Hauni muss in Bergedorf bleiben!

Anträge, Bezirksversammlung, Sitzung

Die Bezirksversammlung Bergedorf beschloss in ihrer Sitzung am 19. Mai einstimmig einen Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, alles zu tun, „um die Hauni im Bezirk Bergedorf zu halten und gemeinsam mit dem Unternehmen und der Körber AG schnellstmöglich einen neuen, geeigneten bezirklichen Standort für das Unternehmen zu finden.“ Die Koalition hält den Innovationspark am Curslacker Neuer Deich für einen geeigneten Ort. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Katja Kramer, bot in ihrer Rede politische Unterstützung für Zukunftspläne der Hauni im Bezirk an und betonte: „Ein Verbleib der Hauni Maschinenbau GmbH im Bezirk Bergedorf wird an der Bergedorfer Politik nicht scheitern!“ Dies sei schon deshalb wichtig, weil die Beschäftigten der Hauni für sich und ihre Familien Planungssicherheit bräuchten. Am Ende ihrer Rede richtete Kramer noch einen Appell an die Verantwortlichen bei der Körber AG und bei Hauni: „Gehen Sie mit uns gemeinsam den Weg, die Zukunft der Hauni im Bezirk zu gestalten und zu sichern!“

Neben dem Hauni-Antrag wurden noch weitere Anträge der Koalition beschlossen, darunter die Stärkung des Tourismusstandortes Bergedorf, das Verfahren für die Umbenennung von Straßen, die Unterstützung des Demenznetzwerkes Bergedorf und die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr.

Nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Vier- und Marschlande!

Anträge, Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 31. März einen Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, ein Konzept zu erstellen, um „unter Berücksichtigung der Hamburger und Bergedorfer Klimaschutzziele allen Menschen in den Vier- und Marschlanden ein zeitgemäßes, innovatives und bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot“ anbieten zu können. Dieses Mobilitätskonzept soll im Dezember 2023 vorliegen, Zwischenergebnisse sollen in der Sitzung des Regionalausschusses im Dezember 2022 vorgestellt werden.

Hintergrund ist, dass es aufgrund der weitläufigen Struktur der Vier- und Marschlande nicht möglich ist, Verkehrskonzepte, die für urbane Räume wie z. B. Eimsbüttel entwickelt wurden, auf das Landgebiet zu übertragen. Metrobusse, U- und S-Bahnen wird es hier nicht geben können. Doch auch in den Vier- und Marschlanden müssen wir unsere Klimaschutzziele einhalten und dafür mehr Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs schaffen. Autonome Busse und Taxen, Carsharing und andere innovative Ansätze können dazu beitragen, die Angebotslücke im Landgebiet zu schließen und so mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen. Dafür bedarfs es aber eines schlüssigen Mobilitätskonzeptes, das nach dem Willen der Bergedorfer Koalition nun vom Bezirksamt erstellt werden soll.

Laura Wohnrath, Abgeordnete der SPD-Fraktion Bergedorf und Mitglied im Regionalausschuss:

„Beim Thema nachhaltige Mobilität in den Vier- und Marschlanden müssen wir konzeptionell das größere Bild in den Blick nehmen. Es ist wichtig, nicht immer nur in Einzelmaßnahmen und separaten Bausteinen zu denken, sondern stattdessen mit dem ganzen innovativen Werkzeugkasten langfristig und vor allem übergreifend und vernetzt in die Planungen und Umsetzungen zu gehen. Nur auf diese Weise kann auch im Landgebiet die Verkehrswende gelingen und im Ergebnis ein attraktives, modernes und klimafreundliches Mobilitätsangebot für alle Generationen entstehen.“

Lenka Brodbeck, Fachsprecherin der Grünen-Fraktion für die Vier- und Marschlande:

„Wir wollen Wege finden, unseren Bedarf an Mobilität mit klimafreundlicheren und sozialverträglicheren Mitteln zu befriedigen als in erster Linie mit dem privaten PKW. Ein Mobilitätskonzept bietet die Chance, Angebote und Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Es werden die Mobilitätbedürfnisse der Menschen in den Blick genommen, auch derjenigen, die als Kinder und Jugendliche oder aus welchen Gründen auch immer nicht mit dem eigenen Auto unterwegs sind.“

Stephan Meyns, Fachsprecher der FDP-Fraktion Bergedorf für die Vier- und Marschlande:

„Nachhaltige und innovative Formen der Mobilität wollen wir auch in den Vier- und Marschlanden etablieren. Auch im Landgebiet muss flexible Mobilität ohne eigenes Auto möglich sein. Es gibt viele kluge Ansätze, die wir auf die ländlichen Regionen des Bezirks übertragen können. Hierbei wollen wir mit unserem Antrag größer denken als bisher. Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn es schnelle, ansprechende und wirtschaftliche Alternativen zum eigenen Auto gibt.“

Fortsetzung der Februar-Bezirksversammlung

Am 24. Februar musste die digitale Bezirksversammlung abgebrochen werden, weil die Technik streikte. Eine Woche später, am 03. März, wurde die Sitzung nun erfolgreich nachgeholt.

