Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode am 25. April wohl einige Rekorde aufgestellt. Mit 2,5 Stunden Länge und 18 Anträgen auf der Tagesordnung war sie die vermutlich längste und arbeitsreichste Sitzung der letzten fünf Jahre.

Einen Rekord ganz eigener Art hat auch der Präsident der Bezirksversammlung, Werner Omniczynski, aufgestellt: Er ist seit 45 Jahren Mitglied der Bezirksversammlung Bergedorf! Nun tritt er nicht wieder zur Wahl an und wurde entsprechend mit stehenden Ovationen von den Abgeordneten verabschiedet und natürlich auch ausgiebig gewürdigt. Verabschiedet wurden auch acht weitere Abgeordnete, die definitiv nicht wieder antreten.

Gearbeitet wurde dann aber auch noch. So ging es zunächst um den Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes, den einige Fraktionen zu Wahlkampfzwecken missbrauchten. Anschließend folgte die umfassende Antragsberatung. Hier gab es zum Teil allumfassende „Koalitionen“. So wurden die Anträge Ergänzende Stadtrad-Standorte in Bergedorf, Verlängerung der Veloroute 14 von Billstedt über Moorfleet nach Wilhelmsburg, Bahnhofsvorplatz Bergedorf und BG Klinikum Hamburg-Bergedorf im Bezirk Bergedorf halten gemeinsam von allen vier Fraktionen gestellt und entsprechend auch jeweils einstimmig verabschiedet. Ebenfalls einstimmig wurden die SPD-Anträge zur Inklusionskonferenz in Bergedorf, zur Barrierefreiheit auch bei den Hansa-Filmstudios und zur Infrastruktur an der Einmündung Curslacker Neuer Deich / Am Schleusengraben sofort herstellen beschlossen.

Eher überraschend nur mehrheitlich wurde der SPD-Antrag zum barrierefreien Weihnachtsmarkt angenommen. Hier stimmte die CDU erstaunlicherweise mit Nein. Erwartungsgemäß kontrovers war hingegen die Diskussion zum Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz wies zu Recht darauf hin, dass der Bezirk Bergedorf um ca. 1.000 Einwohner pro Jahr wächst und deshalb mehr Wohnraum braucht, um die Mieten bezahlbar zu halten. Doch das Wohnungsbauprogramm des Bezirks weist nur noch wenige Flächen auf, die dann in den nächsten Jahren auch erschöpft sein werden. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, Oberbillwerder mit seinen bis zu 7.000 Wohneinheiten zu entwickeln. Das sahen auch die Grünen so und beschlossen zusammen mit der SPD den Antrag. Die Ablehnung von CDU und Linken war zwar zu erwarten, aber in ihrer Begründung wie üblich nicht überzeugend, zumal beide Fraktionen keine konkreten Vorschläge machten, wo denn 7.000 Wohneinheiten im Bezirk sonst gebaut werden könnten. Damit wurden beide Parteien ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen in Bergedorf mal wieder nicht gerecht, wie Paul Kleszcz treffend feststellte.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 28. März Restmittel aus dem Förderfonds des Bezirks Bergedorf vergeben. So hat z. B. die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, 10.000 Euro für die Verschönerung von Verteilerkästen in Lohbrügge und 50.000 Euro für einen Dorfplatz in Fünfhausen zur Verfügung zu stellen. Des weiteren sollen diverse Projekte in Neuallermöhe gefördert und der Spielplatz im Schlosspark saniert werden. Der SPD-Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie die Anträge der anderen Fraktionen zum Förderfonds.

