In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause am 24. Juli legten sich die Abgerdneten voll uns Zeug und berieten vier Stunden lang über verschiedene Themen.

Hauptgrund dafür war der Jahresbericht 2024 des Bezirksamtes, der nicht nur die Bezirksamtsleiterin ans Rednerpult trieb, sondern auch alle Fraktionsvorsitzenden. Katja Kramer lobte in ihrer Rede für die SPD-Fraktion die Arbeit des Bezirksamtes und dessen Belegschaft und hob gewisse Projekte hervor. Vor allem verwies sie auf den Bau von Oberbillwerder. Hamburgs 105. Stadtteil werde nicht nur sehr innovativ und beschere dem Bezirk das so dringend erforderliche zwei Schwimmbad sowie einen neuen Campus für die Hoschschule für Angewandte Wissenschaften, sondern stelle auch wichtigen Wohnraum zur Verfügung, damit alle Bergedorferinnen und Bergedorfer die Chance auf eine gute und bezahlbare Wohnung hätten. Denn in Oberbillwerder entstünden rund 6.500 Wohneinheiten, davon mehr als 2.000 geförderte, also günstige Wohnungen.

Im Weiteren verwies Kramer auf die Bedeutung der Innenstadtentwicklung mit den Neubauten auf den Flächen der ehemaligen Karstadt-Häusern und des Parkhauses in der Schloßstraße sowie auf die Bedeutung der Gewerbeentwicklungen im Bereich der Kurt-A.-Körber-Chaussee nach dem Umzug von Körber Technologies, ehemals Hauni, in den Innovationspark am Curslacker Neuen Deich. In beiden Bereichen könnten hochwertige Flächen angeboten werden, die innovative Unternehmen und damit wichtige Arbeitsplätze anlocken könnten.

Abschließend prangerte sie noch die Arbeitsverweigerung der AfD-Fraktion an, deren Abgeordnte zwar fleißig Steuergelder in Form von Abgeordnetenentschädigungen kassieren würden, aber dafür keine Leistung brächten. Überall, wo es um den Kontakt mit den Menschen im Bezirk ginge, zum Beispiel bei Festen und Veranstaltungen, glänzten die AfD-Abgeordneten mit Abwesenheit. Und auch die Anträge der AfD-Fraktion wären nur abgeschrieben und schlecht recherchiert. Dafür lieferte die Rechtsaußenpartei bei der Antragsberatung auch gleich ein tolles Beispiel dafür. Katja Kramer beendet daher ihre Rede mit Blick auf die AfD mit folgender Feststellung: „Demokratie zu leben, heißt auch, mal auszuhalten, nicht in der Mehrheit zu sein. Aber es heißt vor allem, sich zu engagieren, zuzuhören, Themen aufzugreifen und wirklich machbare Ideen zur Umsetzung zu finden im Interesse aller Menschen in unserem Bezirk. Wir machen Politik für alle Menschen. Sie machen Politik über die Menschen hinweg oder, schlimmer noch, gegen Menschen. Wir wollen die Demokratie stärken, Sie wollen Sie aushöhlen. Das unterscheidet uns entscheidend.“

Ein weiteres wichtiges Thema war die Wahl eine Begleitausschusses der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Bergedorf. Für dieses Projekt des Bundesprogramms „Demokratie leben“ hatte sich das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion beworben und den Zuschlag bekommen. Dadurch fließen rund 110.000 Euro pro Jahr in den Bezirk, mit denen Projekte zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft gefördert werden können. Über die Vergabe dieser Mittel entscheidet künftig der nun gewählte Begleitausschuss, dem neben Personen aus dem Bezirksamt und der Politik auch 10 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft angehören.

In der Antragsberatung konnte sich die SPD-Fraktion mit ihren Anträgen durchsetzen, die meist zusammen mit der CDU gestellt wurden. So beschloss die Bezirksversammlung jeweils einstimmig Anträge, die überdachte Fahrradstellplätze bei Schulneubauten, mehr Sicherheit am Allermöher See, eine verbesserte Lichtzeichensignalanlage am Sander Damm/Weidenbaumsweg, eine bessere Busanbindung des Ochsenwerder Elbdeiches und mehr Geld für die Pflege von Sportflächen forderten.

Nach der Antragsberatung konnten die Abgeordneten dann so langsam in den wohlverdienten Feierabend gehen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 24. April mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD eine Resolution verabschiedet, mit der sie an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert und der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt. Zugleich bekennt sie sich zur Verteidigung der Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lehnt jedwede Form von Diskriminierung ab. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Kramer, zitierte den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“ Daraus folge, immer wieder an die Opfer zu erinnern, die Demokratie zu stärken, gegen Hass und Hetze vorzugehen, die Mahnungen der Vergangenheit ernst zu nehmen und den in Artikel 1 formulierten Auftrag des Grundgesetzes ernstzunehmen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Gemeinsam mit der CDU hat die SPD einen Antrag eingebracht, die Zukunft des Fritz-Reuter-Sportplatzes zu klären, entweder durch eine Verlegung des Platzes und dessen Bebauung mit Wohnungen und einem Parkhaus oder durch dessen langfristigen Erhalt. Der Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen angenommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, welche Entwicklung möglich ist.

