Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 16. Oktober die Verteilung der Quartiersfondsmittel für 2026 beschlossen. Von den rund 1,27 Millionen Euro gehen 487.350 Euro an die Bergedorfer Bürgerhäuser, um deren Finanzierung sicherzustellen. Auch das Kinderkulturhaus KIKU, das Haus für alle am Serrahn und die Badewacht an den Badeseen werden umfangreich unterstützt. Auch die Verteilung der Mittel aus dem Förder- und Gestaltungsfonds – immerhin knapp eine halbe Million Euro – wurde gleichfalls beschlossen.

Mehrheitlich wurde die Beendigung des Verfahrens für eine Erhaltungsverordnung im Gojenbergsviertel beschlossen. Unstrittig waren die Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Anschlussstelle Curslack der A 25 und die Suche nach Alternativen für den Bergedorfer Wochenmarkt. Um die Bergedorfer Innenstadt hitzeresistenter zu machen, soll der Einsatz von Sprühnebel geprüft werden. Und für den Kampdeich will die SPD-Fraktion vom Bezirksamt ein umfassendes Konzept erarbeitet haben, um Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität dort weiter zu verbessern. Die inzwischen auf Initiative der SPD-Fraktion aufgestellten Sitzbänke, die gut angenommen werden, sind nur ein erster Anfang.

Die SPD-Fraktion Bergedorf bietet am 25. Oktober von 14 bis 16 Uhr im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SPD-Fraktion vor Ort“ einen Stadtrundgang mit Oliver Roßborg durch die sogenannten Lupenräume des Bergedorfer Innenstadtkonzeptes an. Start ist um 14 Uhr am Lohbrügger Markt bei der Kultursäule. Im Anschluss steht Oliver Roßborg im SPD-Fraktionsbüro in der Vierlandenstraße 27 für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Vom Lohbrügger Markt geht es über den Sander Markt weiter durch die Alte Holstenstraße und zum Lohbrügger Bahnhofsvorplatz. Über den Reetwerder und das Sachsentor gelangt Oliver Roßborg mit den Teilnehmenden dann zum SPD-Fraktionsbüro in der Vierlandenstraße 27. Bei jedem Lupenraum wird er erläutern, welche Ideen die Stadtplanung im Bezirk für den jeweiligen Ort hat.

Der Stadtteilrundgang ist Teil der Veranstaltungsreihe „SPD-Fraktion vor Ort“, in deren Rahmen diverse Veranstaltungen zu unterschiedlichen politischen Themen durchgeführt werden. So soll es im November ein Retterfrühstück mit Vertreterinnen und Vertretern der Feuerwehren und Rettungsdienste im Bezirk mit Katja Kramer geben, ein Hebammenfrühstück mit Petra Petersen-Griem sowie im Dezember eine Veranstaltung zum Tierschutz mit Christine Niemeyer.

In ihrer Sitzung am 25. September hat die Bezirksversammlung zwei Anträge der SPD-Fraktion jeweils einstimmig beschlossen.

Zum einen sollen die Fußballtore auf dem Spielplatz an der Lohbrügger Landstraße erneuert werden, um das Fußballspielen dort als Erlebnis wieder zu verbessern. Zum anderen soll ein Gebiet nördlich der A 25 und westlich vom Pollhof im Rahmen des B-Plans Bergedorf 125 zügig für die Ausweisung von Gewerbeflächen vorangetrieben werden. Hintergrund ist, dass die verfügbaren Gewerbeflächen im Bezirk begrenzt sind, so dass einheimische Betriebe, insbesondere aus dem Handwerksbereich, wenig Möglichkeiten haben, ihren Betrieb zu erweitern, und Neugründungen ebenfalls schwierig sind. Hier könnte das zügige Voranschreiten des B-Plan-Verfahrens Bergedorf 125 helfen.

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Denkmalschutz in Bergedorf wurde einvernehmlich zur Beratung in den Bauausschuss überweisen.

