Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr am 21.12.2018 mit 24:19 Stimmen einer Stellungnahme von SPD und Grünen zum Masterplan Oberbillwerder zugestimmt. Damit hat die Bezirksversammlung dem Senat bei der Umsetzung des Masterplans wichtige Richtlinien mit an die Hand gegeben, worauf beim Bau des neuen Stadtteils zu achten ist. Insbesondere wird Wert darauf gelegt, dass das ehrgeizige Verkehrs- und Mobilitätskonzept umgesetzt wird. In Oberbillwerder soll in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil mit rund 7.000 Wohnungen und bis zu 5.000 Arbeitsplätzen entstehen. Damit trägt Bergedorf seinen Teil dazu bei, dass dem Wohnungsmangel und den steigenden Mieten in Hamburg wirksam begegnet wird.

In der langen Diskussion zu diesem Thema konnten die Vertreter von SPD und Grünen die Kritik der anderen Parteien deutlich entkräften. Bei den zu bebauenden Flächen handelt es sich nicht um wertvolle, artenreiche Gebiete, sondern schlicht um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Eine Innenentwicklung als Alternative zu Oberbillwerder stößt schlicht an die Grenzen, dass im Wohnungsbauprogramm für Bergedorf Flächen für nicht einmal 6.000 neue Wohnungen ausgewiesen sind. Und der fromme Wunsch, man möge doch woanders bauen, z. B. im Umland, verkennt natürlich die Tatsache, dass die Menschen in der Stadt wohnen wollen und nicht irgendwo in Hamburgs Randgemeinden.

Am Ende bleibt das Fazit, dass im Bezirk Bergedorf nur SPD und Grüne ihrer Verantwortung gerecht werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um dem Wohnungsmangel und den steigenden Mieten zu begegnen.

Ein zweiter Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunft der Polizeiposten wurde einstimmig angenommen.

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 29. November die Verteilung der Quartiersfondsmittel für 2019 beschlossen. Auch die Bürgerhäuser können nun für das nächste Jahr planen, weil die Abgeordneten hier ebenfalls die Mittel bewilligt haben, die deutlich erhöht wurden. Und zwei Anträge der SPD-Fraktion wurden jeweils einstimmig angenommen. So soll der Fußweg am Schillerufer besser beleuchtet werden. Gleiches gilt für die Zuwegung zum Haus brügge.

Die Bezirksversammlung Bergedorf veranstaltete am 25.10.2018 eine Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Reichpogromnacht. Sie war damit dem Wunsch der AG Gedenken des Bergedorfer Rathausbündnisses gegen Rechtsextremismus gefolgt, die in den nächsten zwei Woche wieder ihre „Woche des Gedenkens“ durchführt. Marianne Wilke, Jahrgang 1929, berichtete auf sehr bewegende Weise über ihr Leben als „Halbjüdin“ im Nationalsozialismus. Sie rief zugleich dazu auf, jedweder Form von Rassismus und Ausgrenzung von Menschen, egal aus welchem Grund, entschieden entgegenzutreten, denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Im Anschluss an die Gedenkstunde folgte eine harmonische Sitzung der Bezirksversammlung, in der fast alle Anträge einstimmig angenommen wurden. Dazu gehörden auch die SPD-Anträge zur Neugestaltung der Bahnunterführung Alte Holstenstraße, zu bepflanzten Blumenkästen am Bahnhofsvorplatz, zur besseren Ausleuchtung am Bürgerhaus Allermöhe, zur Finanzierung der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen des KulturA und zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Grundschule Nettelnburg.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat sich mit einem von der SPD mitgestellten Antrag am 27. September einhellig dafür ausgesprochen, dass die Finanzierung des Kinderkulturhauses (KIKU) am Lohbrügger Markt 5 nachhaltig abgesichert wird. Das einmalige Projekt wurde mehrfach mit Preisen für seine Arbeit ausgezeichnet und eine Verstetigung der Projektförderung muss sichergestellt werden. Dafür setzen sich die Abgeordneten der Bezirksversammlung ein.

