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Bezirksversammlung online

Alle öffentlichen Drucksachen der Bezirksversammlung finden sich hier online.

Alle öffentlichen Drucksachen der Bezirksversammlung finden sich hier online.

Die Bezirksversammlung Bergedorf ist mit einem neuen Ratsinformationssystem, sprich: einer Parlamentsdatenbank, online gegangen. Das ALLRIS genannte System ermöglicht es jedem Bürger und jeder Bürgerin öffentlich Drucksachen und Tagesordnungen der Bezirksversammlung und der Ausschüsse einzusehen. Auch sind deren Termine online verfügbar sowie weitere Informationen zur Bezirksversammlung, den Fraktionen und Abgeordneten. Eine Suchfunktion rundet das Angebot ab, das hier verfügbar ist. Schauen Sie mal nach, es lohnt sich!

 

Bergedorfs Haushalte können Strombedarf durch Windkraft decken

Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid zur Windkraft am 11. Juli hat heute der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator in der Bergedorfer Zeitung für einen Sturm im Wasserglas gesorgt. Aufgrund einer Senatsantwort auf seine Kleine Anfrage zur Windkraft wirft Gladiator der SPD Wählertäuschung vor. Denn angeblich widerlege die Senatsantwort die Aussage der SPD, dass Bergedorfs Haushalte ihren Strombedarf durch Windkraft decken könnten, wenn die bisherigen Anlagen durch höhere und leistungsstärkere ersetzt würden. Dumm daran ist nur, dass Herr Gladiator offensichtlich die Antwort des Senates nicht richtig gelesen hat.

Der Senat bezieht sich nämlich nur auf den Anteil der Windenergie nach dem Neubau größerer Windkraftanlagen (Repowering) am Gesamtenergieverbrauch des Bezirks Bergedorf. Der Senat schreibt ausdrücklich: „Der Stromverbrauch aller Haushalte im Bezirk lässt sich nicht ermitteln“. Der Grund ist einfach: Es gibt dazu keine offiziellen Statistiken, der Stromverbrauch kann nur geschätzt werden und hängt von vielen Faktoren ab. Realistische Schätzungen gehen von 1.000 bis 1.500 Kilowattstunden pro Jahr und Person aus. Bei 120.000 Einwohnern im Bezirk kommt man so auf einen Verbrauch der Bergedorfer Haushalte von 120 bis 180 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr, je nach Schätzwert. In seiner Antwort geht der Senat von einer Stromproduktion der Windkraftanlagen von 126 bis 189 GWh im Jahr aus. Das würde dann tatsächlich den Strombedarf der Bergedorfer Haushalte decken.

Der Senat bestätigt damit die Position der SPD-Fraktion und tut dies auch bei der Frage der Höhe der Windenergieanlagen (WEA): „Die Stromerzeugung hängt dabei nicht allein von der installierten Leistung ab, sondern auch von der Höhe der WEA: Da in größeren Höhen der Wind stetiger und verwirbelungsfreier fließt, ist hier eine bessere Stromausbeute möglich. In größeren Höhen kann zudem der Rotordurchmesser gesteigert werden, damit vergrößert sich die vom Wind überstrichene Fläche der Anlage und es kann mehr Strom erzeugt werden.“ Kurz: Je höher eine Windkraftanlage ist, desto mehr Strom produziert sie. Deshalb brauchen wir höhere Windkraftanlagen im Bezirk. Würde man sich auf 100 Meter Gesamthöhe beschränken, müssten deutlich mehr Anlagen gebaut werden, um denselben Energieertrag zu erreichen.

Also, ein Sturm im Wasserglas, der durch sorgfältiges Lesen und Recherchieren hätte vermieden werden können. Oder ging es Herrn Gladiator nur um Polemik?

HAW-Studie: Hohe Akzeptanz der Windkraft im Bezirk Bergedorf!