Zudem haben wir zusammen mit der CDU das Bezirksamt aufgefordert, ein Alkoholverbot für die Grünanlage des Körberhauses durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

In der Sitzung der Bezirksversammlung am 27. März wurde unsere Bezirksabgeordnete Simone Gündüz von ihren Kolleginnen und Kollegen gebührend verabschiedet. Neben warmen Worten gab es auch noch Blumen. Hintergund ist, dass Simone Gündüz in die Bürgerschaft gewählt worden ist und ihr Mandat in der Bezirksversammlung nach 15 Jahren niederlegt.

Daneben wurden mehrere Anträge der SPD-Fraktion beschlossen. So votierten die Abgeordneten einstimmig dafür, dass an der Bushaltestelle Behnsrade Richtung Hamburg ein Fahrgastunterstand aufgestellt werden soll. Mehrheitlich will die Bezirksversammlung zusätzliche Fahrradbügel am Fleetplatz in Neuallermöhe. Und an der Randersweide soll ein Hinweisschild für die BAB A25 aufgestellt werden. Ein weiterer Antrag, der vorschlägt, unter der Eisenbahnunterführung in der Alten Holstenstraße die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes zu präsentieren, wurde an den Kulturausschuss überwiesen.

Wird bald im Zentrum von Bergedorf eine Möglichkeit geschaffen, auf einer Surfwelle zu reiten? Die Möglichkeiten dafür zu prüfen, das hat zumindest die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 27. Februar auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Das Bezirksamt soll einen geeigneten Standort suchen und die Finanzierungsfrage klären.

Ebenfalls mehrheitlich votierten die Abgeordneten für den Antrag von CDU und SPD, die Erhaltungsverordnung „Gojenbergsviertel“ bis zum Jahresende auszusetzen, damit sich alle Fraktionen eine abschließende Meinung zum Thema bilden können. Einstimmig wurde beschlossen, die Kundenfreundlichkeit der digitalen Terminvergabe der Kundenzentren zu verbessern, damit Interessierte auch im Bergedorfer Kundenzentrum einen Termin bekommen können, um zum Beispiel den Personalausweis zu verlängern. Ebenfalls einstimmig folgte das Bezirksparlament dem Wunsch der SPD, mehr und besser ausgestattete Hundeauslaufflächen im Bezirk Bergedorf zu ermöglichen. Ein Antrag der CDU samt Änderungsantrag der SPD zu Service- und Handwerkerstellplätzen wurde vertagt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung in ihrer Weihnachtssitzung am 19.12.2024 einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, Kontakt mit dem Jugendherbergswerk aufzunehmen, um zu prüfen, ob in Bergedorf eine Jugendherberge errichtet werden könnte. Dies würde auch dem Tourismus in unserem Bezirk stärken.

Zudem hat die Bezirksversammlung die Fortschreibung des Bergedorfer Wohnungsbauprogramms für 2025, den fahrradfreundlichen Umbau der Dietrich-Schreyge-Straße und die Kukturmittel für 2025 beschlossen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 28. November einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion zur Verlängerung der U-Bahn nach Lohbrügge und Bergedorf beschlossen.

Konkret wird die Hamburger Verkehrsbehörde aufgefordert, „die Planungen für eine U-Bahn-Verlängerung über Lohbrügge zum Bahnhof Bergedorf aufzunehmen. Als erster Schritt soll dafür eine Machbarkeitsuntersuchung erstellt werden“. Zudem soll geprüft werden, ob Schleswig-Holstein Interesse hat, an das U-Bahn-Netz angeschlossen zu werden.

Dieser Beschluss der Bezirksversammlung ist ein gutes Signal. Das bedeutet aber nicht, dass die U-Bahn in absehbarer Zeit in Lohbrügge und Bergedorf ankommt.

Die Machbarkeitsuntersuchung, die auch im Regierungsprogramm der Hamburger SPD gefordert wird, dient als erster Schritt dazu, die Rahmendaten für eine U-Bahn-Verlängerung zu klären: Wie soll die Strecke verlaufen, wo könnten die Haltestellen liegen, welche Flächen müssen dafür reserviert werden und was kostet der ganze Spaß?

Erst dann können weitere Planungsschritte erfolgen. Am Ende muss auch die Finanzierung geklärt werden, die zum größten Teil über den Bund erfolgen müsste.

Es liegt also noch viel Wegstrecke vor uns, bis das Ziel erreicht ist, aber eine erste, wichtige Weiche ist gestellt!

Wir bleiben für Sie auf alle Fälle am Ball.

