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Bergedorfs Schloss

Was kostet die Sanierung des Schlosses?

Die Bezirksversammlungssitzung am 27. Februar 2014 gehörte zu den ruhigeren Veranstaltungen. Wirklich kontrovers wurde es nur bei der Frage, ob der Bergedorfer Bahnhof komplett per Video überwacht werden soll. Das forderte die CDU, alle anderen Parteien hielten davon aber nichts. Ansonsten blieb es weitgehend friedlich. So wurde der SPD-Antrag zur Kostenberechnung Sanierung Schloss (Drucksache XIX_1887) ebenso einstimmig verabschiedet wie die SPD-Anträge zur Sanierungsoffensive bezirkliche Sportstätten (Drucksache XIX_1886) und zur Wegeverbindung Moorfleet (Drucksache XIX_1894). Mehrheitlich ging der Antrag zum Zustand der Brücken in Neuallermöhe (Drucksache XIX_1893) durch.

Großer Andrang beim Neujahrsempfang

Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, Paul Kleszcz, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Wirtschaftssenator Frank Horch (von links)

Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast, Paul Kleszcz, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Wirtschaftssenator Frank Horch (von links)

Der Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Bergedorf am 31. Januar stieß auf sehr großen Zuspruch. 150 Interessierte drängten sich im Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses, um Frank Horch, Senator für Wirtschaft und Verkehr, zu hören und mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion ins Gespräch zu kommen. In seiner Rede betonte Horch die Bedeutung der Logistik für den Standort Bergedorf, freute sich aber auch über den“Hamburger Innovations- und Technologiepark“ am Schleusengraben. Die Bedeutung der Hochtechnologie-Unternehemn für Bergedorf hatte zuvor schon der Vorsitzende der SPD-Fraktion Bergedorf, Paul Kleszcz, in seiner Rede betont. Nach einigen Fragen aus dem Publikum bestand dann noch die Gelegenheit, sich mit Horch, Schulsenator Ties Rabe, dem Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi, Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast und vielen anderen interessanten Gästen auszutauschen, das alles bei leckeren Häppchen und Getränken. Entsprechend gerne blieben die Gäste auch. Weiterlesen

Das Herz von Bergedorf-West schlägt nicht mehr – Fritz Manke gestorben

Fritz Manke auf der Feier anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 2012

Fritz Manke auf der Feier anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 2012

Am 12. Februar ist der SPD-Bezirksabgeordnete Fritz Manke im Alter von 72 Jahren gestorben. Er hinterlässt seine Frau Monika, seine drei Söhne und seinen geliebten Enkel. Sein Tod reißt eine große Lücke in die SPD-Fraktion. Wir werden Fritz Manke sehr vermissen.

Fritz Manke trat 1969 in die SPD ein und zog 1973 nach Bergedorf in den noch jungen Ortsteil Bergedorf-West. Während er beruflich als Betriebsprüfer bei der Deutschen Rentenversicherung tätig war, engagierte er sich privat schon früh ehrenamtlich. Bereits 1974 wurde er Vorsitzender des SV Bergedorf-West, dem er ab 2004 als stellvertretender Vorsitzender treu blieb. Von 1994 bis 2009 war er ehrenamtlicher Richter beim Finanzgericht Hamburg. 1996 wurde er Vorsitzender der SPD in Bergedorf-West und zog 1997 in die Bezirksversammlung Bergedorf ein. Dort wurde er sogleich aktiv in den Ausschüssen für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz sowie Sport und Kultur. 2004 kam noch der Hauptausschuss dazu. In der SPD-Fraktion war er zudem Mitglied im Fraktionsvorstand und bis zuletzt Kassierer.