Eine wissenschaftliche Studie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) zum Thema „Akzeptanz Erneuerbare Energien in Hamburg Bergedorf“ kommt zu dem Schluss, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Bezirk Bergedorf auf eine hohe Akzeptanz stößt. 69% der im Rahmen der repräsentativen Studie befragten Bergedorferinnen und Bergedorfer halten einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Bergedorf für wichtig. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion sind 63% der Befragten für den Ausbau der Windenergie im Bezirk Bergedorf. Nur 19% bis 23% der Befragten lehnen den Ausbau der Windenergie in den betroffenen Gebieten Curslack, Altengamme, Neuengamme und Ochsenwerder ab. Für weitere Informationen konsultieren Sie bitte das FactBook zur Studie.

Die Ergebnisse der Studie sind vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids zur Windkraft am 11. Juli bedeutsam, bestätigen sie doch die Vorlage der Bezirksversammlung, die sich für die Ausweisung von vier Flächen für leistungsfähige Windkraftanalgen im Bezirk ausspricht. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.windenergie-aus-bergedorf.de.

Windkraft in Bergedorf: Bürgerentscheid am 11. Juli

www.windenergie-aus-bergedorf.de

www.windenergie-aus-bergedorf.de

Am 11. Juli findet ein Bürgerbegehren zur Windkraft im Bezirk Bergedorf statt. Zur Wahl stehen zwei Vorlagen. Das Bürgerbegehren möchte die Höhe von Windkraftanlagen im Bezirk auf 100 Meter begrenzen. Außerdem soll der aktuelle Flächennutzungsplan nicht geändert werden. Das hätte zur Konsequenz, dass Windkraftanlagen überall im Landgebiet gebaut werden dürften. Die Bezirksversammlung möchte hingegen den Flächennutzungsplan ändern, um den Bau von Windkraftanlagen auf vier eng begrenzte Bereiche in Ochsenwerder, Neuengamme, Altengamme und Curslack zu begrenzen. Überdies sollen Windkraftanlagen von bis zu 180 Meter möglich sein, weil der Bezirk Bergedorf damit den Strombedarf aller seiner Haushalte durch saubere, selbst produzierte Windenergie decken könnte. Dieses Ziel könnte mit kleineren Windkraftanlagen nur erreicht werden, wenn davon deutlich mehr als bisher im Landgebiet aufgestellt werden würden. Das würde die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande erheblich beeinträchtigen. Wir bitten Sie deshalb: Stimmen Sie am 11. Juli für die Vorlage der Bezirksversammlung!

Ausführliche Informationen zum Bürgerentscheid finden Sie jetzt auch im Internet unter www.windenergie-aus-bergedorf.de.

Bezirksversammlung setzt sich für Hanserad-Mitarbeiter ein

Die Bezirksversammlung stimmte am 28. März einstimmig einem SPD-Antrag (Drucksache XIX_1154) mit leichten Änderungen zu, der sich für die Mitarbeiter von Hanserad-Radiologie einsetzt. Denn zum einen droht rund 200 Mitarbeitern die Arbeitslosigkeit. Und zum anderen ist die Radiologie-Versorgung in Bergedorf gefährdet.

Der SPD-Antrag zur Sauberkeit in den Quartieren (Drucksache XIX_1142) wurde einstimmig angenommen, der zum Bebauungsplan für den Spieker Markt (Drucksache XIX_1146) in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.

Und in einer von ihr angemeldeten aktuellen Stunde versuchte die CDU vergeblich den Eindruck zu erwecken, der SPD-Senat spare die bürgernahe Verwaltung kaputt. Dass das falsch ist, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz deutlich. So bekämen die Bezirke tatsächlich jedes Jahr mehr Geld. Auch das Personal habe in den letzten Jahren zugenommen. Insofern verpuffte einmal mehr die heiße Luft der CDU. Allerdings räumte auch Kleszcz ein, dass die Einhaltung der Schuldenbremse an den Bezirken nicht spurlos vorbeigehen werde.

Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion Bergedorf – SPD-Bezirksabgeordnete wählen Paul Kleszcz (27) zum Fraktionsvorsitzenden

Paul Kleszcz

Paul Kleszcz

Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstands der SPD-Bezirksfraktion am Montag, 25. Februar, wurde Paul Kleszcz (27) mit 78% der abgegebenen Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Werner Omniczynski (64) ab. Omniczynski hat die SPD-Fraktion mit großem Erfolg mehr als 15 Jahre geführt und trat nicht mehr als Vorsitzender an. Er warb für den Generationswechsel an der Fraktionsspitze. Omniczynski wurde mit 87% zu einem von drei Stellvertretern gewählt und wird Paul Kleszcz in dieser Funktion in Zukunft in seiner Arbeit unterstützen. „Ich freue mich über das große Vertrauen meiner Fraktion“, so Paul Kleszcz: „Die neuen Aufgaben will ich nach bestem Wissen und Gewissen meistern.“

Vervollständigt wird die Fraktionsspitze durch Dagmar Strehlow und Peter Gabriel, die mit 61% bzw. 78% als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt wurden. Kassierer bleibt Fritz Manke, der 86% der Stimmen erhielt. Als Beisitzer im Vorstand wiedergewählt wurden die Abgeordneten Katja Kotzbau, Maria Richter und Oliver Roßborg. Die Lohbrügger Abgeordnete Brigitte Michiels-Lein wurde neu ins Vorstandsteam gewählt.

Die SPD-Bezirksfraktion ist mit 25 Abgeordneten die größte aller Bergedorfer Bezirksfraktionen und stellt die absolute Mehrheit in der Bergedorfer Bezirksversammlung. Paul Kleszcz: „Wir stehen zu den Prinzipien des Bergedorfer Modells. An der guten Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen soll sich durch den Wechsel nichts ändern. Die SPD-Fraktion wird weiterhin ein verlässlicher und engagierter Partner für Vereine, Initiativen, Wirtschaft und vor allem die Menschen in Bergedorf sein. Unser Bezirk hat sich in vielen Bereichen gut entwickelt. Trotzdem gibt es Themen und Herausforderungen, die angepackt werden müssen“, so Paul Kleszcz. „Wir wollen zusammen mit den Menschen vor Ort Politik machen, damit Bergedorf Hamburgs lebens- und liebenswertester Bezirk bleibt.“

Die SPD-Fraktion trauert um Wolfgang Bruns

Wolfgang Bruns

Wolfgang Bruns

Am 07. Februar 2013 verstarb Wolfgang Bruns. Die SPD-Fraktion Bergedorf trauert um einen engagierten und anerkannten Volksvertreter aus den Vier- und Marschlanden.

Wolfgang Bruns vertrat unsere Fraktion fast 20 Jahre lang im Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz der Bezirksversammlung und im Unterausschuss für Grünangelegenheiten des Ortsausschusses Vier- und Marschlande. Seit 2011 war er auch Mitglied im Regionalausschuss für das Landgebiet. In allen Ausschüssen brachte er engagiert sein Fachwissen ein und versuchte immer, sich für die Bergedorfer Bevölkerung einzusetzen.

Wir werden Wolfgang Bruns nicht vergessen.

Öffentliche Unterbringung nicht in der Rothenhauschaussee!

Werner Omniczynski

Werner Omniczynski

Die Bezirksversammlung am 29. November begann mit einer aktuellen Stunde zur öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen, deren Zahl und damit der Bedarf an Unterkünften in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind. Gegen den Plan der Behörde, eine freie Fläche an der Rothenhauschaussee für Container mit 300 Plätzen zu nutzen, stieß auf einhelligen Widerstand der Fraktionen. Während jedoch die Opposition dem Senat vorwarf, die aktuelle Entwicklung nicht vorhergesehen und deshalb Plätze abgebaut zu haben, wies die SPD-Fraktion darauf hin, dass in der Vergangenheit keine Fraktion in der Bezirksversammlung gegen den Abbau von Unterbringungsplätzen protestiert habe. Werner Omniczynski, SPD-Fraktionsvorsitzender, kündigte zudem an, die SPD wolle Alternativvorschläge zu denen des Senates unterbreiten. Denkbar seien ungenutzte Gewerbeflächen, bei denen die Stadt ein Interesse habe, sie wieder schnell zu räumen. Das verhindere eine Dauerlösung.

