Die Bürgerschaftswahl am 23. Februar scheint ihre Schatten vorauszuwerfen. Anders sind die längeren Debatten zu Oberbillwerder und den Schulentwicklungsplan nicht zu erklären, die in der Bezirksversammlung am 28. November geführt wurden. Neue Argumente gab es nicht.

CDU und Linke blieben bei ihrer Ablehnung des Wohnungsbaus in Oberbillwerder, ohne zu erklären, wo die benötigten Wohnungen denn sonst im Bezirk gebaut werden könnten. Besonders peinlich war dabei die Linke, die immer wieder den Bau von bezahlbaren, also Sozialwohnungen fordert, aber 2.000 geplante Sozialwohnungen in Oberbillwerder verhindern will!

Auch beim Schulentwicklungsplan gab es die schräge CDU-Linke-Koalition, die sich als Chaos-Allianz entpuppte, hatte sie es doch in zwei Wochen nicht geschafft, einen Antrag zum Schulentwicklungsplan ordentlich einzureichen. So war das Geschrei groß, die Substanz aber wie üblich gering. Wo eine neue Stadtteilschule gebaut werden könnte, bleibt weiterhin offen. Konstruktive und kurzfristig realisierbare Vorschläge blieben CDU und Linke mal wieder schuldig.

Sachlicher ging es hingegen bei der Antragsberatung zu. Hier wurden die SPD-Anträge für Behindertenparkplätze am Gojenbergsweg und weitere Fahrradstellplätze im Bezirk Bergedorf jeweils einstimmig beschlossen. Mehrheitlich votierte die Bezirksversammlung für den Vorschlag der SPD, Schrittgeschwindigkeit in Spielstraßen durchzusdetzen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 24. Oktober in einer Aktuellen Stunde in ihrer Mehrheit klar Stellung bezogen gegen Rassismus und Antisemitismus. Mit Blick auf das Attentat von Halle erklärten viele Redner, Rassismus und Antisemitismus den Kampf anzusagen und die Zivilgesellschaft aufzufordern, sich gegen rechtes Gedankengut zu stellen und für eine offene Gesellschaft zu kämpfen.

Bei der Antragsberatung wurden drei Anträge der SPD-Fraktion angenommen. So soll die Beleuchtung entlang des Bahndamms zwischen Bahnhof Nettelnburg (Ausgang Bergedorf-West) und Bushaltestelle Oberer Landweg/Eisenbahnbrücke besser und geprüft werden, ob auch intelligente und insektenfreundliche Laternen zum Einsatz kommen könnten. In einem weiteren Antrag forderte die SPD einen sicheren Fußweg über den Sander Markt. Während beide Anträge mehrheitlich beschlossen wurden, forderte die Bezirksversammlung einstimmig mehr Handlungsspielraum der Bezirke beim Förder- und Gestaltungsfonds.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 29. August einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, mit dem der Bezirksamtsleiter aufgefordert wird zu prüfen, ob und wo im Bezirk Bergedorf ein Hospiz errichtet werden könnte und wer als Betreiber in Frage käme. Ein solches Hospiz wäre eine notwendige Ergänzung für die Betreuung schwerstkranker Menschen im Bezirk. Denn das nächste Hospiz befindet sich in Geesthacht, zu weit weg für Betroffene und ihre Angehörigen.

In einem zweiten Antrag schlug die SPD-Fraktion einen Entwicklungsdialog Bethesda Krankenhaus vor. Dabei geht es darum zu prüfen, wie und ggf. wo sich das Bethesda Krankenhaus erweitern und entwicklen kann. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung war es zu einem Sturm im Wasserglas gekommen, als insbesondere CDU und Linke versuchten, im Rahmen einer aktuellen Stunde den möglichen Umzug der Hochschule für Angewandte Wissenschaft (HAW) von Lohbrügge nach Oberbillwerder zu skandalisieren. Tatsächlich zeigte sich in der Diskussion eine erschreckende Unkenntnis der beiden Parteien bei dem Thema. Ob die HAW umzieht, ist zunächst einmal eine Entscheidung der Einrichtung selbst. Dann hat sich der Bezirksamtsleiter dafür stark gemacht, dass bei einem Umzug der HAW diese im Bezirk Bergedorf verbleibt. Und der Masterplan Oberbillwerder sieht genau so eine Nutzung auch vor. Im übrigen hat die HAW mittels eines Gutachtens festgestellt, dass eine Sanierung der jetzigen Gebäude bei einem Kostenrahmen von 140 Millionen Euro unwirtschaftlich wäre. Kurzum, das alles hätten die genannten Parteien wissen können, zogen es aufgrund von Unkenntnis aber vor, viel Wirbel zu veranstalten, der jedoch mangels Faktenbasis in sich zusammenfiel. Tja, dumm gelaufen!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode am 25. April wohl einige Rekorde aufgestellt. Mit 2,5 Stunden Länge und 18 Anträgen auf der Tagesordnung war sie die vermutlich längste und arbeitsreichste Sitzung der letzten fünf Jahre.

