Bürgerbegehren Stuhlrohrquartier ist beendet!

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bürgerinitiative (BI) „Bergedorf stellt alles in den Schatten – für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier“ hat ihr Bürgerbegehren am 27. September für beendet erklärt. Zuvor hatte die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den mit der BI gefundenen Kompromiss für die Bebauung gebilligt und seine Umsetzung im anstehenden Bebauungsplanverfahren zugesagt. Damit endet die monatelange Auseinandersetzung über die Entwicklung des Stuhlrohrquartiers.

Zunächst hatten Politik und Investor Buwog eine sehr dichte Bebauung des Quartiers vorgesehen, um der Nachfrage nach Wohnraum in Hamburg gerecht zu werden. Dagegen hatte sich die BI gegründet und erfolgreich ein Bürgerbegehren durchgeführt, das die ursprünglichen Pläne gestoppt hatte.

Im Anschluss setzten sich die Fraktionen der Bezirksversammlung und die BI zusammen und verhandelten über einen Kompromiss. Dieser wurde Mitte des Jahres gefunden und sah einen neuen städtebaulichen Wettbewerb vor. Daraus ging Ende August ein Siegerentwurf hervor, der eine deutlich geringere Bebauung des Stuhlrohrquartiers vorsieht.

So sollen jetzt u.a. nur noch eine maximale Dichte bei der Geschossflächenzahl von 2,2 und eine durchschnittlichen Bebauung von vier bis sechs und maximal sieben Geschossen (10-15% der Bebauung) möglich sein. Zudem wird auf Hochhäuser mit acht und mehr Geschossen verzichtet. Je nach Wohnungsgröße könnten nun bis zu 1.000 Wohnungen entstehen.

Wir freuen uns, dass wir einen Weg gefunden haben, das Stuhlrohrquartier einvernehmlich zu entwickeln.

SPD-Fraktion setzt sich für die Sanierung des Frascatiplatzes ein!

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30. August wurde ein Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen, der die Sanierung des Frascatiplatzes zum Ziel hat. Hintergrund ist ein Titel im Hamburger Haushalt, der für die Sanierung öffentlicher Plätze vorgesehen ist. Ebenfalls einstimmig und auf Antrag der SPD beschlossen die Abgeordneten, den Startup-Standort in Bergedorf zu stärken. Auch die Zwischennutzung des ehemaligen P+R-Parkplatzes Friedrich-Frank-Bogen wurde einstimmig bei wenigen Enthaltungen gefordert. Und die SPD-Idee für eine Sauberkeitsoffensiv Bergedorf wurde in den Umweltausschuss überwiesen.

Oberbillwerder: Der Entwurf steht, nun kommt der Masterplan!

Quelle: ADEPT ApS mit Karres en Brands Landschapsarchitecten b.v. & Transsolar Energietechnik GmbH

Am 24. Mai wurde der Siegerentwurf für Oberbillwerder ausgewählt, aus dem bis Ende des Jahres ein Masterplan entwickelt werden soll.

Der Entwurf „The Connected City“ (Die verbundene Stadt) des dänisch-niederländisch-deutschen Planungsteams ADEPT Aps mit Karres + Brands schafft neue Verbindungen in die benachbarten Stadtteile. Das war ein erklärtes Ziel unserer Fraktion. Zudem wird Oberbillwerder als Modellstadtteil „Active City“ entwickelt und durch die Themen Gesundheit, Ernährung und Sport geprägt sein.

Der Siegerentwurf greift die bestehende Landschaftsstruktur auf, so dass Wasserströme und öffentliche Grünflächen das Gesicht des Quartiers als lebenswerten Stadtteil im Grünen prägen werden. Ein Grüner Ring wird sich durch den Stadtteil ziehen, an dem alle öffentlichen Einrichtungen wie etwa Schulstandorte und Kitas entwickelt werden. So können Schulwege von den Wohnquartieren zur Schule/Kita künftig autofrei angelegt werden.

Direkt an der S-Bahn-Station Allermöhe soll es ein Bahnhofsquartier als kommerzielles Zentrum geben mit Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomieangeboten. Ein zentraler, öffentlicher Sportpark mit vielen frei zugänglichen Sportangeboten wird im Osten entstehen. Im Westen wird ein „blauer“ Sportpark gebaut, der bei Starkregen geflutet werden kann.

