Bezirksversammlung live auf Sendung!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 27. August für ein Novum gesorgt. Zum ersten Mal wurde ihre Sitzung live im Internet übertragen (Die Aufzeichnung der Sendung finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=WmlfjckDvAs). Allerdings waren aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes im Theatersaal des Hauses im Park nur das Rednerpult und der/die jeweilige Redner/in zu sehen. Leider waren auch nur diese sowie die Sitzungsleitung zu verstehen, nicht aber Zwischenrufe, Wortmeldungen oder Fragen aus dem Plenum. Dennoch verfolgten in der Spitze knapp 50 Interessierte die rund vier Stunden dauernde Sitzung.

Zu Beginn ging es in der öffentlichen Fragestellung um die von der Bezirksversammlung beschlossene Prüfung einer Ostumgehung. Hier erklärte Andreas Tilsner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auf die Frage, ob und wann die Planungen eingestellt würden, dass eine Prüfung noch gar nicht angefangen hätten und Gespräche auch erst im September mit den Umlandgemeinden geführt würden, so dass frühestens dann darüber entschieden werden könne, ob und wie weiter geplant werde. So stehe es auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Von Bezirksamtsleiter Arne Dornquast kam die brandaktuelle Mitteilung, dass der Hamburger Senat an den Planungen für den neuen Stadtteil Oberbillwerder festhalte. Hintergrund ist, dass die Bezirksversammlung im Juni beschlossen hatte, das Bürgerbegehren gegen Oberbillwerder zu übernehmen und damit den Bezirksamtsleiter aufzufordern, den Senat um die Einstellung des Planverfahrens Oberbillwerder zu bitten. Diese Bitte wurde nun erwartungsgemäß abgelehnt, hatten sich doch SPD und Grüne in ihrem Hamburger Koalitionsvertrag ausdrücklich für den Bau von Oberbillwerder ausgesprochen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP konnte im weiteren Sitzungsverlauf fast alle ihre Anträge durchbringen. So wurde einstimmig beschlossen, beim Hamburger Senat darauf zu dringen, die Planungen zur Öffnung der Dove Elbe zu beenden. Ebenfalls einstimmig wurden von der Deutschen Bahn der Deutschlandtakt in Bergedorf, vom Bezirksamt ein integratives Innenstadtkonzept “Bergedorfer Zentrum” und vom HVV eine kostenlose Nutzung des Anruf-Sammel-Taxis für Schüler/innen in den Vier- und Marschlanden gefordert.

Mehrheitlich billigte die Bezirksversammlung, das Bebauungsplanverfahren Bergedorf 99 weiter zu entwickeln, um das BG Klinikum Hamburg-Bergedorf im Bezirk Bergedorf zu halten, die bezirkliche Seniorenarbeit durch hauptamtliche Fachkräfte zu stärken und die Beleuchtungssituation an der S-Bahnstation Mittlerer Landweg zu verbessern.

Schließlich wurde der Koalitionsantrag für eine positive Baumbilanz im Bezirk Bergedorf einstimmig in den Umweltausschuss überwiesen.