Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 26. Juni mehrere Anträge der SPD-Fraktion beschlossen.

So soll das Bezirksamt nun prüfen, ob an einigen Spielplätzen im Bezirk Inklusionstafeln aufgestellt werden können. Diese dienen dazu, Menschen mit z. B. Sehbehinderungen oder kognitiven Einschränkungen die Information über bestehende Angebote zu erleichtern (hier ein Beispiel). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Einstimmig forderten die Abgeordneten das Bezirksamt auf, eine Neustrukturierung bei der Vergabe der Quartiers- und Sondermittel zu prüfen. Dabei handelt es sich um Geld, mit dem der Bezirk einzelne Projekte in den Stadtteilen und Quartieren fördern kann. Eigentlich müssen dafür Anträge bis August eines Jahres gestellt werden. Doch häufig kommt es vor, dass Geld nicht oder nur zum Teil abgerufen wird und so Restmittel entstehen, die dann sehr freihändig vergeben werden. Hier wollen wir ein faires und transparentes Verfahren, das insbesondere den ursprünglichen Antragstellenden zugute kommt.

Mit einem Änderungsantrag, der mehrheitlich beschlossen wurde, wollen wir erreichen, dass auf Spielplätzen im ganzen Bezirk ausreichend Babyschaukeln für unter 3-Jährige eingerichtet werden, für die es bislang kaum Angebote gibt. Der ursprüngliche Antrag der Linken sah dies nur für Spielplätze in Neuallermöhe vor.

Und zusammen mit der CDU haben wir mehrheitlich beschlossen, bei größeren Wohnungsbauvorhaben künftig auf die Einrichtung von Service- und Handwerkerstellplätzen auf privaten Flächen zu bestehen.

Am 24. Februar musste die digitale Bezirksversammlung abgebrochen werden, weil die Technik streikte. Eine Woche später, am 03. März, wurde die Sitzung nun erfolgreich nachgeholt.

Gleich zu Beginn diskutierten die Abgeordneten über den Ukraine-Krieg und verabschiedeten dazu einstimmig eine Resolution, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putins Russland scharf verurteilt und sich für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge im Bezirk ausspricht.

Bei der Antragsberatung hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Weberade und Umgebung mit den Koalitionspartnern von Grünen und FDP eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Ebenfalls einstimmig wurden die Koalitionsanträge zur Beleuchtung des Neuallermöher Querweges und zur Gesamtübersicht politischer Mittel verabschiedet. Der vierte Antrag der Koalition, mit dem das Archiv des früheren Leiters des Museums für Bergedorf und die Vierlande, Alfred Dreckmann, im Kultur- und Geschichtskontor untergebracht werden sollte, wurde zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen. Dort soll dann mit der Familie Dreckmann über das weitere Vorgehen gesprochen werden.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer digitalen Sitzung am 27. Januar auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig den Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Nachnutzung des Jugendtreffs Gleis 1 – Chance für Einzelhandel? beschlossen. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob in das Gebäude des aktuellen Jugendtreffs am Gleisdreieck im Mittleren Landweg ein Nahversorger integriert werden kann, ggf. mit angeschlossenem Café.

In einem weiteren von der SPD-Fraktion angestoßenen Koalitionsantrag votierte die Bezirksversammlung mehrheitlich dafür, den Schulweg am Friedrich-Frank-Bogen sicherer zu gestalten. Weitere Koalitionsanträge wurden zu den Themen Naturnahe Gärten im Bezirk und Neue Räume für das Kultur- und Geschichtskontor beschlossen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in Person ihres Vorsitzenden, Peter Gabriel (SPD), eine 1.000-Euro-Spende der Abgeordneten an die Bergedorfer Tafel und die Bergedorfer Engel übergeben.

Beide Organisationen kümmern sich um sozial schwache Menschen und Obdachlose im Bezirk Bergedorf. Gabriel überreichte am Dienstag in Anwesenheit von Jörg Froh (CDU) und Sonja Jacobsen (FDP) 500 Euro an den Vorsitzenden der Bergedorfer Tafel, Peter Kuczora. Am Mittwoch nahm Susanne Diem für die Bergedorfer Engel 500 Euro von Gabriel entgegen. Als Vertreter/innen der Fraktionen waren hier Jörg Froh (CDU), Katja Kramer (SPD) und Robert Gruber (Die Linke) anwesend.

