Kein Bürgerentscheid zu Oberbillwerder!

Auf Antrag der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP hat die Bezirksversammlung am 18. Juni 2020 beschlossen, die Fragestellung des Bürgerbegehrens “Vier- und Marschlande erhalten” zu übernehmen. Der Bezirksamtsleiter muss sich nun beim Senat dafür einsetzen, den Masterplan nicht umsetzen zu müssen. Da die Hamburger Koalition aus SPD und Grünen die Umsetzung Oberbillwerders im Koalitionsvertrag bereits vereinbart hat, ist der Ausgang dieser Bemühungen nicht schwer zu erraten. Denn es war von Anfang an klar, dass ein Bürgerentscheid keine rechtlich bindende Wirkung haben würde. Dafür hätte es eines Volksentscheides bedurft, den die Bürgerinitiative aber nicht angestrebt hatte. Sollte der Senat, wie erwartet, die Bitte des Bezirksamtsleiters ablehnen, werden die Planungen für Hamburgs 105. Stadtteil weitergehen.

Des weiteren hat die Bezirksversammlung einige Koalitionsanträge einstimmig beschlossen. So sollen die Finanzierungslücke in der offenen Kinder- und Jugendarbeit geschlossen, ein Präventionspreis vergeben, die Öffnungszeiten der Bergedorfer Sporthallen überprüft und ein integriertes Notfallzentrum im Bethesda-Krankenhaus eingerichtet werden. Zudem wurde als Standort für eine neue Stadtteilschule im Bezirk eine Fläche bei der Grundschule Leuschnerstraße mehrheitlich beschlossen.