Das KIKU – Kinderkulturhaus Lohbrügge hat sich zum Ziel gesetzt, innovative, interessante und horizonterweiternde Kultur- und Medienprojekte mit Schulen im Stadtteil durchzuführen. Im Auftrag der Hamburger Schulbehörde führt das KIKU die zusätzliche Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler mit Sprachförderbedarf durch. Bildungsgerechtigkeit wird angestrebt, wissend, dass für Kinder die soziale Herkunft leider auch heute noch ein allzu großer Faktor für den Erfolg schulischer Bildung und ebenso für die anschließende Berufsbildung ist.

Im Sommer 2010 fiel der Startschuss für das Projekt in der ehemaligen Kulturkneipe „Spectrum“. Mit dem Kauf des Gebäudes Lohbrügger Markt 5 – in unmittelbarer Nachbarschaft zur LOLA – durch die Lawaetz-Stiftung wurde richtig durchgestartet und die sofortige Nutzung durch das KIKU begann. Noch während der Umbauzeit fanden hier die ersten Projekte statt. Offizielle Einweihung war nach der Umbauphase im Februar 2012.
Rund 80 Kulturprojekte, zumeist als Kooperation mit Schulen und Kitas, organisiert das KIKU pro Jahr. Rund die Hälfte dieser Projekte ist sprachförderlich.

Die Kurse und Projekte des KIKUs decken ein breites Spektrum ab: Viele sind direkt mit Schulen oder Kitas verabredet. So kommen beispielsweise regelmäßig Kita-Gruppen in das denkmalgeschützte Haus am Lohbrügger Markt, um Sprachförderung mit Musik, Bilderbüchern und Theater aktiv zu erleben. Oder es sind ganze Schulklassen, die im Laufe einer Woche anstatt in die Schule zu gehen, sich im KIKU ein eigenes Theaterstück ausdenken und aufführen, eigene Gedichte schreiben oder eine Tanzperformance erarbeiten. Sprachförderung und Kultur gibt es auch für Kinder in wöchentlichen schulischen Kursen. Und in einigen Ganztags-Veranstaltungen bietet das KIKU nachmittags kulturelle Projekte an – vom Töpfern bis zum kreativen Schreiben.

Aber auch außerhalb von Schule und Kita bietet das KIKU vieles. Vier Mal in der Woche hat der Leseclub im KIKU geöffnet. Ab 16 Uhr kommen hier Kinder zusammen um zu lesen, zu spielen, zu schreiben und zu basteln – für die Eltern kostenlos und ohne formelle Anmeldung. Betreut werden die Kinder nicht nur von KIKU-Mitarbeiterinnen, sondern auch von ehrenamtlich tätigen Kräften. Der Leseclub, eine Kooperationsveranstaltung mit der Stiftung Haus im Park und der Stiftung Lesen, hat sich zu einem Vorbildprojekt entwickelt, das über Hamburg hinaus Beachtung findet.

Deshalb waren sich alle Fraktionen der Bezirksversammlung auch einig darin, dass diese tolle Einrichtung dauerhaft und verlässlich finanziert werden muss. Dafür soll sich nun der Bezirksamtsleiter bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nachdrücklich einsetzen.

Dagmar Strehlow

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 27. September mehrere Anträge der SPD-Fraktion beschlossen. Zum einen forderten die Abgeordneten einstimmig eine Verbesserung der Verkehrssicherheit am Schulredder. Zum anderen war sich das Gremium einig, dass das Bezirksamt eine neue Hundeauslauffläche für Lohbrügge suchen soll. Auch die Optimierung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit an der BAB A25/Anschlussstelle-Curslack wurde einmütig beschlossen. Und schließlich votierte die Bezirksversammlung einstimmig für die Benennung des nördlichen Bahnwegs in Bergedorf West nach Karl-Heinz Rissmann.

Die Bürgerinitiative (BI) „Bergedorf stellt alles in den Schatten – für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier“ hat ihr Bürgerbegehren am 27. September für beendet erklärt. Zuvor hatte die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den mit der BI gefundenen Kompromiss für die Bebauung gebilligt und seine Umsetzung im anstehenden Bebauungsplanverfahren zugesagt. Damit endet die monatelange Auseinandersetzung über die Entwicklung des Stuhlrohrquartiers.

