Asyldebatte in der Bezirksversammlung

Die Sitzung der Bezirksversammlung am 28. Mai stand ganz im Zeichen der Flüchtlingssituation in Bergedorf. Die CDU hatte dazu eine Aktuelle Stunde angemeldet, um ihr vermeintliches Flüchtlingskonzept für Hamburg zu präsentieren. Dieses basiert aber im wesentlichen auf repressiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge, die angeblich das Asylrecht missbrauchen würden. Alle anderen Fraktionen machten deutlich, dass der Ton die Musik mache und das Fischen nach Stimmen am rechten Rand der CDU nicht helfen werde. Für die SPD-Fraktion erklärte ihr Vorsitzender Paul Kleszcz, dass die SPD darauf setze, den Flüchtlingen schnell zu helfen und eine Bleibeperspektive zu geben und so Integration möglich zu machen. Mittel- und langfristig sollten die Flüchtlinge in normalen Wohnungen untergebracht werden. Dies sahen auch die anderen Fraktionen so, mit Ausnahme der CDU.

Die destruktive Haltung der CDU in der Flüchtlingsfrage wurde auch deutlich, als es um die Erweiterungen der Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge am Billwerder Billdeich und der Wohnunterkunft an der Brookkehre ging. Beide Male lehnte die CDU dies mit fadenscheinigen Begründungen ab. Dabei muss den Menschen jetzt geholfen werden, damit sie nicht in Zelten übernachten müssen. Dies sah die Bezirksversammlung in beiden Fällen mehrheitlich ebenso wie die SPD und verabschiedete entsprechende Stellungnahmen, die von der SPD eingereicht worden waren.

Einigkeit herrschte hingegen weitgehend bei der Frage der Zusammenlegung des Bergedorfer mit dem Wandsbeker Finanzamts in der Nordkanalstraße in Hamburg. Hier forderte die Bezirksversammlung, dass diese Pläne der Finanzbehörde nicht zu Lasten der Servicequalität für die Bergedorfer Steuerzahler gehen dürfe. Völlig unstrittig war dann auch der Antrag der SPD-Fraktion zur Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen auf dem Reinbeker Redder, der einstimmig angenommen wurde.