In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause am 24. Juli legten sich die Abgerdneten voll uns Zeug und berieten vier Stunden lang über verschiedene Themen.
Hauptgrund dafür war der Jahresbericht 2024 des Bezirksamtes, der nicht nur die Bezirksamtsleiterin ans Rednerpult trieb, sondern auch alle Fraktionsvorsitzenden. Katja Kramer lobte in ihrer Rede für die SPD-Fraktion die Arbeit des Bezirksamtes und dessen Belegschaft und hob gewisse Projekte hervor. Vor allem verwies sie auf den Bau von Oberbillwerder. Hamburgs 105. Stadtteil werde nicht nur sehr innovativ und beschere dem Bezirk das so dringend erforderliche zwei Schwimmbad sowie einen neuen Campus für die Hoschschule für Angewandte Wissenschaften, sondern stelle auch wichtigen Wohnraum zur Verfügung, damit alle Bergedorferinnen und Bergedorfer die Chance auf eine gute und bezahlbare Wohnung hätten. Denn in Oberbillwerder entstünden rund 6.500 Wohneinheiten, davon mehr als 2.000 geförderte, also günstige Wohnungen.
Im Weiteren verwies Kramer auf die Bedeutung der Innenstadtentwicklung mit den Neubauten auf den Flächen der ehemaligen Karstadt-Häusern und des Parkhauses in der Schloßstraße sowie auf die Bedeutung der Gewerbeentwicklungen im Bereich der Kurt-A.-Körber-Chaussee nach dem Umzug von Körber Technologies, ehemals Hauni, in den Innovationspark am Curslacker Neuen Deich. In beiden Bereichen könnten hochwertige Flächen angeboten werden, die innovative Unternehmen und damit wichtige Arbeitsplätze anlocken könnten.
Abschließend prangerte sie noch die Arbeitsverweigerung der AfD-Fraktion an, deren Abgeordnte zwar fleißig Steuergelder in Form von Abgeordnetenentschädigungen kassieren würden, aber dafür keine Leistung brächten. Überall, wo es um den Kontakt mit den Menschen im Bezirk ginge, zum Beispiel bei Festen und Veranstaltungen, glänzten die AfD-Abgeordneten mit Abwesenheit. Und auch die Anträge der AfD-Fraktion wären nur abgeschrieben und schlecht recherchiert. Dafür lieferte die Rechtsaußenpartei bei der Antragsberatung auch gleich ein tolles Beispiel dafür. Katja Kramer beendet daher ihre Rede mit Blick auf die AfD mit folgender Feststellung: „Demokratie zu leben, heißt auch, mal auszuhalten, nicht in der Mehrheit zu sein. Aber es heißt vor allem, sich zu engagieren, zuzuhören, Themen aufzugreifen und wirklich machbare Ideen zur Umsetzung zu finden im Interesse aller Menschen in unserem Bezirk. Wir machen Politik für alle Menschen. Sie machen Politik über die Menschen hinweg oder, schlimmer noch, gegen Menschen. Wir wollen die Demokratie stärken, Sie wollen Sie aushöhlen. Das unterscheidet uns entscheidend.“
Ein weiteres wichtiges Thema war die Wahl eine Begleitausschusses der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Bergedorf. Für dieses Projekt des Bundesprogramms „Demokratie leben“ hatte sich das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion beworben und den Zuschlag bekommen. Dadurch fließen rund 110.000 Euro pro Jahr in den Bezirk, mit denen Projekte zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft gefördert werden können. Über die Vergabe dieser Mittel entscheidet künftig der nun gewählte Begleitausschuss, dem neben Personen aus dem Bezirksamt und der Politik auch 10 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft angehören.
In der Antragsberatung konnte sich die SPD-Fraktion mit ihren Anträgen durchsetzen, die meist zusammen mit der CDU gestellt wurden. So beschloss die Bezirksversammlung jeweils einstimmig Anträge, die überdachte Fahrradstellplätze bei Schulneubauten, mehr Sicherheit am Allermöher See, eine verbesserte Lichtzeichensignalanlage am Sander Damm/Weidenbaumsweg, eine bessere Busanbindung des Ochsenwerder Elbdeiches und mehr Geld für die Pflege von Sportflächen forderten.
Nach der Antragsberatung konnten die Abgeordneten dann so langsam in den wohlverdienten Feierabend gehen.
