Weihnachtliche Bezirksversammlung

Anträge, Bezirksversammlung

Die letzte Bezirksversammlung im Jahr, dieses Mal am 18.12., steht immer im Zeichen des Parlamentarischen Abends, also der Weihnachtsfeier der Bezirksversammlung, die im Anschluss an die reguläre Sitzung stattfindet. Insofern ist diese Weihnachtssitzung immer relativ kurz. Dennoch gab es einiges zu diskutieren.

So wurde der Antrag von CDU und SPD zur Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes mehrheitlich beschlossen. Hintergrund ist, dass in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Interessenten für die Nutzung von Gewerbeimmobilien am Randes des Bergedorfer Zentrums keine Genehmigung für ihr geplantes Projekt bekommen haben, weil das Einzelhandelskonzept Nutzungen in Zentrumsnähe ausschließt, die den Einzelhandel im Bergedorfer Zentrum schädigen könnten. Nun soll geprüft werden, ob es neue Regelungen oder ein neues Einzelhandelskonzept braucht, um flexibler auf Nutzungsanfragen reagieren zu können.

Auch der Antrag der Grünen zur Sicherung und Wiederherstellung von Grünflächen an der Lohbrügger Landstraße wurde angeregt debattiert, aber am Ende abgelehnt.

06. Dezember, 15 Uhr: Nikolaus-Kaffee zum Tierschutz in Bergedorf

Am 06. Dezember lädt die SPD-Fraktion Bergedorf im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe Fraktion vor Ort um 15 Uhr zu einem Nikolaus-Kaffee zum Tierschutz in Bergedorf ins SPD-Haus, Vierlandenstraße 27, ein. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Christine Niemeyer, will dabei Fragen rund um den Tierschutz im Bezirk erörtern:

Bei Kaffee und Kuchen wollen wir in entspannter Runde über die aktuellen Tierschutz-Anliegen reden und Ihre Anregungen aufnehmen.

Themen gibt es genug: Die neue Hamburger Katzenschutzverordnung ab 2026, den Dauerbrenner Hamburger Hundegesetz, das Ausstellungsverbot für Qualzuchten, die Stadttaubenproblematik, den Umgang mit Wildtieren im Stadtgebiet (speziell auch invasiven Arten) und alles, was Ihnen auf den Nägeln brennt, sind willkommene Diskussionsthemen.

Als Tierärztin, Mitbegründerin des Arbeitskreis Tierschutz der Hamburger SPD und Vorsitzende des Umweltausschusses der Bezirksversammlung liegen mir tierschutzpolitische Themen am Herzen.

Als fachkundige Gäste sind u.a. eine leitende Hamburger Amtstierärztin eingeladen sowie Vertreterinnen des Arbeitskreises Tierschutz der SPD-Hamburg und Anja Quast, die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Wenn Sie spezielle Fragen haben, teilen Sie uns diese bitte auch kurz vorab mit, damit wir uns vorbereiten und darauf zufriedenstellend antworten können.

Für eine bessere Planung bitten wir um eine Rückmeldung per E-Mail (info@spd-fraktion-bergedorf.de) oder Telefon (721 91 97), ob und ggf. mit wie vielen Personen Sie teilnehmen. Wir freuen uns auf Sie.

Christine Niemeyer

Mehr Personal für den Wohnraumschutz

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

In Zeiten knappen Wohnraums kommt es nicht nur darauf an, neue Wohnungen zu bauen. Das ist wichtig und wir schaffen in Bergedorf auch die Rahmenbedingungen dafür. Doch wir müssen auch den Leerstand von Wohnungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum entschieden bekämpfen. Damit das Bezirksamt dies besser kann, wurde von der Bezirksversammlung Bergedorf am 27. November unser Antrag einstimmig beschlossen, wonach die zuständige Abteilung im Bezirksamt ab 2027 zwei zusätzliche Stellen bekommen soll. Sollte die Hamburgische Bürgerschaft dem folgen, könnte der Wohnraumschutz im Bezirk deutlich verbessert werden.