Gleich zu Beginn diskutierten die Abgeordneten über den Ukraine-Krieg und verabschiedeten dazu einstimmig eine Resolution, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putins Russland scharf verurteilt und sich für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge im Bezirk ausspricht.

Bei der Antragsberatung hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Weberade und Umgebung mit den Koalitionspartnern von Grünen und FDP eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Ebenfalls einstimmig wurden die Koalitionsanträge zur Beleuchtung des Neuallermöher Querweges und zur Gesamtübersicht politischer Mittel verabschiedet. Der vierte Antrag der Koalition, mit dem das Archiv des früheren Leiters des Museums für Bergedorf und die Vierlande, Alfred Dreckmann, im Kultur- und Geschichtskontor untergebracht werden sollte, wurde zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen. Dort soll dann mit der Familie Dreckmann über das weitere Vorgehen gesprochen werden.

Bezirksversammlung für Nahversorger im Gleisdreieck

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer digitalen Sitzung am 27. Januar auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig den Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Nachnutzung des Jugendtreffs Gleis 1 – Chance für Einzelhandel? beschlossen. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob in das Gebäude des aktuellen Jugendtreffs am Gleisdreieck im Mittleren Landweg ein Nahversorger integriert werden kann, ggf. mit angeschlossenem Café.

In einem weiteren von der SPD-Fraktion angestoßenen Koalitionsantrag votierte die Bezirksversammlung mehrheitlich dafür, den Schulweg am Friedrich-Frank-Bogen sicherer zu gestalten. Weitere Koalitionsanträge wurden zu den Themen Naturnahe Gärten im Bezirk und Neue Räume für das Kultur- und Geschichtskontor beschlossen.

Bezirksversammlung überreicht 1.000-Euro-Spende an Bergedorfer Tafel und Bergedorfer Engel!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in Person ihres Vorsitzenden, Peter Gabriel (SPD), eine 1.000-Euro-Spende der Abgeordneten an die Bergedorfer Tafel und die Bergedorfer Engel übergeben.

Beide Organisationen kümmern sich um sozial schwache Menschen und Obdachlose im Bezirk Bergedorf. Gabriel überreichte am Dienstag in Anwesenheit von Jörg Froh (CDU) und Sonja Jacobsen (FDP) 500 Euro an den Vorsitzenden der Bergedorfer Tafel, Peter Kuczora. Am Mittwoch nahm Susanne Diem für die Bergedorfer Engel 500 Euro von Gabriel entgegen. Als Vertreter/innen der Fraktionen waren hier Jörg Froh (CDU), Katja Kramer (SPD) und Robert Gruber (Die Linke) anwesend.

Die Mitglieder der Bezirksversammlung Bergedorf hatten in der November-Sitzung des Bezirksparlamentes ihr für die Dezember-Sitzung vorgesehenes Sitzungsgeld gespendet. Dieses wurde in den vergangenen Jahren immer für die Weihnachtsfeier der Bezirksversammlung verwendet, die in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie erneut ausfallen musste. In der eigens dafür aufgestellten Spendenbox sammelten sich so 1.000 Euro an, die nun an die beiden sozialen Einrichtungen übergeben werden konnten.

1,5 Millionen Euro für Bergedorfer Einrichtungen

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 25.11.2021 insgesamt rund 1,5 Millionen Euro aus dem Förder- und dem Gestaltungsfonds sowie dem Quartiersfonds für Bergedorfer Institutionen für das jahr 2022 beschlossen. Größter Punkt war dabei die Finanzierung der Bürgerhäuser im Bezirk. Weitere Schwerpunkte lagen u.a. bei der Förderung der Flüchtlingsarbeit des Vereins Bergedorfer für Völkerverständigung, der Finanzierung des Kinderkulturhauses KIKU am Lohbrügger Markt und der Entwicklung der Innenstadt von Bergedorf und Lohbrügge. Zudem wurden auf Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Restmittel aus dem Quartiersfonds und Sondermitteln 2021 verteilt.

