Seit die Grundsteuer nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts neu geregelt wurde, hält die Kritik daran in den Vier- und Marschlanden an. Die SPD-Fraktion Bergedorf hat deshalb zusammen mit der SPD Vier- und Marschlande den Finanzsenator eingeladen, am 12. September ab 18.30 Uhr mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Grundsteuer zu diskutieren und Fragen zu beantworten.
Die Einführung des neuen Hamburger Grundsteuermodells hat gerade in den Vier- und Marschlanden zu erheblichen Verunsicherungen geführt. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnhäusern berichten von einer massiven Steigerung ihrer Abgaben – in Einzelfällen um mehr als das Zehnfache.
Insgesamt und hamburgweit ist das Grundsteueraufkommen nach der Reform gleich geblieben – das hatte Senator Dr. Dressel vorher versprochen und auch gehalten. Das freut diejenigen, die jetzt weniger zahlen müssen, nützt denjenigen mit großen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen in den Vier- und Marschlanden aber wenig.
„Das Hamburger Grundsteuermodell ist verfassungskonform und soll zur gerechten Lastenverteilung beitragen“, betont Katja Kramer, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, „aber entscheidend ist für uns, dass das Modell sozialverträglich und unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten umgesetzt wird. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass von Seiten der Stadt jahrzehntelang eine Mindest-Grundstücksgröße von 1000 Quadratmetern vorgegeben war.“
Paul Veit, Vorsitzender der SPD Vier- und Marschlande, erläutert die Besonderheiten der ländlich geprägten Region: „Unser Gebiet zeichnet sich durch große Grundstücke aus, die aber nicht intensiver bebaut werden dürfen. Das ist auch im Sinne der Hamburger und Bergedorfer Politik und Bevölkerung, weil die besondere Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande erhalten und gepflegt werden soll. Typisch sind große Freiflächen, die aber häufig nicht mehr wirtschaftlich landwirtschaftlich nutzbar sind. Wenn solche Flächen im jetzigen Modell in Kategorie B eingruppiert werden, und damit mit einem über neun Mal so hohem Hebesatz wie Land- und Forstwirtschaft bewertet werden, wirkt das sehr ungerecht. Das versteht vor Ort niemand!“
Finanzsenator Dr. Dressel hat Härtefallregelungen angekündigt. Katja Kramer: „Wir begrüßen, dass Senator Dr. Dressel betont hat, dass die Härtefallregelungen schnell, transparent und möglichst unbürokratisch greifen. Betroffene dürfen nicht bis 2026 auf Entlastung warten. Auch die Kategorisierung weiter Teile der Vier- und Marschlande als „gute Wohnlage“ erscheint beispielsweise in Anbetracht streckenweise fehlender Kanalisationen und fehlendem Nahverkehr vielen unverständlich.“
Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Bergedorf und die SPD Vier- und Marschlande werden die weitere Entwicklung eng begleiten und setzen sich gemeinsam für Nachbesserungen und eine gute Lösung ein.
Heinz Jarchow, Fachsprecher Vier- und Marschlande der SPD-Bezirksfraktion, unterstreicht: „Viele Menschen hier in den Vier- und Marschlanden sind tief verunsichert. Wir nehmen ihre Sorgen sehr ernst und bringen sie in den politischen Dialog ein. Unser Ziel ist eine tragfähige Lösung, die den besonderen Bedingungen in den Vier- und Marschlanden gerecht wird.“
