Die Bezirksversammlung Bergedorf veranstaltete am 25.10.2018 eine Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Reichpogromnacht. Sie war damit dem Wunsch der AG Gedenken des Bergedorfer Rathausbündnisses gegen Rechtsextremismus gefolgt, die in den nächsten zwei Woche wieder ihre „Woche des Gedenkens“ durchführt. Marianne Wilke, Jahrgang 1929, berichtete auf sehr bewegende Weise über ihr Leben als „Halbjüdin“ im Nationalsozialismus. Sie rief zugleich dazu auf, jedweder Form von Rassismus und Ausgrenzung von Menschen, egal aus welchem Grund, entschieden entgegenzutreten, denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Im Anschluss an die Gedenkstunde folgte eine harmonische Sitzung der Bezirksversammlung, in der fast alle Anträge einstimmig angenommen wurden. Dazu gehörden auch die SPD-Anträge zur Neugestaltung der Bahnunterführung Alte Holstenstraße, zu bepflanzten Blumenkästen am Bahnhofsvorplatz, zur besseren Ausleuchtung am Bürgerhaus Allermöhe, zur Finanzierung der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen des KulturA und zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Grundschule Nettelnburg.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat sich mit einem von der SPD mitgestellten Antrag am 27. September einhellig dafür ausgesprochen, dass die Finanzierung des Kinderkulturhauses (KIKU) am Lohbrügger Markt 5 nachhaltig abgesichert wird. Das einmalige Projekt wurde mehrfach mit Preisen für seine Arbeit ausgezeichnet und eine Verstetigung der Projektförderung muss sichergestellt werden. Dafür setzen sich die Abgeordneten der Bezirksversammlung ein.

Das KIKU – Kinderkulturhaus Lohbrügge hat sich zum Ziel gesetzt, innovative, interessante und horizonterweiternde Kultur- und Medienprojekte mit Schulen im Stadtteil durchzuführen. Im Auftrag der Hamburger Schulbehörde führt das KIKU die zusätzliche Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler mit Sprachförderbedarf durch. Bildungsgerechtigkeit wird angestrebt, wissend, dass für Kinder die soziale Herkunft leider auch heute noch ein allzu großer Faktor für den Erfolg schulischer Bildung und ebenso für die anschließende Berufsbildung ist.

Im Sommer 2010 fiel der Startschuss für das Projekt in der ehemaligen Kulturkneipe „Spectrum“. Mit dem Kauf des Gebäudes Lohbrügger Markt 5 – in unmittelbarer Nachbarschaft zur LOLA – durch die Lawaetz-Stiftung wurde richtig durchgestartet und die sofortige Nutzung durch das KIKU begann. Noch während der Umbauzeit fanden hier die ersten Projekte statt. Offizielle Einweihung war nach der Umbauphase im Februar 2012.
Rund 80 Kulturprojekte, zumeist als Kooperation mit Schulen und Kitas, organisiert das KIKU pro Jahr. Rund die Hälfte dieser Projekte ist sprachförderlich.

Die Kurse und Projekte des KIKUs decken ein breites Spektrum ab: Viele sind direkt mit Schulen oder Kitas verabredet. So kommen beispielsweise regelmäßig Kita-Gruppen in das denkmalgeschützte Haus am Lohbrügger Markt, um Sprachförderung mit Musik, Bilderbüchern und Theater aktiv zu erleben. Oder es sind ganze Schulklassen, die im Laufe einer Woche anstatt in die Schule zu gehen, sich im KIKU ein eigenes Theaterstück ausdenken und aufführen, eigene Gedichte schreiben oder eine Tanzperformance erarbeiten. Sprachförderung und Kultur gibt es auch für Kinder in wöchentlichen schulischen Kursen. Und in einigen Ganztags-Veranstaltungen bietet das KIKU nachmittags kulturelle Projekte an – vom Töpfern bis zum kreativen Schreiben.

Aber auch außerhalb von Schule und Kita bietet das KIKU vieles. Vier Mal in der Woche hat der Leseclub im KIKU geöffnet. Ab 16 Uhr kommen hier Kinder zusammen um zu lesen, zu spielen, zu schreiben und zu basteln – für die Eltern kostenlos und ohne formelle Anmeldung. Betreut werden die Kinder nicht nur von KIKU-Mitarbeiterinnen, sondern auch von ehrenamtlich tätigen Kräften. Der Leseclub, eine Kooperationsveranstaltung mit der Stiftung Haus im Park und der Stiftung Lesen, hat sich zu einem Vorbildprojekt entwickelt, das über Hamburg hinaus Beachtung findet.