Die Bau- und Nutzungsdichte ist hin zur S-Bahn-Station höher und nimmt gen Stadtrand ab, um einen behutsamen Übergang zur historischen Kulturlandschaft zu schaffen. Die Quartiere werden durch unterschiedliche Gebäudehöhen und –formen geprägt sein. So sollen ca. 7.000 Wohnungen entstehen, davon jeweils ca. ein Drittel öffentlich gefördert, frei finanziert und in unterschiedlichen Eigentumsformen. Es soll auch Gewerbenutzungen von Erdgeschossflächen in Wohngebieten geben.
Der Innenbereich von Oberbillwerder soll sehr verkehrsarm sein ohne breite Straßenflächen mit öffentlichem und privatem Parken in mehreren Quartiersgaragen, damit das Zentrum und viele Quartiere vom motorisierten Verkehr entlastet werden. Der Kfz-Verkehr wird über eine Hauptringstraße geführt und über drei Anbindungen an das Straßennetz angeschlossen, aber nicht über den Felix-Jud-Ring. Detaillierte verkehrs- und entwässerungstechnische Überprüfungen sollen noch vor dem Beschluss des Masterplans vorgelegt werden.

Aus diesem Entwurf wird die Bezirksversammlung bis Ende 2018 einen Masterplan formulieren, der die grundsätzlichen Verteilungen und Vorstellungen des Quartiers festlegt. Danach werden für den Flächennutzungsplan Bereiche mit konkreteren Vorgaben versehen und dann kommt der parzellengenaue Bebauungsplan mit genauen Bauvorgaben.

Paul Kleszcz

Andreas Tilsner schafft den Spagat zwischen Beruf und Politik

Obwohl ich erst 2010 nach Lohbrügge gezogen und in die SPD eingetreten bin, wurde ich 2014 als Abgeordneter in die Bezirksversammlung gewählt. Damit hat sich mein Leben grundlegend verändert.

Früh am Morgen beginnt mein Arbeitsalltag als Angestellter bei der Baugenossenschaft Bergedorf-Bille. Neben meiner Tätigkeit als Sachbearbeiter in der Mieterbetreuung stehe ich seit 17 Jahren als Betriebsratsvorsitzender meinen Kolleginnen und Kollegen in allen Fragen der betrieblichen Mitbestimmung mit Rat und Tat zur Seite.

Aus dieser Betriebsratstätigkeit und dem damit verbundenen Engagement in der Gewerkschaft verdi ergab sich auch mein Interesse an der SPD. Soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmer/innen/rechte sind mir sehr wichtig.

In der Bezirksversammlung engagiere ich mich im Stadtentwicklungsausschuss und im Sonderausschuss für den neuen Stadtteil Oberbillwerder. Für diese Arbeit sind meine Berufsausbildung als Immobilienkaufmann und die damit verbundene Berufserfahrung sehr hilfreich. Darüber hinaus bin ich noch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz.

In Lohbrügge bin ich gut vernetzt: Mitglied im Stadtteilverein, im VfL Lohbrügge und regelmäßiger Teilnehmer an den Sitzungen des Stadtteilbeirats. Daher werde ich auch oft von Bürger/innen auf Probleme des Alltags angesprochen, die dann als Anträge oder Anfragen in der Bezirksversammlung landen, z. B. zur Bordsteinabsenkung in der Plettenbergstraße, zur Erweiterung der Beleuchtung im Grünen Zentrum oder zur Verbesserung der Verkehrssituation.

Bis ins Jahr 2009 habe ich aktiv Basketball gespielt, bin noch Inhaber einer C-Trainer- und C-Schiedsrichterlizenz. Dieses Hobby leidet jedoch zur Zeit etwas unter dem Zeitmangel durch die Kommunalpolitik. Zum Glück schaffe ich es regelmäßig zur Rücken-Fit-Gruppe des VfL Lohbrügge.

Bislang habe ich den Schritt, mich kommunalpolitisch zu engagieren, nicht bereut. Ich habe viel gelernt, konnte mich persönlich einbringen und habe interessante Menschen kennengelernt. Häufig gehe ich direkt von der Arbeit zu den Sitzungen. Da kann es schon mal vorkommen, dass ich 13-14 Stunden auf den Beinen war, wenn ich nach Hause komme, wo meine Frau Ingrid und Kater Miro mich erwarten. Meine Frau, die mich sehr unterstützt, hält mir zu Hause den Rücken frei und 2-3 Mal im Jahr gehen wir gemeinsam auf Reisen. Diesen Sommer haben wir eine Rundreise durch Albanien geplant. Fremde Länder kennenzulernen fasziniert mich sehr und ich kann dabei hervorragend entspannen und mich erholen.