Zu Beginn der Sitzung wurde in einer von der CDU angemeldeten Aktuellen Stunde über die geplante Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes diskutiert, wonach der Senat die Möglichkeit bekommen soll, eine Bezirksamtsleitung einzusetzen, wenn es einer Bezirksversammlung auch nach neun Monaten – die Dauer einer Schwangerschaft – nicht gelungen ist, sich auf eine neue Bezirksamtsleitung zu einigen. In Eimsbüttel ist der Posten zum Beispiel seit über zwei Jahren vakant. Während die CDU hier eine Beschneidung der Rechte der Bezirksversammlungen witterte, wies die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Kramer darauf hin, dass auch künftig die Bezirksversammlungen eine Bezirksamtsleitung wählen und eine vom Senat ohne vorherigen Vorschlag der Bezirksversammlung eingesetzte Bezirksamtsleitung auch wieder abwählen könnten. Insofern ändere sich nichts an den Rechten der Bezirksversammlungen. Vielmehr solle die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltungen sichergestellt werden. Kommissarische Bezirksamtsleitungen könnten dies nicht leisten mit negativen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Leistungsfähige Bezirksverwaltungen gebe es nur mit starken Bezirksamtsleitungen. Dies bestätigte in der Sitzung auch Bergedorfs Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann. Von daher war dies wieder mal ein Sturm im Wasserglas, ausgelöst von der CDU.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 26. Juni mehrere Anträge der SPD-Fraktion beschlossen.

So soll das Bezirksamt nun prüfen, ob an einigen Spielplätzen im Bezirk Inklusionstafeln aufgestellt werden können. Diese dienen dazu, Menschen mit z. B. Sehbehinderungen oder kognitiven Einschränkungen die Information über bestehende Angebote zu erleichtern (hier ein Beispiel). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Einstimmig forderten die Abgeordneten das Bezirksamt auf, eine Neustrukturierung bei der Vergabe der Quartiers- und Sondermittel zu prüfen. Dabei handelt es sich um Geld, mit dem der Bezirk einzelne Projekte in den Stadtteilen und Quartieren fördern kann. Eigentlich müssen dafür Anträge bis August eines Jahres gestellt werden. Doch häufig kommt es vor, dass Geld nicht oder nur zum Teil abgerufen wird und so Restmittel entstehen, die dann sehr freihändig vergeben werden. Hier wollen wir ein faires und transparentes Verfahren, das insbesondere den ursprünglichen Antragstellenden zugute kommt.

Mit einem Änderungsantrag, der mehrheitlich beschlossen wurde, wollen wir erreichen, dass auf Spielplätzen im ganzen Bezirk ausreichend Babyschaukeln für unter 3-Jährige eingerichtet werden, für die es bislang kaum Angebote gibt. Der ursprüngliche Antrag der Linken sah dies nur für Spielplätze in Neuallermöhe vor.

Und zusammen mit der CDU haben wir mehrheitlich beschlossen, bei größeren Wohnungsbauvorhaben künftig auf die Einrichtung von Service- und Handwerkerstellplätzen auf privaten Flächen zu bestehen.

Am 24. Februar musste die digitale Bezirksversammlung abgebrochen werden, weil die Technik streikte. Eine Woche später, am 03. März, wurde die Sitzung nun erfolgreich nachgeholt.

Gleich zu Beginn diskutierten die Abgeordneten über den Ukraine-Krieg und verabschiedeten dazu einstimmig eine Resolution, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putins Russland scharf verurteilt und sich für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge im Bezirk ausspricht.

Bei der Antragsberatung hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Weberade und Umgebung mit den Koalitionspartnern von Grünen und FDP eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Ebenfalls einstimmig wurden die Koalitionsanträge zur Beleuchtung des Neuallermöher Querweges und zur Gesamtübersicht politischer Mittel verabschiedet. Der vierte Antrag der Koalition, mit dem das Archiv des früheren Leiters des Museums für Bergedorf und die Vierlande, Alfred Dreckmann, im Kultur- und Geschichtskontor untergebracht werden sollte, wurde zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen. Dort soll dann mit der Familie Dreckmann über das weitere Vorgehen gesprochen werden.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer digitalen Sitzung am 27. Januar auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig den Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Nachnutzung des Jugendtreffs Gleis 1 – Chance für Einzelhandel? beschlossen. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob in das Gebäude des aktuellen Jugendtreffs am Gleisdreieck im Mittleren Landweg ein Nahversorger integriert werden kann, ggf. mit angeschlossenem Café.

In einem weiteren von der SPD-Fraktion angestoßenen Koalitionsantrag votierte die Bezirksversammlung mehrheitlich dafür, den Schulweg am Friedrich-Frank-Bogen sicherer zu gestalten. Weitere Koalitionsanträge wurden zu den Themen Naturnahe Gärten im Bezirk und Neue Räume für das Kultur- und Geschichtskontor beschlossen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in Person ihres Vorsitzenden, Peter Gabriel (SPD), eine 1.000-Euro-Spende der Abgeordneten an die Bergedorfer Tafel und die Bergedorfer Engel übergeben.

