Neuer Stadtteil Oberbillwerder nimmt Fahrt auf!

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat auf Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 27.02. mehrheitlich zusätzliche Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung von Oberbillwerder beschlossen. Kernpunkte sind u.a. eine Reduzierung der Größe des Stadtteils und eine verpflichtende Verkehrsanbindung noch vor dem Baustart.

Ebenfalls mehrheitlich wurde der Koalitionsantrag zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Bezirksamts Bergedorf beschlossen, während der Koalitionsänderungsantrag zur alternativen Verkehrsführung in der Bergedorfer Schloßstraße von der CDU übernommen und so dann einstimmig angenommen wurde.

Wahlkampf in der Bezirksversammlung

Bei der Bezirksversammlungssitzung am 30. Januar war deutlich zu merken, dass am 23.02. eine Bürgerschaftswahl ansteht. Denn es wurde gerade von der Opposition viel Wahlkampf betrieben mit teils sehr langatmigen Schaufensterreden, die viel Luft aber wenig Substanz enthielten. Wohltuend waren da die sachlichen Beiträge der neuen Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP.

In der zweieinhalb-stündigen Sitzung wurden aber auch Anträge angenommen, darunter einige der SPD-Fraktion. So wurde einstimmig beschlossen, Entwicklungsperspektiven des Areals Haus im Park zu entwickeln und eine Weiterentwicklung des Vergnügungsstättenkonzeptes auf den Weg zu bringen. Mehrheitlich votierte die Bezirksversammlung für die Aufstellung von Sportgeräten im Schlosspark und für eine neue Besetzung der Mitglieder und deren Vertretung in Kommissionen und im bezirklichen Sportstättenbeirat. Der Antrag zum Gesundheitszentrum für Lohbrügge: niedrigschwellige Angebote zur Gesundheitsprävention wurde hingegen in den SGI überwiesen.

Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Bergedorf, 24.01.2020, 18 Uhr, Haus brügge, Leuschnerstraße 86

Die SPD-Fraktion Bergedorf lädt am 24. Januar 2020 um 18 Uhr ins Haus brügge, Leuschnerstraße 86, zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang ein. Ehrengast ist Hamburgs Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Dr. Melanie Leonhard.

Hamburg wächst im Jahr durchschnittlich um 20.000 Einwohner, der Bezirk Bergedorf um 1.000 Menschen. Deshalb bauen wir in der ganzen Stadt 10.000 Wohnungen pro Jahr, um diesen Menschen ein bezahlbares Zuhause zu geben. In Bergedorf entwickeln wir daher den neuen Stadtteil Oberbillwerder mit bis zu 7.000 neuen Wohnungen.

Mit dem Bevölkerungswachstum muss aber auch die soziale Infrastruktur mitwachsen. Das gilt für Schulen ebenso wie für Kitas, Jugendeinrichtungen, Bürgerhäuser usw. Wie beim Wohnungsbau ist Hamburg auch hier Vorreiter mit der kostenlosen Kitabetreuung und der Ausweitung von Kitaplätzen. Wir brauchen aber auch Arbeit für die Menschen, die neu zu uns kommen, und müssen uns um deren Integration kümmern, wenn diese Menschen aus anderen Ländern kommen. Wie kann das alles gelingen?

Wir freuen uns, dass Dr. Melanie Leonhard, auf diese und andere Fragen eingehen wird. Im Anschluss stehen Dr. Melanie Leonhard und die SPD-Bezirksabgeordneten gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung. Fragen, Informationen und Anregungen nehmen wir dabei gerne auf.

Wir bitten um Anmeldung per E-Mail, Telefon, Fax oder Post bei der SPD-Fraktion Bergedorf, Vierlandenstraße 27,21029 Hamburg, Tel. 721 91 97, Fax 721 91 80, E-Mail: info@spd-fraktion-bergedorf.de

Frohes neues Jahr!

Die SPD-Fraktion wünscht den Menschen im Bezirk Bergedorf ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2020! Wir werden auch im kommenden Jahr für Sie da sein.

Bezirksversammlung empfiehlt Verzicht auf Silvesterknallerei

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2019 an die Bevölkerung im Bezirk Bergedorf appelliert, aus Rücksicht auf Mensch und Natur auf Feuerwerkskörper zu Silvester zu verzichten. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen wurde mit knapper Mehrheit beschlossen.

