Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Dezember-Sitzung klar Stellung bezogen zu den Plänen des Hamburger Senates, im Gleisdreieck Mittlerer Landweg rund 800 Wohnungen zu bauen, um dort rund 3.000 Flüchtlinge unterzubringen. In einem Antrag hatte die CDU den Senat aufgefordert, seinen diesbezüglichen Beschluss rückgängig zu machen, allerdings ohne ernsthafte und realistische Alternativen aufzuzeigen. Entsprechend lehnte die Bezirksversammlung den Antrag mit 21:19 Stimmen ab. Die Planungen am Gleisdreieck können also weitergehen.

Ansonsten war die „Weihnachts-Sitzung“ wie üblich kurz. Der einzige SPD-Antrag auf der Tagesordnung mit der Forderung, die Bemessungsgrundlagen für die ärztliche Versorgung in Bergedorf anzupassen (Drucksache 20-0656), wurde einstimmig in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zur weiteren Beratung überwiesen. Außerdem beantragte die Bezirksversammlung bei der Bürgerschaft etwas mehr als eine Million Euro, um einige Ideen der Stadtwerkstatt Serrahn 2030 umzusetzen. Damit soll der alte Bergedorfer Hafen aufgewertet werden.

Sehr unterschiedliche Themen wurden von der Bezirksversammlung am 26. November behandelt. Zum eine ging es um Geld, denn die Verteilung der Mittel aus dem Quartiersfonds wurde beschlossen. Dabei geht es immerhin um rund 140.000 Euro. Den größten Teil davon erhalten die Bürgerhäuser mit rund 75.000 Euro. 20.000 Euro sind für die Fortführung des Kiezläuferprojektes vorgesehen. Und 10.000 Euro gibt es für einen Verfügungsfonds für den Stadtteilbeirat Lohbrügge, der über das Ende der Quartiersentwicklung 2015 hinaus fortgeführt werden soll. Zum anderen wurde ein Sonderausschuss Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung von Wohnungslosen eingesetzt, der sich insbesondere um die geplanten Wohnungen für Flüchtlinge im Gleisdreieck Mittlerer Landweg kümmern soll. Dazu gab es auch einige Fragen von Anwohnern in der Öffentlichen Fragestunde sowie zahlenmäßig großen Besuch auf der Zuschauertribüne.

Anträge wurden auch beraten, darunter zwei von der SPD zur Verschmutzung der Entwässerungsgräben in Nettelnburg (Drucksache 20-0634) und zum Dialog Bürgerhausentwicklung (Drucksache 20-0637), die beide einstimmig angenommen wurden. Schließlich wurde auch eine ablehnende Stellungnahme zu dem Plan des HVV verabschiedet, die Buslinie 12 durch Nettelnburg fahren zu lassen, statt Lohbrügge mit Neuallermöhe zu verbinden.

In der Sitzung der Bezirksversammlung am 27. August dominierte das Flüchtlingsthema. So beschlossen die Abgeordneten eine Stellungnahme der SPD-Fraktion, die der Umwandlung der Zentralen Erstaufnahme Sülzbrack in eine Wohnunterkunft zustimmt. Mit großer Mehrheit bzw. einstimmig schlug die Bezirksversammlung der Fachbehörde vier Flächen vor, auf denen 2016 Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden könnten (Drucksache 20-0512). Auch der SPD-Antrag zu Potenzialflächen für öffentliche Unterbringung im Wohnungsbaustandard 2016 wurde mehrheitlich angenommen.

Ebenfalls mehrheitlich verlangte das Bezirksparlament auf Antrag der SPD-Fraktion eine öffentliche Veranstaltung zu den Windkraftanlagen in Curslack. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten noch einen SPD-Antrag zum Bebauungsplan Holtenklinker Straße.