Deshalb waren sich alle Fraktionen der Bezirksversammlung auch einig darin, dass diese tolle Einrichtung dauerhaft und verlässlich finanziert werden muss. Dafür soll sich nun der Bezirksamtsleiter bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nachdrücklich einsetzen.

Dagmar Strehlow

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 27. September mehrere Anträge der SPD-Fraktion beschlossen. Zum einen forderten die Abgeordneten einstimmig eine Verbesserung der Verkehrssicherheit am Schulredder. Zum anderen war sich das Gremium einig, dass das Bezirksamt eine neue Hundeauslauffläche für Lohbrügge suchen soll. Auch die Optimierung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit an der BAB A25/Anschlussstelle-Curslack wurde einmütig beschlossen. Und schließlich votierte die Bezirksversammlung einstimmig für die Benennung des nördlichen Bahnwegs in Bergedorf West nach Karl-Heinz Rissmann.

Die Bürgerinitiative (BI) „Bergedorf stellt alles in den Schatten – für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier“ hat ihr Bürgerbegehren am 27. September für beendet erklärt. Zuvor hatte die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den mit der BI gefundenen Kompromiss für die Bebauung gebilligt und seine Umsetzung im anstehenden Bebauungsplanverfahren zugesagt. Damit endet die monatelange Auseinandersetzung über die Entwicklung des Stuhlrohrquartiers.

Zunächst hatten Politik und Investor Buwog eine sehr dichte Bebauung des Quartiers vorgesehen, um der Nachfrage nach Wohnraum in Hamburg gerecht zu werden. Dagegen hatte sich die BI gegründet und erfolgreich ein Bürgerbegehren durchgeführt, das die ursprünglichen Pläne gestoppt hatte.

Im Anschluss setzten sich die Fraktionen der Bezirksversammlung und die BI zusammen und verhandelten über einen Kompromiss. Dieser wurde Mitte des Jahres gefunden und sah einen neuen städtebaulichen Wettbewerb vor. Daraus ging Ende August ein Siegerentwurf hervor, der eine deutlich geringere Bebauung des Stuhlrohrquartiers vorsieht.

So sollen jetzt u.a. nur noch eine maximale Dichte bei der Geschossflächenzahl von 2,2 und eine durchschnittlichen Bebauung von vier bis sechs und maximal sieben Geschossen (10-15% der Bebauung) möglich sein. Zudem wird auf Hochhäuser mit acht und mehr Geschossen verzichtet. Je nach Wohnungsgröße könnten nun bis zu 1.000 Wohnungen entstehen.

Wir freuen uns, dass wir einen Weg gefunden haben, das Stuhlrohrquartier einvernehmlich zu entwickeln.

In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30. August wurde ein Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen, der die Sanierung des Frascatiplatzes zum Ziel hat. Hintergrund ist ein Titel im Hamburger Haushalt, der für die Sanierung öffentlicher Plätze vorgesehen ist. Ebenfalls einstimmig und auf Antrag der SPD beschlossen die Abgeordneten, den Startup-Standort in Bergedorf zu stärken. Auch die Zwischennutzung des ehemaligen P+R-Parkplatzes Friedrich-Frank-Bogen wurde einstimmig bei wenigen Enthaltungen gefordert. Und die SPD-Idee für eine Sauberkeitsoffensiv Bergedorf wurde in den Umweltausschuss überwiesen.

Die Bezirksversammlung nahm sich in ihrer Sitzung am 26. April auf Antrag der SPD-Fraktion eines aktuellen Themas an. So wollen die Bezirksabgeordneten einstimmig gegen das Bienensterben vorgehen, indem auf öffentlichen Flächen wie Parks und Grünflächen im Bezirk vermehrt bienenfreundliche Pflanzen zum Einsatz kommen.

Außerdem setzt sich die Bezirksversammlung auf Antrag von Grünen und SPD für neue Beratungs- und Behandlungsangebote für übergewichtige Kinder im Bezirk Bergedorf ein. Der Antrag wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 22. März auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, einen Weg in Bergedorf-West nach dem 2014 verstorbenen SPD-Bezirksabgeordneten Fritz Manke zu benennen. Manke war über die Parteigrenzen hinweg ein hoch angesehener Vertreter von Bergedorf-West, der u.a. Vorsitzender der Arge, der Stadtteilkonferenz und der SPD in Bergedorf-West war.