Katja Kramer

Körber Technologies, vormals Hauni, wird in ein paar Jahren von der Kurt-A.-Körber-Chaussee in die Fabrik der Zukunft im Innovationspark am Curslacker Neuen Deich umziehen. Dann wird das große Körber-Areal am alten Standort frei. Nun hat die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 26. September auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den Startschuss gegeben für den Beginn des Planungsprozesses für die Nachnutzung des Körber-Areals. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Kramer erklärte dazu: „Die jetzige Körber-Fläche kann wichtige Impulse für die umliegenden Bereiche geben, auch für unsere Innenstadt. Wir wollen das Gebiet mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung entwickeln.“

Ebenfalls einstimmig wurden der interfraktionelle Antrag zur Verbesserung der Beleuchtung in der Boberger Grünanlage und der SPD-Wunsch nach einer Erneuerung der Gehwegplatten am Schlosspark beschlossen. Mehrheitlich setzte sich die SPD-Forderung durch, die Internationalen Wochen gegen Rassismus im März 2025 auch im Bezirk Bergedorf durchzuführen. Einig war sich die Bezirksversammlung darin, die Situation für Menschen mit Sehbehinderung und Blindheit im Bezirk zu verbessern. Mit einem Änderungsantrag zur Begrünung von Bushaltestellen konnte sich die SPD-Fraktion hingegen knapp nicht durchsetzen.

Bei der Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf am 29. August stand das Thema Wirtschaft klar im Mittelpunkt. Allein vier Anträge hatten SPD und CDU dazu eingebracht.

Im ersten Antrag ging es um sogenannte Reallabore, die bei der Gestaltung der Zukunft der Bergedorfer Innenstadt helfen sollen. Der zweite Antrag will die Attraktivität der Bergedorfer Innenstadt durch Zwischennutzungen leerstehender Gebäude und Flächen steigern. Ein dritter Antrag will die Wirtschaftsförderung im Bezirk verbessern. Alle drei Anträge wurden von der Bezirksversammlung jeweils einstimmig angenommen bei Enthaltung der Grünen und der Linken (beim dritten Antrag). Der vierte Antrag, der ein neues Gewerbegebiet am Speckenweg fordert, wurde mehrheitlich gegen Grüne und Linke angenommen.

Mehrheitlich beschloss die Bezirksversammlung noch die Neubesetzung des Beirats bezirklicher Sportstättenbau. Hier sollen künftig CDU und SPD als die beiden stärksten Fraktionen stimmberechtigt vertreten sein, Grüne und AfD als Vertretung.

Am 11. Juli hat sich die am 09. Juni gewählte Bezirksversammlung konstituiert.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch das dienstälteste Mitglied Lutz Jobs von den Linken wählte das Gremium Stephanie Pelch (CDU) zur Vorsitzenden sowie Heinz Jarchow (SPD) und Jan Vlamynk (Grüne) zu stellvertretenden Vorsitzenden. Heinz Jarchow erzielte dabei mit 43 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung das beste Ergebnis.

Im Anschluss gab es eine Sitzungunterbrechung, die von den Fraktionen genutzt wurde, um sich ihrerseits zu konstituieren. Danach wurde die Besetzung der Fachausschüsse beschlossen. Zwei Ausschüsse erhielten dabei neue Namen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz heißt jetzt Ausschuss für Wirtschaft, Handel und Tourismus. Und der bisherige Umweltausschuss hört jetzt auf den Namen Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Fast alle Ausschüsse werden sich erst nach der Sommerpause konstituieren und zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten.

Inhaltlich wurde es interessant, als die Bezirksversammlung einer Vorlage des Bezirksamtes zustimmte, 9.000 Euro zu bewilligen, damit das Kultur- und Geschichtskontor noch in diesem Jahr zusätzliche Räume anmieten kann. Für das nächste Jahr sollen allerdings alternative Finanzierungsquellen gesucht werden, die die begrenzten Mittel der Bezirksversammlung schonen.

Und schließlich wurden noch zwei Anträge der SPD-Fraktion jeweils einstimmig beschlossen. Zum einen forderte die Bezirksversammlung mit der Drucksache 21-2114.01 u.a. die Sozialbehörde auf, „dem Bezirk eine neue Stelle für die Koordination der Angebote für Geflüchtete zu bewilligen“. Die gestiegene Zahl an geflüchteten Menschen überfordert aktuell die personellen Kapazitäten des Bezirksamtes. Zum anderen folgte die Bezirksversammlung der SPD-Forderung, die Radverkehrssicherheit im Umfeld der Grundschule Mittlerer Landweg zu verbessern. Konkret werden das Bezirksamt und die zuständige Straßenverkehrsbehörde aufgefordert, „die Straßen und Straßenkreuzungen im unmittelbaren Umfeld der Grundschule Mittlerer Landweg auf ihr Gefahrenpotenzial für den Radverkehr der Schülerinnen und Schüler hin zu betrachten und die dabei ggfs. erkannten Gefahren durch geeignete, dauerhaft wirksame Maßnahmen zu beseitigen“.