Auf Antrag der SPD-Fraktion Bergedorf, hat die Bezirksversammlung Bergedorf in ihrer Sitzung am 22. Februar einstimmig beschlossen, den Bezirksamtsleiter damit zu beauftragen, sich bei den zuständigen Stellen für eine bessere Reinigung der Fensterfronten auf dem ZOB einzusetzen. Die Ergebnisse dieses Einsatzes sollen im Umweltausschuss vorgestellt werden.

Ansonsten war die Sitzung sehr unspektakulär und mit rund 1,5 Stunden Dauer auch zügig vorbei. Am interessantesten war noch, dass die Bezirksversammlung dem Wunsch der Bürgerinitiative zum Stuhlrohrquartier folgte, die Fristen zu verlängern, so dass mehr Zeit bleibt, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Die letzte Sitzung der Bezirksversammlung in einem Jahr ist in der Regel eine kurze, weil sich die Abgeordneten mit ihren Gästen im Anschluss zum Parlamentarischen Abend im Spiegelsaal des Rathauses einfinden. Die Sitzung am 21.Dezember machte keine Ausnahme von der erwähnten Regel. Eine gute Stunde reichte, um die Tagesordnung abzuarbeiten. Dabei wurde der SPD-Antrag zum Eisenwerker-Ehrenmal zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen. Die Anträge zur Kindertagesstätte Bille-Kinder e.V. am Mittleren Landweg und zur Sportstättensanierung, an denen sich die SPD als Mitantragsteller beteiligte,  wurden hingegen jeweils einstimmig angenommen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 30. November die Verteilung von Mitteln aus dem Quartiersfonds und dem Förderfonds für die Bezirke beschlossen, womit viele Projekte, unter anderem die vier Bergedorfer Bürgerhäuser, unterstützt werden. Insgesamt erhielten die Bürgerhäuser 498.720 Euro aus diversen Töpfen für die Fortführung ihrer erfolgreichen Arbeit. Stark wurden auch Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge insbesondere im Gleisdreieck Mittlerer Landweg gefördert. Zudem wurden die SPD-Anträge zur Sanierung des Wilhelm-Bergner-Mausoleums auf dem ehemaligen Lohbrügger Friedhof und zur Beleuchtung in Lohbrügge einstimmig angenommen, während der Antrag zu mehr Mülleimern an der Hundeauslauffläche Sander Tannen in den Umweltausschuss überwiesen wurde.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat 2012 den sogenannten Quartiersfonds (Q I) ins Leben gerufen, der den Hamburger Bezirken Geld zur Verfügung stellt, um damit Projekte und Einrichtungen vor Ort in den Stadtteilen gezielt zu unterstützen. Insbesondere sollen die Bürgerhäuser und die Gebiete mit ausgelaufener Quartiersentwicklung unterstützt werden. 2016 kam noch der „Quartiersfonds II“ (Q II) hinzu, mit dem gezielt flüchtlingsbezogene Integrationsarbeit finanziert werden soll.

Den größten Anteil aus dem Q I, der insgesamt 138.142,73 Euro umfasst, erhalten auch 2018 wieder die Bürgerhäuser mit 85.000 Euro, davon 10.000 Euro für die Kofinanzierung der Mehrgenerationenhausförderung des Hauses brügge. 10.000 Euro gehen an den Stadtteilverein Lohbrügge, der damit den Verfügungsfonds des Stadtteilbeirates Lohbrügge füllen kann, aus dem wiederum kleinere Projekte im Stadtteil gefördert werden. 15.640 Euro werden für das Projekt „Kiezläufer“ in Bergedorf-West zur Verfügung gestellt. Damit werden sechs junge Erwachsene unterstützt, die in den Abendstunden vor Ort präsent sind und sich präventiv um Jugendliche kümmern. Zudem gehen 13.730 Euro in einen Topf für investive Maßnahmen bei den Bürgerhäusern.

Im Q II stehen für 2017 und 2018 jeweils 285.714 Euro zur Verfügung. Damit kommt Hamburg seiner Verantwortung für die Integration der Flüchtlinge insbesondere im Gleisdreieck Mittlerer Landweg nach. Der Unterstützungsbedarf ist bei den Flüchtlingen naturgemäß deutlich höher. Jeder hier eingesetzte Euro fördert die Integration und lohnt sich durch seine präventive Wirkung gleich mehrfach.