Ebenfalls einstimmig votierten die Abgeordneten für die SPD-Anträge, die Velorouten in Bergedorf bekannter zu machen und das energetische Sanierungsmanagement personell besser auszustatten. Einstimmig wurde auch der Wunsch nach einem Kinderschutzhaus für Bergedorf formuliert. Gleichfalls einstimmig sah die Bezirksversammlung die Notwendigkeit, die Beleuchtung des Fritz-Manke-Weges zu verbessern. Als einziger SPD-Antrag wurde der zur Umbenennung der Schörrhöhe in Bernhard-Schmidt-Höhe nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit angenommen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 28. Februar einstimmig beschlossen, einige Sportflächen in Lohbrügge zu sanieren bzw. zu modernisieren. Zentraler Ort für sportliche Betätigung ist dabei die Wilhelm-Lindemann-Sportanlage am Binnenfeldredder. Sowohl die Anlage selbst als auch die Turnhalle des VfL Lohbrügge werden gut frequentiert, sind aber in Teilen sanierungsbedürftig. Das gilt auch für die Minigolfanlage im Grünen Zentrum. Auch die große Hundeauslauffläche in der Mitte des Grünen Zentrums hat eine Aufwertung mit Spielgeräten für die Vierbeiner verdient. Eine weitere gut genutzte Lohbrügger Sportanlage ist der Sportplatz Sander Tannen. Hier hat der ASV Bergedorf 85 sein Vereinsheim, das gerne in Anspruch genommen wird, aber einen sanierungsbedürftigen Saalfußboden hat.
Um diese vielfältigen sportlichen Angebote in Lohbrügge wieder attraktiver zu gestalten, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in der Bezirksversammlung gestellt, die oben genannten Flächen und Einrichtungen im und am Grünen Zentrum sowie an den Sander Tannen zu modernisieren und zu sanieren. Dafür sollen aus dem Quartiersfonds rund 200.000 Euro verwendet werden. Die Bezirksversammlung hat unseren Antrag einstimmig beschlossen. Nun können wir uns auf die warme Jahreszeit mit erneuerten Sport- und Freizeitflächen in Lohbrügge freuen!

Auch der SPD-Antrag, den Eigentümer vom Einkaufszentrum Bergedorf-West in den Stadtentwicklungsausschuss einzuladen, damit dieser dort über seine Pläne zur Modernisierung der Immobilie berichtet, wurde einstimmig beschlossen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 31. Januar die Sondermittel für das Jahr 2019 beschlossen. Insgesamt wurden rund 70.000 Euro an die antragstellenden Vereine und Initiativen ausgeschüttet, die Antragssumme war allerdings ca. drei Mal so hoch.

Eine längere Diskussion gab es zur Zukunft des Bergedorfer Tores. Hier setzte sich die SPD-Fraktion mit ihrer Idee durch, dass sich alle Beteiligten von Vorhabenträger über Bezirksamt bis hin zur Politik zusammensetzen mögen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Das soll nun zeitnah erfolgen.

Mehrheitlich beschloss die Bezirksversammlung, eine DKMS-Registrierungsaktion im Bergedorfer Rathaus durchzuführen. Jeweils einstimmig hingegen wurden SPD-Anträge zur Beleuchtung des Hundeplatzes Rahel-Varnhagen-Weg, zu inklusiven Spielplätzen in Bergedorf (Drucksachen 20-1894 und 20-1902) und zum Polizeikommissariat 43, bei dessen Anbau auf den Klimaschutz geachtet werden soll, beschlossen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr am 21.12.2018 mit 24:19 Stimmen einer Stellungnahme von SPD und Grünen zum Masterplan Oberbillwerder zugestimmt. Damit hat die Bezirksversammlung dem Senat bei der Umsetzung des Masterplans wichtige Richtlinien mit an die Hand gegeben, worauf beim Bau des neuen Stadtteils zu achten ist. Insbesondere wird Wert darauf gelegt, dass das ehrgeizige Verkehrs- und Mobilitätskonzept umgesetzt wird. In Oberbillwerder soll in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil mit rund 7.000 Wohnungen und bis zu 5.000 Arbeitsplätzen entstehen. Damit trägt Bergedorf seinen Teil dazu bei, dass dem Wohnungsmangel und den steigenden Mieten in Hamburg wirksam begegnet wird.

In der langen Diskussion zu diesem Thema konnten die Vertreter von SPD und Grünen die Kritik der anderen Parteien deutlich entkräften. Bei den zu bebauenden Flächen handelt es sich nicht um wertvolle, artenreiche Gebiete, sondern schlicht um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Eine Innenentwicklung als Alternative zu Oberbillwerder stößt schlicht an die Grenzen, dass im Wohnungsbauprogramm für Bergedorf Flächen für nicht einmal 6.000 neue Wohnungen ausgewiesen sind. Und der fromme Wunsch, man möge doch woanders bauen, z. B. im Umland, verkennt natürlich die Tatsache, dass die Menschen in der Stadt wohnen wollen und nicht irgendwo in Hamburgs Randgemeinden.