Fritz Manke war ein leidenschaftlicher Kämpfer mit einem großen Herzen, der sich für die Menschen einsetzte und beharrlich deren Interessen vertrat. Nirgendwo war das so deutlich wie in Bergedorf-West. Dort wurde er 2000 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bergedorf-West und übernahm zudem die Sprecherfunktion der Stadtteilkonferenz Bergedorf-West. Legendär sind seine Rundgänge durch Bergedorf-West mit Vertretern des Bezirksamtes und den Bürgerinnen und Bürgern, um für Verbesserungen vor Ort zu sorgen. Seine große Fürsorge galt dem Bürgerhaus Westibül, für dessen Fortbestand Fritz Manke mit großer Verve stritt. Er wollte überdies, dass Bergedorf-West einen Kunstrasenplatz bekommt und ein eigener Stadtteil wird. Dieses Engagement trug ihm den inoffiziellen Titel „Bürgermeister von Bergedorf-West“ ein. Er war der Inbegriff des Kommunalpolitikers, des Kümmerers vor Ort. Wer wissen will, wie bürgernahe Politik funktioniert, muss nur dem Beispiel von Fritz Manke folgen.

Für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement, u.a. war er auch seit 2007 Vorsitzender der AWO Bergedorf, wurde Fritz Manke am 27. November 2012 das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Es gibt kaum jemanden, der das mehr verdient hat.

Die SPD-Fraktion Bergedorf wird Fritz Manke nicht vergessen und sein Andenken ehren. Wir trauern mit seiner Familie.

Barrierefreie Gesundheitsversorgung in Bergedorf – was ist zu tun?

Die Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Bergedorf und die SPD-Fraktion Bergedorf laden am Mittwoch, 12. Februar, um 18 Uhr in die Räume des Begleiter e. V., Harders Kamp 1, ein zu einer Diskussionsveranstaltung zur barrierefreien Gesundheitsversorgung in Bergedorf.

Als Referenten konnten wir Frau Ingrid Körner, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, Herrn Dr. Georg Poppele vom Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf und Herrn Dr. Klaus Schäfer vom Hausärzteverband Hamburg gewinnen. Wir wollen mit Ihnen und unseren kompetenten Referenten über die Probleme diskutieren, die Menschen mit Behinderungen im Gesundheitssystem haben, und nach möglichen Lösungen suchen. Dabei wollen wir unter anderem folgende Themenkomplexe erörtern:

– Wie kann eine wohnortnahe barrierefreie Gesundheitsversorgung, insbesondere mit Ärzten, sichergestellt werden? Brauchen wir mehr Fortbildungen, eine bessere Ausbildung oder gar eine bessere Bezahlung der Ärzte, wenn sie Behinderte behandeln?

– Was bedeutet Barrierefreiheit eigentlich? Sind es nur bauliche Barrieren oder auch solche in den Köpfen? Reicht die bisherige Definition von Barrierefreiheit aus, die nicht Behindertentoiletten oder höhenverstellbare Untersuchungsliegen umfasst?

– Sollte Inklusion das Ziel sein, sollten also alle Arztpraxen barrierefrei und das Personal in jeder Arztpraxis im Umgang mit behinderten Menschen geschult sein, oder wären spezialisierte Versorgungszentren in den Stadtteilen bzw. eine Vernetzung barrierefrei praktizierender Ärzte sinnvoller?

Diese und andere Fragen wollen wir gerne mit Ihnen und unseren Referenten erörtern. Wir freuen uns auf Ihren Besuch, eine angeregte Diskussion und eine spannende Veranstaltung.

Ruhige Bezirksversammlung zum Jahresauftakt

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Die erste Sitzung der Bezirksversammlung im neuen Jahr verlief am 30. Januar sehr ruhig. Lediglich bei der Frage, wie mit der Vermüllung des Kampdeichs und den dort Alkohol Trinkenden umzugehen ist, gab es eine kontroverse Diskussion, bei der die CDU per Antrag der Verdrängung des Problems das Wort redete, während die anderen Parteien auf konstruktive Problemlösung setzten. Mit Blick auf die Zukunft der Bürgerhäuser waren sich alle Parteien einig, dass im Ausschuss für Sport, Kultur und Schule zusammen mit dem Bezirksamt und den Vertretern der Bürgerhäuser nach Lösungen gesucht werden soll, die Existenz der Bürgerhäuser langfristig zu sichern.

