SPD-Fraktion lädt am 21.02. zum Austausch über den Innovationspark Bergedorf ein

Burak Gündogan, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf, lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Innovationspark Bergedorf ein:

Datum: 21.02.2026
Uhrzeit: 15.00 – 17.00 Uhr
Ort:  Saal im SPD-Haus, Vierlandenstraße 27, 21029 Hamburg

Im Mittelpunkt des Abends stehen die geplanten Entwicklungen auf dem Gelände des Innovationsparks sowie die Chancen und Perspektiven, die sich daraus für den gesamten Bezirk ergeben. Der Innovationspark Bergedorf ist eines der bedeutendsten Zukunftsprojekte im Bezirk. In enger Anbindung an Wissenschaft und innovative Unternehmen entsteht hier ein moderner Standort für Forschung, Technologie und zukunftsorientierte Produktion.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Körber AG, die im Innovationspark eine hochmoderne „Fabrik der Zukunft“ errichten will. Mit dieser Investition setzt das Unternehmen ein starkes Signal für den Standort Bergedorf. Geplant ist ein innovativer Produktionsstandort, der modernste Technologien, Digitalisierung und nachhaltige Bauweise miteinander verbindet.

Der Innovationspark bietet große Chancen: neue qualifizierte Arbeitsplätze, zusätzliche Ausbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft sowie eine nachhaltige Stärkung des Standorts Bergedorf. Gleichzeitig sollen auch Fragen zur Verkehrsanbindung, zur städtebaulichen Einbindung und zu möglichen Auswirkungen auf das Umfeld offen diskutiert werden. Ziel der Veranstaltung ist ein konstruktiver Dialog über die Zukunft dieses bedeutenden Projekts.

Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten aus Bergedorf und Umgebung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für Getränke und einen Snack ist gesorgt.  Die SPD-Fraktion freut sich auf einen offenen und konstruktiven Austausch.

Neue Fahrradständer am Bergedorfer Bahnhof?

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 29. Januar eine Antrag von SPD, CDU und Grünen mehrheitlich beschlossen, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, zusätzliche Orte am Bergedorfer Bahnhof für doppelstöckige Fahrradständer zu finden. Zudem wurde der SPD-Antrag mehrheitlich angenommen, wonach ein Ausschuss für Haushalt und Vergabe eingerichtet werden soll, um über grundsätzliche, strategische Finanzthemen des Bezirkes, aber auch über die Verteilung der bezirklichen Mittel zu beraten.

Bergedorfs Schloss

Familienführung durch das Bergedorfer Schloss

Bezirksversammlung

Die SPD-Fraktion Bergedorf bietet am 17.01. um 14 Uhr im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ eine Führung durch das Bergedorfer Schloss für Familien mit Kindern im Grundschulalter (6 bis 10 Jahre) mit unserer Abgeordneten Clara Lennée an. Anmeldungen sind unter info@spd-fraktion-bergedorf.de möglich.

Weihnachtliche Bezirksversammlung

Anträge, Bezirksversammlung

Die letzte Bezirksversammlung im Jahr, dieses Mal am 18.12., steht immer im Zeichen des Parlamentarischen Abends, also der Weihnachtsfeier der Bezirksversammlung, die im Anschluss an die reguläre Sitzung stattfindet. Insofern ist diese Weihnachtssitzung immer relativ kurz. Dennoch gab es einiges zu diskutieren.

So wurde der Antrag von CDU und SPD zur Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes mehrheitlich beschlossen. Hintergrund ist, dass in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Interessenten für die Nutzung von Gewerbeimmobilien am Randes des Bergedorfer Zentrums keine Genehmigung für ihr geplantes Projekt bekommen haben, weil das Einzelhandelskonzept Nutzungen in Zentrumsnähe ausschließt, die den Einzelhandel im Bergedorfer Zentrum schädigen könnten. Nun soll geprüft werden, ob es neue Regelungen oder ein neues Einzelhandelskonzept braucht, um flexibler auf Nutzungsanfragen reagieren zu können.