Einen Rekord ganz eigener Art hat auch der Präsident der Bezirksversammlung, Werner Omniczynski, aufgestellt: Er ist seit 45 Jahren Mitglied der Bezirksversammlung Bergedorf! Nun tritt er nicht wieder zur Wahl an und wurde entsprechend mit stehenden Ovationen von den Abgeordneten verabschiedet und natürlich auch ausgiebig gewürdigt. Verabschiedet wurden auch acht weitere Abgeordnete, die definitiv nicht wieder antreten.

Gearbeitet wurde dann aber auch noch. So ging es zunächst um den Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes, den einige Fraktionen zu Wahlkampfzwecken missbrauchten. Anschließend folgte die umfassende Antragsberatung. Hier gab es zum Teil allumfassende „Koalitionen“. So wurden die Anträge Ergänzende Stadtrad-Standorte in Bergedorf, Verlängerung der Veloroute 14 von Billstedt über Moorfleet nach Wilhelmsburg, Bahnhofsvorplatz Bergedorf und BG Klinikum Hamburg-Bergedorf im Bezirk Bergedorf halten gemeinsam von allen vier Fraktionen gestellt und entsprechend auch jeweils einstimmig verabschiedet. Ebenfalls einstimmig wurden die SPD-Anträge zur Inklusionskonferenz in Bergedorf, zur Barrierefreiheit auch bei den Hansa-Filmstudios und zur Infrastruktur an der Einmündung Curslacker Neuer Deich / Am Schleusengraben sofort herstellen beschlossen.

Eher überraschend nur mehrheitlich wurde der SPD-Antrag zum barrierefreien Weihnachtsmarkt angenommen. Hier stimmte die CDU erstaunlicherweise mit Nein. Erwartungsgemäß kontrovers war hingegen die Diskussion zum Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz wies zu Recht darauf hin, dass der Bezirk Bergedorf um ca. 1.000 Einwohner pro Jahr wächst und deshalb mehr Wohnraum braucht, um die Mieten bezahlbar zu halten. Doch das Wohnungsbauprogramm des Bezirks weist nur noch wenige Flächen auf, die dann in den nächsten Jahren auch erschöpft sein werden. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, Oberbillwerder mit seinen bis zu 7.000 Wohneinheiten zu entwickeln. Das sahen auch die Grünen so und beschlossen zusammen mit der SPD den Antrag. Die Ablehnung von CDU und Linken war zwar zu erwarten, aber in ihrer Begründung wie üblich nicht überzeugend, zumal beide Fraktionen keine konkreten Vorschläge machten, wo denn 7.000 Wohneinheiten im Bezirk sonst gebaut werden könnten. Damit wurden beide Parteien ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen in Bergedorf mal wieder nicht gerecht, wie Paul Kleszcz treffend feststellte.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 28. März Restmittel aus dem Förderfonds des Bezirks Bergedorf vergeben. So hat z. B. die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, 10.000 Euro für die Verschönerung von Verteilerkästen in Lohbrügge und 50.000 Euro für einen Dorfplatz in Fünfhausen zur Verfügung zu stellen. Des weiteren sollen diverse Projekte in Neuallermöhe gefördert und der Spielplatz im Schlosspark saniert werden. Der SPD-Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie die Anträge der anderen Fraktionen zum Förderfonds.