Einig war sich die Bezirksversammlung darin, dass Finanz- und Kulturbehörde mehr für den Erhalt der Bergedorfer Bürgerhäuser tun müssten. Ein entsprechender SPD-Antrag (Drucksache XIX_972) wurde einstimmig angenommen. Zudem folgte die Bezirksversammlung mehrheitlich dem Vorschlag der SPD-Fraktion (Drucksache XIX_975), den Bürgerhäusern 109.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um deren Betrieb auch 2013 sicherzustellen. Zugleich erhielt das Soziale Zentrum des Begleiter e. V. 30.000 Euro, um seine Arbeit fortzusetzen. Ermöglicht wurde beides durch einen Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion, einen Quartiersfonds in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich einzurichten, von denen Bergedorf rund 105.000 Euro erhält.

Mehrheitlich wurde ein SPD-Antrag (Drucksache XIX_976) zur Umgestaltung des Lohbrügger Marktes angenommen. CDU und GAL wollten auf die Umgestaltung verzichten, obwohl diese in einem aufwändigen Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitet und beschlossen worden war. Eine merkwürdige Art, mit den Bürgern umzugehen! Die SPD nimmt hingegen Bürgerbeteiligung ernst und will mit den Menschen in Lohbrügge entscheiden, ob der Markt umgestaltet werden soll oder nicht.

Die weiteren SPD-Anträge waren weitgehend unstrittig. Der zum S-Bahnverkehr (Drucksache XIX_949) wurde einstimmig, der zur Bahnverbindung nach Geesthacht (Drucksache XIX_945) mehrheitlich und ohne Punkt 3 gegen FDP/Piraten beschlossen. Und der Antrag zum bezirklichen Sportstättenmanagement (Drucksache XIX_946) wurde in den Ausschuss für Sport, Kultur und Schule überwiesen.

Über 100 Gäste beim Sommerempfang der SPD-Fraktion

Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, beim Sommerempfang der SPD-Fraktion Bergedorf

Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, beim Sommerempfang der SPD-Fraktion Bergedorf

Am 31. August lud die SPD-Fraktion Bergedorf zu ihrem traditionellen Sommerempfang in den Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses ein. Mehr als 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft folgten der Einladung und nutzten damit die Gelegenheit, mit den SPD-Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Zugleich hatten sie die Möglichkeit, den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andreas Dressel, persönlich ins Gebet zu nehmen.

Zunächst aber gab Dressel einen ausführlichen Bericht über die wichtigen Themen der Hamburger Politik mit direktem Bergedorfer Bezug. Umfangreich erläuterte er den Kosolidierungskurs des Hamburger Senates.

Geballte Politprominenz beim Sommerempfang: Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast (links), der Chef der Senatskanzlei Christoph Krupp (Mitte) und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (rechts).

Geballte Politprominenz beim Sommerempfang: Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast (links), der Chef der Senatskanzlei Christoph Krupp (Mitte) und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (rechts).

Indem die Ausgaben pro Jahr um nicht mehr als 1 Prozent steigen, solle es bis 2020 gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Trotz dieser langfristigen Konsolidierung werde der Senat „Prioritäten setzen“. So werde im Bildungsbereich deutlich mehr Geld ausgegeben, um eine flächendeckende Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. So solle Hamburg eine kinder- und familienfreundliche Stadt werden, erläuterte Dressel. Das bedeute aber auch ein Umsteuern in der Jugendhilfe.

Gut gefüllt war der Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses.