Andreas Tilsner

Nachnutzungskonzept für das Haus im Park liegt vor

Anträge, Bezirksversammlung

Wenn die Körber-Stiftung 2020 das Haus im Park (HiP) verlässt, könnten Gebäude und Gelände anderweitig genutzt werden.

Im März 2016 wurde die Bezirksversammlung über Pläne von Bezirksamt und Körber-Stiftung informiert, an der Stelle des Lichtwarkhauses das „Körberhaus“ zu errichten und das HiP für Wohnungsbau abzureißen. Deshalb bildete sich eine Bürgerinitiative (BI) für den Erhalt des HiP und insbesondere des Bewegungsbades und sammelte dafür rund 7.000 Unterschriften.

Da die Pläne für das Körberhaus trotzdem weitergingen, gründete die BI den Verein „Begegnungszentrum im Park“, um das Bewegungsbad und weitere Leistungen im Gesundheitsbereich im HiP anzubieten. Zudem plant der Verein „Hände für Kinder“ auf einem Teil des Grundstücks eine Wohnform für körperlich und geistig behinderte Jugendliche.

Aus Gesprächen zwischen Vereinsvertretern, Bezirksamt und Politik entwickelte sich ein Konzept für die Nachnutzung des HiP rund um die gesundheitliche Vor- und Fürsorge für ältere Menschen. Neben dem Erhalt des Bewegungsbades werden der Aufbau einer Tages-
pflege sowie Angebote in den Bereichen Logopädie und Ergotherapie angestrebt. Der Verein würde Mieter des HiP.

Die SPD-Fraktion hat das vielversprechende Konzept des Vereins, das ohne finanzielle Unterstützung des Bezirks umgesetzt wird, mit einem Antrag in der Juni-Bezirksversammlung unterstützt und will es von einem Wirtschaftsprüfer durchleuchten lassen.

Katja Kramer

Kompromiss für das Stuhlrohrquartier gefunden!

Bezirksversammlung

Eine Bürgerinitiative (BI) hatte die Pläne für Wohnungsbau im Stuhlrohrquartier durch ein Bürgerbegehren gestoppt. Nun fanden die BI und die Fraktionen der Bezirksversammlung einen Kompromiss.

In mehreren Gesprächsrunden, vermittelt und moderiert durch den Bezirksamtsleiter, haben sich die Fraktionen und die BI u. a. auf folgende Punkte geeinigt:

Das Stuhlrohrquartier wird eine besondere städtebauliche Qualität haben. Die denkmalge-schützten Stuhlrohrhallen werden mit einem städtebaulichen Erhaltungsschutz zusätzlich gesichert und dürfen nicht als Wohungen genutzt werden. Die Höhe der künftigen Bebauung wird zwischen 4 bis 6 Geschosse, in Einzelfällen bis zu 7 Geschosse betragen, wobei die Dichte eine Geschossflächenzahl von 2.2 nicht überschreiten soll. Auf Hochhäuser mit 8 Geschossen und mehr wird verzichtet.

Das Quartier wird städtebaulich abwechslungsreich und attraktiv entwickelt. Die Innenhöfe sind bei einer Blockrandbebauung von Hauptnutzungen grundsätzlich freizuhalten und werden als Grün- und Aufenthaltsflächen geplant. Darüber hinaus soll der Investor eine Tiefgarage erstellen, in der die erforderlichen Stellplätze nachzuweisen sind.

Dieser Kompromiss macht einen neuen Wettbewerb unter den drei bestplatzierten Büros des alten Wettbewerbes nötig. Die BI wird an dem Auswahlverfahren beteiligt sein. Der Siegerentwurf wird die Grundlage für die weitere Bauleitplanung sein und von der Bezirksversammlung beschlossen werden.

Wir haben die Zusammenarbeit mit der BI als sehr angenehm und zielführend empfunden und sind überzeugt, dass hier ein gelungener Kompromiss für Bergedorf gefunden wurde.

Peter Gabriel

Oberbillwerder: Der Entwurf steht, nun kommt der Masterplan!

