlung zum Jahresauftakt

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung
Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Die erste Sitzung der Bezirksversammlung im neuen Jahr verlief am 30. Januar sehr ruhig. Lediglich bei der Frage, wie mit der Vermüllung des Kampdeichs und den dort Alkohol Trinkenden umzugehen ist, gab es eine kontroverse Diskussion, bei der die CDU per Antrag der Verdrängung des Problems das Wort redete, während die anderen Parteien auf konstruktive Problemlösung setzten. Mit Blick auf die Zukunft der Bürgerhäuser waren sich alle Parteien einig, dass im Ausschuss für Sport, Kultur und Schule zusammen mit dem Bezirksamt und den Vertretern der Bürgerhäuser nach Lösungen gesucht werden soll, die Existenz der Bürgerhäuser langfristig zu sichern.

Ansonsten wurden die vier Anträge der SPD-Fraktion allesamt einstimmig genehmigt. Das gilt für die Verteilung der Sondermittel und der Kulturmittel ebenso wie für die Beleuchtung vom Parkplatz Binnenfeldredder und das Hinweisschild am Bahnhof Nettelnburg.

Bezirksamt soll weiterhin für Friedhof zuständig sein

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung
Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Endlich ist die Kuh vom Eis: Bergedorfs Friedhof soll weiterhin in der Zuständigkeit des Bezirksamtes bleiben. Das hat die Bezirksversammlung am 19. Dezember einstimmig beschlossen. Dass es trotz des allseitig interfraktionellen Antrages eine längere Debatte dazu gab, verwunderte ein wenig, mag aber an der emotionalen Bedeutung des Themas liegen. Entscheidend ist, dass nun eine Entscheidung gefallen ist.

Zu Beginn der Sitzung hatten sich Vertreter/innen der Bergedorfer Bürgerhäuser in der öffentlichen Fragestunde über Kürzungen ihrer Zuwendungen beklagt und dem Präsidenten der Bezirksversammlung rund 600 Protestpostkarten ihrer Nutzer/innen überreicht.

Die SPD-Fraktion hatte noch weitere Anträge eingereicht, die allesamt angenommen wurden. Einstimmig gilt dies für den Antrag zur Sanierung des Schlosses. Mehrheitlich wurden die Anträge zum Kulturblatt und zur Aufwertung der Außensportfläche des Berufsschulzentrums Billwerder Billdeich beschlossen. Damit bekommt Bergedorf-West endlich wieder einen guten Bolzplatz. Schließlich wurde der SPD-Antrag zum Quartiersfonds in Punkt 1 einstimmig und in Punkt 2 mehrheitlich beschlossen.