Auch der Antrag der Grünen zur Sicherung und Wiederherstellung von Grünflächen an der Lohbrügger Landstraße wurde angeregt debattiert, aber am Ende abgelehnt.

06. Dezember, 15 Uhr: Nikolaus-Kaffee zum Tierschutz in Bergedorf

Am 06. Dezember lädt die SPD-Fraktion Bergedorf im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe Fraktion vor Ort um 15 Uhr zu einem Nikolaus-Kaffee zum Tierschutz in Bergedorf ins SPD-Haus, Vierlandenstraße 27, ein. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Christine Niemeyer, will dabei Fragen rund um den Tierschutz im Bezirk erörtern:

Bei Kaffee und Kuchen wollen wir in entspannter Runde über die aktuellen Tierschutz-Anliegen reden und Ihre Anregungen aufnehmen.

Themen gibt es genug: Die neue Hamburger Katzenschutzverordnung ab 2026, den Dauerbrenner Hamburger Hundegesetz, das Ausstellungsverbot für Qualzuchten, die Stadttaubenproblematik, den Umgang mit Wildtieren im Stadtgebiet (speziell auch invasiven Arten) und alles, was Ihnen auf den Nägeln brennt, sind willkommene Diskussionsthemen.

Als Tierärztin, Mitbegründerin des Arbeitskreis Tierschutz der Hamburger SPD und Vorsitzende des Umweltausschusses der Bezirksversammlung liegen mir tierschutzpolitische Themen am Herzen.

Als fachkundige Gäste sind u.a. eine leitende Hamburger Amtstierärztin eingeladen sowie Vertreterinnen des Arbeitskreises Tierschutz der SPD-Hamburg und Anja Quast, die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Wenn Sie spezielle Fragen haben, teilen Sie uns diese bitte auch kurz vorab mit, damit wir uns vorbereiten und darauf zufriedenstellend antworten können.

Für eine bessere Planung bitten wir um eine Rückmeldung per E-Mail (info@spd-fraktion-bergedorf.de) oder Telefon (721 91 97), ob und ggf. mit wie vielen Personen Sie teilnehmen. Wir freuen uns auf Sie.

Christine Niemeyer

Mehr Personal für den Wohnraumschutz

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

In Zeiten knappen Wohnraums kommt es nicht nur darauf an, neue Wohnungen zu bauen. Das ist wichtig und wir schaffen in Bergedorf auch die Rahmenbedingungen dafür. Doch wir müssen auch den Leerstand von Wohnungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum entschieden bekämpfen. Damit das Bezirksamt dies besser kann, wurde von der Bezirksversammlung Bergedorf am 27. November unser Antrag einstimmig beschlossen, wonach die zuständige Abteilung im Bezirksamt ab 2027 zwei zusätzliche Stellen bekommen soll. Sollte die Hamburgische Bürgerschaft dem folgen, könnte der Wohnraumschutz im Bezirk deutlich verbessert werden.

Zusammen mit der CDU haben wir in der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung auch gefordert, die E-Ladeinfrastruktur der Switch-Punkte im Bezirk zu verbessern. Zudem wollen wir die Hunde-Freilauffläche am Rahel-Varnhagen-Weg aufwerten. Beide Anträge wurden jeweils mehrheitlich beschlossen.

Bezirksversammlung sichert die Finanzierung der Bürgerhäuser!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 16. Oktober die Verteilung der Quartiersfondsmittel für 2026 beschlossen. Von den rund 1,27 Millionen Euro gehen 487.350 Euro an die Bergedorfer Bürgerhäuser, um deren Finanzierung sicherzustellen. Auch das Kinderkulturhaus KIKU, das Haus für alle am Serrahn und die Badewacht an den Badeseen werden umfangreich unterstützt. Auch die Verteilung der Mittel aus dem Förder- und Gestaltungsfonds – immerhin knapp eine halbe Million Euro – wurde gleichfalls beschlossen.