Zusammen mit der CDU haben wir in der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung auch gefordert, die E-Ladeinfrastruktur der Switch-Punkte im Bezirk zu verbessern. Zudem wollen wir die Hunde-Freilauffläche am Rahel-Varnhagen-Weg aufwerten. Beide Anträge wurden jeweils mehrheitlich beschlossen.

Bezirksversammlung sichert die Finanzierung der Bürgerhäuser!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 16. Oktober die Verteilung der Quartiersfondsmittel für 2026 beschlossen. Von den rund 1,27 Millionen Euro gehen 487.350 Euro an die Bergedorfer Bürgerhäuser, um deren Finanzierung sicherzustellen. Auch das Kinderkulturhaus KIKU, das Haus für alle am Serrahn und die Badewacht an den Badeseen werden umfangreich unterstützt. Auch die Verteilung der Mittel aus dem Förder- und Gestaltungsfonds – immerhin knapp eine halbe Million Euro – wurde gleichfalls beschlossen.

Mehrheitlich wurde die Beendigung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung im Gojenbergsviertel beschlossen. Unstrittig waren die Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Anschlussstelle Curslack der A 25 und die Suche nach Alternativen für den Bergedorfer Wochenmarkt. Um die Bergedorfer Innenstadt hitzeresistenter zu machen, soll der Einsatz von Sprühnebel geprüft werden. Und für den Kampdeich will die SPD-Fraktion vom Bezirksamt ein umfassendes Konzept erarbeitet haben, um Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität dort weiter zu verbessern. Die inzwischen auf Initiative der SPD-Fraktion aufgestellten Sitzbänke, die gut angenommen werden, sind nur ein erster Anfang.

25.10., 14 Uhr: Stadtrundgang zum Innenstadtkonzept

Die SPD-Fraktion Bergedorf bietet am 25. Oktober von 14 bis 16 Uhr im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SPD-Fraktion vor Ort“ einen Stadtrundgang mit Oliver Roßborg durch die sogenannten Lupenräume des Bergedorfer Innenstadtkonzeptes an. Start ist um 14 Uhr am Lohbrügger Markt bei der Kultursäule. Im Anschluss steht Oliver Roßborg im SPD-Fraktionsbüro in der Vierlandenstraße 27 für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Vom Lohbrügger Markt geht es über den Sander Markt weiter durch die Alte Holstenstraße und zum Lohbrügger Bahnhofsvorplatz. Über den Reetwerder und das Sachsentor gelangt Oliver Roßborg mit den Teilnehmenden dann zum SPD-Fraktionsbüro in der Vierlandenstraße 27. Bei jedem Lupenraum wird er erläutern, welche Ideen die Stadtplanung im Bezirk für den jeweiligen Ort hat.

Der Stadtteilrundgang ist Teil der Veranstaltungsreihe „SPD-Fraktion vor Ort“, in deren Rahmen diverse Veranstaltungen zu unterschiedlichen politischen Themen durchgeführt werden. So soll es im November ein Retterfrühstück mit Vertreterinnen und Vertretern der Feuerwehren und Rettungsdienste im Bezirk mit Katja Kramer geben, ein Hebammenfrühstück mit Petra Petersen-Griem sowie im Dezember eine Veranstaltung zum Tierschutz mit Christine Niemeyer.

Sitzung der Bezirksversammlung

In ihrer Sitzung am 25. September hat die Bezirksversammlung zwei Anträge der SPD-Fraktion jeweils einstimmig beschlossen.

Zum einen sollen die Fußballtore auf dem Spielplatz an der Lohbrügger Landstraße erneuert werden, um das Fußballspielen dort als Erlebnis wieder zu verbessern. Zum anderen soll ein Gebiet nördlich der A 25 und westlich vom Pollhof im Rahmen des B-Plans Bergedorf 125 zügig für die Ausweisung von Gewerbeflächen vorangetrieben werden. Hintergrund ist, dass die verfügbaren Gewerbeflächen im Bezirk begrenzt sind, so dass einheimische Betriebe, insbesondere aus dem Handwerksbereich, wenig Möglichkeiten haben, ihren Betrieb zu erweitern, und Neugründungen ebenfalls schwierig sind. Hier könnte das zügige Voranschreiten des B-Plan-Verfahrens Bergedorf 125 helfen.