Am Ende bleibt das Fazit, dass im Bezirk Bergedorf nur SPD und Grüne ihrer Verantwortung gerecht werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um dem Wohnungsmangel und den steigenden Mieten zu begegnen.

Ein zweiter Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunft der Polizeiposten wurde einstimmig angenommen.

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 29. November die Verteilung der Quartiersfondsmittel für 2019 beschlossen. Auch die Bürgerhäuser können nun für das nächste Jahr planen, weil die Abgeordneten hier ebenfalls die Mittel bewilligt haben, die deutlich erhöht wurden. Und zwei Anträge der SPD-Fraktion wurden jeweils einstimmig angenommen. So soll der Fußweg am Schillerufer besser beleuchtet werden. Gleiches gilt für die Zuwegung zum Haus brügge.

Die Bezirksversammlung Bergedorf veranstaltete am 25.10.2018 eine Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Reichpogromnacht. Sie war damit dem Wunsch der AG Gedenken des Bergedorfer Rathausbündnisses gegen Rechtsextremismus gefolgt, die in den nächsten zwei Woche wieder ihre „Woche des Gedenkens“ durchführt. Marianne Wilke, Jahrgang 1929, berichtete auf sehr bewegende Weise über ihr Leben als „Halbjüdin“ im Nationalsozialismus. Sie rief zugleich dazu auf, jedweder Form von Rassismus und Ausgrenzung von Menschen, egal aus welchem Grund, entschieden entgegenzutreten, denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Im Anschluss an die Gedenkstunde folgte eine harmonische Sitzung der Bezirksversammlung, in der fast alle Anträge einstimmig angenommen wurden. Dazu gehörden auch die SPD-Anträge zur Neugestaltung der Bahnunterführung Alte Holstenstraße, zu bepflanzten Blumenkästen am Bahnhofsvorplatz, zur besseren Ausleuchtung am Bürgerhaus Allermöhe, zur Finanzierung der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen des KulturA und zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Grundschule Nettelnburg.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat sich mit einem von der SPD mitgestellten Antrag am 27. September einhellig dafür ausgesprochen, dass die Finanzierung des Kinderkulturhauses (KIKU) am Lohbrügger Markt 5 nachhaltig abgesichert wird. Das einmalige Projekt wurde mehrfach mit Preisen für seine Arbeit ausgezeichnet und eine Verstetigung der Projektförderung muss sichergestellt werden. Dafür setzen sich die Abgeordneten der Bezirksversammlung ein.

Das KIKU – Kinderkulturhaus Lohbrügge hat sich zum Ziel gesetzt, innovative, interessante und horizonterweiternde Kultur- und Medienprojekte mit Schulen im Stadtteil durchzuführen. Im Auftrag der Hamburger Schulbehörde führt das KIKU die zusätzliche Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler mit Sprachförderbedarf durch. Bildungsgerechtigkeit wird angestrebt, wissend, dass für Kinder die soziale Herkunft leider auch heute noch ein allzu großer Faktor für den Erfolg schulischer Bildung und ebenso für die anschließende Berufsbildung ist.

Im Sommer 2010 fiel der Startschuss für das Projekt in der ehemaligen Kulturkneipe „Spectrum“. Mit dem Kauf des Gebäudes Lohbrügger Markt 5 – in unmittelbarer Nachbarschaft zur LOLA – durch die Lawaetz-Stiftung wurde richtig durchgestartet und die sofortige Nutzung durch das KIKU begann. Noch während der Umbauzeit fanden hier die ersten Projekte statt. Offizielle Einweihung war nach der Umbauphase im Februar 2012.
Rund 80 Kulturprojekte, zumeist als Kooperation mit Schulen und Kitas, organisiert das KIKU pro Jahr. Rund die Hälfte dieser Projekte ist sprachförderlich.