Mehrheitlich wurde die Beendigung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung im Gojenbergsviertel beschlossen. Unstrittig waren die Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Anschlussstelle Curslack der A 25 und die Suche nach Alternativen für den Bergedorfer Wochenmarkt. Um die Bergedorfer Innenstadt hitzeresistenter zu machen, soll der Einsatz von Sprühnebel geprüft werden. Und für den Kampdeich will die SPD-Fraktion vom Bezirksamt ein umfassendes Konzept erarbeitet haben, um Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität dort weiter zu verbessern. Die inzwischen auf Initiative der SPD-Fraktion aufgestellten Sitzbänke, die gut angenommen werden, sind nur ein erster Anfang.

25.10., 14 Uhr: Stadtrundgang zum Innenstadtkonzept

Die SPD-Fraktion Bergedorf bietet am 25. Oktober von 14 bis 16 Uhr im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SPD-Fraktion vor Ort“ einen Stadtrundgang mit Oliver Roßborg durch die sogenannten Lupenräume des Bergedorfer Innenstadtkonzeptes an. Start ist um 14 Uhr am Lohbrügger Markt bei der Kultursäule. Im Anschluss steht Oliver Roßborg im SPD-Fraktionsbüro in der Vierlandenstraße 27 für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Vom Lohbrügger Markt geht es über den Sander Markt weiter durch die Alte Holstenstraße und zum Lohbrügger Bahnhofsvorplatz. Über den Reetwerder und das Sachsentor gelangt Oliver Roßborg mit den Teilnehmenden dann zum SPD-Fraktionsbüro in der Vierlandenstraße 27. Bei jedem Lupenraum wird er erläutern, welche Ideen die Stadtplanung im Bezirk für den jeweiligen Ort hat.

Der Stadtteilrundgang ist Teil der Veranstaltungsreihe „SPD-Fraktion vor Ort“, in deren Rahmen diverse Veranstaltungen zu unterschiedlichen politischen Themen durchgeführt werden. So soll es im November ein Retterfrühstück mit Vertreterinnen und Vertretern der Feuerwehren und Rettungsdienste im Bezirk mit Katja Kramer geben, ein Hebammenfrühstück mit Petra Petersen-Griem sowie im Dezember eine Veranstaltung zum Tierschutz mit Christine Niemeyer.

Sitzung der Bezirksversammlung

In ihrer Sitzung am 25. September hat die Bezirksversammlung zwei Anträge der SPD-Fraktion jeweils einstimmig beschlossen.

Zum einen sollen die Fußballtore auf dem Spielplatz an der Lohbrügger Landstraße erneuert werden, um das Fußballspielen dort als Erlebnis wieder zu verbessern. Zum anderen soll ein Gebiet nördlich der A 25 und westlich vom Pollhof im Rahmen des B-Plans Bergedorf 125 zügig für die Ausweisung von Gewerbeflächen vorangetrieben werden. Hintergrund ist, dass die verfügbaren Gewerbeflächen im Bezirk begrenzt sind, so dass einheimische Betriebe, insbesondere aus dem Handwerksbereich, wenig Möglichkeiten haben, ihren Betrieb zu erweitern, und Neugründungen ebenfalls schwierig sind. Hier könnte das zügige Voranschreiten des B-Plan-Verfahrens Bergedorf 125 helfen.

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Denkmalschutz in Bergedorf wurde einvernehmlich zur Beratung in den Bauausschuss überweisen.

Zu Beginn der Sitzung wurde in einer von der CDU angemeldeten Aktuellen Stunde über die geplante Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes diskutiert, wonach der Senat die Möglichkeit bekommen soll, eine Bezirksamtsleitung einzusetzen, wenn es einer Bezirksversammlung auch nach neun Monaten – die Dauer einer Schwangerschaft – nicht gelungen ist, sich auf eine neue Bezirksamtsleitung zu einigen. In Eimsbüttel ist der Posten zum Beispiel seit über zwei Jahren vakant. Während die CDU hier eine Beschneidung der Rechte der Bezirksversammlungen witterte, wies die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Kramer darauf hin, dass auch künftig die Bezirksversammlungen eine Bezirksamtsleitung wählen und eine vom Senat ohne vorherigen Vorschlag der Bezirksversammlung eingesetzte Bezirksamtsleitung auch wieder abwählen könnten. Insofern ändere sich nichts an den Rechten der Bezirksversammlungen. Vielmehr solle die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltungen sichergestellt werden. Kommissarische Bezirksamtsleitungen könnten dies nicht leisten mit negativen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Leistungsfähige Bezirksverwaltungen gebe es nur mit starken Bezirksamtsleitungen. Dies bestätigte in der Sitzung auch Bergedorfs Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann. Von daher war dies wieder mal ein Sturm im Wasserglas, ausgelöst von der CDU.