Die Planungen für Oberbillwerder sind einen großen Schritt weiter: Ein Planungsentwurf, aus dem sich ein Masterplan bis Ende des Jahres entwickeln wird, ist nun gekürt. Am 24. Mai 2018 hat das Beratungsgremium mit einem Votum von 18 zu 2 Stimmen den Siegerentwurf für Oberbillwerder vom dänisch-niederländisch-deutschen Planungsteam ADEPT Aps mit Karres + Brands ausgewählt.

Der Entwurf „The Connected City“ fügt sich optimal in die bestehende Landschaftsstruktur ein und schafft neue Verbindungen in die benachbarten Stadtteile. Oberbillwerder wird als Modellstadtteil „Active City“ entwickelt und durch die Themen Gesundheit, Ernährung und Sport geprägt.

Aus diesem Entwurf wird der Sonderausschuss Oberbillwerder nun bis Ende des Jahres einen Masterplan formulieren. Ein Masterplan ist die abstrakteste Planungsebene und sieht grundsätzliche Verteilungen und Vorstellungen des Quartiers vor. Die Leitlinien werden abgesteckt und ein Gesamtbild des Quartiers entsteht erstmals, das in den folgenden Jahren die weiteren Planungen bestimmen wird.

Der Siegerentwurf greift die bestehende Landschaftsstruktur aus linearen Entwässerungsgräben auf und plant, den öffentlichen Raum durch blaue und grüne Adern zu prägen. Wasserströme und öffentliche Grünflächen werden das Gesicht des Quartiers als lebenswerten Stadtteil im Grünen erhalten.

Ein Grüner Ring wird sich durch den Stadtteil ziehen, an dem alle öffentlichen Einrichtungen wie etwa Schulstandorte und Kitas entwickelt werden. So können Schulwege von den Wohnquartieren zur Schule/Kita künftig autofrei abgewickelt werden. Durch Quartiersgaragen für privates und öffentliches Parken und ringförmige Erschließung wird zudem der Autoverkehr im zentralen Wohngebiet weitestgehend beruhigt. Auch ein Abfluss des Verkehrs über den Felix-Jud-Ring, was wir stets abgelehnt haben, wird nicht erfolgen – Verbindungen für Fußgänger und Fahrradfahren zwischen den Stadtteilen werden aber entstehen.

Vorgeschlagen ist zudem eine gläserne Markthalle direkt an der S-Bahnstation Allermöhe, an die sich dann im Bahnhofsquartier das kommerzielle Zentrum anschließt. Dort werden Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomieangebote zu finden sein, so wie ein von uns schon seit Beginn der Planungen gefordertes Schwimmbad, das fußläufig vom Bahnhof aus erreichbar sein soll. Grundsätzlich ist die Bau- und Nutzungsdichte hin zur S-Bahnstation höher und nimmt gen Stadtrand ab – dort wird ein eher landschaftlich geprägter Bereich entstehen mit neuen Kleingartenanlagen, Townhouses und naturnahen Spielplätzen. Ein behutsamer Übergang zwischen Oberbillwerder und der historischen Kulturlandschaft Billwerders ist somit bereits planerisch angedacht und wird von uns in den nächsten Monaten der Masterplanerstellung weiterhin forciert.

Alexander Mohrenberg

Bezirkliche Wohn-Pflege-Aufsichten bleiben erhalten

Der Hamburger Senat verbessert die Arbeit der Wohn-Pflege-Aufsichten (WPA), indem er 11 zusätzliche Stellen zur Verfügung stellt. Zugleich verbleiben die WPA in den Bezirken. Das ist ein schöner Erfolg für die SPD-Fraktion, die sich für beide Punkte massiv eingesetzt hatte.

Die bezirklichen WPA überprüfen in Hamburg sämtliche Wohn- und Betreuungseinrichtungen, sowohl in Regelbegehungen als auch konkret auf Beschwerden von Angehörigen oder Bewohnerinnen und Bewohnern (anlassbezogene Prüfungen).
In Bergedorf hatten die beiden Damen der WPA sehr viel mehr mit den anlassbezogenen Prüfungen zu tun gehabt, so dass die Regelbegehungen auf der Strecke geblieben sind.

Als der Senat im letzten Jahr mit seinen Plänen für die Verbesserung der WPA an die Öffentlichkeit gegangen war, bestand die Sorge, die WPA könnten zentralisiert werden. Im Juli letzten Jahres hatte die SPD-Fraktion deshalb zusammen mit den anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung einen Antrag beschlossen, die WPA in den Bezirken zu belassen. In Gesprächen mit dem Senat haben wir auch unsere Bedenken geäußert. Das war von Erfolg gekrönt, denn die bezirklichen WPA-Stellen bleiben in den Bezirken und damit auch in Bergedorf und werden nicht nach Altona verlagert.