Die Mitglieder der Bezirksversammlung Bergedorf hatten in der November-Sitzung des Bezirksparlamentes ihr für die Dezember-Sitzung vorgesehenes Sitzungsgeld gespendet. Dieses wurde in den vergangenen Jahren immer für die Weihnachtsfeier der Bezirksversammlung verwendet, die in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie erneut ausfallen musste. In der eigens dafür aufgestellten Spendenbox sammelten sich so 1.000 Euro an, die nun an die beiden sozialen Einrichtungen übergeben werden konnten.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 25.11.2021 insgesamt rund 1,5 Millionen Euro aus dem Förder- und dem Gestaltungsfonds sowie dem Quartiersfonds für Bergedorfer Institutionen für das jahr 2022 beschlossen. Größter Punkt war dabei die Finanzierung der Bürgerhäuser im Bezirk. Weitere Schwerpunkte lagen u.a. bei der Förderung der Flüchtlingsarbeit des Vereins Bergedorfer für Völkerverständigung, der Finanzierung des Kinderkulturhauses KIKU am Lohbrügger Markt und der Entwicklung der Innenstadt von Bergedorf und Lohbrügge. Zudem wurden auf Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Restmittel aus dem Quartiersfonds und Sondermitteln 2021 verteilt.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 28. Oktober einstimmig einen Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen, mit dem die Kulturbehörde aufgefordert wird, den Leseclub des Kinderkulturhauses KIKU finanziell stärker zu fördern. Konkret soll der Ausbau der Leseförderung durch den Leseclub finanziell abgesichert werden. Die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen sollen das KIKU mit notwendigen Materialien unterstützen, um die Leseförderung zu stärken. Zudem soll sich die Kulturbehörde dafür einsetzen, dass das KIKU durch die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur gefördert wird.

Petra Petersen-Griem, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bergedorf, zum Beschluss der Bezirksversammlung: „Wir freuen uns über das klare Signal der Bezirksversammlung, die Leseförderung des KIKU finanziell auf solidere Beine zu stellen. Gerade mit dem Wegfall der Bücherhalle in Lohbrügge kommt dem KIKU-Leseclub eine noch größere Bedeutung für die Leseförderung von Kindern und Jugendlichen in Lohbrügge zu.“

Das Kinderkulturhaus KIKU ist eine profilierte und vielfach ausgezeichnete Einrichtung der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche. Es richtet sich insbesondere an diejenigen, denen nicht schon alle Türen offen stehen. Integration wird dabei stets mitgedacht. Deshalb hat das KIKU einen besonderen Schwerpunkt in der Sprachbildung entwickelt: In Kulturprojekten, also beim Theater spielen, Tanzen, Musik machen etc. fördert das KIKU Kinder mit einem ausgewiesenen Sprachförderbedarf. Ein weiterer erfolgreicher Baustein ist dabei der KIKU-Leseclub, in dem Kinder sich dem Medium Buch und der Literatur annähern. Der Umzug der Öffentlichen Bücherhalle in das Körberhaus hinterlässt in Lohbrügge eine Versorgungslücke gerade im Bereich der Sprachförderung. Hier kann eine Ausweitung des Leseclub-Angebots des KIKU einen kleinen aber wichtigen Beitrag zur Kompensation leisten.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in Ihrer Sitzung am 23.09.2021 auf Antrag der Bergedorfer Koalition von SPD, Grünen und FDP die Bezirksamtsleitung einstimmig aufgefordert, auch Menschen ohne Internetzugang eine Terminbuchung im Bille-Bad zu ermöglichen. Diese ist aktuell wegen der Corona-Pandemie nur über das Internet möglich. Ebenfalls auf Antrag der Koalition soll die Bezirksamtsleitung ein Konzept erstellen, wie künftig Zusatzschilder für Straßenschilder erstellt und finanziert werden sollen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 26.08.2021 Cornelia Schmidt-Hoffmann (Bildmitte) mit 24:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur neuen Bezirksamtsleiterin gewählt. Sie wird ihre Stelle nach der Bestellung durch den Senat voraussichtlich am 01. Oktober antreten und dann die zweite Frau nach Christine Steinert in diesem Amt sein. Sie war von der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP als Nachfolgerin für Arne Dornquast vorgeschlagen worden, der in die Sozialbehörde gewechselt ist.