Im einzelnen werden in diesem Jahr aus dem Q II 17.750 Euro für das Kulturheim Billwerder vorgesehen, das daraus den Mehraufwand bestreiten soll, der durch die verstärkte Nutzung des Kulturheims durch die Flüchtlinge aus dem Gleisdreieck entsteht. Der Integration im Gleisdreieck dienen auch die 37.000 Euro für die Angebote der Elternschule vor Ort. Der neue Jugendclub im Gleisdreieck erhält 5.000 Euro für einen neuen Tresen. Und 34.000 Euro gehen an das bezirkliche Hebammenprojekt, um den Unterstützungsbedarf im Gleisdreieck zu decken. Zwei weitere Projekte (Zukunft geben Hier und Jetzt sowie Sozialpsychiatrische Hilfe) wenden sich gezielt an Flüchtlinge mit psychischen Problemen infolge ihrer Fluchterfahrungen und werden mit 40.000 bzw. 25.000 Euro bedacht. Die bezirkliche Kleiderkammer, in der sich Bedürftige und Flüchlinge u.a. mit Kleidung versorgen können, erhält für ihren Betrieb 41.000 Euro. Mit 40.000 Euro soll das Projekt „Migranten für Migranten“ unterstützt werden, um Flüchtlingen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Zudem gibt es 4.464 Euro für ein Seminar zu Gleichberechtigung und Frauenrechten. Für die Koordinierung des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe in Bergedorf stehen 38.500 Euro zur Verfügung.

2018 sollen aus dem Q II die Angebote der Elternschule im Gleisdreieck weiterhin mit 37.000 Euro gefördert werden. Die pädagogische Arbeit des Jugendclubs Mittlerer Landweg wird mit 175.000 Euro unterstützt, der Betrieb des Kulturheims Billwerder mit weiteren 17.750 Euro. Für das Projekt Sport für junge Flüchtlinge in Neuallermöhe wurden 5.000 Euro bewilligt und für die dortige Fahrradwerkstatt 6.000 Euro.

Der Förderfonds Bezirke ist für 2018 mit 512.261,18 Euro gefüllt und speist sich aus den Prämien für Wohnungsbau- und Gewerbeförderung sowie aus dem Gestaltungsfonds für bezirkliche Maßnahmen. U.a. werden daraus der Theaterbetrieb des Hauses im Park (15.000 Euro), die Bergedorf-Information im Hasse-Turm (21.000), die Wasserwacht in Neuallermöhe (23.000), die Dauerausstellung im Museum für Bergedorf und die Vierlande (25.000). die Bürgerhäuser (90.617), Versorgungsanschlüsse für die Schifffahrt im Serrahn (40.000 Euro) und ein Spiel- und Bolzplatz in Boberg (100.000) gefördert.

Die Bezirksversammlung beschloss auch die Verteilung der insgesamt 498.720 Euro für die Bürgerhäuser im Bezirk. Davon erhält das Haus brügge 98.771 Euro, das KulturA 102.594, das Bürgerhaus Allermöhe 123.450, das Westibül 141.635, das P5 8.520 und das Kulturheim Billwerder 23.750 Euro.

Die SPD-Fraktion hatte zwei Anträge in der Bezirksversammlung am 26.10.2017 auf der Tagesordnung. Zum einen beantragte sie die Prüfung, ob ein Bauernmarkt für Bergedorf eine gute Idee wäre. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz überwiesen. Dort soll dann auch allgemein darüber gesprochen werden, wie die Bergedorfer Wochenmärkte attraktiver werden können.

Zum anderen wollte die SPD-Fraktion ein Zeichen für die Förderung des Carsharing in Bergedorf setzen. Dem stimmte die Bezirksversammlung einstimmig zu.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 28. September mit den Stimmen von SPD und Grünen die Auslobungsunterlage für den geplanten neuen Stadtteil Oberbillwerder beschlossen. Allerdings nahmen beide Parteien noch einige Änderungen vor, die wichtigste davon betrifft die Zahl der geplanten Wohneinheiten, die nun nur noch bei 6.000 bis 7.000 liegen soll. Damit kann der wettbewerbliche Dialog zu dem Planungsprojekt beginnen. Die Auftaktveranstaltung dazu findet am 09. Oktober um 19 Uhr im Forum des Gymnasiums Allermöhe statt.

Zudem hat die Bezirksversammlung einen weiteren SPD-Antrag zur Portalpraxis in Bergedorf einstimmig beschlossen, während der Antrag zum Parkverbot Am Langberg in den Ausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen wurde.