Ebenfalls auf Initiative der SPD beschloss die Bezirksversammlung die Aufforderung an das Bezirksamt, die Beleuchtung des Boberger Furtweges zu verbessern, damit das dort gelegene Dünenhaus auch in der dunklen Jahreszeit gut zu erreichen ist. Ein SPD-Antrag zum Runden Tisch Obdachlosigkeit wurde in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration verschoben.

Ansonsten verlief die weihnachtliche Sitzung recht friedlich und endete rechtzeitig, um den Parlamentarischen Abend – die Weihnachtsfeier der Bezirksversammlung – recht pünktlich beginnen zu lassen.

Sondierungsgruppe empfiehlt die Bildung einer Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP im Bezirk Bergedorf

Die Spitzen von SPD, Die Grünen und FDP haben in den vergangenen Wochen die Bildung einer Koalition zwischen den Fraktionen der Parteien in der Bergedorfer Bezirksversammlung verhandelt. In intensiven und konstruktiven Gesprächen wurde über die inhaltlichen Schwerpunkte der Zusammenarbeit in der Bergedorfer Bezirksversammlung beraten. Die Parteien haben sich auf gemeinsame Ziele für die vielen bezirkspolitischen Themen, wie beispielsweise im Bereich der Stadtentwicklung, der Verkehrs- und Umweltpolitik oder der Sicherung der sozialen Infrastruktur festlegen können.

Die Sondierungsgruppe der Parteien hat die Koalitionsverhandlungen positiv abgeschlossen. Die Spitzen von SPD, Die Grünen und FDP werden nun ihren Parteigremien empfehlen, den ausgehandelten Koalitionsvertrag anzunehmen und eine Koalition zwischen den Fraktionen der Parteien in der Bergedorfer Bezirksversammlung zu bilden. Die Beratung des verhandelten Koalitionsvertrages soll in den Parteigremien bis Ende Januar 2020 erfolgen. 

Die Koalition aus den Fraktionen der SPD (12 Abgeordnete), Grünen (10 Abgeordnete) und FDP (3 Abgeordnete) würden im Falle einer Koalitionsbildung die Mehrheit in der Bezirksversammlung stellen.

Ties Rabe (Vorsitzender der SPD Bergedorf): „CDU, Linke und AfD haben mit ihrer Dauerblockade das jahrzehntelange gute Miteinander in der Bergedorfer Politik aufgekündigt. Nörgeln, Neinsagen und vor der Verantwortung weglaufen darf jedoch nicht der neue Trend in der Politik sein. Ich freue mich deshalb, dass SPD, Grüne und FDP für Bergedorf Verantwortung übernehmen. Die guten Gespräche haben uns Mut gemacht, denn trotz unterschiedlicher Meinungen verstehen wir uns und wollen gemeinsam gute Lösungen finden.“

Jennifer Jasberg (Vorsitzende der Grünen Bergedorf): „Es ist erfreulich, dass wir für die knapp 130 000 Menschen im schönen Bergedorf durch die guten Gespräche mit SPD und FDP einen Handlungsrahmen für die nächsten Jahre entwickeln konnten, der uns zukunftsorientiert die Herausforderungen der Region in den Blick nehmen lässt. Viele Wähler*innen haben uns Grünen mit ihrer Wahl ihr Vertrauen geschenkt, insbesondere den Klimaschutz im Bezirk voran zu treiben. Und es ist gelungen diesen als Querschnittsaufgabe in die verschiedenen politischen Themen einzubinden. Das Verhandlungsergebnis wird noch innerhalb der Partei abzustimmen sein.“

Karsten Schütt (Vorsitzender der FDP Bergedorf): „Wir sehen uns in der Verantwortung für die Menschen in Bergedorf und sind davon überzeugt, dass diese Koalition der richtige Schritt ist, denn wir möchten das Planverfahren zu Oberbillwerder im Bezirk halten. Der Wohnungsbau und die Verkehrsplanung sollen als Ganzes gedacht werden. Es ist uns gelungen, unsere Partner davon zu überzeugen, dass auch das Landgebiet eine Entwicklung braucht. Für die Stadtwerkstatt Ochsenwerder heißt das, wesentliche Planungen können nun endlich umgesetzt werden.“

Paul Kleszcz (Vorsitzender der SPD Fraktion Bergedorf): „Bergedorf braucht stabile politische Verhältnisse. Mit der Koalition aus SPD, Grüne und FDP können wir dies sicherstellen. Besonders freut mich, dass wir uns in konstruktiven Gesprächen auf einen sehr guten politischen Fahrplan einigen konnten. So werden wir mit der Koalition beim Wohnungsbau Maßnahmen umsetzen, damit das Wohnen bezahlbar bleibt.“