Auch votierten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, die nach dem ehemaligen Leiter der Sternwarte Richard Schorr benannte Schorrhöhe umzubenennen, weil sich Schorr während des Nationalsozialismus für die Verfolgung von Astrologen ein gesetzt hatte. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll nun eine Expertenkommission einen neuen Namen suchen.

Mehrheitlich folgte die Bezirksversammlung auch den SPD-Anträgen, die „Radfahrer frei“-Regelung in der Fußgängerzone Alte Holstenstraße und Sachsentor auszuweiten und für die Bergedorfer Straße in Höhe des jetzigen Lichtwarkhauses ein Verkehrsgutachten zu erstellen, ob dort eine Ampel eingerichtet werden sollte, damit das künftige Körberhaus gefahrlos von allen Nutzerinnen und Nutzern erreicht werden kann. Die CDU wollte ohne diese Prüfung eine Ampel ausschließen.

Einstimmig hingegen wurde der SPD-Antrag zu Tempo-30-Piktogrammen in der August-Bebel-Straße beschlossen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion Bergedorf, hat die Bezirksversammlung Bergedorf in ihrer Sitzung am 22. Februar einstimmig beschlossen, den Bezirksamtsleiter damit zu beauftragen, sich bei den zuständigen Stellen für eine bessere Reinigung der Fensterfronten auf dem ZOB einzusetzen. Die Ergebnisse dieses Einsatzes sollen im Umweltausschuss vorgestellt werden.

Ansonsten war die Sitzung sehr unspektakulär und mit rund 1,5 Stunden Dauer auch zügig vorbei. Am interessantesten war noch, dass die Bezirksversammlung dem Wunsch der Bürgerinitiative zum Stuhlrohrquartier folgte, die Fristen zu verlängern, so dass mehr Zeit bleibt, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Die letzte Sitzung der Bezirksversammlung in einem Jahr ist in der Regel eine kurze, weil sich die Abgeordneten mit ihren Gästen im Anschluss zum Parlamentarischen Abend im Spiegelsaal des Rathauses einfinden. Die Sitzung am 21.Dezember machte keine Ausnahme von der erwähnten Regel. Eine gute Stunde reichte, um die Tagesordnung abzuarbeiten. Dabei wurde der SPD-Antrag zum Eisenwerker-Ehrenmal zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen. Die Anträge zur Kindertagesstätte Bille-Kinder e.V. am Mittleren Landweg und zur Sportstättensanierung, an denen sich die SPD als Mitantragsteller beteiligte,  wurden hingegen jeweils einstimmig angenommen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 30. November die Verteilung von Mitteln aus dem Quartiersfonds und dem Förderfonds für die Bezirke beschlossen, womit viele Projekte, unter anderem die vier Bergedorfer Bürgerhäuser, unterstützt werden. Insgesamt erhielten die Bürgerhäuser 498.720 Euro aus diversen Töpfen für die Fortführung ihrer erfolgreichen Arbeit. Stark wurden auch Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge insbesondere im Gleisdreieck Mittlerer Landweg gefördert. Zudem wurden die SPD-Anträge zur Sanierung des Wilhelm-Bergner-Mausoleums auf dem ehemaligen Lohbrügger Friedhof und zur Beleuchtung in Lohbrügge einstimmig angenommen, während der Antrag zu mehr Mülleimern an der Hundeauslauffläche Sander Tannen in den Umweltausschuss überwiesen wurde.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat 2012 den sogenannten Quartiersfonds (Q I) ins Leben gerufen, der den Hamburger Bezirken Geld zur Verfügung stellt, um damit Projekte und Einrichtungen vor Ort in den Stadtteilen gezielt zu unterstützen. Insbesondere sollen die Bürgerhäuser und die Gebiete mit ausgelaufener Quartiersentwicklung unterstützt werden. 2016 kam noch der „Quartiersfonds II“ (Q II) hinzu, mit dem gezielt flüchtlingsbezogene Integrationsarbeit finanziert werden soll.

