Grundsteuer: Finanzsenator Dr. Andreas Dressel steht Rede und Antwort!

Bezirksversammlung

Seit die Grundsteuer nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts neu geregelt wurde, hält die Kritik daran in den Vier- und Marschlanden an. Die SPD-Fraktion Bergedorf hat deshalb zusammen mit der SPD Vier- und Marschlande den Finanzsenator eingeladen, am 12. September ab 18.30 Uhr in der Marschländer Elblounge, Spadenländer Elbdeich 40, mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Grundsteuer zu diskutieren und Fragen zu beantworten.

Die Einführung des neuen Hamburger Grundsteuermodells hat gerade in den Vier- und Marschlanden zu erheblichen Verunsicherungen geführt. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnhäusern berichten von einer massiven Steigerung ihrer Abgaben – in Einzelfällen um mehr als das Zehnfache.

Insgesamt und hamburgweit ist das Grundsteueraufkommen nach der Reform gleich geblieben – das hatte Senator Dr. Dressel vorher versprochen und auch gehalten. Das freut diejenigen, die jetzt weniger zahlen müssen, nützt denjenigen mit großen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen in den Vier- und Marschlanden aber wenig.

„Das Hamburger Grundsteuermodell ist verfassungskonform und soll zur gerechten Lastenverteilung beitragen“, betont Katja Kramer, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, „aber entscheidend ist für uns, dass das Modell sozialverträglich und unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten umgesetzt wird. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass von Seiten der Stadt jahrzehntelang eine Mindest-Grundstücksgröße von 1000 Quadratmetern vorgegeben war.“

Paul Veit, Vorsitzender der SPD Vier- und Marschlande, erläutert die Besonderheiten der ländlich geprägten Region: „Unser Gebiet zeichnet sich durch große Grundstücke aus, die aber nicht intensiver bebaut werden dürfen. Das ist auch im Sinne der Hamburger und Bergedorfer Politik und Bevölkerung, weil die besondere Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande erhalten und gepflegt werden soll. Typisch sind große Freiflächen, die aber häufig nicht mehr wirtschaftlich landwirtschaftlich nutzbar sind. Wenn solche Flächen im jetzigen Modell in Kategorie B eingruppiert werden, und damit mit einem über neun Mal so hohem Hebesatz wie Land- und Forstwirtschaft bewertet werden, wirkt das sehr ungerecht. Das versteht vor Ort niemand!“

Finanzsenator Dr. Dressel hat Härtefallregelungen angekündigt. Katja Kramer: „Wir begrüßen, dass Senator Dr. Dressel betont hat, dass die Härtefallregelungen schnell, transparent und möglichst unbürokratisch greifen. Betroffene dürfen nicht bis 2026 auf Entlastung warten. Auch die Kategorisierung weiter Teile der Vier- und Marschlande als „gute Wohnlage“ erscheint beispielsweise in Anbetracht streckenweise fehlender Kanalisationen und fehlendem Nahverkehr vielen unverständlich.“

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf und die SPD Vier- und Marschlande werden die weitere Entwicklung eng begleiten und setzen sich gemeinsam für Nachbesserungen und eine gute Lösung ein.

Heinz Jarchow, Fachsprecher Vier- und Marschlande der SPD-Bezirksfraktion, unterstreicht: „Viele Menschen hier in den Vier- und Marschlanden sind tief verunsichert. Wir nehmen ihre Sorgen sehr ernst und bringen sie in den politischen Dialog ein. Unser Ziel ist eine tragfähige Lösung, die den besonderen Bedingungen in den Vier- und Marschlanden gerecht wird.“

Bezirksversammlung tagte vier Stunden!

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause am 24. Juli legten sich die Abgerdneten voll uns Zeug und berieten vier Stunden lang über verschiedene Themen.

Hauptgrund dafür war der Jahresbericht 2024 des Bezirksamtes, der nicht nur die Bezirksamtsleiterin ans Rednerpult trieb, sondern auch alle Fraktionsvorsitzenden. Katja Kramer lobte in ihrer Rede für die SPD-Fraktion die Arbeit des Bezirksamtes und dessen Belegschaft und hob gewisse Projekte hervor. Vor allem verwies sie auf den Bau von Oberbillwerder. Hamburgs 105. Stadtteil werde nicht nur sehr innovativ und beschere dem Bezirk das so dringend erforderliche zwei Schwimmbad sowie einen neuen Campus für die Hoschschule für Angewandte Wissenschaften, sondern stelle auch wichtigen Wohnraum zur Verfügung, damit alle Bergedorferinnen und Bergedorfer die Chance auf eine gute und bezahlbare Wohnung hätten. Denn in Oberbillwerder entstünden rund 6.500 Wohneinheiten, davon mehr als 2.000 geförderte, also günstige Wohnungen.