Frauke Rüssau (Vorsitzende der Grünen Fraktion Bergedorf): „“Für die künftige Arbeit in der Fraktion freuen wir uns, dass es in konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen gelungen ist, für verlässliche Mehrheiten in der Bezirksversammlung ein gutes Bündnis zu erarbeiten. Die Bereiche Mobilität, Wohnen, die Entwicklung der Vier- und Marschlande, der Naturschutz und das soziale Miteinander im Bezirk können mit vielen grünen Ideen gestaltet werden. Eine engagierte Bezirksfraktion wird das gute Wählervotum für die Grünen in Bergedorf in einem vertrauensvollen Miteinander mit der SPD und der FDP umsetzen.“

Heribert Krönker (Vorsitzender der Grünen Fraktion Bergedorf): „Das Mitnehmen aller Menschen, die Stärkung der politischen Mitte und eine ökologische Handschrift, die immer auch eine soziale ist, wird zentrale Handlungsmaxime für uns in den kommenden Jahren sein. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit“

Sonja Jacobsen (Vorsitzende der FDP Fraktion Bergedorf): „Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, das für ganz Bergedorf und vor allem für den neuen Stadtteil Oberbillwerder gelten soll: Erst die Infrastruktur, dann der Wohnungsbau! Deshalb wird die Anbindung an die B5 fertiggestellt, bevor die Bauarbeiten überhaupt beginnen. Nach jeder Bauphase werden wir genau prüfen, ob der Masterplan angepasst werden muss. Das gilt auch für das Verkehrskonzept.“

Wahlkampf in der Bezirksversammlung

Die Bürgerschaftswahl am 23. Februar scheint ihre Schatten vorauszuwerfen. Anders sind die längeren Debatten zu Oberbillwerder und den Schulentwicklungsplan nicht zu erklären, die in der Bezirksversammlung am 28. November geführt wurden. Neue Argumente gab es nicht.

CDU und Linke blieben bei ihrer Ablehnung des Wohnungsbaus in Oberbillwerder, ohne zu erklären, wo die benötigten Wohnungen denn sonst im Bezirk gebaut werden könnten. Besonders peinlich war dabei die Linke, die immer wieder den Bau von bezahlbaren, also Sozialwohnungen fordert, aber 2.000 geplante Sozialwohnungen in Oberbillwerder verhindern will!

Auch beim Schulentwicklungsplan gab es die schräge CDU-Linke-Koalition, die sich als Chaos-Allianz entpuppte, hatte sie es doch in zwei Wochen nicht geschafft, einen Antrag zum Schulentwicklungsplan ordentlich einzureichen. So war das Geschrei groß, die Substanz aber wie üblich gering. Wo eine neue Stadtteilschule gebaut werden könnte, bleibt weiterhin offen. Konstruktive und kurzfristig realisierbare Vorschläge blieben CDU und Linke mal wieder schuldig.

Sachlicher ging es hingegen bei der Antragsberatung zu. Hier wurden die SPD-Anträge für Behindertenparkplätze am Gojenbergsweg und weitere Fahrradstellplätze im Bezirk Bergedorf jeweils einstimmig beschlossen. Mehrheitlich votierte die Bezirksversammlung für den Vorschlag der SPD, Schrittgeschwindigkeit in Spielstraßen durchzusdetzen.

Bezirksversammlung sagt „Nein“ zu Rassismus und Antisemitismus

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat in ihrer Sitzung am 24. Oktober in einer Aktuellen Stunde in ihrer Mehrheit klar Stellung bezogen gegen Rassismus und Antisemitismus. Mit Blick auf das Attentat von Halle erklärten viele Redner, Rassismus und Antisemitismus den Kampf anzusagen und die Zivilgesellschaft aufzufordern, sich gegen rechtes Gedankengut zu stellen und für eine offene Gesellschaft zu kämpfen.

Bei der Antragsberatung wurden drei Anträge der SPD-Fraktion angenommen. So soll die Beleuchtung entlang des Bahndamms zwischen Bahnhof Nettelnburg (Ausgang Bergedorf-West) und Bushaltestelle Oberer Landweg/Eisenbahnbrücke besser und geprüft werden, ob auch intelligente und insektenfreundliche Laternen zum Einsatz kommen könnten. In einem weiteren Antrag forderte die SPD einen sicheren Fußweg über den Sander Markt. Während beide Anträge mehrheitlich beschlossen wurden, forderte die Bezirksversammlung einstimmig mehr Handlungsspielraum der Bezirke beim Förder- und Gestaltungsfonds.