KIKU-Leseclub soll finanziell besser gefördert werden!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 28. Oktober einstimmig einen Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen, mit dem die Kulturbehörde aufgefordert wird, den Leseclub des Kinderkulturhauses KIKU finanziell stärker zu fördern. Konkret soll der Ausbau der Leseförderung durch den Leseclub finanziell abgesichert werden. Die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen sollen das KIKU mit notwendigen Materialien unterstützen, um die Leseförderung zu stärken. Zudem soll sich die Kulturbehörde dafür einsetzen, dass das KIKU durch die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur gefördert wird.

Petra Petersen-Griem, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bergedorf, zum Beschluss der Bezirksversammlung: „Wir freuen uns über das klare Signal der Bezirksversammlung, die Leseförderung des KIKU finanziell auf solidere Beine zu stellen. Gerade mit dem Wegfall der Bücherhalle in Lohbrügge kommt dem KIKU-Leseclub eine noch größere Bedeutung für die Leseförderung von Kindern und Jugendlichen in Lohbrügge zu.“

Das Kinderkulturhaus KIKU ist eine profilierte und vielfach ausgezeichnete Einrichtung der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche. Es richtet sich insbesondere an diejenigen, denen nicht schon alle Türen offen stehen. Integration wird dabei stets mitgedacht. Deshalb hat das KIKU einen besonderen Schwerpunkt in der Sprachbildung entwickelt: In Kulturprojekten, also beim Theater spielen, Tanzen, Musik machen etc. fördert das KIKU Kinder mit einem ausgewiesenen Sprachförderbedarf. Ein weiterer erfolgreicher Baustein ist dabei der KIKU-Leseclub, in dem Kinder sich dem Medium Buch und der Literatur annähern. Der Umzug der Öffentlichen Bücherhalle in das Körberhaus hinterlässt in Lohbrügge eine Versorgungslücke gerade im Bereich der Sprachförderung. Hier kann eine Ausweitung des Leseclub-Angebots des KIKU einen kleinen aber wichtigen Beitrag zur Kompensation leisten.

Bezirksversammlung will niedrigschwelligen Zugang zum Bille-Bad

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in Ihrer Sitzung am 23.09.2021 auf Antrag der Bergedorfer Koalition von SPD, Grünen und FDP die Bezirksamtsleitung einstimmig aufgefordert, auch Menschen ohne Internetzugang eine Terminbuchung im Bille-Bad zu ermöglichen. Diese ist aktuell wegen der Corona-Pandemie nur über das Internet möglich. Ebenfalls auf Antrag der Koalition soll die Bezirksamtsleitung ein Konzept erstellen, wie künftig Zusatzschilder für Straßenschilder erstellt und finanziert werden sollen.

Cornelia Schmidt-Hoffmann wird neue Bezirksamtsleiterin!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 26.08.2021 Cornelia Schmidt-Hoffmann (Bildmitte) mit 24:14 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur neuen Bezirksamtsleiterin gewählt. Sie wird ihre Stelle nach der Bestellung durch den Senat voraussichtlich am 01. Oktober antreten und dann die zweite Frau nach Christine Steinert in diesem Amt sein. Sie war von der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP als Nachfolgerin für Arne Dornquast vorgeschlagen worden, der in die Sozialbehörde gewechselt ist.

Neue Bezirksamtsleitung im August

Die Bezirksversammlung Bergedorf tagte am 17. Juni erstmals in diesem Jahr wieder in Präsenz und beschloss dabei auf Antrag der Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die Stelle der Bezirksamtsleitung nicht per Ausschreibung nachzubesetzen. Statt dessen soll die Bezirksversammlung im August über die Nachfolge von Bezirksamtsleiter Arne Dornquast beschließen, der in die Sozialbehörde wechselt. Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, auf eine Ausschreibung zu verzichten, wenn die Bezirksversammlung dies mit Mehrheit beschließt, so wie jetzt geschehen. Das soll, wie auch von der Bergedorfer Wirtschaft gefordert, zudem verhindern, dass wichtige Themen monatelang liegen bleiben. Dazu gehört auch die Zukunft der Bergedorfer Innenstadt, zu der die Bezirksversammlung einen interfraktionellen Antrag für ein Stadtmanagement einstimmig beschlossen hat.

Die Bezirksversammlung hat des weiteren auf Antrag der Koalition u.a. ein Besuchermanagement für die Boberger Niederung und eine gesicherte Fußgängerquerung vor dem neuen Körberhaus gefordert sowie verlangt, die Nutzbarkeit des Holzhafens zu erhalten. Überdies soll weiteren Badeunfällen am Allermöher See vorgebeugt werden.