Rund eine Stunde hat die Bezirksversammlung am 20. Juli über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Umbenennung von Straßennamen im Bezirk diskutiert. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob die Kurt-A.-Körber-Chaussee wegen der Rolle des Namensgebers während des Nationalsozialismus umbenannt werden sollte oder nicht. Eine von der Bezirksversammlung eingesetzte Kommission von hiesigen Historikern hatte diese Frage bejaht. Die Bezirksversammlung kam in ihrer Debatte nun mehrheitlich zu dem Schluss, dass keine Straße umbenannt werden sollte, weil eine persönliche Schuld der in Frage stehenden Personen nicht nachgewiesen sei. Lediglich bei der Schorrhöhe blieb die Frage offen. Hier wollte die Universität ein neues Gutachten in Auftrag geben. Ansonsten plädierte die Bezirksversammlung dafür, die Rolle von Kurt A. Körber im Nationalsozialismus weiter zu untersuchen.

Ohne größere Diskussionen wurden hingegen die SPD-Anträge zu Tempo 30 vor der Behindertenwerkstatt in der Randersweide, zur Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht, zur Verkehrsberuhigung Nettelnburger Straße und zu Sondermittelanträgen jeweils einstimmig angenommen. Der Antrag zum bezirklichen Kleingartenentwicklungskonzept wurde hingegen in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf am 01. Juni stand die Wiederwahl des Bezirksamtsleiters Arne Dornquast klar im Mittelpunkt. Auch der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für das Jahr 2016, der die gute Arbeit des Bezirksamtes und seines Leiters dokumentiert, nahm breiten Raum ein. Dadurch ging ein wenig unter, dass auch einige Anträge verabschiedet wurden.

Jeweils einstimmig beschlossen die Abgeordneten, Verbesserungen für die Friedhofstoiletten (Drucksache 20-1231) und für das Erscheinungsbild der Uferböschung Kampdeich (Drucksache 20-1230), zwei eintrittsfreie Sonntage im Jahr für die Bergedorfer Museen (Drucksache 20-1227) sowie einen zweiten Aufzug für den Bergedorfer Busbahnhof (Drucksache 20-1225) zu fordern. Der letzte Wunsch dürfte allerdings wohl unerfüllt bleiben. Via Bergedorfer Zeitung ließ die Bahn unter der Woche verlauten, dass sie keinen Grund sehe, einen zweiten Fahrstuhl zum ZOB einzubauen.

Pünktlich zum bevorstehenden Osterfest hat die Bezirksversammlung Bergedorf am 30. März auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, dass der Bergedorfer Weihnachtsmarkt barrierefrei gestaltet werden soll. Verschiedene Hindernisse erschweren es nämlich aktuell noch behinderten Menschen, in den sorgenfreien Genuss der vielen Buden zu kommen, weil sie diese nicht oder nur schwer erreichen können. In Abstimmung mit der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Bergedorf soll der Veranstalter Abhilfe schon für dieses Jahr schaffen.

Mehrheitlich folgte die Bezirksversammlung der SPD-Fraktion mit ihrem Ansinnen, sofort den Weg dafür frei zu machen, dass am Mittleren Landweg eine erweiterte Einfeldhalle entstehen kann. Die Bürgerschaft hatte auf Initiative von SPD und Grünen dafür bereits das Geld bewilligt. Auch die Sportvereine vor Ort zeigen sich darüber erfreut. Die CDU wollte hingegen weiter verzögern.

Zudem wurde in der Bezirksversammlungssitzung nicht nur bei der Sporthalle am Mittleren Landweg deutlich, wie erfolgreich sich Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast für den Bezirk einsetzt und Geld einwirbt. So ist es bei der Flüchtlingshilfe gelungen, mehr als 20% der zur Verfügung stehenden Mittel in den Bezirk zu holen. Auch bei der Finanzierung der Bürgerhäuser ist der Bezirk ein ganzes Stück vorangekommen, wurden doch die zur Verfügung stehenden Gelder erheblich erhöht.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 23.02.2017 die Fortschreibung von Kapitel 6 des Wohnungsbauprogramms zu den „Flächenpotentialen für den Wohnungsbau“ beschlossen. Dabei wurden viele Flächen in den Vier- und Marschlanden gestrichen, um Landschaftsfenster zu erhalten. Für Ochsenwerder wurde jedoch die Fläche am Butterberg beibehalten, weil dort ein Nahversorger angesiedelt werden soll.

Zudem überwies die Bezirksversammlung den SPD-Antrag zur Mitbenutzung der Sanitäranlagen im Männerwohnheim Achterdwars für Obdachlose einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration.