Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 26. Juni mehrere Anträge der SPD-Fraktion beschlossen.
So soll das Bezirksamt nun prüfen, ob an einigen Spielplätzen im Bezirk Inklusionstafeln aufgestellt werden können. Diese dienen dazu, Menschen mit z. B. Sehbehinderungen oder kognitiven Einschränkungen die Information über bestehende Angebote zu erleichtern (hier ein Beispiel). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Einstimmig forderten die Abgeordneten das Bezirksamt auf, eine Neustrukturierung bei der Vergabe der Quartiers- und Sondermittel zu prüfen. Dabei handelt es sich um Geld, mit dem der Bezirk einzelne Projekte in den Stadtteilen und Quartieren fördern kann. Eigentlich müssen dafür Anträge bis August eines Jahres gestellt werden. Doch häufig kommt es vor, dass Geld nicht oder nur zum Teil abgerufen wird und so Restmittel entstehen, die dann sehr freihändig vergeben werden. Hier wollen wir ein faires und transparentes Verfahren, das insbesondere den ursprünglichen Antragstellenden zugute kommt.
Mit einem Änderungsantrag, der mehrheitlich beschlossen wurde, wollen wir erreichen, dass auf Spielplätzen im ganzen Bezirk ausreichend Babyschaukeln für unter 3-Jährige eingerichtet werden, für die es bislang kaum Angebote gibt. Der ursprüngliche Antrag der Linken sah dies nur für Spielplätze in Neuallermöhe vor.
Und zusammen mit der CDU haben wir mehrheitlich beschlossen, bei größeren Wohnungsbauvorhaben künftig auf die Einrichtung von Service- und Handwerkerstellplätzen auf privaten Flächen zu bestehen.