Gut gefüllt war der Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses.

Im Bereich der Wohnungsbaupolitik lobte Dressel ausdrücklich den Bezirk Bergedorf, weil dieser als erster Hamburger Bezirk ein Wohnungsbauprogramm vorgelegt und 2011 sogar das Ziel erreicht habe, mindestens 600 neue Wohnungen zu genehmigen. Mit Blick auf die Bürgerhäuser erkannte Dressel deren wichtige Bedeutung für die Stadtteile an. Deshalb werde in der Bürgerschaft fieberhaft daran gearbeitet, den Überbrückungsfonds für die bezirkliche Stadtteilarbeit zu verstetigen und den Bezirken Spielräume zu geben. Eine Lösung werde gesucht. Dressel bekannte sich nachdrücklich zur Stärkung der Bezirke. „Die Arbeit in den Bezirksämtern muss gewährleistet sein“, meinte Dressel. Zudem wolle der Hamburger Senat lieber Bestehendes sanieren, statt Neues zu bauen.

Bad in der Menge von Andreas Dressel (Mitte)

Bad in der Menge von Andreas Dressel (Mitte)

Und zu drei spezifisch Bergedorfer Themen nahm Dressel auch Stellung. Beim Museum für Bergedorf und die Vierlande werde es „keine halbe Lösung“ geben. Vielmehr solle das Museum aus der Stiftung Hamburger Museen herausgelöst und in die Verantwortung des Bezirks übergeben werden. Die Sternwarte solle Weltkulturerbe werden, weil es ein „herausragendes Denkmal“ sei. Deshalb wolle Hamburg auch seinen Beitrag zur Sanierung der Sternwarte leisten. Und ein „großes Dankeschön“ sprach Dressel Bergedorf für dessen Beitrag zur Energiewende aus. Er betonte zugleich, dass Bergedorf nicht fast alleine die Lasten tragen dürfe. Deshalb sollten die Eignungsgebiete noch einmal geprüft werden, damit die Verdoppelung der aus Windkraftanlagen erzeugten Energien nicht einseitig zu Lasten Bergedorfs gingen.

Im Anschluss wurde nicht nur das Büffet eröffnet, sondern von den Gästen auch die Gelegenheit genutzt, mit Andreas Dressel und den vielen anderen anwesenden SPD-Politikern ins Gespräch zu kommen. Insgesamt war der diesjährige Sommerempfang ein voller Erfolg.

Bergedorfs Integrationsbeauftragter bleibt!

Jorge Birkner, Bergedorfs Integrationsbeauftragter

Jorge Birkner, Bergedorfs Integrationsbeauftragter

Nach über einem Jahr zäher Bemühungen auf unterschiedlichster Ebene haben nun das Bezirksamt Bergedorf und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration eine gemeinsame Lösung gefunden, um die Stelle des Bergedorfer Integrationsbeauftragten weiter zu finanzieren. Jorge Birkner wird also seine gute Arbeit für zwei weitere Jahre fortsetzen können.

Das ist auch ein Erfolg der SPD-Fraktion Bergedorf, die bereits im August 2011 einen entsprechenden Antrag (Drucksache XIX 211) in der Bezirksversammlung gestellt hatte und auch danach stets am Ball geblieben ist. Besonders zu danken ist zudem den Migrantenselbstorganisationen, die ihrerseits deutlich gemacht haben, wie wichtig die Arbeit des Integrationsbeauftragten ist. Und last but not least ist der unermüdliche Einsatz von Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast hervorzuheben, der von Beginn an klar gemacht hat, dass die Integrationspolitik für ihn einen hohen Stellenwert hat, und der sich entsprechend hartnäckig gegenüber den Hamburger Stellen für die Fortführung der Position des Integrationsbeauftragten eingesetzt hat. Allen Beteiligten sei an dieser Stelle für ihren Einsatz gedankt. Gute Integrationspolitik wird es auch künftig im Bezirk Bergedorf geben!