Ebenfalls einstimmig votierten die Abgeordneten für die SPD-Anträge, die Velorouten in Bergedorf bekannter zu machen und das energetische Sanierungsmanagement personell besser auszustatten. Einstimmig wurde auch der Wunsch nach einem Kinderschutzhaus für Bergedorf formuliert. Gleichfalls einstimmig sah die Bezirksversammlung die Notwendigkeit, die Beleuchtung des Fritz-Manke-Weges zu verbessern. Als einziger SPD-Antrag wurde der zur Umbenennung der Schörrhöhe in Bernhard-Schmidt-Höhe nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit angenommen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 28. Februar einstimmig beschlossen, einige Sportflächen in Lohbrügge zu sanieren bzw. zu modernisieren. Zentraler Ort für sportliche Betätigung ist dabei die Wilhelm-Lindemann-Sportanlage am Binnenfeldredder. Sowohl die Anlage selbst als auch die Turnhalle des VfL Lohbrügge werden gut frequentiert, sind aber in Teilen sanierungsbedürftig. Das gilt auch für die Minigolfanlage im Grünen Zentrum. Auch die große Hundeauslauffläche in der Mitte des Grünen Zentrums hat eine Aufwertung mit Spielgeräten für die Vierbeiner verdient. Eine weitere gut genutzte Lohbrügger Sportanlage ist der Sportplatz Sander Tannen. Hier hat der ASV Bergedorf 85 sein Vereinsheim, das gerne in Anspruch genommen wird, aber einen sanierungsbedürftigen Saalfußboden hat.
Um diese vielfältigen sportlichen Angebote in Lohbrügge wieder attraktiver zu gestalten, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in der Bezirksversammlung gestellt, die oben genannten Flächen und Einrichtungen im und am Grünen Zentrum sowie an den Sander Tannen zu modernisieren und zu sanieren. Dafür sollen aus dem Quartiersfonds rund 200.000 Euro verwendet werden. Die Bezirksversammlung hat unseren Antrag einstimmig beschlossen. Nun können wir uns auf die warme Jahreszeit mit erneuerten Sport- und Freizeitflächen in Lohbrügge freuen!

Auch der SPD-Antrag, den Eigentümer vom Einkaufszentrum Bergedorf-West in den Stadtentwicklungsausschuss einzuladen, damit dieser dort über seine Pläne zur Modernisierung der Immobilie berichtet, wurde einstimmig beschlossen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 31. Januar die Sondermittel für das Jahr 2019 beschlossen. Insgesamt wurden rund 70.000 Euro an die antragstellenden Vereine und Initiativen ausgeschüttet, die Antragssumme war allerdings ca. drei Mal so hoch.

Eine längere Diskussion gab es zur Zukunft des Bergedorfer Tores. Hier setzte sich die SPD-Fraktion mit ihrer Idee durch, dass sich alle Beteiligten von Vorhabenträger über Bezirksamt bis hin zur Politik zusammensetzen mögen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Das soll nun zeitnah erfolgen.

Mehrheitlich beschloss die Bezirksversammlung, eine DKMS-Registrierungsaktion im Bergedorfer Rathaus durchzuführen. Jeweils einstimmig hingegen wurden SPD-Anträge zur Beleuchtung des Hundeplatzes Rahel-Varnhagen-Weg, zu inklusiven Spielplätzen in Bergedorf (Drucksachen 20-1894 und 20-1902) und zum Polizeikommissariat 43, bei dessen Anbau auf den Klimaschutz geachtet werden soll, beschlossen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr am 21.12.2018 mit 24:19 Stimmen einer Stellungnahme von SPD und Grünen zum Masterplan Oberbillwerder zugestimmt. Damit hat die Bezirksversammlung dem Senat bei der Umsetzung des Masterplans wichtige Richtlinien mit an die Hand gegeben, worauf beim Bau des neuen Stadtteils zu achten ist. Insbesondere wird Wert darauf gelegt, dass das ehrgeizige Verkehrs- und Mobilitätskonzept umgesetzt wird. In Oberbillwerder soll in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil mit rund 7.000 Wohnungen und bis zu 5.000 Arbeitsplätzen entstehen. Damit trägt Bergedorf seinen Teil dazu bei, dass dem Wohnungsmangel und den steigenden Mieten in Hamburg wirksam begegnet wird.

In der langen Diskussion zu diesem Thema konnten die Vertreter von SPD und Grünen die Kritik der anderen Parteien deutlich entkräften. Bei den zu bebauenden Flächen handelt es sich nicht um wertvolle, artenreiche Gebiete, sondern schlicht um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Eine Innenentwicklung als Alternative zu Oberbillwerder stößt schlicht an die Grenzen, dass im Wohnungsbauprogramm für Bergedorf Flächen für nicht einmal 6.000 neue Wohnungen ausgewiesen sind. Und der fromme Wunsch, man möge doch woanders bauen, z. B. im Umland, verkennt natürlich die Tatsache, dass die Menschen in der Stadt wohnen wollen und nicht irgendwo in Hamburgs Randgemeinden.

Am Ende bleibt das Fazit, dass im Bezirk Bergedorf nur SPD und Grüne ihrer Verantwortung gerecht werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um dem Wohnungsmangel und den steigenden Mieten zu begegnen.

Ein zweiter Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunft der Polizeiposten wurde einstimmig angenommen.