Die Kurse und Projekte des KIKUs decken ein breites Spektrum ab: Viele sind direkt mit Schulen oder Kitas verabredet. So kommen beispielsweise regelmäßig Kita-Gruppen in das denkmalgeschützte Haus am Lohbrügger Markt, um Sprachförderung mit Musik, Bilderbüchern und Theater aktiv zu erleben. Oder es sind ganze Schulklassen, die im Laufe einer Woche anstatt in die Schule zu gehen, sich im KIKU ein eigenes Theaterstück ausdenken und aufführen, eigene Gedichte schreiben oder eine Tanzperformance erarbeiten. Sprachförderung und Kultur gibt es auch für Kinder in wöchentlichen schulischen Kursen. Und in einigen Ganztags-Veranstaltungen bietet das KIKU nachmittags kulturelle Projekte an – vom Töpfern bis zum kreativen Schreiben.

Aber auch außerhalb von Schule und Kita bietet das KIKU vieles. Vier Mal in der Woche hat der Leseclub im KIKU geöffnet. Ab 16 Uhr kommen hier Kinder zusammen um zu lesen, zu spielen, zu schreiben und zu basteln – für die Eltern kostenlos und ohne formelle Anmeldung. Betreut werden die Kinder nicht nur von KIKU-Mitarbeiterinnen, sondern auch von ehrenamtlich tätigen Kräften. Der Leseclub, eine Kooperationsveranstaltung mit der Stiftung Haus im Park und der Stiftung Lesen, hat sich zu einem Vorbildprojekt entwickelt, das über Hamburg hinaus Beachtung findet.

Deshalb waren sich alle Fraktionen der Bezirksversammlung auch einig darin, dass diese tolle Einrichtung dauerhaft und verlässlich finanziert werden muss. Dafür soll sich nun der Bezirksamtsleiter bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nachdrücklich einsetzen.

Dagmar Strehlow

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 27. September mehrere Anträge der SPD-Fraktion beschlossen. Zum einen forderten die Abgeordneten einstimmig eine Verbesserung der Verkehrssicherheit am Schulredder. Zum anderen war sich das Gremium einig, dass das Bezirksamt eine neue Hundeauslauffläche für Lohbrügge suchen soll. Auch die Optimierung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit an der BAB A25/Anschlussstelle-Curslack wurde einmütig beschlossen. Und schließlich votierte die Bezirksversammlung einstimmig für die Benennung des nördlichen Bahnwegs in Bergedorf West nach Karl-Heinz Rissmann.

Die Bürgerinitiative (BI) „Bergedorf stellt alles in den Schatten – für ein lebenswertes Stuhlrohrquartier“ hat ihr Bürgerbegehren am 27. September für beendet erklärt. Zuvor hatte die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den mit der BI gefundenen Kompromiss für die Bebauung gebilligt und seine Umsetzung im anstehenden Bebauungsplanverfahren zugesagt. Damit endet die monatelange Auseinandersetzung über die Entwicklung des Stuhlrohrquartiers.

Zunächst hatten Politik und Investor Buwog eine sehr dichte Bebauung des Quartiers vorgesehen, um der Nachfrage nach Wohnraum in Hamburg gerecht zu werden. Dagegen hatte sich die BI gegründet und erfolgreich ein Bürgerbegehren durchgeführt, das die ursprünglichen Pläne gestoppt hatte.

Im Anschluss setzten sich die Fraktionen der Bezirksversammlung und die BI zusammen und verhandelten über einen Kompromiss. Dieser wurde Mitte des Jahres gefunden und sah einen neuen städtebaulichen Wettbewerb vor. Daraus ging Ende August ein Siegerentwurf hervor, der eine deutlich geringere Bebauung des Stuhlrohrquartiers vorsieht.

So sollen jetzt u.a. nur noch eine maximale Dichte bei der Geschossflächenzahl von 2,2 und eine durchschnittlichen Bebauung von vier bis sechs und maximal sieben Geschossen (10-15% der Bebauung) möglich sein. Zudem wird auf Hochhäuser mit acht und mehr Geschossen verzichtet. Je nach Wohnungsgröße könnten nun bis zu 1.000 Wohnungen entstehen.

Wir freuen uns, dass wir einen Weg gefunden haben, das Stuhlrohrquartier einvernehmlich zu entwickeln.