Den größten Anteil aus dem Q I, der insgesamt 138.142,73 Euro umfasst, erhalten auch 2018 wieder die Bürgerhäuser mit 85.000 Euro, davon 10.000 Euro für die Kofinanzierung der Mehrgenerationenhausförderung des Hauses brügge. 10.000 Euro gehen an den Stadtteilverein Lohbrügge, der damit den Verfügungsfonds des Stadtteilbeirates Lohbrügge füllen kann, aus dem wiederum kleinere Projekte im Stadtteil gefördert werden. 15.640 Euro werden für das Projekt „Kiezläufer“ in Bergedorf-West zur Verfügung gestellt. Damit werden sechs junge Erwachsene unterstützt, die in den Abendstunden vor Ort präsent sind und sich präventiv um Jugendliche kümmern. Zudem gehen 13.730 Euro in einen Topf für investive Maßnahmen bei den Bürgerhäusern.

Im Q II stehen für 2017 und 2018 jeweils 285.714 Euro zur Verfügung. Damit kommt Hamburg seiner Verantwortung für die Integration der Flüchtlinge insbesondere im Gleisdreieck Mittlerer Landweg nach. Der Unterstützungsbedarf ist bei den Flüchtlingen naturgemäß deutlich höher. Jeder hier eingesetzte Euro fördert die Integration und lohnt sich durch seine präventive Wirkung gleich mehrfach.

Im einzelnen werden in diesem Jahr aus dem Q II 17.750 Euro für das Kulturheim Billwerder vorgesehen, das daraus den Mehraufwand bestreiten soll, der durch die verstärkte Nutzung des Kulturheims durch die Flüchtlinge aus dem Gleisdreieck entsteht. Der Integration im Gleisdreieck dienen auch die 37.000 Euro für die Angebote der Elternschule vor Ort. Der neue Jugendclub im Gleisdreieck erhält 5.000 Euro für einen neuen Tresen. Und 34.000 Euro gehen an das bezirkliche Hebammenprojekt, um den Unterstützungsbedarf im Gleisdreieck zu decken. Zwei weitere Projekte (Zukunft geben Hier und Jetzt sowie Sozialpsychiatrische Hilfe) wenden sich gezielt an Flüchtlinge mit psychischen Problemen infolge ihrer Fluchterfahrungen und werden mit 40.000 bzw. 25.000 Euro bedacht. Die bezirkliche Kleiderkammer, in der sich Bedürftige und Flüchlinge u.a. mit Kleidung versorgen können, erhält für ihren Betrieb 41.000 Euro. Mit 40.000 Euro soll das Projekt „Migranten für Migranten“ unterstützt werden, um Flüchtlingen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Zudem gibt es 4.464 Euro für ein Seminar zu Gleichberechtigung und Frauenrechten. Für die Koordinierung des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe in Bergedorf stehen 38.500 Euro zur Verfügung.

2018 sollen aus dem Q II die Angebote der Elternschule im Gleisdreieck weiterhin mit 37.000 Euro gefördert werden. Die pädagogische Arbeit des Jugendclubs Mittlerer Landweg wird mit 175.000 Euro unterstützt, der Betrieb des Kulturheims Billwerder mit weiteren 17.750 Euro. Für das Projekt Sport für junge Flüchtlinge in Neuallermöhe wurden 5.000 Euro bewilligt und für die dortige Fahrradwerkstatt 6.000 Euro.

Der Förderfonds Bezirke ist für 2018 mit 512.261,18 Euro gefüllt und speist sich aus den Prämien für Wohnungsbau- und Gewerbeförderung sowie aus dem Gestaltungsfonds für bezirkliche Maßnahmen. U.a. werden daraus der Theaterbetrieb des Hauses im Park (15.000 Euro), die Bergedorf-Information im Hasse-Turm (21.000), die Wasserwacht in Neuallermöhe (23.000), die Dauerausstellung im Museum für Bergedorf und die Vierlande (25.000). die Bürgerhäuser (90.617), Versorgungsanschlüsse für die Schifffahrt im Serrahn (40.000 Euro) und ein Spiel- und Bolzplatz in Boberg (100.000) gefördert.

Die Bezirksversammlung beschloss auch die Verteilung der insgesamt 498.720 Euro für die Bürgerhäuser im Bezirk. Davon erhält das Haus brügge 98.771 Euro, das KulturA 102.594, das Bürgerhaus Allermöhe 123.450, das Westibül 141.635, das P5 8.520 und das Kulturheim Billwerder 23.750 Euro.