Anträge

Mit Anträgen wird das Bezirksamt aufgefordert, bestimmte Dinge zu tun oder sich in Hamburg dafür einzusetzen, dass bestimmte Dinge getan werden. Wenn z. B. ein Radweg neu gestaltet werden soll, kann das über einen Antrag in der Bezirksversammlung beschlossen werden. Außerdem werden mit Anträgen Referenten für die Beratung in den Fachausschüssen eingeladen. Anträge werden in der Regel von einzelnen Fraktionen gestellt, können aber auch von mehreren zusammen eingebracht werden. Diese sind dann “interfraktionell”.

Nachstehend finden Sie die Anträge der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung aus der aktuellen Wahlperiode. Die Anträge aus der 20. Wahlperiode (2014-2019) finden Sie hier, die Anträge aus der 19. Wahlperiode (2011-2014) hier:

  • Drucksache 21-0160: Förder- und Gestaltungsfonds: Handlungsspielraum der Bezirke erhöhen → in der Bezirksversammlung am 24.10.2019 einstimmig angenommen;
  • Drucksache 21-0159: Sicherer Fußweg über den Sander Markt → in der Bezirksversammlung am 24.10.2019 mehrheitlich angenommen;
  • Drucksache 21-0155: Beleuchtung entlang des Bahndamms zwischen Bahnhof Nettelnburg (Ausgang Bergedorf-West) und Bushaltestelle Oberer Landweg/Eisenbahnbrücke → in der Bezirksversammlung am 24.10.2019 mehrheitlich angenommen;
  • Drucksache 21-0117: Fahrradbügel im Umfeld des Allermöher-Forums → in der Bezirksversammlung am 26.09.2019 einstimmig angenommen;
  • Drucksache 21-0116: Fehlende Sitzbänke und Beleuchtung rund ums Clippo in Boberg! → in der Bezirksversammlung am 26.09.2019 einstimmig angenommen;
  • Drucksache 21-0114.01: Änderungsantrag zu Drs. 21-0114 „Looki e.V. muss bleiben“ → in der Bezirksversammlung am 26.09.2019 in den Umweltausschuss überwiesen;
  • Drucksache 21-0113: Barrierefreies Bille-Bad → in der Bezirksversammlung am 26.09.2019 einstimmig angenommen;
  • Drucksache 21-0112: Trinkbrunnen für den öffentlichen Raum in Bergedorf → in der Bezirksversammlung am 26.09.2019 einstimmig angenommen;
  • Drucksache 21-0066: Entwicklungsdialog Bethesda Krankenhaus → in der Bezirksversammlung am 29.08.2019 einstimmig angenommen;
  • Drucksache 21-0062: Ein Hospiz für den Bezirk Bergedorf → in der Bezirksversammlung am 29.08.2019 einstimmig angenommen;

Ein Gedanke zu „Anträge

  1. Betreff: Fleetpflege in Neuallermöhe.
    Der Annenfleet verflacht zunehmend, welches durch die zahlreichen Seerosenfelder und Ansammlung diverser Wasserpflanzen deutlich wird. Nur eine schmale Rinne (ca.4 – 5m) kann noch gespült werden und hat eine für Seerosen und Wasserpflanzen ungünstige Tiefe.
    Ferner ragt der Uferbewuchs stellenweise bis zu 4m über den Fleet, eine Situation, die in später kultivierten Fleetabschnitten längst bereinigt wurde.
    Ich wünsche mir hier von der zuständigen Fachabteilung mehr Aufmerksamkeit!
    Mit freundlichen Grüßen Walter Kohl

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