Die Bezirksversammlung Bergedorf tagte am 17. Juni erstmals in diesem Jahr wieder in Präsenz und beschloss dabei auf Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die Stelle der Bezirksamtsleitung nicht per Ausschreibung nachzubesetzen. Statt dessen soll die Bezirksversammlung im August über die Nachfolge von Bezirksamtsleiter Arne Dornquast beschließen, der in die Sozialbehörde wechselt. Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, auf eine Ausschreibung zu verzichten, wenn die Bezirksversammlung dies mit Mehrheit beschließt, so wie jetzt geschehen. Das soll, wie auch von der Bergedorfer Wirtschaft gefordert, zudem verhindern, dass wichtige Themen monatelang liegen bleiben. Dazu gehört auch die Zukunft der Bergedorfer Innenstadt, zu der die Bezirksversammlung einen interfraktionellen Antrag für ein Stadtmanagement einstimmig beschlossen hat.

Die Bezirksversammlung hat des weiteren auf Antrag der Koalition u.a. ein Besuchermanagement für die Boberger Niederung und eine gesicherte Fußgängerquerung vor dem neuen Körberhaus gefordert sowie verlangt, die Nutzbarkeit des Holzhafens zu erhalten. Überdies soll weiteren Badeunfällen am Allermöher See vorgebeugt werden.

Der Hauptausschuss, der wegen der Corona-Pandemie anstelle der Bezirksversammlung Bergedorf digital tagte, hat in seiner Sitzung am 25. März mit den Stimmen der Bergedorfer Koalition von SPD, Grünen und FDP beschlossen, dass eine neue Grundschule auf dem Gelände des ehemaligen Autohauses Opel Dello am Sander Damm entstehen soll. Voraussetzung ist der Ankauf des Grundstücks durch die Stadt. Die neue Grundschule soll die Grundschule Nettelnburg entlasten und Schüler/innen aus den Wohngebieten beidseits des Schleusengrabens aufnehmen. Die CDU stiftete mit einem eigenen, unsinnigen Antrag Verwirrung und stimmte dann wie auch die Linke sogar gegen den Koalitionsantrag, obwohl beide Parten ja angeblich eine neue Schule wollen!

Einstimmig votierte der Hauptausschuss allerdings für den Koalitionsantrag, der zügige Verkaufsverhandlungen zur Schaffung eines Festplatzes für die Vier- und Marschlande vorsieht. Er soll den Platz Auf dem Sülzbrack ersetzen, der vor einigen Jahren einer Flüchtlingsunterkunft weichen musste.

Mehrheitlich wurde der Koalitionsantrag zu Tempo 30 in der Leuschnerstraße beschlossen. In der Leuschnerstraße befinden sich Seniorenheime, Schulen und das Haus brügge. Sie ist ein wichtiger Schulweg, bietet aber kaum Radwege und verfügt nur über schmale Fußwege. Es ergibt daher Sinn, hier durchgängig Tempo 30 einzuführen. Entsprechend fordern es auch viele Anwohner/innen. Die CDU scherte das nicht und stimmte gegen unseren Antrag. Ob die Polizei und die VHH unserem Antrag stattgeben werden, ist allerdings fraglich.

Die Koalitionsanträge zur Änderung der Geschäftsordnung, zum Housing first für Obdachlose, zur fahrradfreundlichen Umgestaltung der Dietrich-Schreyge-Straße, zum Homeschooling für Flüchtlinge und zu Radflundern für Bergedorf wurden jeweils mehrheitlich beschlossen. Jeweils einstimmig wurden die Koalitionsanträge zur Erhöhung der Schulwegsicherheit und zur Unterstützung für das Projekt RAD+ genehmigt.