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Denkmalschutz in Bergedorf wurde einvernehmlich zur Beratung in den Bauausschuss überweisen.

Zu Beginn der Sitzung wurde in einer von der CDU angemeldeten Aktuellen Stunde über die geplante Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes diskutiert, wonach der Senat die Möglichkeit bekommen soll, eine Bezirksamtsleitung einzusetzen, wenn es einer Bezirksversammlung auch nach neun Monaten – die Dauer einer Schwangerschaft – nicht gelungen ist, sich auf eine neue Bezirksamtsleitung zu einigen. In Eimsbüttel ist der Posten zum Beispiel seit über zwei Jahren vakant. Während die CDU hier eine Beschneidung der Rechte der Bezirksversammlungen witterte, wies die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Kramer darauf hin, dass auch künftig die Bezirksversammlungen eine Bezirksamtsleitung wählen und eine vom Senat ohne vorherigen Vorschlag der Bezirksversammlung eingesetzte Bezirksamtsleitung auch wieder abwählen könnten. Insofern ändere sich nichts an den Rechten der Bezirksversammlungen. Vielmehr solle die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltungen sichergestellt werden. Kommissarische Bezirksamtsleitungen könnten dies nicht leisten mit negativen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Leistungsfähige Bezirksverwaltungen gebe es nur mit starken Bezirksamtsleitungen. Dies bestätigte in der Sitzung auch Bergedorfs Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann. Von daher war dies wieder mal ein Sturm im Wasserglas, ausgelöst von der CDU.

Grundsteuer: Finanzsenator Dr. Andreas Dressel steht Rede und Antwort!

Bezirksversammlung

Seit die Grundsteuer nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts neu geregelt wurde, hält die Kritik daran in den Vier- und Marschlanden an. Die SPD-Fraktion Bergedorf hat deshalb zusammen mit der SPD Vier- und Marschlande den Finanzsenator eingeladen, am 12. September ab 18.30 Uhr in der Marschländer Elblounge, Spadenländer Elbdeich 40, mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Grundsteuer zu diskutieren und Fragen zu beantworten.

Die Einführung des neuen Hamburger Grundsteuermodells hat gerade in den Vier- und Marschlanden zu erheblichen Verunsicherungen geführt. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnhäusern berichten von einer massiven Steigerung ihrer Abgaben – in Einzelfällen um mehr als das Zehnfache.

Insgesamt und hamburgweit ist das Grundsteueraufkommen nach der Reform gleich geblieben – das hatte Senator Dr. Dressel vorher versprochen und auch gehalten. Das freut diejenigen, die jetzt weniger zahlen müssen, nützt denjenigen mit großen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen in den Vier- und Marschlanden aber wenig.

„Das Hamburger Grundsteuermodell ist verfassungskonform und soll zur gerechten Lastenverteilung beitragen“, betont Katja Kramer, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, „aber entscheidend ist für uns, dass das Modell sozialverträglich und unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten umgesetzt wird. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass von Seiten der Stadt jahrzehntelang eine Mindest-Grundstücksgröße von 1000 Quadratmetern vorgegeben war.“

Paul Veit, Vorsitzender der SPD Vier- und Marschlande, erläutert die Besonderheiten der ländlich geprägten Region: „Unser Gebiet zeichnet sich durch große Grundstücke aus, die aber nicht intensiver bebaut werden dürfen. Das ist auch im Sinne der Hamburger und Bergedorfer Politik und Bevölkerung, weil die besondere Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande erhalten und gepflegt werden soll. Typisch sind große Freiflächen, die aber häufig nicht mehr wirtschaftlich landwirtschaftlich nutzbar sind. Wenn solche Flächen im jetzigen Modell in Kategorie B eingruppiert werden, und damit mit einem über neun Mal so hohem Hebesatz wie Land- und Forstwirtschaft bewertet werden, wirkt das sehr ungerecht. Das versteht vor Ort niemand!“

Finanzsenator Dr. Dressel hat Härtefallregelungen angekündigt. Katja Kramer: „Wir begrüßen, dass Senator Dr. Dressel betont hat, dass die Härtefallregelungen schnell, transparent und möglichst unbürokratisch greifen. Betroffene dürfen nicht bis 2026 auf Entlastung warten. Auch die Kategorisierung weiter Teile der Vier- und Marschlande als „gute Wohnlage“ erscheint beispielsweise in Anbetracht streckenweise fehlender Kanalisationen und fehlendem Nahverkehr vielen unverständlich.“

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf und die SPD Vier- und Marschlande werden die weitere Entwicklung eng begleiten und setzen sich gemeinsam für Nachbesserungen und eine gute Lösung ein.