In der Bezirksversammlung wurde am 25. Juni wieder über Flüchtlinge debattiert. So beschlossen die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu prüfen, ob Räume der Schule Ernst-Henning-Straße für Angebote für Flüchtlinge der Unterkunft Brookkehre genutzt werden können. Einstimmig befürwortete das Bezirksparlament auch Koordinationstreffen der Flüchtlingshilfe und auf Initiative der SPD auch eine Prüfung der Folgenutzung von Pavillons der Schule Friedrich-Frank-Bogen. Dort könnte u.a. die bezirkliche Kleiderkammer einziehen, die insbesondere für Flüchtlinge da sein soll.

Einstimmig wurde auch der Vorstoß der SPD-Fraktion zur neuen Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion beschlossen, die bürgerfreundlichere Planungsverfahren bei Bauvorhaben ermöglichen soll, damit interessierte Bürger mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen. Einig war sich das Gremium auch bei dem SPD-Antrag zu WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau. So wurden die Punkte 1 und 3 beschlossen und Punkt 2 an den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen. Nur bei der Kultur für alle wollte die Linke nicht ganz mitmachen und enthielt sich zu den Punkten 2 bis 4.

Die Sitzung der Bezirksversammlung am 28. Mai stand ganz im Zeichen der Flüchtlingssituation in Bergedorf. Die CDU hatte dazu eine Aktuelle Stunde angemeldet, um ihr vermeintliches Flüchtlingskonzept für Hamburg zu präsentieren. Dieses basiert aber im wesentlichen auf repressiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge, die angeblich das Asylrecht missbrauchen würden. Alle anderen Fraktionen machten deutlich, dass der Ton die Musik mache und das Fischen nach Stimmen am rechten Rand der CDU nicht helfen werde. Für die SPD-Fraktion erklärte ihr Vorsitzender Paul Kleszcz, dass die SPD darauf setze, den Flüchtlingen schnell zu helfen und eine Bleibeperspektive zu geben und so Integration möglich zu machen. Mittel- und langfristig sollten die Flüchtlinge in normalen Wohnungen untergebracht werden. Dies sahen auch die anderen Fraktionen so, mit Ausnahme der CDU.

Die destruktive Haltung der CDU in der Flüchtlingsfrage wurde auch deutlich, als es um die Erweiterungen der Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge am Billwerder Billdeich und der Wohnunterkunft an der Brookkehre ging. Beide Male lehnte die CDU dies mit fadenscheinigen Begründungen ab. Dabei muss den Menschen jetzt geholfen werden, damit sie nicht in Zelten übernachten müssen. Dies sah die Bezirksversammlung in beiden Fällen mehrheitlich ebenso wie die SPD und verabschiedete entsprechende Stellungnahmen, die von der SPD eingereicht worden waren.

Einigkeit herrschte hingegen weitgehend bei der Frage der Zusammenlegung des Bergedorfer mit dem Wandsbeker Finanzamts in der Nordkanalstraße in Hamburg. Hier forderte die Bezirksversammlung, dass diese Pläne der Finanzbehörde nicht zu Lasten der Servicequalität für die Bergedorfer Steuerzahler gehen dürfe. Völlig unstrittig war dann auch der Antrag der SPD-Fraktion zur Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen auf dem Reinbeker Redder, der einstimmig angenommen wurde.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 30. April eine gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges sowie der Befreiung der Konzentrationslager (Drucksache 20-0398) einstimmig verabschiedet. Darin spricht sich das Bezirksparlament für ein friedliches Miteinander in Bergedorf aus und erteilt jeglicher Form von Rassismus eine Absage. Diese Erklärung wurde dann auch von allen Fraktionen der Bezirksversammlung bei einem gemeinsamen Infostand am 02. Mai auf dem Hasse-Platz verteilt.

Auch die beiden weiteren SPD-Anträge zum Friedhof Bergedorf und zu den Versorgungsanschlüssen im Bergedorfer Hafen wurden einstimmig verabschiedet.