Grundsteuer: Finanzsenator Dr. Andreas Dressel steht Rede und Antwort!

Bezirksversammlung

Seit die Grundsteuer nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts neu geregelt wurde, hält die Kritik daran in den Vier- und Marschlanden an. Die SPD-Fraktion Bergedorf hat deshalb zusammen mit der SPD Vier- und Marschlande den Finanzsenator eingeladen, am 12. September ab 18.30 Uhr in der Marschländer Elblounge, Spadenländer Elbdeich 40, mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Grundsteuer zu diskutieren und Fragen zu beantworten.

Die Einführung des neuen Hamburger Grundsteuermodells hat gerade in den Vier- und Marschlanden zu erheblichen Verunsicherungen geführt. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnhäusern berichten von einer massiven Steigerung ihrer Abgaben – in Einzelfällen um mehr als das Zehnfache.

Insgesamt und hamburgweit ist das Grundsteueraufkommen nach der Reform gleich geblieben – das hatte Senator Dr. Dressel vorher versprochen und auch gehalten. Das freut diejenigen, die jetzt weniger zahlen müssen, nützt denjenigen mit großen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen in den Vier- und Marschlanden aber wenig.

„Das Hamburger Grundsteuermodell ist verfassungskonform und soll zur gerechten Lastenverteilung beitragen“, betont Katja Kramer, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, „aber entscheidend ist für uns, dass das Modell sozialverträglich und unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten umgesetzt wird. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass von Seiten der Stadt jahrzehntelang eine Mindest-Grundstücksgröße von 1000 Quadratmetern vorgegeben war.“

Paul Veit, Vorsitzender der SPD Vier- und Marschlande, erläutert die Besonderheiten der ländlich geprägten Region: „Unser Gebiet zeichnet sich durch große Grundstücke aus, die aber nicht intensiver bebaut werden dürfen. Das ist auch im Sinne der Hamburger und Bergedorfer Politik und Bevölkerung, weil die besondere Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande erhalten und gepflegt werden soll. Typisch sind große Freiflächen, die aber häufig nicht mehr wirtschaftlich landwirtschaftlich nutzbar sind. Wenn solche Flächen im jetzigen Modell in Kategorie B eingruppiert werden, und damit mit einem über neun Mal so hohem Hebesatz wie Land- und Forstwirtschaft bewertet werden, wirkt das sehr ungerecht. Das versteht vor Ort niemand!“

Finanzsenator Dr. Dressel hat Härtefallregelungen angekündigt. Katja Kramer: „Wir begrüßen, dass Senator Dr. Dressel betont hat, dass die Härtefallregelungen schnell, transparent und möglichst unbürokratisch greifen. Betroffene dürfen nicht bis 2026 auf Entlastung warten. Auch die Kategorisierung weiter Teile der Vier- und Marschlande als „gute Wohnlage“ erscheint beispielsweise in Anbetracht streckenweise fehlender Kanalisationen und fehlendem Nahverkehr vielen unverständlich.“

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf und die SPD Vier- und Marschlande werden die weitere Entwicklung eng begleiten und setzen sich gemeinsam für Nachbesserungen und eine gute Lösung ein.

Heinz Jarchow, Fachsprecher Vier- und Marschlande der SPD-Bezirksfraktion, unterstreicht: „Viele Menschen hier in den Vier- und Marschlanden sind tief verunsichert. Wir nehmen ihre Sorgen sehr ernst und bringen sie in den politischen Dialog ein. Unser Ziel ist eine tragfähige Lösung, die den besonderen Bedingungen in den Vier- und Marschlanden gerecht wird.“