Ansonsten wurden die vier Anträge der SPD-Fraktion allesamt einstimmig genehmigt. Das gilt für die Verteilung der Sondermittel und der Kulturmittel ebenso wie für die Beleuchtung vom Parkplatz Binnenfeldredder und das Hinweisschild am Bahnhof Nettelnburg.

Bezirksamt soll weiterhin für Friedhof zuständig sein

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Endlich ist die Kuh vom Eis: Bergedorfs Friedhof soll weiterhin in der Zuständigkeit des Bezirksamtes bleiben. Das hat die Bezirksversammlung am 19. Dezember einstimmig beschlossen. Dass es trotz des allseitig interfraktionellen Antrages eine längere Debatte dazu gab, verwunderte ein wenig, mag aber an der emotionalen Bedeutung des Themas liegen. Entscheidend ist, dass nun eine Entscheidung gefallen ist.

Zu Beginn der Sitzung hatten sich Vertreter/innen der Bergedorfer Bürgerhäuser in der öffentlichen Fragestunde über Kürzungen ihrer Zuwendungen beklagt und dem Präsidenten der Bezirksversammlung rund 600 Protestpostkarten ihrer Nutzer/innen überreicht.

Die SPD-Fraktion hatte noch weitere Anträge eingereicht, die allesamt angenommen wurden. Einstimmig gilt dies für den Antrag zur Sanierung des Schlosses. Mehrheitlich wurden die Anträge zum Kulturblatt und zur Aufwertung der Außensportfläche des Berufsschulzentrums Billwerder Billdeich beschlossen. Damit bekommt Bergedorf-West endlich wieder einen guten Bolzplatz. Schließlich wurde der SPD-Antrag zum Quartiersfonds in Punkt 1 einstimmig und in Punkt 2 mehrheitlich beschlossen.

Entscheidung über den Friedhof verschoben

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. November die Entscheidung über die Zukunft des Bergedorfer Friedhofs vertagt. Der entsprechende SPD-Antrag (Drucksache 1765.1), der einer Übertragung der Zuständigekit für den Friedhof auf die „Hamburger Friedhöfe – AöR“ eine klare Absage erteilt, wurde auf Wunsch der CDU auf die Dezember-Sitzung verschoben.

Debattiert und angenommen wurden hingegen die anderen SPD-Anträge, so der zur Dynamischen Anpassung der Ressourcenzuweisung im Zuge der ansteigenden Zahlen von Zuwanderern (Drucksache XIX 1758.1). Dieser wurde ebenso einstimmig angenommen wie der zu Jugend im Parlament 2014 (Drucksache XIX 1760). Bei einer Gegenstimme wurde die Unterstützung der Arbeitsgruppe Partizipation (Drucksache XIX 1762) beschlossen, während der Antrag zu Rieges Gasthof (Drucksache XIX 1783) mehrheitlich durchging.

Zudem wurde in einer Aktuellen Stunde über die Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) am Herzog-Carl-Friedrich-Platz diskutiert. Dabei machte die SPD-Abgeordnete Simone Gündüz deutlich, dass Hamburg unbedingt in sozialräumliche Teilbereiche gegliedert werden müsse, um regionale Unter- oder Überversorgungen mit Ärzten ausgleichen zu können. Aktuell gelte Hamburg leider als ein Versorgungsbezirk, so dass Ärzte sich überall niederlassen könnten. Dies nutze nun Asklepios aus, um seinen Profit zu maximieren.

SPD-Fraktion Bergedorf sagt Nein zur Ausgliederung des Friedhofs

Die SPD-Fraktion Bergedorf stellt für die morgige Bezirksversammlung den Antrag, einer Übertragung des Bergedorfer Friedhofs in die Obhut der „Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts“ eine Absage zu erteilen. Es gibt aktuell keine Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Bergedorf durch so eine Verlagerung. Deshalb soll der Bergedorfer Friedhof in der Verantwortung des Bezirksamtes verbleiben.