Im Weiteren verwies Kramer auf die Bedeutung der Innenstadtentwicklung mit den Neubauten auf den Flächen der ehemaligen Karstadt-Häusern und des Parkhauses in der Schloßstraße sowie auf die Bedeutung der Gewerbeentwicklungen im Bereich der Kurt-A.-Körber-Chaussee nach dem Umzug von Körber Technologies, ehemals Hauni, in den Innovationspark am Curslacker Neuen Deich. In beiden Bereichen könnten hochwertige Flächen angeboten werden, die innovative Unternehmen und damit wichtige Arbeitsplätze anlocken könnten.

Abschließend prangerte sie noch die Arbeitsverweigerung der AfD-Fraktion an, deren Abgeordnte zwar fleißig Steuergelder in Form von Abgeordnetenentschädigungen kassieren würden, aber dafür keine Leistung brächten. Überall, wo es um den Kontakt mit den Menschen im Bezirk ginge, zum Beispiel bei Festen und Veranstaltungen, glänzten die AfD-Abgeordneten mit Abwesenheit. Und auch die Anträge der AfD-Fraktion wären nur abgeschrieben und schlecht recherchiert. Dafür lieferte die Rechtsaußenpartei bei der Antragsberatung auch gleich ein tolles Beispiel dafür. Katja Kramer beendet daher ihre Rede mit Blick auf die AfD mit folgender Feststellung: „Demokratie zu leben, heißt auch, mal auszuhalten, nicht in der Mehrheit zu sein. Aber es heißt vor allem, sich zu engagieren, zuzuhören, Themen aufzugreifen und wirklich machbare Ideen zur Umsetzung zu finden im Interesse aller Menschen in unserem Bezirk. Wir machen Politik für alle Menschen. Sie machen Politik über die Menschen hinweg oder, schlimmer noch, gegen Menschen. Wir wollen die Demokratie stärken, Sie wollen Sie aushöhlen. Das unterscheidet uns entscheidend.“

Ein weiteres wichtiges Thema war die Wahl eine Begleitausschusses der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Bergedorf. Für dieses Projekt des Bundesprogramms „Demokratie leben“ hatte sich das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion beworben und den Zuschlag bekommen. Dadurch fließen rund 110.000 Euro pro Jahr in den Bezirk, mit denen Projekte zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft gefördert werden können. Über die Vergabe dieser Mittel entscheidet künftig der nun gewählte Begleitausschuss, dem neben Personen aus dem Bezirksamt und der Politik auch 10 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft angehören.

In der Antragsberatung konnte sich die SPD-Fraktion mit ihren Anträgen durchsetzen, die meist zusammen mit der CDU gestellt wurden. So beschloss die Bezirksversammlung jeweils einstimmig Anträge, die überdachte Fahrradstellplätze bei Schulneubauten, mehr Sicherheit am Allermöher See, eine verbesserte Lichtzeichensignalanlage am Sander Damm/Weidenbaumsweg, eine bessere Busanbindung des Ochsenwerder Elbdeiches und mehr Geld für die Pflege von Sportflächen forderten.

Nach der Antragsberatung konnten die Abgeordneten dann so langsam in den wohlverdienten Feierabend gehen.

Inklusionstafeln für Bergedorf?

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 26. Juni mehrere Anträge der SPD-Fraktion beschlossen.

So soll das Bezirksamt nun prüfen, ob an einigen Spielplätzen im Bezirk Inklusionstafeln aufgestellt werden können. Diese dienen dazu, Menschen mit z. B. Sehbehinderungen oder kognitiven Einschränkungen die Information über bestehende Angebote zu erleichtern (hier ein Beispiel). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Einstimmig forderten die Abgeordneten das Bezirksamt auf, eine Neustrukturierung bei der Vergabe der Quartiers- und Sondermittel zu prüfen. Dabei handelt es sich um Geld, mit dem der Bezirk einzelne Projekte in den Stadtteilen und Quartieren fördern kann. Eigentlich müssen dafür Anträge bis August eines Jahres gestellt werden. Doch häufig kommt es vor, dass Geld nicht oder nur zum Teil abgerufen wird und so Restmittel entstehen, die dann sehr freihändig vergeben werden. Hier wollen wir ein faires und transparentes Verfahren, das insbesondere den ursprünglichen Antragstellenden zugute kommt.

Mit einem Änderungsantrag, der mehrheitlich beschlossen wurde, wollen wir erreichen, dass auf Spielplätzen im ganzen Bezirk ausreichend Babyschaukeln für unter 3-Jährige eingerichtet werden, für die es bislang kaum Angebote gibt. Der ursprüngliche Antrag der Linken sah dies nur für Spielplätze in Neuallermöhe vor.