Statt dessen wird die überbezirkliche WPA in Altona um 11 zusätzliche Stellen erhöht und der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) wird zukünftig stärker miteinbezogen. Dadurch sollen Doppelüberprüfungen vermieden werden.

Das aufgestockte Personal in Altona soll beispielsweise in Engpässen durch Urlaub und Krankheit einspringen. Die Aufsicht über die größeren ambulanten Pflegedienste, die bezirksübergreifend arbeiten, wird künftig aus Altona erfolgen.

Wenn der MDK in Zukunft bei einer Überprüfung etwas beanstandet, wird das eine anlassbezogene Prüfung nach sich ziehen. Das fällt in die Zuständigkeit der bezirklichen WPA. Diese prüfen dann, ob die vom MDK festgestellten Mängel beseitigt worden sind.

Simone Gündüz

Vier SPD-Anträge in der Mai-Bezirksversammlung

Die SPD-Fraktion Bergedorf hat in der Sitzung der Bezirksversammlung am 31. Mai gleich vier Anträge eingebracht, die von der Bezirksversammlung auch fast alle einstimmig beschlossen wurden.

In dem ersten Antrag geht es um einen neuen Vorstoß für mehr Halte der Fernzüge von Hamburg nach Berlin am Bergedorfer Bahnhof. Bergedorf als wachsender Bezirk und auch die umliegenden Gemeinden brauchen eine bessere Anbindung an den Fernverkehr. Der Bezirksamtsleiter soll sich bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass es künftig in beide Richtungen mindestens drei direkte Verbindungen zwischen Bergedorf und Berlin geben soll. Dem Verkehrsausschuss ist über diese Bemühungen zu berichten.

Der zweite Antrag will die Menschen im Billebogen vor rücksichtslosen Radfahrern schützen, die dort ihr Unwesen treiben. So wird das Bezirksamt aufgefordert, „in Absprache mit den Einrichtungen (AWO-Aktiv-Treff, Jungentreff) im Billebogen Lösungen zu entwickeln, wie das rücksichtslose und die Besucher dieser Einrichtungen gefährdende Radfahren im Billebogen unterbunden werden kann. Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Verkehr und Inneres vorzustellen.“

Mit dem dritten Antrag will die SPD-Fraktion erreichen, dass die Bergedorfer Flüchtlingsausstellung „Hoffnungsträger – 10 Bergedorfer Fluchtwege“ im Foyer des Hamburger Rathaus gezeigt wird. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Hamburgischen Bürgerschaft einsetzen. Das Bezirksamt hatte die Ausstellung seit Herbst 2014 in Kooperation mit fördern & wohnen mit dem Ziel entwickelt, die Bergedorferinnen und Bergedorfer für die Fluchtgeschichten und Erlebnisse der zu uns Geflüchteten zu sensibilisieren. Mit der Hilfe von großformatigen Fotos und aufgezeichneten Interviews soll den Besucherinnen und Besuchern die Fluchtgeschichte der vorgestellten Personen nahe gebracht werden. Die Ausstellung wurde sehr erfolgreich in Bergedorf und Harburg gezeigt.

Während die ersten drei Anträge allesamt einstimmig beschlossen wurden, wurde unser Antrag zur Sanierung des Fußweges in der Vierlandenstraße von der Haspa-Filiale bis zur Nummer 14 in den Ausschuss für Verkehr und Inneres zur weiteren Beratung überwiesen. Dort soll dann geklärt werden, ob und wie der Weg saniert werden kann.

Dagmar Strehlow

Fraktion vor Ort

Am 15. Mai tagte die SPD-Bürgerschaftsfraktion im Bezirk Bergedorf im Rahmen ihrer „Fraktion vor Ort“-Reihe. Im Anschluss lud sie zusammen mit der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung ein zu einem Empfang im SPD-Haus. Rund 60 Interessierte waren vor Ort, um mit den Bürgerschafts- und Bezirksabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Mit Andreas Dressel und Ties Rabe waren zudem der Finanz- und der Schulsenator anwesend. So wurden dann auch zahlreiche anregende Gespräche geführt.