Bewegende Gedenkstunde mit Esther Bejerano

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Im Bergedorfer Rathaus tagt die Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung Bergedorf gedachte am 31. Oktober 2013 mit einer Gedenkstunde des 75. Jahrestages der Reichspogromnacht. Dazu war mit Esther Bejerano eine der letzten Überlebenden des KZ-Auschwitz eingeladen worden. Sie las aus ihrem neuesten Buch vor und schilderte ihre Erlebnisse im KZ und ihre Befreiung. Anschließend hatten die Abgeordneten und die zahlreich anwesenden Schülerinnen und Schüler Bergedorfer Schulen die Gelegenheit, Fragen zu stellen, die Frau Bejerano bereitwillig beantwortete.

Nach diesen sehr bewegenden Momenten stiegen die Abgeordneten wieder in die Niederungen der Kommunalpolitik herab und zankten sich über die Gründe, warum der S-Bahnhof Nettelnburg so unbeliebt ist. Zu dem Thema hatten dortige Anwohner über 3000 Unterschriften überreicht, mit denen sie eine Verbesserung der Zustände rund um den Bahnhof anmahnen. Viel Streit gab es auch über die Neuausrichtung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD), der nach dem Willen der Hamburger Bezirksamtsleiter neu ausgerichtet und zum Teil in einen Landesbetrieb ausgegliedert werden soll.

Bei den Anträgen wurden die beiden der SPD-Fraktion zum Wochenmarkt Lohbrügge (Drucksache XIX_1706) und zur Beleuchtung zwischen Stadtteilschule Lohbrügge und Kurt-Adams-Platz (Drucksache XIX_1712) jeweils einstimmig angenommen. Außerdem sprach sich die Bezirksversammlung dafür aus, dass die Funktion eines Integrationsbeauftragten im Bezirk erhalten bleiben müsse. Das Bezirksamt soll entsprechendeVorschläge machen, wie das umgesetzt werden kann.

Wochenmärkte: „Keine Privatisierung ohne Zustimmung der Marktbeschicker!“

Der Wochenmarkt an der Chrysanderstraße

Der Wochenmarkt an der Chrysanderstraße

Für die Marktbeschicker der Wochenmärkte im Bezirk Bergedorf ergab die Sitzung der Bezirksversammlung am 26. September Klarheit. Nachdem sie schon im Vormonat gegen eine mögliche Privatisierung der Märkte vor dem Rathaus demonstriert und Unterschriften gesammelt hatten, stellte nun der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Werner Omniczynski, klar: „Keine Privatisierung ohne Zustimmung der Marktbeschicker!“ Statt dessen sollen in einem Arbeitskreis aus Politik, Verwaltung und Marktbeschickern Lösungen für die Zukunft der Wochenmärkte im Bezirk gefunden werden. Dazu gehört auch die Option, dass die Marktbeschicker die Wochenmärkte in eigene Regie übernehmen können. Der Arbeitskreis soll bis zum Frühjahr 2014 Vorschläge vorlegen.

Die Folgen der Haushaltskonsolidierung für den Bezirk Bergedorf nahmen breiten Raum in der Bezirksversammlung ein. Einstimmig wurde ein Antrag der Linken verabschiedet, der das Bezirksamt auffordert, im Hauptausschuss regelmäßig über den Sachstand des Projektes „Bezirksverwaltung 2020“ Auskunft zu geben. In einer entsprechenden Arbeitsgruppe der sieben Hamburg Bezirksämter, versuchen diese Lösungen zu finden, wie die Verwaltung schlanker, effizienter und kostengünstiger gemacht werden kann.

Zudem folgte die Bezirksversammlung zwei Anliegen der SPD. So wurde einstimmig eine Lösung für die Sauberkeit am S-Bahnhof Nettelnburg (Drucksache XIX_1654) gefordert. Mehrheitlich ist das Bezirksparlament auch dafür, dass die Beleuchtung des Tunnels unter der Bergedorfer Straße (Drucksache XIX_1660) nach mehr als einem Jahr endlich repariert werden muss.