In ihrer Sitzung am 25. September hat die Bezirksversammlung zwei Anträge der SPD-Fraktion jeweils einstimmig beschlossen.
Zum einen sollen die Fußballtore auf dem Spielplatz an der Lohbrügger Landstraße erneuert werden, um das Fußballspielen dort als Erlebnis wieder zu verbessern. Zum anderen soll ein Gebiet nördlich der A 25 und westlich vom Pollhof im Rahmen des B-Plans Bergedorf 125 zügig für die Ausweisung von Gewerbeflächen vorangetrieben werden. Hintergrund ist, dass die verfügbaren Gewerbeflächen im Bezirk begrenzt sind, so dass einheimische Betriebe, insbesondere aus dem Handwerksbereich, wenig Möglichkeiten haben, ihren Betrieb zu erweitern, und Neugründungen ebenfalls schwierig sind. Hier könnte das zügige Voranschreiten des B-Plan-Verfahrens Bergedorf 125 helfen.
Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zum Denkmalschutz in Bergedorf wurde einvernehmlich zur Beratung in den Bauausschuss überweisen.
Zu Beginn der Sitzung wurde in einer von der CDU angemeldeten Aktuellen Stunde über die geplante Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes diskutiert, wonach der Senat die Möglichkeit bekommen soll, eine Bezirksamtsleitung einzusetzen, wenn es einer Bezirksversammlung auch nach neun Monaten – die Dauer einer Schwangerschaft – nicht gelungen ist, sich auf eine neue Bezirksamtsleitung zu einigen. In Eimsbüttel ist der Posten zum Beispiel seit über zwei Jahren vakant. Während die CDU hier eine Beschneidung der Rechte der Bezirksversammlungen witterte, wies die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Kramer darauf hin, dass auch künftig die Bezirksversammlungen eine Bezirksamtsleitung wählen und eine vom Senat ohne vorherigen Vorschlag der Bezirksversammlung eingesetzte Bezirksamtsleitung auch wieder abwählen könnten. Insofern ändere sich nichts an den Rechten der Bezirksversammlungen. Vielmehr solle die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltungen sichergestellt werden. Kommissarische Bezirksamtsleitungen könnten dies nicht leisten mit negativen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Leistungsfähige Bezirksverwaltungen gebe es nur mit starken Bezirksamtsleitungen. Dies bestätigte in der Sitzung auch Bergedorfs Bezirksamtsleiterin Cornelia Schmidt-Hoffmann. Von daher war dies wieder mal ein Sturm im Wasserglas, ausgelöst von der CDU.