Heinz Jarchow, Fachsprecher Vier- und Marschlande der SPD-Bezirksfraktion, unterstreicht: „Viele Menschen hier in den Vier- und Marschlanden sind tief verunsichert. Wir nehmen ihre Sorgen sehr ernst und bringen sie in den politischen Dialog ein. Unser Ziel ist eine tragfähige Lösung, die den besonderen Bedingungen in den Vier- und Marschlanden gerecht wird.“

Bezirksversammlung tagte vier Stunden!

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause am 24. Juli legten sich die Abgerdneten voll uns Zeug und berieten vier Stunden lang über verschiedene Themen.

Hauptgrund dafür war der Jahresbericht 2024 des Bezirksamtes, der nicht nur die Bezirksamtsleiterin ans Rednerpult trieb, sondern auch alle Fraktionsvorsitzenden. Katja Kramer lobte in ihrer Rede für die SPD-Fraktion die Arbeit des Bezirksamtes und dessen Belegschaft und hob gewisse Projekte hervor. Vor allem verwies sie auf den Bau von Oberbillwerder. Hamburgs 105. Stadtteil werde nicht nur sehr innovativ und beschere dem Bezirk das so dringend erforderliche zwei Schwimmbad sowie einen neuen Campus für die Hoschschule für Angewandte Wissenschaften, sondern stelle auch wichtigen Wohnraum zur Verfügung, damit alle Bergedorferinnen und Bergedorfer die Chance auf eine gute und bezahlbare Wohnung hätten. Denn in Oberbillwerder entstünden rund 6.500 Wohneinheiten, davon mehr als 2.000 geförderte, also günstige Wohnungen.

Im Weiteren verwies Kramer auf die Bedeutung der Innenstadtentwicklung mit den Neubauten auf den Flächen der ehemaligen Karstadt-Häusern und des Parkhauses in der Schloßstraße sowie auf die Bedeutung der Gewerbeentwicklungen im Bereich der Kurt-A.-Körber-Chaussee nach dem Umzug von Körber Technologies, ehemals Hauni, in den Innovationspark am Curslacker Neuen Deich. In beiden Bereichen könnten hochwertige Flächen angeboten werden, die innovative Unternehmen und damit wichtige Arbeitsplätze anlocken könnten.

Abschließend prangerte sie noch die Arbeitsverweigerung der AfD-Fraktion an, deren Abgeordnte zwar fleißig Steuergelder in Form von Abgeordnetenentschädigungen kassieren würden, aber dafür keine Leistung brächten. Überall, wo es um den Kontakt mit den Menschen im Bezirk ginge, zum Beispiel bei Festen und Veranstaltungen, glänzten die AfD-Abgeordneten mit Abwesenheit. Und auch die Anträge der AfD-Fraktion wären nur abgeschrieben und schlecht recherchiert. Dafür lieferte die Rechtsaußenpartei bei der Antragsberatung auch gleich ein tolles Beispiel dafür. Katja Kramer beendet daher ihre Rede mit Blick auf die AfD mit folgender Feststellung: „Demokratie zu leben, heißt auch, mal auszuhalten, nicht in der Mehrheit zu sein. Aber es heißt vor allem, sich zu engagieren, zuzuhören, Themen aufzugreifen und wirklich machbare Ideen zur Umsetzung zu finden im Interesse aller Menschen in unserem Bezirk. Wir machen Politik für alle Menschen. Sie machen Politik über die Menschen hinweg oder, schlimmer noch, gegen Menschen. Wir wollen die Demokratie stärken, Sie wollen Sie aushöhlen. Das unterscheidet uns entscheidend.“

Ein weiteres wichtiges Thema war die Wahl eine Begleitausschusses der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Bergedorf. Für dieses Projekt des Bundesprogramms „Demokratie leben“ hatte sich das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion beworben und den Zuschlag bekommen. Dadurch fließen rund 110.000 Euro pro Jahr in den Bezirk, mit denen Projekte zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft gefördert werden können. Über die Vergabe dieser Mittel entscheidet künftig der nun gewählte Begleitausschuss, dem neben Personen aus dem Bezirksamt und der Politik auch 10 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft angehören.