Beide Organisationen kümmern sich um sozial schwache Menschen und Obdachlose im Bezirk Bergedorf. Gabriel überreichte am Dienstag in Anwesenheit von Jörg Froh (CDU) und Sonja Jacobsen (FDP) 500 Euro an den Vorsitzenden der Bergedorfer Tafel, Peter Kuczora. Am Mittwoch nahm Susanne Diem für die Bergedorfer Engel 500 Euro von Gabriel entgegen. Als Vertreter/innen der Fraktionen waren hier Jörg Froh (CDU), Katja Kramer (SPD) und Robert Gruber (Die Linke) anwesend.

Die Mitglieder der Bezirksversammlung Bergedorf hatten in der November-Sitzung des Bezirksparlamentes ihr für die Dezember-Sitzung vorgesehenes Sitzungsgeld gespendet. Dieses wurde in den vergangenen Jahren immer für die Weihnachtsfeier der Bezirksversammlung verwendet, die in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie erneut ausfallen musste. In der eigens dafür aufgestellten Spendenbox sammelten sich so 1.000 Euro an, die nun an die beiden sozialen Einrichtungen übergeben werden konnten.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 25.11.2021 insgesamt rund 1,5 Millionen Euro aus dem Förder- und dem Gestaltungsfonds sowie dem Quartiersfonds für Bergedorfer Institutionen für das jahr 2022 beschlossen. Größter Punkt war dabei die Finanzierung der Bürgerhäuser im Bezirk. Weitere Schwerpunkte lagen u.a. bei der Förderung der Flüchtlingsarbeit des Vereins Bergedorfer für Völkerverständigung, der Finanzierung des Kinderkulturhauses KIKU am Lohbrügger Markt und der Entwicklung der Innenstadt von Bergedorf und Lohbrügge. Zudem wurden auf Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Restmittel aus dem Quartiersfonds und Sondermitteln 2021 verteilt.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 28. Oktober einstimmig einen Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen, mit dem die Kulturbehörde aufgefordert wird, den Leseclub des Kinderkulturhauses KIKU finanziell stärker zu fördern. Konkret soll der Ausbau der Leseförderung durch den Leseclub finanziell abgesichert werden. Die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen sollen das KIKU mit notwendigen Materialien unterstützen, um die Leseförderung zu stärken. Zudem soll sich die Kulturbehörde dafür einsetzen, dass das KIKU durch die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur gefördert wird.

Petra Petersen-Griem, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bergedorf, zum Beschluss der Bezirksversammlung: „Wir freuen uns über das klare Signal der Bezirksversammlung, die Leseförderung des KIKU finanziell auf solidere Beine zu stellen. Gerade mit dem Wegfall der Bücherhalle in Lohbrügge kommt dem KIKU-Leseclub eine noch größere Bedeutung für die Leseförderung von Kindern und Jugendlichen in Lohbrügge zu.“

Das Kinderkulturhaus KIKU ist eine profilierte und vielfach ausgezeichnete Einrichtung der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche. Es richtet sich insbesondere an diejenigen, denen nicht schon alle Türen offen stehen. Integration wird dabei stets mitgedacht. Deshalb hat das KIKU einen besonderen Schwerpunkt in der Sprachbildung entwickelt: In Kulturprojekten, also beim Theater spielen, Tanzen, Musik machen etc. fördert das KIKU Kinder mit einem ausgewiesenen Sprachförderbedarf. Ein weiterer erfolgreicher Baustein ist dabei der KIKU-Leseclub, in dem Kinder sich dem Medium Buch und der Literatur annähern. Der Umzug der Öffentlichen Bücherhalle in das Körberhaus hinterlässt in Lohbrügge eine Versorgungslücke gerade im Bereich der Sprachförderung. Hier kann eine Ausweitung des Leseclub-Angebots des KIKU einen kleinen aber wichtigen Beitrag zur Kompensation leisten.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in Ihrer Sitzung am 23.09.2021 auf Antrag der Bergedorfer Koalition von SPD, Grünen und FDP die Bezirksamtsleitung einstimmig aufgefordert, auch Menschen ohne Internetzugang eine Terminbuchung im Bille-Bad zu ermöglichen. Diese ist aktuell wegen der Corona-Pandemie nur über das Internet möglich. Ebenfalls auf Antrag der Koalition soll die Bezirksamtsleitung ein Konzept erstellen, wie künftig Zusatzschilder für Straßenschilder erstellt und finanziert werden sollen.