Und zusammen mit der CDU haben wir mehrheitlich beschlossen, bei größeren Wohnungsbauvorhaben künftig auf die Einrichtung von Service- und Handwerkerstellplätzen auf privaten Flächen zu bestehen.

Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 24. April mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD eine Resolution verabschiedet, mit der sie an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert und der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt. Zugleich bekennt sie sich zur Verteidigung der Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lehnt jedwede Form von Diskriminierung ab. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Kramer, zitierte den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“ Daraus folge, immer wieder an die Opfer zu erinnern, die Demokratie zu stärken, gegen Hass und Hetze vorzugehen, die Mahnungen der Vergangenheit ernst zu nehmen und den in Artikel 1 formulierten Auftrag des Grundgesetzes ernstzunehmen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Gemeinsam mit der CDU hat die SPD einen Antrag eingebracht, die Zukunft des Fritz-Reuter-Sportplatzes zu klären, entweder durch eine Verlegung des Platzes und dessen Bebauung mit Wohnungen und einem Parkhaus oder durch dessen langfristigen Erhalt. Der Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen angenommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, welche Entwicklung möglich ist.

Zudem haben wir zusammen mit der CDU das Bezirksamt aufgefordert, ein Alkoholverbot für die Grünanlage des Körberhauses durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Bezirksversammlung: Verabschiedung von Simone Gündüz

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

In der Sitzung der Bezirksversammlung am 27. März wurde unsere Bezirksabgeordnete Simone Gündüz von ihren Kolleginnen und Kollegen gebührend verabschiedet. Neben warmen Worten gab es auch noch Blumen. Hintergund ist, dass Simone Gündüz in die Bürgerschaft gewählt worden ist und ihr Mandat in der Bezirksversammlung nach 15 Jahren niederlegt.

Daneben wurden mehrere Anträge der SPD-Fraktion beschlossen. So votierten die Abgeordneten einstimmig dafür, dass an der Bushaltestelle Behnsrade Richtung Hamburg ein Fahrgastunterstand aufgestellt werden soll. Mehrheitlich will die Bezirksversammlung zusätzliche Fahrradbügel am Fleetplatz in Neuallermöhe. Und an der Randersweide soll ein Hinweisschild für die BAB A25 aufgestellt werden. Ein weiterer Antrag, der vorschlägt, unter der Eisenbahnunterführung in der Alten Holstenstraße die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes zu präsentieren, wurde an den Kulturausschuss überwiesen.

Surfen in Bergedorfs Zentrum?

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Wird bald im Zentrum von Bergedorf eine Möglichkeit geschaffen, auf einer Surfwelle zu reiten? Die Möglichkeiten dafür zu prüfen, das hat zumindest die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 27. Februar auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Das Bezirksamt soll einen geeigneten Standort suchen und die Finanzierungsfrage klären.

Ebenfalls mehrheitlich votierten die Abgeordneten für den Antrag von CDU und SPD, die Erhaltungsverordnung „Gojenbergsviertel“ bis zum Jahresende auszusetzen, damit sich alle Fraktionen eine abschließende Meinung zum Thema bilden können. Einstimmig wurde beschlossen, die Kundenfreundlichkeit der digitalen Terminvergabe der Kundenzentren zu verbessern, damit Interessierte auch im Bergedorfer Kundenzentrum einen Termin bekommen können, um zum Beispiel den Personalausweis zu verlängern. Ebenfalls einstimmig folgte das Bezirksparlament dem Wunsch der SPD, mehr und besser ausgestattete Hundeauslaufflächen im Bezirk Bergedorf zu ermöglichen. Ein Antrag der CDU samt Änderungsantrag der SPD zu Service- und Handwerkerstellplätzen wurde vertagt.

Wohnungsbauprogramm 2025 wurde beschlossen!

Bezirksversammlung, Sitzung

Wir müssen in Hamburg und damit auch im Bezirk Bergedorf weiterhin Wohnungen bauen, damit die Mieten bezahlbar bleiben und alle Menschen eine Wohnung finden können.

Deshalb hat der SPD-geführte Hamburger Senat dafür gesorgt, dass seit 2011 mehr als 100.000 neue Wohnungen in Hamburg fertiggestellt wurden. Auch deshalb hat Hamburg ein deutlich niedrigeres Mietniveau als viele andere deutsche Großstädt, wie z. B. Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt und München.
Im Bezirk leisten wir ebenfalls unseren Beitrag dazu, indem wir jährlich das Wohnungsbauprogramm fortschreiben, wie jetzt in der Dezember-Sitzung der Bezirksversammlung erfolgt.