In der Antragsberatung konnte sich die SPD-Fraktion mit ihren Anträgen durchsetzen, die meist zusammen mit der CDU gestellt wurden. So beschloss die Bezirksversammlung jeweils einstimmig Anträge, die überdachte Fahrradstellplätze bei Schulneubauten, mehr Sicherheit am Allermöher See, eine verbesserte Lichtzeichensignalanlage am Sander Damm/Weidenbaumsweg, eine bessere Busanbindung des Ochsenwerder Elbdeiches und mehr Geld für die Pflege von Sportflächen forderten.

Nach der Antragsberatung konnten die Abgeordneten dann so langsam in den wohlverdienten Feierabend gehen.

Inklusionstafeln für Bergedorf?

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 26. Juni mehrere Anträge der SPD-Fraktion beschlossen.

So soll das Bezirksamt nun prüfen, ob an einigen Spielplätzen im Bezirk Inklusionstafeln aufgestellt werden können. Diese dienen dazu, Menschen mit z. B. Sehbehinderungen oder kognitiven Einschränkungen die Information über bestehende Angebote zu erleichtern (hier ein Beispiel). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Einstimmig forderten die Abgeordneten das Bezirksamt auf, eine Neustrukturierung bei der Vergabe der Quartiers- und Sondermittel zu prüfen. Dabei handelt es sich um Geld, mit dem der Bezirk einzelne Projekte in den Stadtteilen und Quartieren fördern kann. Eigentlich müssen dafür Anträge bis August eines Jahres gestellt werden. Doch häufig kommt es vor, dass Geld nicht oder nur zum Teil abgerufen wird und so Restmittel entstehen, die dann sehr freihändig vergeben werden. Hier wollen wir ein faires und transparentes Verfahren, das insbesondere den ursprünglichen Antragstellenden zugute kommt.

Mit einem Änderungsantrag, der mehrheitlich beschlossen wurde, wollen wir erreichen, dass auf Spielplätzen im ganzen Bezirk ausreichend Babyschaukeln für unter 3-Jährige eingerichtet werden, für die es bislang kaum Angebote gibt. Der ursprüngliche Antrag der Linken sah dies nur für Spielplätze in Neuallermöhe vor.

Und zusammen mit der CDU haben wir mehrheitlich beschlossen, bei größeren Wohnungsbauvorhaben künftig auf die Einrichtung von Service- und Handwerkerstellplätzen auf privaten Flächen zu bestehen.

Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 24. April mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD eine Resolution verabschiedet, mit der sie an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert und der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt. Zugleich bekennt sie sich zur Verteidigung der Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lehnt jedwede Form von Diskriminierung ab. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Kramer, zitierte den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“ Daraus folge, immer wieder an die Opfer zu erinnern, die Demokratie zu stärken, gegen Hass und Hetze vorzugehen, die Mahnungen der Vergangenheit ernst zu nehmen und den in Artikel 1 formulierten Auftrag des Grundgesetzes ernstzunehmen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Gemeinsam mit der CDU hat die SPD einen Antrag eingebracht, die Zukunft des Fritz-Reuter-Sportplatzes zu klären, entweder durch eine Verlegung des Platzes und dessen Bebauung mit Wohnungen und einem Parkhaus oder durch dessen langfristigen Erhalt. Der Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen angenommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, welche Entwicklung möglich ist.

Zudem haben wir zusammen mit der CDU das Bezirksamt aufgefordert, ein Alkoholverbot für die Grünanlage des Körberhauses durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde mehrheitlich angenommen.