Zunächst hatten Politik und Investor Buwog eine sehr dichte Bebauung des Quartiers vorgesehen, um der Nachfrage nach Wohnraum in Hamburg gerecht zu werden. Dagegen hatte sich die BI gegründet und erfolgreich ein Bürgerbegehren durchgeführt, das die ursprünglichen Pläne gestoppt hatte.

Im Anschluss setzten sich die Fraktionen der Bezirksversammlung und die BI zusammen und verhandelten über einen Kompromiss. Dieser wurde Mitte des Jahres gefunden und sah einen neuen städtebaulichen Wettbewerb vor. Daraus ging Ende August ein Siegerentwurf hervor, der eine deutlich geringere Bebauung des Stuhlrohrquartiers vorsieht.

So sollen jetzt u.a. nur noch eine maximale Dichte bei der Geschossflächenzahl von 2,2 und eine durchschnittlichen Bebauung von vier bis sechs und maximal sieben Geschossen (10-15% der Bebauung) möglich sein. Zudem wird auf Hochhäuser mit acht und mehr Geschossen verzichtet. Je nach Wohnungsgröße könnten nun bis zu 1.000 Wohnungen entstehen.

Wir freuen uns, dass wir einen Weg gefunden haben, das Stuhlrohrquartier einvernehmlich zu entwickeln.

In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30. August wurde ein Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen, der die Sanierung des Frascatiplatzes zum Ziel hat. Hintergrund ist ein Titel im Hamburger Haushalt, der für die Sanierung öffentlicher Plätze vorgesehen ist. Ebenfalls einstimmig und auf Antrag der SPD beschlossen die Abgeordneten, den Startup-Standort in Bergedorf zu stärken. Auch die Zwischennutzung des ehemaligen P+R-Parkplatzes Friedrich-Frank-Bogen wurde einstimmig bei wenigen Enthaltungen gefordert. Und die SPD-Idee für eine Sauberkeitsoffensiv Bergedorf wurde in den Umweltausschuss überwiesen.

Die Bezirksversammlung nahm sich in ihrer Sitzung am 26. April auf Antrag der SPD-Fraktion eines aktuellen Themas an. So wollen die Bezirksabgeordneten einstimmig gegen das Bienensterben vorgehen, indem auf öffentlichen Flächen wie Parks und Grünflächen im Bezirk vermehrt bienenfreundliche Pflanzen zum Einsatz kommen.

Außerdem setzt sich die Bezirksversammlung auf Antrag von Grünen und SPD für neue Beratungs- und Behandlungsangebote für übergewichtige Kinder im Bezirk Bergedorf ein. Der Antrag wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 22. März auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, einen Weg in Bergedorf-West nach dem 2014 verstorbenen SPD-Bezirksabgeordneten Fritz Manke zu benennen. Manke war über die Parteigrenzen hinweg ein hoch angesehener Vertreter von Bergedorf-West, der u.a. Vorsitzender der Arge, der Stadtteilkonferenz und der SPD in Bergedorf-West war.

Auch votierten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, die nach dem ehemaligen Leiter der Sternwarte Richard Schorr benannte Schorrhöhe umzubenennen, weil sich Schorr während des Nationalsozialismus für die Verfolgung von Astrologen ein gesetzt hatte. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll nun eine Expertenkommission einen neuen Namen suchen.

Mehrheitlich folgte die Bezirksversammlung auch den SPD-Anträgen, die „Radfahrer frei“-Regelung in der Fußgängerzone Alte Holstenstraße und Sachsentor auszuweiten und für die Bergedorfer Straße in Höhe des jetzigen Lichtwarkhauses ein Verkehrsgutachten zu erstellen, ob dort eine Ampel eingerichtet werden sollte, damit das künftige Körberhaus gefahrlos von allen Nutzerinnen und Nutzern erreicht werden kann. Die CDU wollte ohne diese Prüfung eine Ampel ausschließen.

Einstimmig hingegen wurde der SPD-Antrag zu Tempo-30-Piktogrammen in der August-Bebel-Straße beschlossen.