Unser zentrales Projekt gegen Wohnungsnot und Mietenanstieg bleibt dabei der Zukunftsstadtteil Oberbillwerder. Dort werden rund 6.500 Wohneinheiten gebaut, davon mehr als 2.000 geförderte, also günstige Wohnungen. Damit können wir mittel- wie langfristig den Bedarf an Wohnraum in Bergedorf decken. Das ist für uns verantwortungsvolle Wohnungsbaupolitik!

Auch in Lohbrügge werden weiterhin Wohnungen gebaut. Dazu gehören rund 130 Wohnungen am Max-Eichholz-Ring und Binnenfeldredder, 75 Wohnungen im Beensroaredder, 90 Wohnungen im Hein-Möller-Weg und rund 100 Wohnungen am Lohbrügger Markt. Weitere kleinere Projekte stehen ebenfalls noch im Wohnungsbauprogramm 2025.

Oliver Roßborg

Eine Jugendherberge für Bergedorf?

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung in ihrer Weihnachtssitzung am 19.12.2024 einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, Kontakt mit dem Jugendherbergswerk aufzunehmen, um zu prüfen, ob in Bergedorf eine Jugendherberge errichtet werden könnte. Dies würde auch dem Tourismus in unserem Bezirk stärken.

Zudem hat die Bezirksversammlung die Fortschreibung des Bergedorfer Wohnungsbauprogramms für 2025, den fahrradfreundlichen Umbau der Dietrich-Schreyge-Straße und die Kukturmittel für 2025 beschlossen.

Wir wollen Lohbrügge noch schöner machen!

Anträge, Bezirksversammlung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf möchte zentrale Orte in Lohbrügge verschönern.

Begonnen haben wir damit schon 2023, als die Bezirksversammlung auf unseren Vorschlag hin beschlossen hatte, den alten Lohbrügger Dorfplatz an der Ecke Leuschnerstraße und Binnenfeldredder, auf dem sieben Linden an die alten Bauernhöfe erinnern, neu zu gestalten.

Jetzt ist der Umbau fast abgeschlossen. Zwei Sitzecken mit jeweils zwei Bänken wurden geschaffen und eine nachhaltige Bepflanzung mit Stauden angelegt. Außerdem werden noch weitere Geschichtstafeln aufgestellt, um das Bewusstsein für die Lohbrügger Geschichte als altes Bauerndorf zu stärken.

Nun wollen wir den Mittelstreifen am Lohbrügger Markt aufwerten. Fast alle Bergedorfer erfreut die jahreszeitliche Wechselbepflanzung der Verkehrsinsel am Mohnhof. Deshalb haben wir im November erfolgreich in der Bezirksversammlung beantragt, diesen Mittelstreifen zwischen den Ampelanlagen Ludwig-Rosenberg-Ring und Lohbrügger Landstraße in der gleichen Weise wie am Mohnhof zu gestalten.

Ab Frühjahr 2025 wird der Kreuzungsbereich am Lohbrügger Eingang in den Innenstadtbereich in gleicher Weise mit einer blühenden Wechselbepflanzung verschönert und aufgewertet wie auch weiterhin am Mohnhof. Wir freuen uns darauf!

Christine Niemeyer

U-Bahn-Verlängerung nach Lohbrügge und Bergedorf gefordert!

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 28. November einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion zur Verlängerung der U-Bahn nach Lohbrügge und Bergedorf beschlossen.

Konkret wird die Hamburger Verkehrsbehörde aufgefordert, „die Planungen für eine U-Bahn-Verlängerung über Lohbrügge zum Bahnhof Bergedorf aufzunehmen. Als erster Schritt soll dafür eine Machbarkeitsuntersuchung erstellt werden“. Zudem soll geprüft werden, ob Schleswig-Holstein Interesse hat, an das U-Bahn-Netz angeschlossen zu werden.

Dieser Beschluss der Bezirksversammlung ist ein gutes Signal. Das bedeutet aber nicht, dass die U-Bahn in absehbarer Zeit in Lohbrügge und Bergedorf ankommt.

Die Machbarkeitsuntersuchung, die auch im Regierungsprogramm der Hamburger SPD gefordert wird, dient als erster Schritt dazu, die Rahmendaten für eine U-Bahn-Verlängerung zu klären: Wie soll die Strecke verlaufen, wo könnten die Haltestellen liegen, welche Flächen müssen dafür reserviert werden und was kostet der ganze Spaß?

Erst dann können weitere Planungsschritte erfolgen. Am Ende muss auch die Finanzierung geklärt werden, die zum größten Teil über den Bund erfolgen müsste.

Es liegt also noch viel Wegstrecke vor uns, bis das Ziel erreicht ist, aber eine erste, wichtige Weiche ist gestellt!

Wir bleiben für Sie auf alle Fälle am Ball.

Katja Kramer